Das Haushaltsdefizit ist nach wie vor eine der Schwachstellen in der Politik der rumänischen Exekutive, und die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen beteuert immer wieder, sie werde sich weiterhin für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern einsetzen. Zuvor hatte die Exekutive die Vertrauensfrage für ein Gesetzespaket eingebracht, das auf die Einschränkung des Beschaffungswesens, den Abbau von Führungspositionen und die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen, die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen sowie die Eindämmung von Betrug und Steuerhinterziehung abzielt.
Darüber hinaus tritt am 1. November eine neue Dringlichkeitsverordnung über Ausgabenkürzungen zum Jahresende in Kraft. Sie erlegt öffentlichen Einrichtungen und Kommunalbehörden Beschränkungen auf, unter anderem bei Ausschreibungen und der Veranstaltung von Festivals aus öffentlichen Geldern. Anweisungsbefugte sollen Sparsamkeit walten lassen — die Anschaffung von Bürobedarf, anderen Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb sowie laufende Reparaturen werden vorerst aufs Eis gelegt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș begründet dies mit dem Verweis, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen im November und Dezember zwei- bis viermal so hoch wie in den anderen Monaten gewesen seien. Daher habe die Regierung nun beschlossen, dass diese Ausgaben den Durchschnitt der ersten zehn Monate des Jahres nicht überschreiten sollen.
Die Regierungsverordnung sieht ferner vor, dass die Auszahlung von Löhnen, die Staatsbedienstete vor Gericht erstritten haben, bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagt jedoch, dass sich niemand Sorgen machen müsse, da im Haushalt genügend Mittel vorhanden seien, um die Gehälter auszuzahlen und andere Ausgaben zu betätigen, zu denen sich der Staat verpflichtet habe. Außerdem werden die Renten ab dem 1. Januar 2024 an die Inflation (in Höhe von 13,5 %) angepasst.
Die neuen Maßnahmen der Exekutive kommen nicht von ungefähr. Vergangene Woche hatte das Europäischen Statistikamt (Eurostat) Daten veröffentlicht, die zeigen, dass Ungarn (mit 6,6 %) und Rumänien (mit 6,3 %) die Länder mit dem höchsten Haushaltsdefizit unter allen 27 EU-Staaten sind. Ebenfalls in der vergangenen Woche hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis im Rahmen der EU-Haushaltsüberprüfung ein Umdenken“ bei der Berechnung der Haushaltsdefizite gefordert. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel plädierte das rumänische Staatsoberhaupt dafür, dass der künftige EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheitskrise im Nahen Osten und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft reagieren müsse.
Rumänien hatte in den letzten drei Jahren das im Rahmen des Stabilitätspakts vereinbarte Haushaltsdefizit jedes Mal überschritten. Der Stabilitätspakt ist ein europäisches Instrument, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Defizite innerhalb tragfähiger Grenzen zu halten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden. Iohannis hatte außerdem eindringlich ermahnt, dass die Haushaltsumschichtung keine Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen für die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds haben sollte — es sind dies die beiden Hauptschienen, über die Brüssel die Entwicklung Rumäniens fördert.
