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Tag: EU-Haushalt 2014-2020

  • Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Die Europäische Union muss mit Hinsicht auf die deutlichen politischen Risiken, die die EU-Staaten belasten, ihre zögernde Wirtschaftsankurbelung konsolidieren. Dies betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner letzten Rede vor den Europaparlamentswahlen 2014, die er in Strassburg vor den Europaabgeordneten hielt. In seiner Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union betrachtete EU-Kommissionspräsident Barroso die von der EU ergriffenen Ma‎ßnahmen als wirksamer Gegenangriff“ gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die vor fünf Jahren ausbrach.



    Es wurde in der Tat bewiesen, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die EU-Bürger überzeugt haben“, sagte Barroso. Ferner erwähnte EU-Kommissionspräsident Barroso die Fortschritte, die Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien infolge der EU-Finanzspritzen erzielten. Barosso warnte anschlie‎ßend vor den enormen Risiken einer deutlich steigenden Arbeitslosenrate und forderte infolgedessen ein konstantes Handeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.



    Die Wirtschaftsankurbelung ist sehr nah. Das müsste uns dazu bewegen, das Tempo unserer Bemühungen zu behalten. Das schulden wir den 26 Millionen Arbeitslosen“, erklärte Jose Manuel Barroso im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Frühjahr 2013 verzeichnete der Euroraum eine deutliche Ankurbelung nach der längsten Rezession in seiner Geschichte, die auf die Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen sei. Ihre negativen Auswirkungen auf die einheitliche Währung waren deutlich spürbar. Ferner sagte Barroso, die europäischen Finanzmärkte seien dennoch nicht völlig davon überzeugt, dass Europa einen endgültigen Ausweg aus der Krise gefunden habe. Daher soll jedes Risiko für die europäischen Reformen ausgeschaltet werden.



    Eines der Probleme der Europäischen Union sei die Kohärenz, nicht nur in Hinsicht auf das Treffen von Entscheidungen, sondern auch auf deren Umsetzung, räumte ferner EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Anschlie‎ßend plädierte Barroso für die schnellstmögliche Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 durch das EU-Parlament und äu‎ßerte den Wunsch auf baldige Fortschritte bei der Gründung einer Bankenunion, die den Schlüssel zur Stabilisierung des Finazsystems darstelle. Die 28 Mitgliedstaaten müssen dieses Projekt fertigstellen und garantieren können, dass die europäischen Steuerzahler die Auswirkungen eines eventuellen Bankrotts der Banken nicht tragen werden. so Barroso.



    Auf politischer Ebene plädierte der EU-Kommissionschef erneut für einen Mechanismus, der die Grundwerte der Europäischen Union schützen sollte. Die aktuelle Lage in Syrien kam ferner, wie erwartet, zur Sprache. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse verurteilt werden und benötige eine klare und starke Antwort, so der EU-Kommissionspräsident. Jose Manuel Barroso begrü‎ßte ferner den Vorschlag zur Neutralisierung der Chemiewaffen-Bestände Syriens. Die Europäische Union sei der Ansicht, eine politische Lösung sei der einzige Weg zum dauerhaften Frieden, den das syrische Volk verdient, betonte anschlie‎ßend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

  • Rumänien erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Haushalt


    Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Brüssel wird Rumänien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der nächsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegenüber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.


    Rumänien habe so viel wie möglich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian Băsescu. Er hat Rumänien beim Gipfel in Brüssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zurück. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug für Rumänien verhandelt zu haben. Der Präsident erklärte, Rumänien habe sechs Milliarden Euro mehr gegenüber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem würden die Kohäsionsfonds um 10 % steigen, die Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so Băsescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europäischen Fonds in den letzten fünf Jahren war es schwer, die europäischen Partner zu überzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erklärte Băsescu. Zugleich forderte er die rumänischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf rückhaltlos zu unterstützen. Traian Băsescu:


    Ich würde von Anfang an und ohne zu zögern die rumänischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterstützen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.”


    Ministerpräsident Victor Ponta meinte dagegen, Rumänien habe sich keine Vorteile verschaffen können – im Gegenteil: Rumänien habe 20 % weniger erhalten als anfänglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg für alle EU-Staaten au‎ßer Gro‎ßbritanien, so Ponta:


    Die Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen ähnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Kohäsionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erfährt.”






    Rumänien müsse als Prioritäten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europäischer Fonds haben, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.