Radio România Internațional

Tag: EU-Kommissar

  • Adina Valean, Rumäniens künftige EU-Kommisarin

    Adina Valean, Rumäniens künftige EU-Kommisarin

    Die Show Der rumänische EU-Kommissar“ geht zu Ende, nachdem die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt gab, dass sie die Ernennung von Adina Vălean, liberale Abgeordnete im Europäischen Parlament, für das Verkehrsportfolio, akzeptiert hat. Die Kandidatin wird am 14. November im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments angehört. Zuvor steht noch die Integritätsprüfung im Rechtsausschuss an. Der neue rumänische Premierminister, Ludovic Orban hatte Adina Vălean und ihren Parteikollegen, Siegfried Mureşan für die Position des EU-Kommissars vorgeschlagen. Ein Sprecher des Übergangsteams der Europäischen Kommission hat gegenüber den Brüssel Korrespondenten des Senders Radio Romania erklärt, beide Kandidaten waren während des Interviews mit Frau von der Leyen gleich gut. Kommentatoren schätzen, dass es das Geschlechterverhältnis und der Wunsch nach Parität innerhalb der zukünftigen Kommission, das Gleichgewicht zugunsten von Frau Vălean kippten.



    Die 51-jährige Professorin für Mathematik, ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2007, war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, leitete den Umweltausschuss und ist heute Vorsitzende des Industrieausschusses. Im Jahr 2009 leistete die Europaabgeordnete einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Tarife für den Internet-Roaming-Verkehr. Im vergangenen April zählte eine Studie von Vote Watch Europa Adina Vălean zu den einflussreichsten Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode. Premierminister Orban erklärte, dass er sich vor der Nominierung mit dem Landespräsidenten, Klaus Iohannis beraten habe. Diese Klarstellung wurde zwingend erforderlich, nachdem die Sprecherin der Kommission, Mina Andreeva, in der vergangenen Woche sagte, dass ernsthafte Zweifel“ bestanden, dass der Vorschlag des Kommissars des ehemaligen sozialdemokratischen Kabinetts legitim“ sei, da der ehemalige Regierungschef Viorica Dăncilă den Präsidenten nicht konsultiert habe. Sie hatte den ehemaligen delegierten Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, vorgeschlagen.



    Zuvor waren zwei weitere sozialdemokratische Vorschläge gescheitert: die ehemaligen Ministerin Rovana Plumb, deren Kandidatur vom Rechtsausschuss aus Gründen der Integrität abgelehnt wurde, und Dan Nica, für den das Verfahren noch nicht einmal begonnen hatte, weil das Parlament der Regierung in Bukarest, am 10. Oktober, das Vertrauen per Votum entzogen hat. Die Medien sind sich sicher, dass Adina Vălean nach Leonard Orban, ehemaliger Kommissar Mehrsprachigkeit, Dacian Cioloş, Kommissar für Landwirtschaft und Corina Creţu, die das Portfolio der Regionalpolitik innehatte, nun die vierte Kommissarin Rumäniens werden wird. Die Bukarester Zeitungen vermerken auch den Widerspruch, das Verkehrsportfolio einem Land anzuvertrauen, das noch nicht über ein zusammenhängendes Autobahnnetz verfügt, das seit Jahrzehnten nicht in die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur investiert und dessen Fluggesellschaft Tarom in den letzten zwei Jahren Verluste von 340 Millionen Euro erwirtschaftet hat.

  • Neue Regierung in Bukarest ist eingesetzt worden

    Neue Regierung in Bukarest ist eingesetzt worden


    Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie hat Rumänien eine national-liberale Regierung. Am Montagabend stimmte das Zweikammerparlament in Bukarest in einer gemeinsamen Sitzung für die von PNL-Chef Ludovic Orban geleitete Regierung. Die Spannung hielt lange an, denn es war nicht bekannt, ob Orban in der Lage sein würde, die 233 Stimmen zu erhalten, das ist die Hälfte plus eins der Gesamtstimmen der Senatoren und Abgeordneten. Es gab schließlich 240 Ja-Stimmen. Der parlamentarische Anteil von PNL beträgt nur etwa 20 Prozent, und die größte Gruppe, PSD, die von ihrem eigenen Dissidenten Pro Romania unterstützt wurde, boykottierten das Treffen. Für die neue Regierung stimmten außer den Liberalen die Vertreter der Union Rettet Rumänien, der Volkspartei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien, der ALDE, die Abgeordneten der nationalen Minderheiten sowie einige Abgeordnete von Pro Romania, die der Anweisung ihres Chefs, des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta, nicht abzustimmen, nicht folgten.



    Die Regierung von Ludovic Orban übernimmt die Aufgabe des PSD-Kabinetts Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen Misstrauensantrag mit dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung von Dăncilă dringend zurücktreten!,die von PNL eingeleitet wurde, entlassen. Die Unterzeichner hatten das Team von Frau Dăncilă als die schädlichste Regierung der letzten 30 Jahre eingestuft und argumentierten, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsvolles Regierungsprogramm verabschieden würden, das sich an der Entwicklung und Modernisierung des Landes und am tatsächlichen Wohlstand jedes Rumänen orientiert. Die Priorität der neuen Regierung sind das Management der Präsidentschaftswahlen im November im Land und in der Diaspora, die Ernennung eines Kandidaten für das Amt eines rumänischen EU-Kommissars in Brüssel, die letzte Berichtigung des Haushaltsplans für 2019 und die Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr.


    Verglichen mit der ehemaligen sozialdemokratischen Exekutive entschieden sich die Liberalen für eine Regierungsformel mit nur 16 Portfolios. Unter den Ministern befinden sich Persönlichkeiten, deren Kompetenz auch von Gegnern anerkannt wird, wie der Rechtsanwalt Cătălin Predoiu bei Justiz, der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu bei Auswärtigen Angelegenheiten oder General Nicolae Ciuca bei Verteidigung. Hinzu kommen Namen, die nach den Anhörungen in den Fachausschüssen der Legislative negativ bewertet wurden: Ion Stefan bei den öffentlichen Arbeiten, Violeta Alexandru beim Arbeitsministerium und Florin Cîţu bei den Finanzen. Im Idealfall würde dieses Kabinett Rumänien ein Jahr lang regieren, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2020. Die Regierung ist jedoch sehr zerbrechlich, da alle kleinen Gruppen, die für die Investition gestimmt haben, über eigene Tagesordnungen verfügen und eigene Forderungen haben, die oft divergent sind. Jeder mögliche Misstrauensantrag könnte leicht die Zusammensetzung der Regierung ändern.

  • Die Woche 28.10.-01.11.2019 im Überblick

    Die Woche 28.10.-01.11.2019 im Überblick

    Kampf für EU-Kommissarposten geht weiter



    Die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva hat erklärt, dass der Vorschlag der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila nicht die Unterstützung von Präsident Klaus Iohannis findet, was in Brüssel ernsthafte Zweifel an seiner Legitimität aufkommen lässt. Laut Andreeva könne die Kommission den Vorschlag weder akzeptieren noch ablehnen und das Problem müsse in Rumänien gelöst werden. Victor Negrescu ist nach Rovana Plumb und Dan Nica der dritte Vorschlag Rumäniens für einen EU-Kommissarposten.



    Orban Regierung soll am Montag genehmigt werden



    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.


    Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrate Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.


    Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.


    Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.



    14 im Kampf für die Präsidentschaft Rumäniens



    Es sind weniger als zwei Wochen bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, die am 10. November stattfinden soll, und der bisher ereignislose Wahlkampf endet am 9. November um 17 Uhr. 14 Kandidaten, die alle Fraktionen vertreten und unabhängige Kandidaten treten im Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts. Der seit 2014 amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis kandidiert für eine zweite Amtszeit, unterstützt von der national-liberalen Partei PNL, deren Vorsitzender Ludovic Orban designierter Premierminister ist. Die PNL, die als wichtigste Partei der Opposition gilt, hatte den Misstrauensantrag eingeleitet, der zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung unter der Leitung von Viorica Dăncilă führte. Dăncilă kandidiert auch für den Präsidentenposten.


    Der Vertreter der USR-PLUS-Allianz Dan Barna, der ehemalige Europaabgeordnete Mircea Diaconu, unterstützt von Pro Rumänien und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), sind ebenfalls am Rennen beteiligt. ALDE wird von Călin Popescu Tariceanu geleitet, dessen Entscheidung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, die Entlassung der Premierin Dăncilă ausgelöst hat. Der Professor, Essayist und Diplomat Toader Paleologu wird von der Partei der Volksbewegung (PMP) unterstützt, die die konservative Rechte vertritt, während die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) ihren Vorsitzenden Kelemen Hunor unterstützt.


    Die Kandidaten Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Cataramă vertreten außerparlamentarische Parteien, während Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănașu im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten als unabhängige Kandidaten treten. Wenn keiner von ihnen in der ersten Runde die absolute Mehrheit erhält, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. November die Namen der beiden Kandidaten für die zweite Runde am 24. November bekannt geben. Die Auslandsrumänen werden in der ersten Runde vom 8. bis 10. November und in der zweiten Runde vom 22. bis 24. November wählen. Die Abstimmung kann bis Mitternacht verlängert werden, wenn es nicht allen Wählern gelingt, ihre Stimme bis 21.00 Uhr abzugeben.


    Das rumänische Außenministerium in Bukarest hat eine interaktive Karte mit den 835 Wahllokalen im Ausland veröffentlicht, die sich überwiegend in Spanien, Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aber auch in den USA, Moldawien, den Niederlanden, Belgien, Irland, Dänemark, Österreich, Griechenland, Portugal und der Schweiz befinden.



    Colectiv, vier Jahre später



    Am 30. Oktober 2015 entzündete eine Feuerwerksshow während eines Rockkonzerts im Colectiv Club in Bukarest den brennbaren Schaumstoff, der die Decke und die Säulen der überfüllten Halle bedeckte und zerstörte das Leben Hunderter von Familien. Im November 2016 reichten Eltern der Opfer der Colectiv-Tragödie eine Strafanzeige gegen die Behörden wegen der Art und Weise ein, wie sie die Nothilfe in der Nacht des Brandes und die medizinische Versorgung der Opfer danach gehandhabten. Mehr als 30 der Opfer, die lebendig aus dem Feuer kamen, starben später, viele von ihnen an Krankenhausinfektionen. Die Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen in dieser Angelegenheit immer noch nicht abgeschlossen und es wurde noch niemand angeklagt.



    Unter dem Motto Korruption tötet!“ wurde nach dem Brand protestiert. Die Proteste führten zum Sturz des Ponta-Kabinetts und anderer Beamter der lokalen Verwaltung, die den Betrieb des Nachtclubs genehmigt hatten, obwohl er nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprach. Am vergangenen Freitag veröffentlichte ein Online-Portal eine Videoaufzeichnung mit dem ersten Team für Notfallsituationen, das den Ort der Tragödie erreichte. Das Video der Intervention wurde nur von einer Handvoll hochrangiger Offiziere gesehen, die beschlossen haben, es nicht zu veröffentlichen, da es Chaos, Organisationslosigkeit und sogar Verachtung für die Opfer zeigte, ein völlig anderes Bild als das offizielle.



    Die Bilder zeigen, dass die Feuerwehr den Opfern auf dem Bürgersteig keine Erste Hilfe leistet und die Verwundeten mit Holzpaletten transportiert werden. Oberst Orlando Schiopu, stellvertretender Chefinspektor der Behörde für Notsituationen, scheint die Verstorbenen zu verfluchen! Der Oberst widerspricht, die Behörde für Notfallsituationen leugnet, den Film vorsätzlich vorenthalten zu haben.



    Militärstaatsanwälte haben ein weiteres Strafverfahren wegen fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Pflichtverletzungen, Entwendung oder Vernichtung von Beweismitteln eingeleitet.

  • Nachrichten 31.10.2019

    Nachrichten 31.10.2019

    Die Sprecherin der Europäischen Kommission Mina Andreeva hat erklärt, dass der Vorschlag der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila nicht die Unterstützung von Präsident Klaus Iohannis findet, was in Brüssel ernsthafte Zweifel an seiner Legitimität aufkommen lässt. Laut Andreeva könne die Kommission den Vorschlag weder akzeptieren noch ablehnen und das Problem müsse in Rumänien gelöst werden. Victor Negrescu ist nach Rovana Plumb und Dan Nica der dritte Vorschlag Rumäniens für einen EU-Kommissarposten.



    Die Fregatte König Ferdinand der Rumänischen Marine nimmt bis zum 7. November zusammen mit einem Hubschrauber Puma Naval und einer Spezialeinheit der Marine an einer neuen NATO-Mission im Mittelmeer teil. Ziel der Operation Sea Guardian 19” ist es, illegale Aktivitäten in der Südflanke der NATO und der EU durch See- und Flugverkehrsüberwachung zu verhindern. Während der Mission wird die rumänische Fregatte in Haifa, Israel und Limassol, Zypern, Station machen. Die erste Station war im Hafen von Aksaz, im Süden der Türkei, gefolgt von einer weiteren in Alexandria, Ägypten, wo ein erstes Treffen an Bord mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in Ägypten stattfand.



    Der öffentlich-rechtliche Radiosender Radio Rumänien feiert am 1. November sein 91. Jubiläum. Die erste Sendung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks wurde am 1. November 1928 ausgestrahlt. Der erste Intendant von Radio Rumänien war der Arzt Dragomir Hurmuzescu. In den 1930er Jahren wurde der Auslandssender Radio Rumänien International gegründet. Radio Rumänien International hat Programme in 11 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien hat im September 3,9% erreicht, was einem Anstieg um 0,1% gegenüber dem Stand vom August entspricht, so die Daten des Nationalen Statistikinstituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Nach offiziellen Statistiken war die Arbeitslosenquote bei Männern um 1% höher als bei Frauen, 4,3% gegenüber 3,3%. Gleichzeitig lag die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren, die für September 2019 geschätzt wurde, bei 347 Tausend Menschen, gegenüber dem Vormonat, als sie bei 343 Tausend Menschen lag.



    Rumäniens Handball-Herrenmannschaft Dinamo Bukarest hat sich am Mittwochabend in einem Spiel der Gruppe D der Champions League gegen die polnische Mannschaft Orlen Wisla Plock mit 29-20 durchgesetzt. Dinamo Bukarest führt die Gruppe an.

  • Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission

    Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission

    Die unerwünschte Entscheidung der Rechtskommission des Europäischen Parlaments (JURI) hat Rumänien in eine schwierige Lage gebracht: Die jüngste Ablehnung von Rovana Plumb, die für das Ressort des EU-Kommissars für Verkehr vorgeschlagen worden war, hat dazu geführt, dass die Bukarester Regierung einen weiteren Vorschlag machen muss.



    Das Nationale Exekutivkomitee der PSD beschloss am Dienstagabend in Bukarest, dass der Europaabgeordnete Dan Nica, ehemaliger Kommunikationsminister, der neue Vorschlag der rumänischen Regierung sein sollte. Die sozialdemokratische Führung hat auch eine zweite Option, die Staatssekretärin im Außenministerium Gabriela Ciot, für den Fall, dass die Europäische Kommission wünscht, eine Frau zur EU-Kommissarin zu ernennen.



    Die Premierministerin Viorica Dăncilă, die die Ankündigung machte, sagte, sie werde auch Präsident Klaus Iohannis informieren, aber erst nachdem sie zusammen mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten klar festlegen würde:



    Dan Nica bleibt unserer Vorschlag, weil er der Leiter der Delegation der PSD-Europaabgeordneten in der Fraktion der Europäischen Sozialisten und Demokraten ist. Natürlich haben wir auch eine zweite Option, wir schlagen auch eine Frau vor. Wenn dies erwünscht wird, schlagen wir Gabriela Ciot, Staatssekretärin im Ministerium für europäische Angelegenheiten. Wir werden wie Ungarn vorgehen.



    Genauer gesagt: Wenn Ungarn, dessen erster Kandidat auch abgelehnt wurde, zwei neue Vorschläge macht, wird Rumänien auch zwei Vorschläge machen. Wenn Ungarn nur einen Kandidaten vorschlägt, wird Rumänien ebenfalls einen Kandidaten nominieren.



    Die National-Liberalen (von der parlamentarischen Opposition) waren sowohl mit der Kandidatin Rovana Plumb als auch mit den zwei weiteren Vorschlägen unzufrieden und forderten die Premierministerin Viorica Dăncilă auf, keine weiteren Kandidaten vorzuschlagen, bevor sie sie Beratungen mit dem Staatspräsidenten geführt und das Resultat der Abstimmung in den Fachausschüssen des Parlaments erhalten zu haben.



    Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr einer erneuten Ablehnung der rumänischen Kandidaten, wodurch das Image Rumäniens im Ausland beeinträchtigt werde, sagte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban:



    Rumänien muss einen Kandidaten vorschlagen, der unter dem Gesichtspunkt der Integrität einwandfrei ist und auch einen geeigneten Hintergrund für dieses Amt hat. Auch wenn der Kandidat oder die Kandidatin alle Integritätskriterien erfüllt und von der Rechtskommission JURI angenommen wird, folgt dann die Anhörung im Fachausschuss TRAN, und wenn er oder sie nicht den profesionellen Hintergrund hat, werden die EU-Parlamentarier nicht dafür abstimmen.



    Die Premierministerin Viorica Dăncilă widersprach den Liberalen. Der Europaabgeordnete Dan Nica sei eine angesehene Person und Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Und Gabriela Ciot sei eine der rumänischen Beamten, die an den Events anläßlich der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in der ersten Jahreshälfte 2019 aktiv teilgenommen hatte. Sie kenne die Art und Weise, wie in den EU-Institutionen die Dossiers auf der europäischen Agenda bearbeitet werden.


  • Nachrichten 29.10.2018

    Nachrichten 29.10.2018

    BUKAREST: Radio Rumänien hat am Montag anlässlich der 90 Jahre seit seiner ersten Sendung den Start einer Reihe von Veranstaltungen gegeben. Radio Rumänien feiert am 1. November sein 90. Jubiliäum. Am Montag ist die erste Sitcom in Rumänien lansiert worden Undeva în 28 (Irgendwo im 28), eine Komödie bestehend aus 11 Folgen über die Herkunft des Hörspiels. Ab Montag trägt ein Studio des Rumänischen Rundfunks den Namen des bekannten Moderators Paul Grigoriu als Zeichen der Ehre für seine 40-jährige Tätigkeit beginnend mit 1969. Paul Grigoriu starb im April 2015. Weitere Veranstaltungen sind das Konzert des Kammerorchesters, sowie das Konzert des Nationalen Rundfunkorchesters zusammen mit dem Akademischen Chor und dem Kinderchor.



    BUKAREST: Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger wird am Dienstag einen offiziellen Bukarestbesuch unternehmen, so die Europäische Kommission, die hinzugefügt hat, dass der Kommissar mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, dem Finanzminister Eugen Teodorovici und dem Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu zusammenkommen werde. Günther Oettinger wird an drei Konferenzen zu europäischen Themen teilnehmen.

    BUKAREST: Professor
    Nicolae Hurduc hat am Montag in Anwesendheit des Staatchefs Klaus Iohannis das
    Eid für den Einttritt ins Amt des Ministers für Forschung und Innovation
    abgelegt. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte
    am vergangenen Donnerstag den Vorschlag bekanntgegeben. Nicolae Hurduc ersetzt
    Nicolae Burnete, der am 31. August
    zurückgetreten war. Interimsminsiter
    war Vizepremier Viorel Ştefan.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag nicht mehr an dem trilateralen Treffen der Staatsoberhäupter Rumäniens, Bulgariens und Österreichs, das in Wien stattfinden sollte, teilnehmen. Das Treffen wurde aus objektiven Gründen, auf Antrag der österreichischen Seite abgesagt, kündigte die Präsidialverwaltung an. Das Treffen in der österreichischen Hauptstadt zielte darauf ab, eine gemeinsame Botschaft der drei Präsidenten über die Zukunft der Europäischen Union zu übermitteln.



    BUKAREST: Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat Rumänien zwischen 1,8 und 2 Milliarden Euro aus den insgesamt bereitgestellten EU-Mitteln in Höhe von 19,5 Milliarden Euro verloren. Das erklärte am ersten Tag ihres Besuchs in Bukarest, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu. Die EU-Kommissarin beteiligt sich an der Konferenz EuroImpact – Auswirkungen und Ergebnisse der Kohäsionspolitik in Rumänien. Erfahrungen mit dem Zugang zu Fonds und Implementierung von finanzierten Projekten. Das Event wird vom Europäischen Institut in Rumänien organisiert. Corina Cretu betonte, dass Rumänien in diesem Finanzzyklus insgesamt etwa 31 Milliarden Euro zur Verfügung hat, einschließlich für die Landwirtschaft.

  • Nachrichten 05.06.2018

    Nachrichten 05.06.2018

    Bukarest: Die frühere rumänische Tourismus- und Entwicklungsministerin sowie Vetraute von Ex-Präsident Traian Basescu, Elena Udrea, ist am Dienstag rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Box-Gala. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Bukarest: Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport c trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien ein. Laut einer Mitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, soll Navracsics am ersten Tag seines Rumänienbesuches unter anderen mit den Bildungs-und Kulturministern Valentin Popa bzw George Ivaşcu zu Gesprächen zusammenkommen. Am Mittwoch soll der EU-Kommissar zu einem Dialog mit den rumänischen Bürgern über die Zukunft Europas diskutieren. Im Anschlu‎ß wird sich der EU-Kommisar im mittelrumänischen Targu Mureş zu einer Tagung zum Thema Bildung und europäisches Kulturerbe beteiligen.



    Bukarest: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag beschlossen, dass die Frauen auf Anfrage mit 65 Jahren, dem Renteneintrittsalter für Männer, in Ruhestand gehen können. Der bislang festgelegte Renteneintrittsalter für Frauen mit 63 Jahren könne diskriminierend wirken und verstö‎ße gegen das Arbeitsrecht, hie‎ß es in der Begründung des Verfassungsgersichtes.



    Bukarest: Einem mit einem Unionsbürger verheirateten Nicht-EU-Bürger darf das Daueraufenthaltsrecht in der EU nicht verweigert werden. Mit Blick auf die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasse der Begriff des Ehegatten auch gleichgeschlechtliche Partner — das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer am Dienstag verkündeten Vorabentscheidung auf der Basis der Vorlage eines rumänischen Gerichts. Mitgliedstaaten dürften demnach gleichgeschlechtliche Ehen erlauben oder nicht, aber nicht die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers beeinträchtigen. Die Staaten seien ihrerseits nicht verpflichtet, in ihrem nationalen Recht die eheliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner vorzusehen. Im konkreten Fall hatten ein Rumäne und ein US-Bürger in Belgien geheiratet. Die rumänischen Behörden lehnten es aber ab, dem US-Staatsangehörigen als Ehegatten eines Unionsbürgers ein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren. Sie begründeten dies damit, dass in Rumänien gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt würden. Das Paar sah sich dadurch diskriminiert und klagte gegen diese Entscheidung.



    Bukarest: Hunderte Taxifahrer haben am Dienstag vor dem Transportministerium in Bukarest den Verkehr lahmgelegt — sie verlangen, dass der Staat gegen den in ihrer Auffassung unrechtmä‎ßigen Personentransport vorgeht. Gemeint ist darunter u.a. das Ride-Sharing-Geschäft. Die Firma UBER hat in Rumänien mehr als 450.000 Nutzer, davon 350.000 in Bukarest.



    Bukarest: Rumänien und Kroatien werden im Verlauf ihrer turnusmä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaften gemeinsam die EU-Donaustrategie fördern, so der rumänische Europaminister Victor Negrescu, der auf Besuch in Zagreb ist. Rumänien wird 2019 die Präsidentschaft übernehmen, Kroatien ein Jahr später. Bei den Gesprächen in Kroatien ging es um wichtige EU-Fragen, darunter den Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027, den Brexit, die innere Sicherheit und den Schengenraum sowie um die EU-Erweiterung und das soziale Konzept der Union.



    Bukarest: Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.



    Sport: Die erste Favoritin des Turniers Roland Garros und Weltranglistenerste Simona Halep trifft am Mittwoch im Viertelfinale des Turniers in Paris auf Angelique Kerber (Platz 12 WTA). Wenn sie den Einzug ins Halbfinale schafft, trifft die Rumänin auf die Gewinnerin der Partie zwischen der Spanierin Garbine Muguruza und der Russin Maria Sharapova. Am Dienstag hat das rumänische Doppel Mihaela Buzărnescu / Irina Maria Bara im Viertelfinale in zwei Sätzen gegen Hao-Ching Chan (Taiwan) / Zhaoxuan Yang (China) verloren.






  • Nachrichten 17.09.2017

    Nachrichten 17.09.2017

    Präsident Klaus Iohannis wird ab Montag an der 72. UN-Generalversammlung in New York teilnehmen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. Im Rahmen der Debatten-Sektion der Versammlung wird der rumänische Staatschef eine Ansprache halten, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei will er die Bedeutung einer Weltordnung betonen, die auf Prinzipien und Regeln basiert, auf weltweiter Rechtsstaatlichkeit, einer starken UNO und der Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Auf dem Programm des Präsidenten stehen außerdem die Teilnahme an von Rumänien und anderen Staaten organisierten Gipfeltreffen, eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär, dem Vorsitzenden der Generalversammlung sowie mit Amtskollegen aus anderen Ländern. Iohannis wird ferner an dem Empfang teilnehmen, bei dem US-Präsident Donald Trump die Delegationsleiter der hochrangigen Sektionen der Generalversammlung erwartet. Der Präsident soll sich noch mit Vertretern der wichtigsten jüdischen Verbände aus den USA sowie mit den Vertretern der rumänischen Gemeinden um Philadelphia treffen.



    Rumäniens neuer Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Sonntag zu einem sechstägigen Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Laut einer Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest soll Fifor zu Gesprächen mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis, dem stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddell, mit Mitgliedern des Kongresses und Vertretern der wichtigsten Rüstungsunternehmen der USA zusammenkommen. Der rumänischen Delegation gehören ferner der Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, der Staatssekretär für das Waffenarsenal, Florin-Lazar Vladica, und weitere Abteilungsleiter des Ministeriums an. Die Delegation wird einer Militärzeremonie beiwohnen, dabei soll Verteidigungsminister Fifor einen Blumenkranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery niederlegen. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei einer der Grundpfeiler der Verteidigung und Sicherheit für Rumänien, da sie direkt zur Stärkung des euro-atlantischen Länderprofils beitrage, heißt es in der Mitteilung anschließend. Die Partnerschaft sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung vor dem aktuellen komplexen Sicherheitsumfeld auf regionaler und internationaler Ebene, so das Verteidigungsministerium.



    Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.



    SPORT: Rumäniens Tischtennis-Damen treffen im Finale der Europameisterschaft in Luxemburg auf Deutschland. Am Samstag hatten die Rumäninnen ihr Halbfinale gegen Russland deutlich mit 3:0 für sich entschieden. Deutschland gewann knapp mit 3:2 gegen die Niederlande. Die rumänische Damenmannschaft hat bereits dreimal die Tischtennis-EM gewonnen, der letzte Titel ist allerdings 12 Jahre alt. Deutschland hat die letzten drei Mannschafts-Europameisterschaften gewonnen, ingesamt gewann das Land sieben Mal EM-Gold.

  • Nachrichten 16.09.2017

    Nachrichten 16.09.2017

    Rumänien wird sein Haushaltsdefizit unter der 3%-Schwelle halten. Das versicherte Finanzminister Ionut Mişa bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Währungskommissar Valdis Dombrovskis. Dazu habe sich Rumänien durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet. Mişa und Dombrovskis waren am Rande eines informellen Gipfels des ECOFIN-Rates zusammen gekommen, der unter dem estnischen Vorsitz des EU-Rates am 15-16. September stattfand. Der rumänische Minister sagte ferner, das aktuelle Wirtschaftswachstum von 5,6% basiere sowohl auf dem Konsum als auch auf einer erhöhten Industrieproduktion und einer gesenkten Arbeitslosenquote. Gemäß der preliminären Prognose der Nationalen Prognose-Kommission vom Freitag wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 5,2 auf 5,6% nach oben korrigiert.



    Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.



    Der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, hat sich in einer Beileidsbekundung an die Familienangehörigen und Freunde des gestern in Kandahar verstorbenen rumänischen Gefreiten gewendet. Der Mut der rumänischen Soldaten in Afghanistan sei nach wie vor der Beleg dafür, dass man sich dem Schutz der Freiheit und Demokratie zutiefts verpflichtet habe. Der 41jährige Gefreite Mădălin Stoica war zusammen mit zwei anderen Kameraden schwer verletzt worden, als ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in ihren Streifenkonvoi fuhr und erlag später seinen Verletzungen. Er war seit August in Afghanistan und auf seinem ersten Auslandeinsatz. Die beiden anderen rumänischen Soldaten befinden sich im stabilen Zustand. 2017 beteiligt sich Rumänien an der NATO-Mission Resolute Support mit über 600 Soldaten, weitere 300 sind bei anderen Operationen unter der Flagge der NATO, EU, UNO und OSZE im Auftrag. Bei Auslandseinsätzen sind mit dem heutigen Opfer insgesamt 29 rumänische Soldaten ums Leben gekommen, weitere 180 wurden verletzt. Die Lage in Afghanistan ist nach wie vor instabil, die meisten Zwischenfälle werden in den östlichen und südlichen Provinzen gemeldet.



    Die Besucher des George Enescu-Festivals erwarten am 15. Tag den Auftritt des Dirigenten Zubin Mehta. Er gilt als einer der größten Dirigenten weltweit und wird am Samstagabend in Bukarest das Philharmonieorchester Israels leiten – Solistin im Rahmen des Konzerts ist die große georgische Pianistin Khatia Buniatishvili. Gut 3000 preisgekrönte Künstler aus In- und Ausland sind in Bukarest und weiteren sieben Städten bis am 24. September erwartet. Das George-Enescu-Festival war 1958 gegründet und 1971 vom kommunistischen Regime abgeschafft worden. Seit der Wende findet die wiedereingeführte Veranstaltung alle zwei Jahre statt.

  • Nachrichten 17.07.2014

    Nachrichten 17.07.2014

    BUKAREST: Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5 % der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt wird. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren. Dieser nahm an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teil. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt er unterstütze die Massnahme, sollte es tragfähig sein. Am Montag hatte der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.




    BRÜSSEL: Der rumänische Kandidat für das Amt eines EU-Kommissars, Dacian Ciolos, ist willkommen in die neue Europäische Kommission. Dies erklärte in Brüssel der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Vorhin hatte Präsident Basescu mehrmals wiederholt, Rumänien möchte das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars und den gegenwärtigen Inhaber dieses Amtes, Dacian Ciolos, behalten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis, wie in Brüssel aus EU-Kreisen verlautete.




    BELGRAD: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat am Donnerstag in Belgrad erklärt, er werde immer den EU-Beitritt Serbiens und anderer Staaten der Region, die die EU-Integration anstreben, befürworten. Bei seinem Besuch in Belgrad führte Ministerpräsident Victor Ponta Gespräche mit seinem serbischen Gegenüber, Aleksandar Vucic, über den europäischen Weg Serbiens, über die Entwicklung einiger gemeinsamen Infrastrukturprojekten und über die Situation der rumänischen Volksminderheit in Serbien. Victor Ponta wurde auch vom serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolici empfangen. Der rumänische Ministerpräsident wird im Timok-Tal (im Osten Serbiens) mit Vertretern der bedeutenden rumänischen Volksminderheit in der Region zusammenkommen. Rumänien unterstützt den Wunsch Serbiens zur EU-Integration, aber fordert die Regfierung in Belgrad auf, der rumänischen Volksminderheit Rechte nach EU-Standard zu garantieren.




    BUKAREST: In Bukarest sind am Donnerstag die politischen Verhandlungen zur Vereinigung der rechtsgerichteten Parteien in Rumänien zu Ende gegangen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei, sind über die letzten Details ihrer Fusion einig geworden. Bei der Präsidentenwahl in November werden die zwei Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen; der Name des Präsidentschaftskandidaten wird Anfang August bekanntgegeben. Andererseits wurde der Ständige Rat des Ungarnverbandes am Donnerstag einberufen, um seinen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu bestimmen.

  • Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Die Europäische Kommission schlägt eine neue Verordnung im Landwirtschaftsbereich vor, und zwar über die Öko-Produktion und die Etikettierung der Bioprodukte. Diese Initiative soll die Interessen der Verbraucher und der Produzenten widerspiegeln und zielt auf die Lösung der Probleme des jetzigen Systems ab. Der Vorschlag wurde vom EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, präsentiert. Durch die neue Verordnung werden die Verbraucher stärkere Garantien über die Bio-Lebensmittel erhalten, die innerhalb der EU produziert und verkauft werden. Ferner werden die Öko-Farmer, Lebensmittelhersteller und Einzelhändler einen besseren Zugang zum erweiterten Markt innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union haben. Der europäische Markt für Öko-Produkte hat sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht, und die EU-Normen müssen angepasst werden, damit dieser Sektor sich weiterhin entwickelt und auf die kommenden Herausforderungen gut reagieren kann.



    Die EU-Kommission schlägt auch eine Konsolidierung und Harmonisierung der EU-Normen für importierte Bioprodukte vor, weil es momentan zu viele Ausnahmeregelungen gibt, sagte der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Eine weitere Neuheit wäre die Erleichterung des Übergangs zur Öko-Landwirtschaft für kleine Farmer, durch das Ausstellen von Gruppen-Zertifikaten, die viel günstiger sind als die individuellen. Nicht zuletzt werden die Kontrollen verstärkt, und den Risiken entsprechend geführt, vor allem im Vertriebs- und Verkaufsbereich. Dazu der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos:



    Wir machten einige deutlichere Präzisierungen betreffend die Kontrolle über den ganzen Umlauf der Bioprodukte. In letzter Zeit hatten wir festgestellt, da‎ß es sehr viele Betrugsversuche gegeben hat. Dieser Sektor hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt, die Nachfrage für Bioprodukte wurde viel grö‎ßer als das Angebot und deshalb gab es auch die Tendenz, öfters diese Differenz durch Betrug zu kompensieren.”



    Die Europäische Kommission hat auch einen Aktionsplan über die Zukunft der Öko-Produktion in Europa genehmigt. Der Aktionsplan beabsichtigt eine bessere Informierung der Farmer über die Initiativen der EU-Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Öko-Landwirtschaft, die Konsolidierung der Verbindungen zwischen den Forschungs- und Innovationsprojekten und die Ermunterung der Bevölkerung zum Verzehr von Bioprodukten, zum Beispiel in den Schulen. In Bezug auf die Entwicklung der Öko-Produktion sagte der EU-Landwirtschaftskommissar bei einer Pressekonferenz in Brüssel:



    Auch Rumänien hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich sehr stark entwickelt. Seit 2008/2009, als wir 3.000 Farmer und Unternehmer hatten, haben wir nun 15.000; das ist eine fünffache Zahl. Auch die ökologisch angebauten Agrarflächen haben sich vervierfacht — das ist eine klare Antwort der rumänischen Farmer und landwirtschaftlichen Unternehmen auf die erhöhte Nachfrage für Bioprodukte.”



    Mit einem Absatzvolumen von über 20 Milliarden Euro im Jahr ist die Öko-Produktion ein starker Sektor innerhalb der Europäischen Union.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.

  • Rumänien und die gemeinsame Agrarpolitik

    Das EU-Parlament, der EU-Rat der Landwirtschaftsminister und die EU-Kommission haben sich in Brüssel auf ein Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik in den nächsten Jahren geeinigt. Das Dokument beinhaltet klare Vorschriften betreffend die Fonds, die die Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt für Landwirtschaft bekommen können, sowie auch die Hilfen für Landwirte bis 2019. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Hilfen für benachteiligte Gebiete zu ergänzen. Zudem werden die jungen Landwirte gefördert. Das Abkommen sieht auch die Reduzierung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Programmen, die durch EU-Fonds mitfinanziert werden, vor. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin, der in Brüssel anwesend war, begrü‎ßte diese letzte Ma‎ßnahme. Daniel Constantin:



    Die Zunahme der Mitfinanzierung von 75% auf 80% ist nützlich. Das bedeutet eine kleinere Anstrengung des Mitgliedstaates. Das Geld, das wir haben, können wir dann für andere Investitionen benutzen. Die Mitfinanzierung kann bei 15% bleiben und solange Rumänien über ein internationales Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission verfügt, gibt es gibt die Möglichkeit, die Mitfinanzierungs-Rate auf 95 % zu steigern.“



    In Brüssel hat Daniel Constantin auch an einer Konferenz über die Entwicklung des Milchprodukte-Sektors nach 2015 teilgenommen. Diese wurde vom Agrar-Kommissar Dacian Cioloș angesto‎ßen. Daniel Constantin versicherte, dass sein Ministerium Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Milchproduzenten in unserem Land treffen möchte. Ab 2015 sollen die Milch-Quoten der Mitgliedstaaten abgeschafft werden. Die Statistiken zeigen, dass der internationale Milchprodukte-Markt steigt, erklärte Dacian Cioloș und theoretisch gebe es die Absorptions-Fähigkeit der ganzen Milchproduktion. Die Abschaffung der Milchquotenregelung stelle jedoch nicht das Hauptproblem Rumäniens dar, so Dacian Cioloș:



    Rumänien benutzt nicht mal die Hälfte seiner Milchquote. In Rumänien stellt also die Anschaffung der Milchquoten kein direktes Problem dar. Es kann ein indirektes Problem sein, denn durch die Abschaffung der Milchquoten könnte eine Produktion von aussen die Produktion in Rumänien konkurrieren.“



    Seiner Meinung nach brauche Rumänien einen schnelleren Organisierungs- und Umstrukturierungs-Prozess in diesem Bereich. Die neue gemeinsame Agrarpolitik bietet die nötigen Instrumente an. Spezialisten machen darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Milchquoten in 2015 zu einem grö‎ßeren Wettbewerb der Milchbearbeiter führen wird. Auf den Markt werde eine viel zu gro‎ße Milchmenge kommen. Im Moment hat jeder Mitgliedstaat eine bestimmte nationale Quote. Jeder Produzent hat weiter seine individuelle Quote.