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Tag: EU-Kommissarin

  • EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor

    EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor

    Die Europäische Kommission hat Rumänien in den letzten fünf Jahren 12 Mrd. EUR für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean bei der Vorstellung ihrer Bilanz zum Ende der Amtszeit. Die Vertreterin Rumäniens in der Brüsseler Exekutive sagte, dass mehr als 850 Millionen Euro durch die sogenannte Fazilität „Connecting Europe“, die sie direkt verwaltet, geflossen seien – das Geld sei zur Finanzierung von 26 Großprojekten verwendet worden. Ihr zufolge stünde Rumänien bei der Mittelvergabe an sechster Stelle in der EU, nach Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik.

    Vălean wies ferner darauf hin, dass Rumänien während ihrer Amtszeit auch einen neuen Verkehrskorridor erhalten habe, der eine effizientere Anbindung des nordöstlichen Teils des Landes an die restlichen Regionen gewährleisten wird. Dabei handelt es sich um den Nord-Süd-Verkehrskorridor, der die Ostsee, das Schwarze Meer und die Ägäis miteinander verbindet und neue Verkehrsstandards, neue städtische Knotenpunkte und eine neue Geschwindigkeit des Schienenverkehrs vorsieht. Der Hafen von Constanța, Rumäniens größter Schwarzmeerhafen, den Vălean wegen seiner wichtigen Rolle für die Ukraine als „Herzstück der Solidaritätskorridore” bezeichnete, hat von der Europäischen Union 162 Millionen Euro zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur erhalten. Die EU-Kommissarin erklärte, es sei beabsichtigt, dass der Hafen von Constanța das Tor für asiatische Waren zum mittleren Verkehrskorridor der EU bleiben solle. Sie habe das Thema in einem internationalen Format auf G7-Ebene zur Sprache gebracht.

    Die EU-Beamtin erklärte auch, dass das Projekt Fast Danube II, das die Schifffahrtsbedingungen auf dem gemeinsamen rumänisch-bulgarischen Donauabschnitt verbessern soll, kurz vor dem Erhalt von EU-Mitteln stehe. Auf den Waren-Straßentransport in Rumänien angesprochen, wies Adina Vălean darauf hin, dass dieser Wirtschaftszweig 6,5% zum Bruttoinlandsprodukt beitrage und dass Berufskraftfahrer zu wichtigen Arbeitskräften für die EU-Wirtschaft erklärt worden seien. Gleichzeitig seien mit mehr als 94 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt Investitionen an den rumänischen Grenzübergängen zur Republik Moldau und zur Ukraine finanziert worden, fügte die Kommissarin hinzu.

    Vălean bezog sich abschließend auf die Situation bei der rumänischen Fluggesellschaft TAROM. Die kurzzeitige Krise war am Montag durch einige Piloten verursacht worden, die sich  für fluguntauglich erklärt hatten. Dutzende Flüge waren infolgedessen gestrichen. Die Geste habe zu Unannehmlichkeiten für die Passagiere geführt, die im Voraus hätten informiert werden müssen, um ihre Reisen anders planen zu können. Vălean betonte, dass dies kein gutes Omen sei, da die Fluggesellschaft von staatlichen Beihilfen profitiere, die von der Europäischen Kommission genehmigt worden seien – ein Zufluss von Fördermitteln, der auf einem Umstrukturierungsplan mit genauen Bedingungen beruhe. Adina Vălean warnte davor, dass dieser Sommer für den Luftverkehr, insbesondere für die Länder Südosteuropas, aufgrund des Anstiegs des Luftverkehrs und des Passagieraufkommens schwierig werden wird und dass Vorfälle wie der TAROM-Zwischenfall nicht hilfreich sind. Wie auch immer die Situation aussehe, so die Kommissarin, müssten die Rechte der Fluggäste  respektiert werden.

  • Nachrichten 21.05.2018

    Nachrichten 21.05.2018

    Bukarest: Seit seinem EU-Beitritt 2007 sei Rumänien nicht bereit gewesen, EU-Fonds für qualitativ hochwertige Projekte abzurufen, hat am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im ostrumänischen Bacău erklärt. Die Verzögerungen seien hauptsächlich auf die übermä‎ßige Bürokratie zurückzuführen. Auch die Anfechtungen vor Gericht der Ergebnisse von öffentlichen Auflistungen, deren Urteil sich verzögerte, hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, erläuterte die EU-Kommissarin. In Bacău nimmt Corina Creţu zusammen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Ministerin für EU-Fonds Rovana Plumb auch an einer Konferenz über städtische Investitionen teil. In einer vor dem Rumänienbesuch veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die rumänische EU-Kommissarin an, dass mehr als eine Milliarde Euro in der Zukunft in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert werden soll.



    Chişinău: Im ersten Wahlgang von Sonntag hat kein Kandidat für das Bürgermeisteramt von c, der Hauptstadt der Republik Moldau, die Mehrheit gewonnen. In zwei Wochen soll die Endrunde der Kommunalwahlen stattfinden. Die Kandidaten sind der sozialistische prorussische Ion Ceban, der am Sonntag über 41% der Stimmen bekommen hat und der proeuropäische Andrei Năstase von der Platform Würde und Wahrheit, der auf etwa 32 % der Stimmen kam.



    Bern: Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea beteligt sich ab Montag bis Mittwoch in Genf an der 71. Weltgesundheitsversammlung. Laut einer Mitteilung des Ressortministeriums soll Pintea am Dienstag in ihrer Rede die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen hervorheben. Die rumänische Ministerin wird zudem mit Vertretern der Delegationen Norwegens, Portugals und Deutschlands sowie der Weltbank zu Gesprächen zusammenkommen.



    Jerusalem: Paraguay hat am Montag seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Das ist das zweite Land, nach Guatemala, das dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump folgt. Die USA hatten letzte Woche ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen führte. Am Sonntag gab der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu bekannt, dass die Bukarester Behörden innerhalb eines Monats eine Analyse der Verlagerung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem abschlie‎ßen werden. Er sagte, dass die Ergebnisse an alle politischen Entscheidungsträgern in Rumänien, einschlie‎ßlich Präsident Klaus Iohannis, gesendet werden. Die Absicht der Bukarester Regierung, die Botschaft zu verlagern, wurde erstmals vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verkündet. Das führte zu gro‎ßen Spannungen zwischen der regierenden PSD-ALDE-Koalition und Präsident Iohannis, der von der liberalen Opposition unterstützt wird.

  • Nachrichten 20.05.2018

    Nachrichten 20.05.2018

    Die europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unternimmt ab Montag einen zweitägigen Rumänien-Besuch, um über die langanhaltende Städteentwicklung zu sprechen. Am Montag wird die europäische Vertreterin gemeinsam mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit der Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb im östlichen Bacău an einer Tagung für städtische Investitionen teilnehmen. Corina Creţu wird au‎ßerdem das astronomische Observatorium der Ortschaft besuchen, dem ein Projekt mit europäischer Finanzierung gewidmet wurde. Am Dienstag beteiligt sich die europäische Kommissarin gemeinsam mit der Ministerin für europäische Fonds an einem Dialog mit den Bürgern an der Universität Vasile Alecsandri in Bacău. In einer Mitteilung, die vor dem Besuch veröffentlicht wurde, präzisiert Corina Creţu, dass über eine Milliarde Euro in die Städteentwicklung in Rumänien investiert werden sollen.



    Einige Hundert rumänische Richter und Staatsanwälte haben am Samstag vor dem Bukarester Justizpalast gegen die Änderung der Strafgesetzbücher, der Justizgesetze, gegen die Ignorierung des kritischen Berichts von GRECO und gegen die Weigerung auf eine fachmännische Meinung von der Kommission von Venedig zu warten, protestiert. Zu diesem Anlass wurde eine Resolution verabschiedet wodurch die Richter und Staatsanwälte dem Staatschef, dem Senatspräsidenten und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer dringend Beratungen mit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (die Kommission von Venedig) über einige Aspekte betreffend die Änderung der Strafgesetzbücher in Rumänien fordern. Sie fordern au‎ßerdem die sofortige Aufhebung der Debatten des parlamentarischen gemeinsamen Sonderausschusses bis zur Erhaltung der Genehmigung von der Kommission von Venedig. Die Richter und Staatsanwälte fordern dem Justizminister sich von Aktionen, die die Staatsanwälte einschüchtern und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Justizunabhängigkeit beeinträchtigen, zurückzuhalten“. Au‎ßerdem fordert man den Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte die Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Richter und Staatsanwälte in Rumänien“ streng zu verurteilen. Der Legislativgewalt und dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte forderten sie au‎ßerdem sofortige Ma‎ßnahmen zur Gewährung einer angemessenen Unterstützung der Richter und Staatsanwälte, gegen die Kritik gerichtet wird, die die Justizunabhängigkeit untergräbt“.



    Über 3.000 Museen waren in der Nacht von Samstag auf Sonntag in über 30 europäischen Ländern geöffnet. Dieses Jahr beteiligten sich in Rumänien 145 rumänische Museen und Partnerorganisationen daran. In Bukarest konnten man das Nationale Kunstmuseum, das Nationale Geschichtsmuseum, das Nationalmuseum “George Enescu”, das Nationale Museum für Naturkunde “Grigore Antipa” oder das Museum des Rumänischen Bauers besuchen, an Ausstellungen, Konzerte und Filmvorführungen für alle Altersgruppen und für alle Geschmäcker teilenhmen. Im Vorfeld der neuen Auflage der Nacht der Museen fanden Proteste statt. Einige Dutzend Angestellte rumänischer Museen protestierten am Samstag vor dem Sitz des Ministeriums für Kultur und Nationalidentität. Sie sind der Meinung, dass ihre Entlohnung die Bedeutung, die Verantwortung und die Komplexität derer Arbeit nicht widerspiegle. Ein Teil von ihnen erhalten niedrigere Löhne sei der Inkraftsetzung des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und seit dem die Sozialbeiträge von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen wurden. Das Kulturministerium präzisierte in einer Mitteilung, dass in der letzten Zeit mehrere Treffen mit den Gewerkschaftsberbänden stattgefunden hätten und man nach Lösungen für die Angestellten in diesem Bereich suche.



    In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau hat am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Wahlen für die Bürgermeisterämter der Hauptstadt Chisinau und der zweitgrö‎ßten Stadt Balti stattgefunden. Die Stellen wurden frei, nachdem die im Juni 2015 gewählten Bürgermeister, der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoaca in Chisinau und der pro-russische Populist Renato Usatii in Balti, infolge ihrer strafrechtlichen Anklage zurückgetreten sind. Beide bewerteten die Anklage als politisch gesteuert. Die Wahl wird als ein Test im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst betrachtet. Analytiker, die von Radio Rumänien zitiert werden, meinen, dass die Stimme für das Bürgermeisteramt der Hautpstadt, wo ein Drittel der moldauischen Bevölkerung lebt und die Hälfte des BIP erzeugt, auch eine geopolitische Bedeutung hätte, denn man wird zwischen Pro-Westlichen und Pro-Russen wählen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nr. 1 der Weltrangliste, hat gegen die Ukrainerin Elina Svitolina (Platz 4 WTA), 0-6, 4-6, am Sonntag, im Finale des WTA-Turniers in Rom verloren. Halep wird aber den Führerposten der WTA Weltrangliste behalten, die am Montag bekanntgegeben werden soll und als Hauptfavoritin bei Roland Garros, dem zweiten Grand Slam Turnier des Jahres, das am 27. Mai startet, dabei sein.

  • EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu: Städte erhalten mehr Fördermittel von der EU

    EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu: Städte erhalten mehr Fördermittel von der EU

    Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt in Städten. Diese geben dem Leben den Rythmus und bestimmen die Qualität des Lebens, führen zur wirtschaftlichen, sozialen, touristischen Emtwicklung. Wenn sie umgesetzt wird, kann die Stadtpolitik das Leben der Stadtbewohner verbessern. Sie werden in einer schöneren, freundlicherer und gut entwickelter Stadt leben können.




    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die sich in Rumänien aufhielt, sprach in einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte, einschlie‎ßlich Bukarest, Projekte, die mithilfe der EU-Gelder umgesetzt werden, brauchen. Diese liegen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen:




    Die europäischen Fördermittel für 2014 – 2020 sollen nicht mehr chaotisch investiert werden, sondern je nach Priorität. Rumänien braucht qualitätsvolle und gro‎ße Projekte. Es wurde viel geschaffen, aber manchmal geht es um kleine Projekte wie Reparaturen, die mit nationalem Geld oder Lokalgeld durchgeführt werden können. Die Projekte sollten Arbeitsplätze schaffen und einen massiven Impakt haben. Ich bin der Meinung, dass die Mentalität, die Summen an alle Stadtverwaltungen zu verteilen, damit alle zufrieden sind, schädlich ist. Mit kleinen Summen kann man nur kleine Projekte erzielen.




    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu fügte hinzu, eines der Hauptpprojekte für die Haupstadt Rumäniens könnte die Modernisierung des Heizungsnetzes sein. Corina Creţu dazu:




    Es gibt schon ein durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugeteiltes Buget in Höhe von 100 Millionen Eur. Es geht um die Modernisierung von 500 km des Kanalisationsnetzes. Meine Kollegen von DG Regio besuchen diese Woche die Europäische Investitionsbank. Wir wollen sehen, ob weitere 500 km durch Garantien der Europäischen Investitiosbank finanziert werden können. Die schlechte Qualität des Trinkwassers und die Möglichkeit, dassim Winter keine Wärme geliefert wird, blieben mir leider nicht fremd.




    36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro Fördermittel für Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich, Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.

  • Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik



    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.




    Neue Sanktionen gegen Russland



    Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt “zur Wiederbelebung der Nato als au‎ßenpolitisches Schlüsselinstrument” der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.




    Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.



    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Ma‎ßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.




    Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa



    Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, hei‎ßt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.



    Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.



    Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.




    Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?



    Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.

  • Rumänien erhält Ressort für Regionalpolitik

    Rumänien erhält Ressort für Regionalpolitik

    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die neue Kommission für 2014-2019 vorgestellt. Die EU-Abgeordnete Corina Creţu wird für das Ressort Regionalpolitik zuständig sein. Dabei wird es vor allem um das Wirtschaftswachstum gehen, das laut Aussage von Jean-Claude Juncker oberste Priorität hat. Passend dazu, gibt es mit der neuen Kommission auch einen Neustart für die EU. Diese steht aber vor den Herausvorderungen, eine aktuell schwierige geopolitische Situation und die Wirtschaftslage zu verbessern.



    Mit einem Budget von 350 Milliarden Euro aus der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Beschaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Regionalpolitik ist auch ein Ausdruck der Solidarität seitens der Europäischen Union, gegenüber unterentwickelten Staaten und Regionen.



    In der vorherigen Legislaturperiode hatte das Amt Johannes Hahn inne. Unter anderem verfolgte er den Ausgleich von Disparitäten sozialer und territorialer Natur, welche immer noch in einigen Regionen Europas existieren. Die Ernennung von Corina Creţu zur Kommissarin für Regionalpolitik wurde in Bukarest gut aufgenommen. Der Parteichef der Sozialdemokraten Victor Ponta erklärte Rumänien hätte ein wichtiges Dossier für die künftige Europäische Exekutive erhalten. Es ist ein Zeichen, dass die rumänische Stimme auf europäischer Ebene zählt, dass wir wichtige Allierte und Partner haben und dass, wir als ein würdiges Mitglied der Europäischen Union, das ihre Werte teilt agieren können.“





    Der Oppositionsführer der Christlich-Liberalen Klaus Johannis bekräftigte, diese Funktion sei eine wichtige Entwicklung auf europäischer Ebene für Rumänien. Weiterhin sagte Klaus Johanis: Es ist ein sehr gutes Ergebnis für Rumänien und ich kann nur sagen, dass das Land ein gutes Portfolio erhalten hat. Es ist ein Bekkentnis zu Rumänien und ein Ergebnis, mit welchem es gut voran gehen kann.“



    Auch die oppositionelle Partei der Volksbewegung begrü‎ßte die Zuweisung des Portfolio. Elena Udrea äu‎ßerte sich wie folgt: Dieses Portfolio ist ein Gewinn und die Tatsache, dass auch noch eine Frau aus Rumänien dieses Amt bekommt, freut mich sehr.“






    Corina Creţu wird wahrscheinlich nächste Woche vor dem Parlament in Bukarest angehört.