Radio România Internațional

Tag: EU-Kommissarin Corina Cretu

  • Nachrichten 21.01.2019

    Nachrichten 21.01.2019

    Bukarest: Die meisten rumänischen Minister sind bis Mittwoch in Brüssel. Sie werden vor den Fachausschüssen das Programm und die Prioritäten die Rumänien als EU-Ratsvorsitzender hat vorlegen. Finanzminister Eugen Teodorovici wird im Ausschuss für Wirtschaft und Geldpolitik angehört, während die stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin Gratiela Gavrilescu im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gehört wird. Am Dienstag und Mittwoch legen die übrigen rumänischen Minister ihre Prioritätenliste in den Resortausschüssen vor.



    Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat fur Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in Venezuela, die Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo, der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan gegen Online-Desinformation, sowie eine Vorbesprechung vor dem Ministertreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga am 4. Februar. Am 5. Dezember, sechs Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Online-Desinformation gestartet. In diesem sind die Mitgliedstaaten und Social-Media-Plattformen dazu aufgefordert, sich zu mobilisieren und Fake-News zu bekämpfen. Bei dem Treffen hat der rumänische Außenminister Teodor Melescanu seinen europäischen Amtskollegen die rumänischen Prioritäten für Außen- und Sicherheitspolitik während der Ratspräsidentschaft vorgestellt.



    Bukarest: Die Kohäsionspolitik stellt eine Prioritat der rumänischen EU-Ratsprasidentschaft dar, hat am Montag, in Bukarest, die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu erklärt. Die Kohäsionspolitik war und wird eine der flexibelsten in innovativen Politiken bleiben, die Antworten auf die Fragen und Spannungen in der EU gibt, betonte diese. Corina Creţu sagte ferner, sie wünsche sich, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft so bald wie möglich das Abkommen über den mehrjährigen Finanzrahmen abschließe, so dass die vorgesehenen Investitionen beginnend ab dem 1. Janaur 2021 aufgenommen werden können. Die europäische Kommissarin hat am Montag in Bukarest am Treffen der Mitglieder der Konferenz der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten des Europäischen Parlaments teilgenommen.



    Bukarest: Das Oberste Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat den Korruptionsprozess des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea bis zum 18. Februar verschoben. In der ersten Gerichtsverhandlung in diesem Fall wurde er bereits wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Anti-Korruptionsanwälte haben Dragnea vorgeworfen, die fiktive Anstellung von zwei Mitgliedern seiner Partei in administrativen Positionen angeordnet zu haben, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, obwohl sie ausschließlich für die Partei arbeiteten. Der sozialdemokratische Vorsitzende bestritt die Vorwürfe. Im Jahr 2016 wurde Dragnea wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.



    Bukarest: Der Leiter der rumänischen mikrobiologischen Gesellschaft Alexandru Rafila erklärte am Montag gegenüber AGERPRES, dass in dieser Grippesaison bisher 23 Menschen in Rumänien an Grippe gestorben seien. Die H1N1- und H3N2-Stämme sind die häufigsten Grippe- viren in diesem Winter, wobei die meisten Todesfälle durch den AH1N1-Stamm verursacht wurden. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte kürzlich, Rumänien stehe vor einer Grippeepidemie. Sie betonte, dass die meisten Opfer nicht gegen Grippe geimpft worden waren und dass die Anzahl der Impfungen in dieser Saison sehr gering war.



    Bukarest: Die rumänische Landeswährung Leu hat am Monzag gegenüber der europäischen Einheitswährung ein historisches Minimum erreicht. Mit 4,7081 Lei/Euro verzeichnete eine Abwertung von 1,06 Bani im Vergleich zum Freitag. Auch gegenüber dem amerikanischen Dollar verlor der Leu an Boden, der im Vergleich zum Freitag um 1,85 Bani auf 4,1377 Lei stieg.

  • Nachrichten 29.01.2018

    Nachrichten 29.01.2018

    Das Plenum der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat die Regierung von PSD und ALDE unter der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă in einer au‎ßerordentlichen Sitzung gebilligt. Dies geschah nach der Anhörung der für das neue Kabinett vorgeschlagenen Minister in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Exekutive von PSD-ALDE erhielt 282 Für“-Stimmen unter der Voraussetzung, dass 233 ausreichend gewesen wären, 136 Gegen“-Stimmen und eine Enthaltung. Dăncilă erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie mehr Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Die Opposition stimmte gegen das Kabinett, die Ungarnpartei UDMR und die Landesminderheiten hingegen dafür. Das neue Kabinett ist aus 28 Mitgliedern zusammengebildet, hat vier Vizepremierminister, verglichen mit drei in der vorigen Regierung.



    Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diskutiert werden soll vor allem über die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze, die Bekämpfung der Korruption und die turnusmä‎ßige Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Die Europäische Kommision hat sich unlängst besorgt über die neusten Entwicklungen gezeigt und dem Parlament in Bukarest verlangt, die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen zu überdenken. Gegen diese Änderungen sind in Rumänien weite Teile der Zivilgesellschaft in Rumänien, aber auch die Vertreter der Richterschaft.



    Rumänien hat rund 45,7 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gehabt — das entspricht im Schnitt 2,8% des BIP zwischen 2007 und 2017. Das erklärte Zentralbankchef Mugur Isărescu auf einer Fachtagung, an der sich auch die EU-Kommissarin für Regionapolitik Corina Creţu beteiligte. Wird auch der Beitrag Rumäniens zum Haushalt der EU berücksichtigt, so liegt der Netto-Input bei 30,4 Milliarden Euro, also 1,8% des BIP im Jahr. Corina Creţu hat am Montag einen Besuch in ihrem Heimatland begonnen, bei dem sie auch ihre E x-Fraktionskollegin aus dem EU-Parlament Viorica Dăncilă als designierte Premierministerin trifft. In Bukarest gehe es ihr um eine gute Grundlage für eine enge Kooperation mit der neuen Regierung, sagte die Kommissarin. Themen der Gespräche in Bukarest sind die Ausreizung der Ressourcen im Finanzrahmen 2014-2020 und die Gestaltung des Finanzrahmens nach 2020.



    Die Europäische Kommission wird am Dienstag in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität befinden, veranstalten. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.



    Zwei rumänische Tennisspielerinnen, Sorana Cîrstea und Irina Begu, sind diese Woche beim Turnier von Sankt Petersburg in Russland dabei, das mit Gesamtpreisen von fast 750 Tausend Dollar dotiert ist. Cîrstea begegnet am Dienstag der Slowakin Dominika Cibulkova, während Begu auf eine Spielerin treffen soll, die aus der Qualifizierungsrunde kommt. Hauptfavoritin ist die frische nr. 1 der Wletrangliste – Caroline Wozniacki aus Dänemark, die am Samstag die Australian Open in Melbourne gewonnen hat. Die bisherige Nummer Eins, Simona Halep, die am Samstag gegen Wozniacki verlor, ist nicht dabei.

  • Nachrichten 3.10.2016

    Nachrichten 3.10.2016

    BUKAREST: Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entgültig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der berühmtesten Korruptionsfälle Rumäniens. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 19 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch die Beschlagnahmung von über 17 Millionen Euro von den vieren. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgleder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat an der Eröffnungszeremonie des neuen Hochschuljahres an der Westuniversität Temeswar teilgenommen. 2021 wird Temeswar Europäische Kulturhaptstadt. In seiner Rede an die Studenten betonte Präsident Johannis, Rumänien brauche solide Projekte für die Zukunft, politische Perspektiven und Politiker, die ein besseres Rumänien errichten wollen.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Montag bekanntgegeben, Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen, die in Rumänien funktionieren wird. Ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an die multinationale NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Die Regionalpolitik-EU-Kommissarin, Corina Creţu, hat die Hoffnung geäu‎ßert, dass das neue Parlament Rumäniens nach der Parlamentswahl am 11. Dezember die nationale Gesetzebung an die europäische Gesetzgebung anpassen wird. Am Montag beteiligte sich die EU-Kommissarin für Regionalpolitik in Bukarest an einer Konferenz über die aktuellen Herausforderungen für eine nachhaltige Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fonds. Dabei bezog sich Corina Creţu vor allem auf die EU-Agenda betreffend die Städteentwicklung, die neulich von den EU-Gremien debattiert und angenommen wurde, auf die städtische Dimension der EU-Kohäsionspolitik und auf die städtische Entwicklung Rumäniens in Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik. Corina Creţu, die seit Donnerstag einen Rumänienbesuch unternimmt, besichtigte mehrere EU-finanzierte Projekte und beteiligte sich an mehreren Konferenzen, Treffen mit Regierungsvertretern und Vertretern der Kommunalverwaltung.

  • Nachrichten 06.09.2016

    Nachrichten 06.09.2016

    Bukarest: Rumäniens ex-Premierminister und ex-Vorsitzender der sozial-demokratischen Partei (PSD) Victor Ponta wurde in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde legt dem ehemaligen Premier Vorteilsannahme und Beihilfe zur Geldwäsche zur Last. Laut den rumänischen Staatsanwälten habe Ponta als Vorsitzender der Sozial-Demokraten von einem Geschäftsmann 220.000 Euro verlangt, um ihm 2012 die Kandidatur für die Wahl der Parlamentsabgeordneten in einem Wahlkollegium im südrumänischen Prahova zu ermöglichen. Das Geld habe der Sozial-Demokrate in einer Partei-Aktion genutzt. Es handelt sich allerdings um das zweite Strafverfahren gegen Victor Ponta nach dem Verfahren Rovinari-Turceni, das vor Gericht entschieden wird.



    Bukarest: Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, der grö‎ßten Partei im Bukarester Parlament, Liviu Dragnea, ist am Montag vor dem Obersten Gericht für Anhörungen in der Akte erschienen, in dem ein Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn läuft. Der sozia-demokratische Parteiführer wurde von der Antikorruptionsbehörde angeklagt, weil er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisrates im südlichen Teleorman für die Behaltung zweier Angestellten der Generaldirektion für Sozialhilfe im Amt und die Bezahlung ihrer Lohnrechte eingegriffen hat, obwohl er gewusst habe, dass diese in Wirklichkeit für die Kreisorganisation der Sozial-Demokratischen Partei arbeiteten. Im April wurde Dragnea vom Obersten Gericht zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu zu begehen.



    Bukarest: Der unabhängige Ministerpräsident Dacian Ciolos hat am Dienstag den Namen des neuen Innenministers bekanntgegeben: das Amt soll von nun an vom Chef der Regierungskanzlei Dragos Tudorache bekleidet werden. Die wichtigste Mission des neuen Innenministers sei, die Parlamentswahlen transparent und gleichständig zu organisieren, sagte der Premier Ciolos. Das Kabinett von Dacian Ciolos hat die Parlamentswahlen für den 11. Dezember angesetzt. Der parteilose Premier schlug einen Zivilisten an der Spitze des Innenministeriums vor, um jeden Verdacht im Bezug auf die Organisierung der Parlamentswahlen zu beseitigen. Tudorache wird somit Nachfolger von Petre Tobă, der nach Verdacht auf Justizbehinderung kündigte. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde habe Tobă die Ermittlungsarbeiten in einem Geldunterschlagungsfall gegen Beamte des Ministeriums dadurch behindert, dass er Unterlagen missbräuchlich unter Geheimverschluss hielt und sie nicht freigeben wollte.



    Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens sei im ersten Jahresquartal um 5,2% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gewachsen, während der Verbrauch der einzelnen Haushalte um 10,4% gestiegen sei, zeigt das Nationale Statistikamt in seinem jüngsten Bericht. Der effektive Verbrauch einzelner Haushalte in Rumänien habe im ersten Jahresquartal einen Beitrag von 80% zum BIP gebracht. Zum Wachstum des BIP hätten laut dem Rumänischen Statistkamt alle Industriezweigen beigetragen, die grö‎ßte Rolle spielten dennoch der Gro‎ßhandel und der Einzelhandel, die Reparatur von Fahrzeugen, der Transport und die Lagerlogistik, die Gastronomie und Hotellerie. In ihrer Prognose zur europäischen Wirtschaft hatte die Europäische Kommission Anfang Mai mit einem Wachstum rumänischer Wirtschaft um 4,2% im Jahr 2016 gerechnet, während die meisten Banken und Finanzinstitutionen in Rumänien einen Wirtschaftsaufschwung zw. 4,4 und 4,8% vorhersagten.



    Brüssel: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat den rumänischen Behörden empfohlen, so schnell wie möglich einen allgemeinen Plan zur Transportinfrastruktur zu verabschieden. Dieser sei notwendig für eine bessere Abschöpfung europäischer Finanzmittel in diesem Sektor, so Corina Creţu. Ferner lobte die EU-Kommissarin die Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung europäischer Fonds im Transportbereich. Fast die Hälfte der 30 gro‎ßangelegten, mit EU-Fonds finanzierten Projekte, die im vorherigen Finanzzeitraum gestartet wurden, können dennoch nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, betonte anschlie‎ßend die Rumänin Corina Cretu. Ihre Kofinanzierung soll infolgedessen im Zeitraum 2014-2020 von EU-Fonds im Wert von 2 Milliarden Euro gesichert werden, fügte Corina Cretu hinzu. Am Montag kam die EU-Kommissarin für Regionalpolitik in Brüssel mit dem rumänischen Transportminister Petru Buşe zu Gesprächen zusammen.Laut Buşe, werden die Behörden in Bukarest den besagten Plan zur Transportionfrastruktur bis Ende September verabschieden.



    Ljubljana: Der slowienische Vizepremier und Au‎ßennminister Karl Erjavec hat bei einem Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu die Unterstützung seines Landes für den Schengenbeitritt Bukarests bekräftigt. Die Aufnahme Rumäniens in den grenzfreien Schengenraum werde eine bedeutende Rolle zum Schutz der EU-Au‎ßengrenzen und einschlie‎ßlich zur europäischen Sicherheit bringen, sagte Erjavec. Die Gespräche fanden zum Auftakt des 11. Strategischen Forums in der slowenischen Stadt Bled. Der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum wurde für März 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten lehnten aber die Aufnahme Rumäniens in die Schengen-Zone ab, weil Bukarest nicht genug Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen machte.

  • Rumänien muss seine Absorption von EU-Geldern verdoppeln

    Rumänien muss seine Absorption von EU-Geldern verdoppeln

    Seit dem EU-Beitritt 2007 und bis 2013 hatte Rumänien europäische Gelder in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon schaffte es mühsam etwas mehr als die Hälfte auzugeben. Somit verzeichnet das Land eine Absorptionsrate von 55%, eine der niederigsten auf Ebene der Union. Die Exekutive behauptet, die Lage habe sich beträchtlich verbessert. Die Opposition teilt diese Meinung nicht und reichte deshalb einen Misstrauensantrag ein, der jedoch abgelehnt wurde.



    Das Thema wurde in Bukarest auch von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu mit den rumänischen Behörden besprochen. Anläßlich ihres Bukarestbesuches wurden auch die Zukunftsprojekte erörtert. Anwesend an der Konferenz Fianzierungsopportunitäten für KMUs 2014-2020, Ereignis, das von der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, empfahl Corina Creţu der Rumänischen Regierung die Verdoppelung der Inanspruchnahme von Finanzmitteln in den nächsten 7 Jahren. Sie sagte, dass Rumänien in der Brüsseler Statistik in puncto Geschätsumfeld schlecht abschneidet.



    Die KMUs sind die Hauptakteure in der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. Die Überwindung der Krise und die Wiederankrubelung der Wirtschaftsantriebe Europas können nicht ohne deren Einbeziehung stattfinden, so Corina Creţu noch. Sie verwies darauf, dass die KMUs hinsichtlich der Aufnahme von verfügbaren Fonds unterstützt werden müssen. Für die nächsten 7 Jahre werden Bukarest 4,4 Milliarden Euro zugewiesen, um kleine- und mittelständische Unternehmen zu finanzieren. Um auf dieses Geld zuzugreifen, muss die Regierung jedoch den institutionellen Rahmen und die internen Mechanismen ausarbeiten. Das soll in Zusammenarbeit mit den Handelsbanken erfolgen, wodurch die rumänischen KMUs europäische Garantien in Anspruch nehmen können, damit Bankkredite leichter und günstiger aufgenommen werden.



    Die EU-Kommissarin beteilige sich in Bukarest auch an der Einweihung des Operationellen Programms Verwaltungskapazität (POCA). Dadurch verfügt Rumänien im Zeitraum 2014-2020 über mehr als 650 Millionen Euro. Der Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Liviu Dragnea, erklärte, dass die ersten Projekte im Rahmen des besagten Programms, im April gestartet werden sollen. Diese sollen über 90 Tausend öffentlichen Bediensteten zum Vorteil kommen.



    Die Europäische Kommissarin Corina Creţu führte auch mit Ressortminister Ioan Rus Gespräche über den Transport-Masterplan Rumäniens. In Brüssel gilt dieser als strategische Unterlage. Laut der Kommissarin, werde die EU-Kommission bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastrukturvorhaben beitragen, die im besagten Masterplan enthalten sind.

  • Nachrichten 22.09.2014

    Nachrichten 22.09.2014

    Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag der christlich-liberalen Opposition gegen die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta abgelehnt. Die Unterzeichnenden warfen der Regierung vor, angesichts der Entscheidungen der vergangenen Monate einen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im November vorzubereiten. Zu den kritisierten Ma‎ßnamen gehört die Regierungsverordnung, die Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne ihre Ämter niederlegen zu müssen. Nach der Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren waren zahlreiche Bürgermeister der Opposition zu Parteien der Regierungskoalition, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei übergetreten.








    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea geschrieben, die Kündigung des Vorsitzenden des Rumänischen Informationsdienstes Teodor Meleşcanu in Betracht zu ziehen und seinen Posten als vakant zu erklären. Am Freitag hatte Teodor Meleşcanu erklärt, er werde Anfang dieser Woche bekanntgeben, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten werde. Laut dem Zentralen Wahlbüro, habe die Partei der sozialen Gerechtigkeit, gebildet aus Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft verkündet, sie werde am Dienstag die Kandidatur von Teodor Meleşcanu für die November-Wahlen einreichen.








    Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammengekommen, die die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewerten. Es handelt sich um die zweite Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens, die im Jahr 2014 stattfindet. In dem letzten Bericht im Januar hatte die Europäische Kommission das Parlament in Bukarest kritisiert und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die Nationale Agentur für Integrität und den Obersten Gerichtshof gelobt. Ebenfalls im Januar hatten die EU-Experten mehrere Aufgaben für Rumänien festgelegt, darunter die Gesetzgebung über die Streichung der Renten für korruptionsverdächtigte Richter und Staatsanwälte, die Gewährleistung der Finanzierung für die Institutionen im direkten Kampf gegen die Korruption, sowie die Verschärfung der Strafen in Korruptionsfällen.








    Bukarest: Rumäniens nominierte EU-Kommissarin Corina Creţu, wurde heute in den Europa-Ausschüssen der beiden Parlamentskammern angehört. Creţu hat dabei erklärt, sie werde in der Europäischen Kommission die Rolle einer Botschafterin der Regionalpolitik im Verhältnis zu den EU-Staaten, Regionen, der Zivilgesellschaft und den lokalen Gemeinden spielen. Ferner sagte Creţu, alle EU-Länder müssen angesichts der Zuteilung von EU-Fonds im Bereich Entwicklung gleich behandelt werden. Die Sozialdemokratin war von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für den Geschäftsbereich Regionalpolitik beauftragt worden. Davor hatte sie die Koalitionsregierung in Rumänien als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Mit einem Budget von 350 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen 2014-2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Corina Creţu, die seit 2007 Europaabgeordnete ist, gilt in Bukarest als umstritten. Sie war zuvor Beraterin des linksgerichteten Präsidenten Ion Iliescu.







    Bukarest: Der letzte Termin für die Anmeldung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl ist Dienstag, der 23. September. Bislag haben sieben Personen ihre Kandidatur beim Zentralen Wahlbüro eingereicht. Es handelt sich um den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta, der liberalen Partei und Kandidat der christlich-liberalen Allianz aus der Opposition Klaus Iohannis, der als wichtigster Gegenkandidat des Ministerpräsidenten Ponta gilt, sowie die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete Monica Macovei, die als unabhängige Kandidatin antritt. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien Kelemen Hunor und der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu haben ebenfalls verkündet, sie werden im Wettlauf um die Präsidentschaft Rumäniens antreten, der letztere als unabhängiger Kandidat. Die Vorsitzende der präsidentennahen Volkspartei, Elena Udrea, hat ebenfalls am Montag bei der Zentralen Wahlbehörde ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im November angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober. Die erste Wahlrunde findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November.







    Bukarest: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Montagabend mit dem Konzert des Prager symphonischen Rundfunkorchesters fortgesetzt, das als eines der ältesten und renommiertesten Runkfunkorchester der Welt gilt. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.