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Tag: EU-Kommission

  • Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim

    Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim


    Die Privatisierung der Staatsunternehmen ist ein Engagement Rumäniens vor den internationalen Finanzinstitutionen. Ein Unternehmen, das unbedingt privatisiert werden muss, ist das petrochemische Werk Oltchim in Râmnicu Vâlcea. Nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch Ende 2012 ist Oltchim in Insolvenz gegangen.


    Eines der bedeutendsten Chemiewerke in Rumänien, das im vergangenen Monat in Insolvenz gegangen ist, befindet sich nun auf der Liste der Staatsunternehmen, die privatisiert werden müssen. Das Werk hat Schulden von hunderten Millionen Euro. Die Liste wurde mit dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen festgelegt. Ein erster Versuch, das Mehrheitsaktienpaket zu verkaufen, ist Ende des vergangenen Jahres gescheitert. Der Staat will diese Prozedur mit einem strategischen Partner fortsetzen und muss rapide eine Lösung für die über 3.000 Mitarbeiter finden. Diese protestieren und streiken seit Monaten. Sie fordern einen sicheren Arbeitsplatz, das rechtzeitige Zahlen der Löhne und die Wiederaufnahme der Produktion.


    Der rumänische Wirtschaftsminister Varujan Vosganian ist mit den Vertretern der Mitarbeiter zusammengekommen. Vosganian sagte, dass er nicht alleine das Werk Oltchim retten könne. Man brauche dafür den politischen Willen der Sozialliberalen Union (USL), die Unterstützung der Gewerkschaften und soziale Ruhe. Vosganian hob hervor, kein Investor würde ein Werk übernehmen, wo die Mitarbeiter den Hungerstreik erklären und wegen der nicht rechtzeitig gezahlten Löhne protestieren.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta meint seinerseits, das Werk könnte rentabel werden. Dafür muss es umstrukturiert werden. Victor Ponta dazu: Ich glaube nicht, dass jemand Oltchim mit dreitausend Mitarbeitern rentabilisieren kann. Ein gro‎ßer Teil kann aber mit einer privaten Investition auf die Beine gestellt werden. Die Verträge müsste man sich auch wieder genauer anschauen.”


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL) beschuldigt als bedeutendste Oppositionspartei die Regierung der Unproduktivität des Werkes und gab bekannt, sie werde einen Antrag zum Thema Oltchim stellen. Der Chef der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, die Lage des Werkes sei ein weiterer Beweis, dass die Sozialliberale Union in dm Wahlkamf Versprechen gemacht habe, die sie nicht einhalten können. Vasile Blaga dazu: Seit acht Monaten unternimmt die regierende Soziallibarele Union gar nichts. Sie will das Werk privatisieren. Aber zuerst geht das Unternehmen in Insolvenz, damit es an Freunde für wenig Geld verhökert werden kann. Dasselbe geschieht mit dem Güterverkehrsunternehmen der Eisenbahn CFR Marfă.”


    Die Arbeitnehmer von Oltchim hoffen, dass der Antrag der rumänischen Behörden bei der Europäischen Kommission für die Genehmigung einer Staatshilfe in Höhe von 45 Millionen Euro Erfolg hat.

  • Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus

    Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus


    Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel. Die beiden führten Gespräche über den letzen Justizbericht, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV). Die Europaabgeordneten der National-Liberalen Partei kritisieren die Unterlage, die ihrer Meinung nach Unwahres enthalte.


    Fast eine Woche nach seiner Veröffentlichung durch die EU-Kommission erhält der letzte Justitzbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus weiterhin die Aufmerksamkeit der Bukarester Behörden. Die Unterlage, die darauf verweist, dass Rumänien einige, jedoch nicht alle Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt habe, wurde am Montag in Brüssel von dem Präsidenten der europäischen Exekutive, Jose Manuel Barroso, und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besprochen.



    Der EU-Kommissionchef forderte die Bukarester Behörden auf, Fortschritte in der Gewährleistung der Justizunabhängigkeit zu erlangen. Barosso sagte au‎ßerdem, dass die rumänischen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Ämter aufgeben sollten, wenn sie wegen Integritätsfragen oder Korruption rechtlich verurteilt werden.



    Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, dass seine Regierung weiterhin in der Bemühung engagiert bleibe, die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, und au‎ßerdem weiterhin die europäischen Standards einhalten werde, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Der Justizbericht sei korrekt, aber ausgesprochen politisiert, meinte Präsident Traian Băsescu. Er betonte, dass der öffentliche Ansatz oft unehrlich war und suggerierte der aktuellen Regierung, einen Brief an die europäischen Institutionen zu senden, wodurch sie sich verpflichten soll, die entdeckten Probleme zu beheben.



    Die Europaabgeordeneten der National-Liberalen Partei Ramona Mănescu und Cristian Buşoi erklärten im Plenum des Europaparlaments, dass das Überwachungsverfahren Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus von der EU-Kommission entweder unmittelbar oder binnen eines im Voraus angekündigten Kalenders abgeschlossen werden müsse. Die angegebene Begründung sei die, dass der Bericht Unstimmigkeiten und Unwahres“ sowie subjektive Bewertungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen“ aufweise. Ihrer Meinung nach sei dieser Mechanismus zu einem Druckinstrument geworden, das sich seinem technischen Ziel entfernt habe und zudem zu 80% politischer Natur sei.



    In dem Bericht verweist die EU-Kommission darauf, dass obwohl die Einhaltung der Verfassung und der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes wieder hergestellt worden ist, weiterhin Besorgnisse hinsichtlich der Instabilität der Justizinstitutionen bestehe. Die Gemeinschaftsexekutive lobte erneut die Tätigkeit der Nationalen Integritätsagentur und der Antikorruptionsbehörde und wies darauf hin, dass sich in Rumänien in letzter Zeit die Zahl der Urteile in Korruptionsverfahren verdoppelt hat. Die Unterlage unterstreicht auch die Bedeutung der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes und einer neuen Führung der Antikorruptionsbehörde, die ihre Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität beweisen sollen.



    Die EU-Kommission fordert, dass die Parlamentarier, die für inkompatibel befunden wurden, zurück treten. Au‎ßerdem soll Volksvertretern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, die Immunität entzogen werden.

  • EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich

    EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien hat die Folgen der institutionellen und politischen Krise, mit der das Land im Sommer voriges Jahres konfrontiert wurde, im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz zu spüren bekommen. Juli 2012 gingen die Rumänen zu den Urnen, um in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob Staatspräsident Traian Băsescu, dem Ministerpräsident Victor Ponta Verfassungsbruch vorwarf, noch im Amt bleiben durfte.


    Der Wahlkampf im Vorfeld des Referendums hinterlie‎ß den Eindruck von politischem Chaos und erregte die tiefe Besorgnis der EU sowie einer Reihe der Mitgliedstaaten über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in unserem Land. Daraufhin erstellte die EU-Kommission für die Bukarester Regierung im Juli einen Korrekturkatalog. Rumänien habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, stellte am Mittwoch die Kommission in ihrem halbjährigen Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz fest.


    Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts wieder gesichert wurde, errege die Instabilität der rechtsstaatlichen Instititionen weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission, hei‎ßt es weiter im Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz in Rumänien. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Die Kommission verlangte zudem, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung DNA bestellt werden. Diese Personen müssten das Vertrauen der Justiz genie‎ßen, Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Minister und leitende Beamte, deren Integrität angezweifelt werde, müssten zurücktreten. Die Kommission lobte au‎ßerdem die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Korruptionsbekämpfung. Dennoch erwies sie ihre Schwachsstellen hinsichtlich der öffentlichen Beschaffungen, hei‎ßt es weiter im Fortscrittsbericht zum Stand der Justiz in Rumänien. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Für einige Mitgliedstaaten der grenzkontrollfreien Schengen-Zone ist jedoch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien ausschlaggebend.


    Daraufhin wirft hierzulande die liberaldemokratische Opposition dem regierenden Bündnis USL eine eventuelle erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts unseres Landes vor. Die mittelinksorientierte Koalition habe keine überzeugende Handlung zur Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien durchgeführt, sagten Vertreter der Opposition.


    Au‎ßerdem weist Ministerpräsident Victor Ponta die Kritik der EU an der Integrität einiger Minister in seiner Regierung zurück. Im Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass gegen drei Minister der Ponta-Regierung derzeit in Rumänien Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen. Die Ermittlungen seien jedoch anderer Natur“, erwiderte Ministerpräsident Ponta. Seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.

  • Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest

    Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschlu‎ß der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer.


    Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief. Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gutertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien aun der Börse, oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia. Ferner müssen die Bemühungen zur Ernennen von Profi-Managern bei den Statsunternehmen intensiver werden.


    Ohne ernsthafte Reformen werde deas Wirtschaftswachstum Rumäniens, das 2012 fast Null war, auch in der nächsten Zeitspanne sehr niedrig bleiben, sagte noch der Chef der IWF-Mission in Bukarest. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber warnten au‎ßerdem, da‎ß Rumänien keine massive ausländische Investitionen erwarten kann, um sein Wirtschaftswachstum zu steigern. Für 2013 wurde das Wirtschaftswachstum Rumäniens auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts eingeschätzt. Erik de Vrjier dazu:


    Rumänien mu‎ß sich auf die eigenen Bemühungen verlassen, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Wir sind der Ansicht, da‎ß es eine ganze Reihe von vielversprechenden Möglichkeiten gibt, um dies zu erreichen. Eine Möglichkeit wäre, da‎ß die Regierung sich intensiver anstrengt, um Finanzierungen aus europäischen Fonds für Infrastrukturprojekte und auch andere Projekte zu erhalten. Das reicht aber nicht aus; man kann sich nicht blo‎ß darauf verlassen. Letztes Jahr waren wir oft mit dem effektiven Niveau von Absorbtion der EU-Fonds in Rumänien nicht zufrieden, sogar enttäuscht. Deshalb orientierten wir nun an Wirtschaftsbereichen, deren Aktivität verbessert werden kann, und die zum Wirtschaftswachstum Rumäniens beitragen können, wie Energie und Transporte.”


    Über den Haushallt 2013 sagte der Chef der IWF-Mision, da‎ß die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen seien. Diese werden eine Anpassung der Renten um 4%, die Wiederergänzung der Gehälter von Staatsangestellten mit den Kürzungen der letzten Jahre, die Rückgabe der Krankenversicherungsbeiträge an die Rentner und die rechtzeitige Auszahlung der staatlichen Rechnungen im Gesundheitsbereich ermöglichen.


    Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, da‎ß die rumänische Regierung die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird, aber warnte auch, da‎ß wenn die bis Ende Juni dieses Jahres nicht geschieht, dann läuft das IWF-Abkommen ab, und es werde kein anderes Darlehensabkommen mit Rumänien abgeschlossen.

  • Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien

    Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien


    Eine Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hielt sich für zwei Wochen in Bukarest auf. Beschlossen wurde, dass das Vorbeugungsabkommen mit Rumänien um 3 Monate verlängert werden soll, nachdem die Experten Verspätungen der Reformen und Pflichten bestätigt haben. Die Experten der internationalen Finanzorganisationen sind der Meinung, dass Energie und Verkehrsinfrastruktur die Hauptbereiche seien, die Rumänien entwickeln muss.


    Die Unternehmen im Bereich Energie bringen zwar Profit, das sei aber nicht genug, um Investitionen heranzulocken. Bukarest müsse mehrere Zuschussgelder heranziehen, weil es 2012 fast kein Wachstum kannte. Die internationalen Experten meinen, die Hauptgründe seien die Landwirtschaft und die verspäteten Reformen. Der IWF schätzt für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1,5%. Demzufolge haben die rumänischen Behörden ihre Ziele, was das Haushaltsdefizit, die Verminderung der Schulden sowie die Netto-Aktiva der Nationalbank anbelangt, verfehlt. Der IWF hob aber auch hervor, dass Rumänien das Hauptziel erfüllt habe, nämlich das Haushaltsdefizit niedrig zu halten, wobei hier nach europäischer Methodologie gerechnet wird.


    Die Schätzungen zeigen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) lag. Der rumänische Premierminister Victor Ponta erklärte, unter den konkreten Resultaten des Besuches der internationalen Organisationen zählen die endgültige Form des Staatshaushaltes für 2013 und die Privatisierung des Gütertransport Unternehmens der Rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă). Der IWF hat den Haushalt für 2013 als richtig eingeschätzt. Er sehe die für Löhne, Renten sowie für die Kofinanzierung der europäischen Projekte notwendigen Summen vor. Indessen hat Ministerpräsident Ponta versprochen, dass die Regierung die Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Tätigkeit der Staatsunternehmen fortsetzen werde.


    Die rumänischen Behörden haben mit den Vertretern der Finanzorganisationen auch über die Einführung der Kostenselbstbeteiligung in der Krankenversicherung beginnend mit dem 1. März vereinbart. Es geht um eine Summe von 10 Lei (ca. 2,20 €), die der Patient beim Verlassen des Krankenhauses bezahlen muss. Die Behörden versuchen, die Zahl der im Krankenhaus liegenden Patienten und die verfälschten Berichte zu reduzieren. Die Patientenorganisationen kritisieren die Kostenselbstbeteiligung und meinen, Menschen aus armen Verhältnissen würde somit der Zugang zum Gesundheitssystem praktisch untesagt.


    Zum Jahresende soll die Lage des Gesunheitssystems evaluiert werden. Erst danach soll sich herausstellen, ob die Kostenselbstbeteiligung Erfolg hatte oder nicht. Die rumänische Exekutive will mit dem IWF ein neues Vorbeugungsabkommen unterzeichnen, das die Konsolidierung der wirtschaftlichen Ergebnisse des vergangenen und des laufenden Jahres stärken soll. Diese Ergebnisse hängen von der Stabilität, dem Wechselkurs und dem Vertrauen der Investoren ab.