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Tag: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

  • Bukarest: EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Auseinanderbrechen der EU

    Bukarest: EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Auseinanderbrechen der EU

    Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hätten einen kritischen Punkt erreicht, hat am Montag in Bukarest der EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt. Tusk warnte in Bukarest vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das Risiko sei real, sagte Tusk, der derzeit eine europäische Reise unternimmt, um seinen Kompromißvorschlag für den EU-Austritt Großbritanniens vorzulegen, der als Grundlage für eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar dienen soll. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erläuterte Tusk seinen Vorschlag, London mit einer Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit entgegenzukommen. Donald Tusk: In Rumänien, so wie in anderen EU-Staaten bilden die Sozialleistungen ein wichtiges Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Vorschlag gerecht und ausgewogen ist.



    Die Schutzklausel über den Zugang zu Sozialleistungen, die wir Großbritannien anbieten wollen, betrifft nicht die EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien arbeiten. Für Rumänien sei der Verbleib Großbritanniens in der EU durchaus wichtig, bekräftigte der rumänische Präsident Iohannis, der anschließend dem EU-Reformpaket zustimmte, das Tusk nach Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron vorlegte. Iohannis forderte jedoch, dass das Recht der europäischen Bürger auf Personenfreizügigkeit und Nichtdiskriminierung eingehalten wird. Klaus Iohannis: “Für Rumänien ist es äußerst wichtig, dass dieser Schutzmechanismus keine Diskriminierung erlaubt, dass er als Sondermaßnahme gilt und dass er zeitbegrenzt bleibt. Dessen Umsetzung soll auf einer vernünftigen Basis fußen.



    Dieselbe Meinung vertrat in Brüssel auch der rumänische Premier Dacian Cioloş. Bukarest möchte, dass die Europäische Union die besten Lösungen findet, um einen EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, möchte dennoch, dass auf dem bevorstehenden Gipfel des EU-Rates klare Aussagen in Bezug auf die Situation der rumänischen Arbeitnehmer in Großbritannien gemacht werden. Cioloş diskutierte mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über den angestrebten Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und den EU-Kooperations-uns Überprüfungsmechanismus. Aus Sicht Bukarests habe der besagte Mechanismus, wodurch Rumänien beim EU-Beitritt unter EU-Aufsicht blieb, sein Ziel erfüllt und könne von nun an in die Systemen integriert werden, die die Regierung, das Justizsystem und das Parlament überwachen können.



    Der rumänische Premier fügte hinzu, er möchte nicht, dass Bukarest auf das letzte Jahr des Mandats der aktuellen Europäischen Kommission warten müsse, um eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens im Kontext der Monitorisierung seiner Justizreformen durch die Europäische Union zu finden. Jean-Claude Juncker sagte, er sei fest überzeugt, dass der Kooperations-und Überprüfungsmechanismus innerhalb seines Mandates aufgehoben wird, sollte Rumänien den Forderungen der Europäischen Union auch in der nächsten Zeit nachkommen.

  • Nachrichten 10.09.2014

    Nachrichten 10.09.2014

    Brüssel: Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die geplante Ämterverteilung in der Europäischen Kommission bekanntgegeben. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien bekam den Geschäftsbereich Regionale Politik zugesprochen. Die Sozialdemokratin ist damit die rumänische Vertretung in der neuen Kommission, die auch vom EU-Rat abgesegnet wurde. Die neue Kommission werde laut einer Analyse der Nachrichtenagentur France Presse fünf Prioritäten setzen: die Wirtschaftsankurbelung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die au‎ßenpolitischen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das Handelsabkommen mit den USA, Umwelt-und Energieangelegenheiten. Der französische Sozialist und frühere Finanzminister Pierre Moscivici wird künftig in der EU-Kommission für die Wirtschaftspolitik zuständig sein – den ebenfalls einflussreichen Posten eines Kommissars für Finanzdienste und Stabilität wird der britsche Konservative Jonathan Hills einnehmen. Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger wird demnach neuer Kommissar für Digitalwirtschaft.







    Der 60-Jährige war bisher in Brüssel für Energiepolitik zuständig. Sieben Vizepräsidenten soll demnächst Juncker ernennen, um die Prioritäten der Europäischen Kommission zu koordinieren. Nach der offiziellen Meldung von Mittwoch werden nun die einzelnen Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört. Die Abgeordneten wollen die Kompetenz der Anwärter für ihre jeweiligen Aufgaben prüfen. Nach bisheriger Planung sollen die Anhörungen in der letzten Septemberwoche beginnen. Während der am 20. Oktober beginnenden Plenarsitzung in Stra‎ßburg wird dann das Europaparlament über die Ernennung der gesamten Kommission abstimmen. Die neue Exekutive wird ab dem 1. November ihr Amt antreten.






    Kuala Lumpur: Das Nationale Orchester des Rumänischen Rundfunks ist am Mittwoch erneut beim Weltgipfel für Kindermedien in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur aufgetreten. Die Organisatoren hatten die Konzerte des rumänischen Orchesters als Highlights“ des siebtes Gipfels bezeichnet, der dieses Jahr zum ersten Mal in Asien stattfindet. Die zwei Konzerte des rumänischen Orchesters unter Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare werden von dem öffentlich-rechtlichen malaysischen TV-Sender aufgenommen und von allen Mitgliedern der Asien-Pazifik Medienlandschaft übertragen. Die Veranstaltung könnte infolgedessen insgesamt Milliarden Hörer und Zuschauer erreichen.






    Chişinău: Rumänien wird der rumänischsprachigen Republik Moldau auch zukünftig Unterstützung bei Einführung der EU-Gesetzgebung gewähren, hat in Chişinău der Untersekräter im Bukarester Aussenministerium Răzvan-Horaţiu Radu erklärt. Bei Gesprächen mit Vertretern der moldauischen Behörden betonte Radu die Priorität der juridischen Ordnung der EU im Verhältnis zu dem Nationalrecht der Mitgliedstaaten. Im Juni hatte Chişinău das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet und die proeuropäische Regierung hofft dass Republik Moldau im Jahr 2020 der Europäischen Union beitreten werde.

  • Nachrichten 09.09.2014

    Nachrichten 09.09.2014

    Brüssel: Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker könnte am Mittwoch die geplante Ämterverteilung in der neuen Kommission bekanntgeben. Jean-Claude Juncker möchte sich dessen sicher sein dass die neue Kommission sowohl seinen eigenen Anforderungen, als auch denen der EU-Mitgliedstaaten nachkommen werde, sagte die Sprecherin des neuen EU-Kommissionspräsidenten, laut Radio Rumänien Korrespondenten in Brüssel. Gleich danach sollen die künftigen Kommissare von Europaparlament angehört werden. Ein Feedback soll ebenfalls von EU-Staats-und Regierungschefs erwartet werden. Die neue Kommission soll am 1. Novemver ihr Amt antreten. Die rumänische sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Corina Creţu wird auch als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Die 47-jährige ist seit 2007 Europaabgeordnete und war Beraterin des ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu. Laut rumänischen Medien habe Creţu die grö‎ßten Chancen für das Amt für humanitäre Hilfe. Die Bukarester Exekutive hofft dennoch auf das Ressort der Regionalentwicklung in der neuen Kommission.








    Chişinău: Rumänien wird der rumänischsprachigen Republik Moldau auch zukünftig Unterstützung bei Einführung der EU-Gesetzgebung gewähren, hat am Dienstag in Chişinău der Untersekräter im Bukarester Aussenministerium Răzvan-Horaţiu Radu erklärt. Bei Gesprächen mit Vertretern der moldauischen Behörden betonte Radu die Priorität der juridischen Ordnung der EU im Verhältnis zu dem Nationalrecht der Mitgliedstaaten. Im Juni hatte Chişinău das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet und die proeuropäische Regierung hofft dass Republik Moldau im Jahr 2020 der Europäischen Union beitreten werde.







    Kuala Lumpur: Das Nationale Rundfunkorchester ist zu Gast bei World Summit on Media for Children in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die Organisatoren betrachten die für Dienstag und Mittwoch geplanten Konzerte des rumänischen Orchesters als Highlights“ des siebtes Gipfels, der dieses Jahr zum ersten Mal in Asien stattfindet. Die zwei Konzerte des rumänischen Orchesters unter Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare werden von dem öffentlich-rechtlichen malaysischen TV-Sender aufgenommen und von allen Mitgliedern der Asien-Pazifik Medienlandschaft übertragen. Die Veranstaltung könnte infolgedessen insgesamt Milliarden Hörer und Zuschauer erreichen.








    Bukarest: Die Korruption unterminiert die Wirtschaften, Demokratien und die Sicherheit in der ganzen Region. Angesichts der Krise in der Ukraine müssen alle politischen und sozialen Akteure gegen die Korruption ankämpfen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für europäische und eurasiatische Angelegenheiten, Hoyt Yee. Der amerikanische Vertreter betonte, dass Rumänien ein Länderbeispiel ist, in dem die Rechtsanstalten einen wesentlichen Beitrag leisten und dass die bisherigen Anstrengungen bemerkenswert seien“. Korruption stellt eine der Hauptursachen für die Instabilität in der Ukraine, erklärte auch der Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes George Maior. Seiner Meinung nach wäre Rumänien auf dem richtigen Weg in der Korruptionsbekämpfung, besonders was die Stärkung der Institutionen angeht, die dieses Phänomen bekämpfen.








    Rom: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteiligt sich ab Dienstag, zwei Tage lang, in Mailand, an einem informellen Treffen der Ressortminister der EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist das erste Treffen auf hoher Ebene, die von der italienischen Präsidentschaft des EU-Rates organisiert wird. Der erste Tag wird der Sicherhetislage in der Ukraine, im Irak und Syrien gewidmet. Auf der Tagesordnung stehen auch Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato im Bereich der Schnellreaktionskapazitäten, die Beziehung der EU mit der Ukraine und die Finanzierung der EU-Missionen und Einsätze. Der zweite Tag des Treffens beinhaltet eine Sitzung, die der Europäischen Verteidigungsagentur gewidmet ist. Diese konzentriert sich auf die Entwicklung neuer, glaubwürdiger Militärkapazitäten.








    Bukarest: Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober entgültig abgewiesen. Der besagte Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Finanzministerin Ioana Petrescu erklärte, dass es Ressorcen gebe, die die Senkung der Haushaltseinnahmen, sowohl Ende dieses Jahres, als auch nächstes Jahr, ausgleichen werden. Im Juli hatte Präsident Traian Băsescu angekündigt, dass er diese Ma‎ßnahme befürwortet. Dennoch sendete er den Gesetzestext zur Überarbeitung zurück ins Parlament, denn er bezweifelt die Tragfähigkeit dieser Ma‎ßnahme.