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Tag: EU-Kommissionspräsident

  • Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

    Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

     

     

    Bei ihrem ersten informellen Treffen seit den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vergabe der sogenannten „Top-Jobs“, der höchsten Ämter in der EU, debattiert. Konkret ging es um die Vorschläge des Europäischen Rates für drei der vier wichtigsten EU-Posten: die Ämter des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU. Die künftigen Amtsinhaber werden vom Rat nominiert und müssen auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Verhandlungen müssen auch die Zusammensetzung der parlamentarischen Mehrheit, die sich aus den Wahlen ergibt, berücksichtigen, sowie ein Gleichgewicht zwischen westlichen und östlichen Ländern austarieren.

    Die derzeitige Chefin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, hat die besten Chancen, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Die sich nach der Wahl anbahnende neue Legislaturperiode wird von der Europäischen Volkspartei (EVP) dominiert, zu der die Parteien von 13 der 27 Staats- und Regierungschefs angehören. Zu den Wahlgewinnern gehört auch die CDU, aus der Von der Leyen selbst stammt. Um weiterhin an der Spitze der europäischen Exekutive zu stehen, muss Ursula von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern bekommen, die zusammen 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Anschließend muss sie die Unterstützung durch eine absolute Mehrheit von 361 Mitgliedern im neuen Europäischen Parlament erreichen, das am 16. Juli zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode zusammentreten wird.

    Neben der Kommissionspräsidentschaft müssen die Mitgliedstaaten auch über den nächsten Präsidenten des Europäischen Rates sowie über den Leiter der europäischen Diplomatie entscheiden. Die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion im EP, plädieren für den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa als Nachfolger des Belgiers Charles Michel. Der 62-jährige portugiesische Sozialist musste im November letzten Jahres als Regierungschef in Lissabon zurücktreten, nachdem in seinem Heimatland wegen Einflussnahme gegen ihn ermittelt wurde. Viele Diplomaten sind jedoch der Meinung, dass dies kein unüberwindbares Hindernis darstelle, weil die Verdachtsfälle im Laufe der Ermittlungen gegen ihn sich nicht zu erhärten scheinen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez oder der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta sind weitere Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates.

    Die Mehrheit im Europäischen Parlament umfasst eine dritte Fraktion – Renew –, die ebenfalls den Anspruch stellt, die Leitung der europäischen Diplomatie zu übernehmen. Gehandelt werden dabei die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas oder der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die beide der Renew-Fraktion angehören.

    Gleichzeitig scheint sich Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments seit Januar 2022, den viertwichtigsten Posten in der EU gesichert zu haben. Ein Aspekt, der die Verhandlungen erschwert, ist die Aufteilung der Funktionen zwischen West- und Osteuropa. Der Westen scheint an allen Fronten Kandidaten zu haben, während der Osten nur mit Kaja Kallas, der estnischen Premierministerin, aufwartet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni eine förmliche Entscheidung zu all diesen Personalien treffen. Zugleich werden sie auch die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre in wichtigen Bereichen wie Verteidigung und Wirtschaft erörtern.

  • Nachrichten 10.01.2019

    Nachrichten 10.01.2019

    Bukarest: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das Kommissionskollegium befinden sich in Bukarest für die feierliche Übernahme des Ratsvorsitzes der EU durch Rumänien. An der Veranstaltung beteiligen sich auch der Vorsitzende des EU-Parlaments Antonio Tajani sowie der Präsident des EU-Rates Donald Tusk. Aus diesem Anlass wird heute Abend beim Rumänischen Athäneum in Bukarest das Orchester der Europäischen Union konzertieren, das Programm beinhaltet unter anderen die Rumänische Rhapsodie Nummer 1 von George Enescu sowie die Ode an die Freude von Ludwig van Beethoven, die 1984 zur Hymne der Europäischen Union wurde. Bürgerorganisationen aus Bukarest forderten die Stadtverwaltung auf, parallel zur Eröffnungszeremonie die Organisation einer regierungskritischen Demonstrantion vor dem Athäneum zu genehmigen, die unter dem Motto Wir wollen in Europa, keine Diktatur. Laut der Stadtverwaltung, sei die Organisierung von zwei Veranstaltungen am gleichen Ort und an der gleichen Zeit gesetzlich nicht erlaubt, zudem sehe das Konzert im Bukarester Athäneum scharfe Sicherheitsmaßnahmen vor. Die Initiatoren der Kundgebung sind hingenen der Meinung, dass sich die Demonstranten an diesem Ort aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte versammeln dürfen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen. Am Freitag soll Jean-Claude Juncker mit dem Staatschef Klaus Iohannis, mit der Premierin Viorica Dăncilă sowie mit den Leitern der zwei Parlamentskammer zu Gesprächen zusammenkommen. Auf dem Programm der EU-Delegation stehen zudem Diskussionen mit rumänischen Ministern.



    Bukarest: Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau besucht Bukarest vom 9. bis 11. Januar, wo sie mit den rumänischen Entscheidungsträgern Gespräche über den Gipfel in Sibiu führen wird. Dabei soll Loiseau die Unterstützung Frankreichs für die rumänische Präsidentschaft des EU-Rates bekräftigen. Die französische Ministerin soll heute auch mit der Premierministerin Viorica Dancila und dem Minister für Europaangelegenheiten George Ciamba, zu Gesprächen zusammenkommen. Laut der französischen Botschaft in Bukarest wird Nathalie Loiseau die Unterstützung Frankreichs für eine erfolgreiche rumänische EU-Ratspräsidentschaft zum Ausdruck bringen.



    Brüssel: Transporter aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten haben vor dem Europäischen Parlament gegen die Gesetzesänderung in diesem Bereich protestiert. Am Donnerstag wurde im Verkehrsausschuss über die neuen Regelungen abgestimmt. Laut den Demonstranten, seien die Vorschläge des Mobilitätspakets vor dem Hintergrund eines wachsenden Protektionismus der westeuropäischen Staaten gedacht worden und die Transporter in Ost- und Südosteuropa seien von den besagten Maßnahmen stark betroffen. Die besagten Maßnahmen würden laut den osteuropäischen Transportern zu deutlich höheren Betriebskosten und Einschränkungen für den internationalen Straßentransport innerhalb der Gemeinschaft führen. Eine der Maßnahmen verbietet die wöchentliche Ruhezeit in der LKW-Kabine. Eine weitere Maßnahme betrifft die Verpflichtung der Fahrer, mindestens alle vier Wochen nach Hause zurückzukehren. Maßnahmen beziehen sich auch auf die Verpflichtung, alle internationalen Transportfahrzeuge bis Ende 2024 mit einem intelligenten Fahrtenschreiber auszustatten.



    Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu ist am Donnerstag in Bukarest mit seinem polnischen Gegenüber Jacek Czaputowicz zu Gesprächen zusammengekommen. Die beiden haben den Stand der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele auf bilateraler, regionaler, europäischer und multilateraler Ebene überprüft und die kurz- und mittelfristigen Ziele der rumänisch-polnischen Zusammenarbeit festgelegt. In Bezug auf den rumänischen Vorsitz beim EU-Rat sagte Teodor Melescanu, Bukarest werde sich auf die Förderung des Zusammenhalts als gemeinsamen europäischen Wert konzentrieren, auf die Überwindung der Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten und auf die Suche nach Möglichkeiten, die Rolle der EU zu festigen.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu trifft am Donnerstag im Viertelfinale des Tourniers in Hobart, Australien, auf die Slowenin Anna Karolina Schmiedlova. Beim mit 250.000 Dollar dotierten Tournier ist das rumänisch-chinesische Doppel Monica Niculescu – Zhaoxuan Yang am Mittwoch 6-1, 6-4 nach dem Sieg gegen das rumänisch-kasachische Doppel Raluca Olaru/Galina Voskoboeva ins Halbfinale eingezogen. Die Weltranglistenerste Simona Halep ist Favoritin beim ersten Grand Slam Tournier des Jahres, Australian Open.

  • Jean-Claude Juncker besucht Bukarest

    Jean-Claude Juncker besucht Bukarest

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rumänien seinen ersten Besuch als Chef der EU-Kommission abgestattet. Juncker hielt eine Rede im rumänischen Parlament und ist mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Jean-Claude Juncker beteiligte sich zusammen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu an einem Dialog mit den Bürgern über die Zukunft Europas. Unter den angegangenen Themen zählten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, das Aufheben des Kooperations- und Kontrollmechanismus, durch den die Kommission die Justiz in Rumänien seit dem EU-Beitritt überwacht, die Bekämpfung der Korruption und das Abrufen von EU-Fördermitteln.




    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien müsse Teil des Schengen-Raums sein, weil es alle Kriterien erfülle. Der Beitritt solle bis Anfang 2019, wenn Rumänien die Semesterpräsidentschaft des EU-Rates übernimmt, stattfinden. Der Kooperierung- und Überwachungsmechanismus solle bis Anfang 2019 aufgehoben werden, weil Rumänien in den letzten 10 Jahren bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption und der Reform der Justiz gemacht habe. Man könne nicht die EU präsidieren, wenn man von anderen überwacht und kontrolliert wird, fügte Juncker hinzu. Er machte darauf aufmerksam, dass die Aufhebung des Kooperierungs- und Überwachungsmechanismus nicht das Ende oder die Schrumpfung der Reformen, sondern mehr Kooperierung bedeute. In seiner Rede im Parlament versprach der EU–Kommissionschef dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Juncker fügte hinzu, das Vertrauen der Bürger werde durch das Respektieren der Unabhängigkeit der Justiz und durch die Gewaltenteilung gewonnen.




    Jean-Claude Juncker versicherte, dass die Kommission Rumänien für das Abrufen von EU-Geldern unterstützen werde. Es sei eindeutlich, dass Bukarest mehr arbeiten muss, um mehr Fördermittel heranzulocken. Weitere Themen, die besprochen wurden, waren ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, ein Konzept, das von den Bukarester Behörden abgelehnt wurde, Brexit und die Beziehung der Europäischen Union mit Russland.

  • EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chişinău, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen. Chişinău soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen.



    Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Manuel Barroso: “Die Beziehung zur Republik Moldau ist nicht nur politischen oder diplomatischen Natur, es handelt sich um eine Beziehung für alle Bürger des Landes. Wir wollen dass die moldauischen Bürger der Europäischen Union möglichst nah kommen”.



    Das EU-Assoziierungsabkommen sei völlig vereinbar mit dem EU-Freihandelsabkommen innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der Republik Moldau angehört, fügte Barroso hinzu. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen: “Ich appelliere an Moskau, sich auf die Vorteile der neuen Gelegenheiten zu konzentrieren und vor der Unterzeichnung oder während der Umsetzung des Abkommens keine Strafma‎ßnahmen gegen Chişinău zu treffen. Ein derartiges Verhalten hätte weder rechtliche noch wirtschaftliche Rechtfertigungen.”



    Der jüngsten Umfrage zufolge seien 46% der moldauischen Bürger für den EU-Beitritt und lediglich 18% befürworten den Nato-Beitritt. Am Donnerstag erklärte der moldauische Verteidigungsminister Valeriu Troenco, Republik Moldau müsse angesichts der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine vorbereitet sein, auf jede Eventualität zu reagieren. Valeriu Troenco: “Der Anschlu‎ß eines Teils des Territoriums kann unerwartet eintreten. Die Nato garantiert den kleinen Staaten Stabilität und den Schutz ihrer Interesse. Eine andere Macht die sich Russland widersetzen könnte gibt es derzeit nicht .”



    Mit seinem Besuch in Chişinău, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus. Anschlie‎ßend wird Barroso in Georgien und Aserbaidjan eintreffen. Beide Staaten gehören der EU-Ostparnerschaft an.

  • Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Grichenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparmassnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein-und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.




    Als Logo für seine EU-Ratspräsidentschaft wählte Griechenland ein Segelschiff, das auf einer ruhigen See segelt. Das soll die Transition und die Einheit symbolisieren. Die Griechen wollen zudem in den Bereichen Immigration und Meerespolitik aktiver sein. Griechenland stehen weniger als vier Monate zur Verfügung um Lösungen zu finden. Im Mai finden Wahlen für das EU-Parlament statt, die den Entscheidungsprozess erschweren werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Ansicht, die griechische Ratspräsidentschaft werde sich bemühen um die wichtigsten gesetzlichen Angelegenheiten im Rat im 1. Quartal des Jahres 2014 voranzutreiben.




    Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest, versicherte Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Diplomatenchef erklärte weiter, Bukarest werde nicht gleichgültig bleiben bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.




    “Wenn die politischen Bedingungen für einen Konsensus erfüllt sein werden, erwarten wir die sofortige Einführung dieses Themas auf die Tagesordnung des Rates, um eine korrekte, legitime Entscheidung für Rumänien und Bulgarien zu treffen“, erklärte zudem Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean.




    Vor Griechenland hatte Litauen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im zweiten Halbjahr wird Italien diese übernehmen. Rumänien wird erst 2019 zum ersten Mal dieses Mandat bekommen.