Radio România Internațional

Tag: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso

  • Die Woche 09.06.-13.06.2014 im Überblick

    Die Woche 09.06.-13.06.2014 im Überblick



    Der IWFs hat die Finalisierung der Evaluierung des Abkommens mit Rum’nien aufgeschoben




    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.




    Optimistische Prognosen für die rumäische Wirtschaft




    Die Weltbank hat die Weltwirtschafts-Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Prognose für Rumänien wurde jedoch nach oben von 2,5 % im Januar auf 2,8 % korrigiert. Nächstes Jahr sollte dann die rumänische Wirtschaft um 3,2 % wachsen. Ähnliche Prognosen gibt es für Zentral-und Osteuropa. Laut dem Bericht der Weltbank, werde die höhere externe Nachfrage die Lage auf dem rumänischen Arbeitsmarkt verbessern. Der Konsum wird ebenfalls wachsen.


    Zugleich werde die verminderte Inflation der Nationalbank erlauben, die Wirtschaft zu unterstützen. Die rumänische Regierung und der IWF prognostizieren ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,2 und 2,5 % für dieses Jahr und von 2,5 % im nächsten Jahr.




    Die rumänische Regierung will 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen




    Die Regierung möchte zudem 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen und hofft dafür mindestens 435 Millionen Euro zu bekommen. Laut Plan, sollen die Vorbereitungen für den Börsengang bis zum 26 abgeschlossen werden. Am 3. Juli soll dann der Aktienverkauf anfangen. Ministerpräsident Ponta glaubt an den Erfolg dieses Börsengangs. Das einkassierte Geld soll investiert werden.Ich bin mir sicher, dass es ein erfolgreicher Börsengang sein wird. Wie auch im Falle von Romgaz, wird das ganze private Kapital auch im Falle von Transelectrica und Transgaz in die Energie-Infrastruktur investiert.” – so Ponta


    Der delegierte Minister für Energie, Răzvan Nicolescu, erklärte es handele sich dabei um den grössten Börsengang in Rumänien. Der Aktienpreise wird zwischen 11 und 13,5 Lei liegen. 85 % der gelisteten Aktien werden von Grossinvestoren gekauft werden können, 15 % von kleinen Investoren. Sollte das Interesse der kleinen Investoren höher sein, werde der Prozentsatz von 15 % auf 22 % angehoben werden. Răzvan Nicolescu sagte zudem, ab dem 1. Juli würden die Ergas-Produzenten gezwungen sein einen Teil der eigenen Produktion auf der Börse zu verkaufen. Ab 2015 soll diese Massnahme auch für Erdgas-Lieferanten eingeführt werden.




    Die Erklärungen des EU-Kommissionspräsidenten in Chişinău




    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chisnau, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu helfen, Reformen umzusetzen. Chisinau soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen. Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen. Mit seinem Besuch in Chisinau, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus.




    Medaillen für Rumänien bei den Fechten-Europameisterschaft in Stra‎ßburg




    Bei der Fechten-Europameisterschaft in Stra‎ßburg erkämpften sich die rumänischen Degenfechterinnen am Donnerstag die Goldmedaille im Finale gegen Russland. Ana-Maria Brânză, Simona Pop, Maria Udrea şi Simona Gherman (die letzte gewann auch Bronze im Einzelkampf) hatten im Viertelfinale gegen die Ukraine und im Halbfinale gegen Italien durchgekämpft.

  • Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

    Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besucht Bukarest




    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, dem Premierminister Victor Ponta, dem Au‎ßenminister Titus Corlăţean sowie dem Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammengekommen. “Wir müssen uns an diese neue, komplizierte Art von Krieg anpassen. Anstelle einer offenen Militäragression beobachten wir diese eher diskreten Bewegungen, mit dem Ziel die Lage in verschiedenen Ländern zu destabilisieren. Das haben wir offensichtlich in der Ukraine festgestellt, zuerst auf der Krim, was zu deren illegalen Annektierung durch Russland geführt“, sagte Anders Fogh Rasmussen in einem Intervieu für Radio Rumänien:




    Die Allianz wird sich auf die Verteidigung und den Schutz ihrer Mitglieder vor einer militärischen Drohung konzentrieren. Ich werde keine Einzelheiten geben, über die Art in der unsere Gesellschaften sich an diese neue Sicherheitssituation anpassen sollen. Die Situation in Europa ist neu und wir sind bereit, sie anzugehen.




    Wie wird die Allianz handeln, wenn Russland die NATO Solidarität zu testen versucht?




    In dieser Lage ist die Frage hypotetisch. Einfach das Bestehen der NATO und des Artikels 5 haben einen Abrscheckungseffekt. Somit wagen die möglichen Feinde es gar nicht einen Mitgliegsstaat anzugreifen. Wenn Russland oder irgendein anderes Land einen NATO Staat angreife, würden die Mitglieder der Allianz Hilfe, konkret Verteidigung und Schutz bieten.




    Rumänisch-russische Gesprächsrepliken




    Die EU hat beschlossen, weitere 13 russische oder prorussische Würdenträger durch Einreiseverbote und Konteneinfrierungen zu sanktionieren. Auf der Liste steht auch der russische Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Die rumänischen Behörden haben ihm den Überflug verboten. Der Verbot sorgte für Reaktionen seitens des Au‎ßenministeriums in Moskau, das erklärte, unter diesen Bedingungen habe es keine Hoffnungen auf normale und gute Nachbarschaftsbeziehungen. Die russische Diplomatie antwortete durch ihren Sprecher Alexandr Lukaschewitsch, die jungsten Erklärungen der rumänischen Behörden seien inakzeptabel. Es sei wenig möglich, dass die bilateralen Beziehungen im gleichen Geiste und Rythmus fortgesetzt werden. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu sagte über die ukrainsiche Krise:




    Die Russische Föderation hat zwei Prioritäten: die erste ist die Föderalisierung der Ukraine und die zweite die Verhinderung der Präsidentschaftswahlen vom 25 Mai.




    Die Republik Moldawien wird mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen


    Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie Leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldawischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.




    Rumänien verzeichnet Wirtschaftswachstum




    Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%.




    Änderungen im rumänischen Gesundheitssystem




    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Beschlussentwurf über das Mindest- und das Grundleistungspaket der staatlichen Krankenkasse gebilligt. Es ist eine wichtige Ma‎ßnahme für das Gesundheitssystem und für die gesamte Bevölkerung. Es geht um eine Neudefinition des minimalen Leistungspakets und des Grundleistungspakets zugunsten der Patienten“, erklärte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.



    Laut Angaben des Ministers, hätten mehrere Grundsätze den Erneuerungsprozess begleitet: etwa die Verbesseung des Zugangs von Patienten zu den von Hausärzten und Polikliniken angebotenen Dienstleistungen, oder die Weiterentwicklung der Präventionsleistungen. Das Grundleistungspaket beinhaltet zum ersten Mal die Früherkennungsuntersuchungen bei asymptomatischen Personen. Diese setzen einen Hausarztbesuch alle drei Jahre für Bürger unter 39 Jahren, sowie einen jährlichen Hausarztbesuch für Personen über 40 voraus. Zu diesem Zweck wurde der Etat nach oben geschraubt, so dass die ambulante Behandlung im Vergleich zu den Dienstleistungen im Krankenhaus kostengünstiger angeboten werden kann. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser durch die gesenkte Anzahl von eingelieferten Patienten entlastet. Au‎ßerdem sieht der neue Vertrag vor, dass die in den Leistungspaketen enthaltenen Dienstleistungen nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem soll die Bürokratie reduziert werden, mit der Einführung der elektronischen Überweisungsscheine, der elektronischen Rechnung und der elektronischen Krankenakte.




    Erneut Überschwemmungen




    Diese Woche hat es in Rumänien wieder heftig geregnet, besonders im Süden, Westen und in der Mitte des Landes. In den meisten Regionen Rumäniens werden weiterhin starke Regenfälle erwartet; der Wetterdienst hat Warnstufe Gelb und Orange wegen Unwetter und sogar Rot wegen Überschwemmungsgefahr ausgerufen. Im Süden, Osten, Westen und in der Landesmitte könnten die Wassermengen 20 Liter pro qm übersteigen. Hunderte Familien sind isoliert, tausende Wirtschaften haben keinen elektrischen Strom und zig Landesstra‎ßen liegen unter Wasser.

  • Nachrichten 15.11.2013

    Nachrichten 15.11.2013

    Brüssel: Rumänien ist der Meinung, dass es seine Verfplichtung ist, einer der wichtigsten Unterstützer der Republik Moldawien auf ihrem europäischen Weg zu sein. Dies erklärte in Brüssel Ministerpräsident Victor Ponta. Er machte diese Erklärung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldawien Iurie Leancă und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Seinerseits bedankte sich Barroso bei dem rumänischen Premierminister für die konstante Unterstützung, die Rumänien Chişinău bei seinen Bemühungen zur Europäischen Integration gewährt hat. Der europäische Vertreter sagte au‎ßerdem, dass er beim Gipfel in Vilnius die Aufhebung der Visa für die Bürger der Republik Moldawien vorschlagen wird. Der gemeinsame Brüsselbesuch der Ministerpräsidenten der zwei Nachbarstaaten findet zwei Wochen vor dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius statt. Dort soll die Republik Moldawien das Asoziierungsabkommen zur Europäischen Union unterzeichnen.



    Bukarest: Das Gerichtsurteil über die Akte, in der Vizepremierminister Liviu Dragnea und weitere 74 Personen beschuldigt werden, Wahlbetrug begagen zu haben hat am Freitag angefangen. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozial-Demokratischen Partei. Heute ist er Abgeordneter und Vizepremierminister. Er wird beschuldigt beim Referendum zur Entlassung des Präsidenten Traian Băsescu, im Sommer 2012, durch ein Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung, Wahlbetrug begagen zu haben. Das Referendum vom Sommer 2012 wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligungsquote nicht validiert, selbst wenn die gro‎ße Mehrheit der Beteiligten sich für die Entlassung ausgesprochen hatten. Auch am Freitag wurde der Präfekt des ostrumänischen Landkreises Galaţi Cătălin Bocăneanu von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen. Er wird der Einflussnahme, Erpressung und Anstiftung zur Verwendung vertraulicher Informationen, sowie des Amtsmissbrauchs beschuldigt.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag die montenegrinische Arme mit dem nationalen Verdienstorden im Offiziersgrad ausgezeichnet. Der Orden wurde als Zeichen von Würdigung und Respekt für die Professionalität, das Pflichtgefühl und das Mitgefühl verliehen, die die montenegrinische Armee gegenüber den rumänischen Bürgern zeigte, die Juni 2013 in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica einem schwerem Busunglück zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Todesopfer lag bei 18, weitere 30 Menschen wurden schwer verletzt. Der Bus war von einer Brücke 40 Meter tief in eine Schlucht gestürzt.



    Bukarest: Die christlich-orthodoxen und die griechisch-katholischen Gläubigen sind am Freitag in die Weihnachtsfastenzeit eingetreten. Das ist eine Zeit der Vorbereitung auf das Fest der Geburt Christi, am 25. Dezember. In diesem Zeitraum werden in den Kirchen keine Hochzeiten gehalten. Die Weihnachtsfastenzeit ist aus kulinarischer Sicht, weniger streng als andere Fastenzeiten. Von den 40 Tagen, darf man an 14 Fisch essen und Wein trinken. Laut offiziellen Angaben, erklärten sich 86% der rumänischen Gläubigen als Orthodoxen und 0,8% als Griechisch-Katholiken.



    Sport: Die rumänische Fu‎ßballnationalelf tritt heute Abend im Auswärtsspiel in Pireu gegen die griechische Nationalmannschaft in der erste Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien an. Das Rückspiel soll am Dienstag in Bukarest ausgetragen werden. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationskampagne haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.

  • Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

    Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

    Vor drei Monaten hatte die Kommission in ihrem halbjährigen Bericht zum europäischen Verkehrsraum dieselbe Anmerkung durch den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso betont. Die zwei Staaten verdienen es, so schnell wie möglich eine Chance zu bekommen, in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone aufgenommen zu werden, erklärte Barroso, der anschlie‎ßend bekräftigte, es sollte keine erst- oder zweitrangigen EU-Bürger geben“. Diese Chance könnte beim bevorstehenden Rat für Justiz und Inneres verwirklicht werden, der im Monat Dezember in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden soll. Litauen hat derzeit die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft inne.



    In einem Interview mit der rumänischen Presseagentur Agerpres räumte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ein, Bukarest befinde sich derzeit mitten in einer diplomatischen Kampagne, die darauf abzielt, die Schengen-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit sei, der grenzkontrollfreien Zone beizutreten.



    Der von Rumänien und Bulgarien angestrebte Schengenbeitritt wurde seit 2011 von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert und dies sei auf politische Gründe wie interne Interessen der bereits existierenden Mitgliedstaaten“ zurückzuführen, sagte ferner Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean.



    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso griff ebenfalls ein heikles Thema für Bukarest auf internationaler Ebene auf: die derzeit geltenden Einschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger. Die Erklärung erfolgte, als in Gro‎ßbritannien heftige Debatten im Kontext der bevorstehenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger ausgelöst wurden.



    Am 1. Januar 2014 sollen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger beider Staaten in der Europäischen Union fallen. Zu diesem Thema vertreten die Briten gegensätzliche Ansichten, einige erwarten positive Folgen für die heimische Wirtschaft, andere sprechen hingegen von einem möglichen Druck auf das britische Gesundheits- und Bildungswesen.



    Mittlerweile wollen die Bukarester Behörden sicherstellen, dass die volle und irreversible Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU-Staaten keine Probleme für rumänische Gastarbeiter mit sich bringt. Vorige Woche einigte sich die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu diesbezüglich mit ihren niederländischen und belgischen Amtskollegen über eine Strategie zur Prävention von Schwarzarbeit und Diskrimierung gegen rumänische Arbeitnehmer in den besagten Ländern.

  • Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

    Die Europäische Union muss mit Hinsicht auf die deutlichen politischen Risiken, die die EU-Staaten belasten, ihre zögernde Wirtschaftsankurbelung konsolidieren. Dies betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner letzten Rede vor den Europaparlamentswahlen 2014, die er in Strassburg vor den Europaabgeordneten hielt. In seiner Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union betrachtete EU-Kommissionspräsident Barroso die von der EU ergriffenen Ma‎ßnahmen als wirksamer Gegenangriff“ gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die vor fünf Jahren ausbrach.



    Es wurde in der Tat bewiesen, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die EU-Bürger überzeugt haben“, sagte Barroso. Ferner erwähnte EU-Kommissionspräsident Barroso die Fortschritte, die Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien infolge der EU-Finanzspritzen erzielten. Barosso warnte anschlie‎ßend vor den enormen Risiken einer deutlich steigenden Arbeitslosenrate und forderte infolgedessen ein konstantes Handeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.



    Die Wirtschaftsankurbelung ist sehr nah. Das müsste uns dazu bewegen, das Tempo unserer Bemühungen zu behalten. Das schulden wir den 26 Millionen Arbeitslosen“, erklärte Jose Manuel Barroso im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Frühjahr 2013 verzeichnete der Euroraum eine deutliche Ankurbelung nach der längsten Rezession in seiner Geschichte, die auf die Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen sei. Ihre negativen Auswirkungen auf die einheitliche Währung waren deutlich spürbar. Ferner sagte Barroso, die europäischen Finanzmärkte seien dennoch nicht völlig davon überzeugt, dass Europa einen endgültigen Ausweg aus der Krise gefunden habe. Daher soll jedes Risiko für die europäischen Reformen ausgeschaltet werden.



    Eines der Probleme der Europäischen Union sei die Kohärenz, nicht nur in Hinsicht auf das Treffen von Entscheidungen, sondern auch auf deren Umsetzung, räumte ferner EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Anschlie‎ßend plädierte Barroso für die schnellstmögliche Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 durch das EU-Parlament und äu‎ßerte den Wunsch auf baldige Fortschritte bei der Gründung einer Bankenunion, die den Schlüssel zur Stabilisierung des Finazsystems darstelle. Die 28 Mitgliedstaaten müssen dieses Projekt fertigstellen und garantieren können, dass die europäischen Steuerzahler die Auswirkungen eines eventuellen Bankrotts der Banken nicht tragen werden. so Barroso.



    Auf politischer Ebene plädierte der EU-Kommissionschef erneut für einen Mechanismus, der die Grundwerte der Europäischen Union schützen sollte. Die aktuelle Lage in Syrien kam ferner, wie erwartet, zur Sprache. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse verurteilt werden und benötige eine klare und starke Antwort, so der EU-Kommissionspräsident. Jose Manuel Barroso begrü‎ßte ferner den Vorschlag zur Neutralisierung der Chemiewaffen-Bestände Syriens. Die Europäische Union sei der Ansicht, eine politische Lösung sei der einzige Weg zum dauerhaften Frieden, den das syrische Volk verdient, betonte anschlie‎ßend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.