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Tag: EU-Kommissionspräsidentin

  • EU-Kommissionspräsidentin hält erste Rede im Europäischen Parlament

    EU-Kommissionspräsidentin hält erste Rede im Europäischen Parlament

    Die Pandemie – und die Unsicherheit, die mit ihr einhergeht – ist nicht vorbei. Die Europäer leiden noch immer. Es ist eine Zeit tiefer Angst für Millionen von Menschen. Deshalb ist es unsere erste Priorität, uns gegenseitig zu unterstützen”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Brüssel. In ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament drückte die EU-Kommissionschefin ihre Dankbarkeit gegenüber Ärzten und Krankenschwestern und allen anderen Arbeitnehmern in der vordersten Reihe aus, die Risiken eingehen, damit andere es nicht tun. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Union eine eigene biomedizinische Behörde für fortgeschrittene Forschung und Entwicklung mit dem Namen BARDA gründen werde. Leyen sagte auch, sie werde einen globalen Gesundheitsgipfel einberufen, der nächstes Jahr in Italien stattfinden soll. Die EU-Kommissionspräsidentin hat darüber hinaus die Messlatte beim Klimaschutz höher gelegt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55% zu erhöhen”, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Brüsseler Europaparlament. Bis nächsten Sommer soll nun die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU entsprechend überarbeitet werden.



    Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstö‎ßt. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40% im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Eine Folgeabschätzung habe nun klar gezeigt, dass Wirtschaft und Industrie eine Erhöhung des Ziels auf 55% verkraften könnten, sagte von der Leyen. Um das Ziel zu erreichen, brauche es etwa massive Investitionen in Wasserstoff-Technologie zur Produktion von grünem” Stahl und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sagte von der Leyen. Auch müsse das Emissionshandelssystem überarbeitet, in Gebäudesanierung investiert und die Besteuerung von Energie reformiert werden.Von der Leyen kündigte zudem eine Strategie für den Schengen-Raum an, die auf dem freien Binnenmarkt basiert. Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte zudem die Notwendigkeit der Digitalisierung in allen Bereichen.



    Die Kommission werde dafür sorgen, dass die Gelder aus dem gemeinsamen Haushalt und dem Aufbauplan NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden. Die Kommissionspräsidentin kündigte im Anschlu‎ß einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hasskriminalität an. Schlie‎ßlich forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, bei Menschenrechts- und Sanktionsfragen den Schritt zur Mehrheitsentscheidung zu wagen. In Bezug auf Brexit warnte Ursula von der Leyen, dass das im Januar mit Gro‎ßbritannien unterzeichnete Rückzugsabkommen nicht einseitig geändert werden könne, wie es der britische Premierminister Boris Johnson nun beabsichtigt.



  • Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel

    Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel

    Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier.



    In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.



    Ludovic Orban: Die Rechte der Rumänen, die heute dort sind, sind praktisch garantiert. Es gibt Bestimmungen, in Abkommen, die ihre Rechte garantieren. Für die europäischen Bürger, die nach der Verwirklichung des Brexit nach Großbritannien gehen, gibt es noch keine Regelung. Diese werden Gegenstand der Diskussionen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sein. “



    Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.



    Ludovic Orban: Wir haben auch Konvergenz bei den Direktzahlungen pro Hektar, wodurch die Subventionen pro Hektar, wie diese unter den rumänischen Landwirten genannt wird, auf ein Niveau gebracht werden, das dem europäischen Durchschnitt nahe kommt.“



    Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.



    Ludovic Orban: Der Standpunkt, den ich sowohl dem Kommissar für Erweiterung als auch anderen europäischen Vertretern gegenüber geäußert habe, war, mit größter Umsicht und größtmöglicher Strenge alles zu betrachten, was praktisch in der Republik Moldau geschieht. Wenn die in Bezug auf den europäischen Weg eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sollte die Europäische Union, die Europäische Kommission, entsprechend reagieren. “



    Am Donnerstag, dem letzten Tag des Besuchs, hat der rumänische Ministerpräsident Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesetzt.