Tag: EU-Mehrjahreshaushalt

  • Der Jahresrückblick 2020 – Außenpolitik

    Der Jahresrückblick 2020 – Außenpolitik

    Pandemie



    Das Jahr der Pandemie! Unmöglich, das Jahr 2020 anders zu nennen, ein Jahr, das die meisten Generationen in der Geschichte nicht kennen. Das Ausma‎ß der Katastrophe war kaum zu erahnen, als am letzten Tag des Jahres 2019 die Behörden im fernen und undurchsichtigen China 27 Fälle von viraler Lungenentzündung unbekannter Herkunft in Wuhan, im Zentrum des Landes, meldeten. Innerhalb weniger Tage wurde das neue Coronavirus von Spezialisten isoliert, und nur wenige Tage später wurde der erste Todesfall verzeichnet. In kürzester Zeit traten bereits Fälle in anderen asiatischen Ländern, in Europa und den USA auf. Dann, langsam, wird die Zahl der offiziellen Infektionen in Hunderten, Tausenden, Hunderttausenden, dann Zehnmillionen … und die Zahl der Todesfälle weltweit in Millionen angegeben. In 12 Monaten hat das neue Virus Volkswirtschaften lahmgelegt, ganze Gemeinden verwüstet und fast 4 Milliarden Menschen in strenger Isolation zu Hause eingesperrt. Das Jahr 2020 hat die Menschheit verändert wie kein anderes Jahr, wahrscheinlich wie die gesamte Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, schreibt AFP. Die Erfahrung der Pandemie ist einzigartig im Leben eines jeden Zeitgenossen auf der Erde. Auf die eine oder andere Weise ist jeder von uns davon betroffen, sagt Sten Vermund, Epidemiologe und Dekan der School of Public Health der Yale University.



    Wirtschaftskrise



    Die quasi-generalisierte medizinische Krise mit den tragischen Verlusten an Menschenleben überschnitt sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch dieselbe Pandemie ausgelöst wurde. Viele Unternehmen haben geschlossen, ebenso Schulen, Gymnasien und Universitäten. Sportwettbewerbe wurden abgesagt. Der zivile Flugverkehr wurde praktisch eingestellt, Geschäfte, Bars, Clubs, Restaurants wurden geschlossen. Mit welchen Auswirkungen, sagt der Wirtschaftsanalytiker Constantin Rudnitchi: Wir hatten im zweiten Quartal in allen Volkswirtschaften der Welt dramatische wirtschaftliche Einbrüche, gefolgt von, sagen wir mal, anständigen Rückgängen im nächsten Quartal. Aber insgesamt wird es ein Jahr des wirtschaftlichen Rückgangs ganz Wir hatten Unterstützungsprogramme für Einsparungen und für die Bevölkerung oder für Arbeitnehmer, es gab eine Menge Geld auf dem Markt und es war ein Jahr mit einer Menge dieser Ma‎ßnahmen, auf der anderen Seite – die Beschaffungsprogramme und die Politik der Zentralbanken, um zu sparen, was gespart werden konnte. Das gleiche gilt, dass dieses Jahr mit sehr gro‎ßen Schulden für die Weltwirtschaft enden wird. Diese Schulden werden in der Zukunft beglichen werden. Es war ein Jahr der Schwankungen auf den Märkten, es gab Industrien, die praktisch am Rande des Bankrotts standen, weil sie geschlossen wurden oder weil sie einfach nicht konsumiert haben, oder es war gleichzeitig ein Jahr des Wachstums für bestimmte Unternehmen und bestimmte Dienstleistungen und Wirtschaftssektoren, wie zum Beispiel der Online-Bereich, der sehr viel an Boden gewonnen hat. Ich würde sagen, es ist ein Jahr, das der Welt gezeigt hat, dass eine andere Art von Wirtschaftsmodell notwendig ist.“



    Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten



    Im Mai beispielsweise lie‎ß die Pandemie allein in den Vereinigten Staaten nicht weniger als 20 Millionen Arbeitsplätze verschwinden. Mit einer Administration, die sich mitten im Wahlkampf befand und mit der Situation überfordert schien, wurde Amerika von der Pandemie hart getroffen: medizinisch, wirtschaftlich, aber scheinbar am stärksten gesellschaftlich. Verstärkt durch die Krise haben verschwörerische, anarchistische oder leugnende Strömungen die Führung übernommen, die bei den Wahlen ermutigt wurden, was zu einer tiefen Spaltung des Landes und einigen der angespanntesten Wahlen der jüngeren Geschichte führte. Sie endeten mit dem ziemlich klaren Sieg des Demokraten Joe Biden, der vom Wahlmännerkollegium bestätigt wurde, brachten aber nicht die lang ersehnte Entspannung, da der amtierende Präsident Donald Trump durch Anwälte und republikanische Vertreter weiterhin die Richtigkeit der Wahl anfechten lie‎ß. Hunderte von Beschwerden über möglichen Betrug wurden eine nach der anderen von der amerikanischen Justiz als unbegründet zurückgewiesen, was weder alle Mitglieder der Trump-Administration noch viele seiner Anhänger in Amerika und der ganzen Welt zu überzeugen schien.



    Maia Sandu – die erste Präsidentin in Chișinău



    Auf der anderen Seite des Ozeans, in Europa, ganz in der Nähe von Rumänien, fanden andere Präsidentschaftswahlen statt. In der kleinen Republik Moldau, dem ideologischen und politischen Bankrott zwischen dem Westen und dem Osten, wurde die Westlerin Maia Sandu Präsidentin und verdrängte überraschend den pro-russischen Igor Dodon von der Macht. Ein Ereignis, das sowohl von Bukarest als auch von den Gro‎ßkanzlern der Europäischen Union begrü‎ßt wurde und Hoffnung auf den europäischen Kurs des Landes macht.



    Israel nimmt Beziehungen zu arabischen Staaten wieder auf



    Andere angenehme Überraschungen kamen aus dem Nahen Osten, wo Israel die Beziehungen zu einer Reihe von amerikanisch vermittelten arabischen Staaten normalisierte, ein unbestreitbarer Erfolg für die letzten hundert Meter der Trump-Administration. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko nehmen die offiziellen Kontakte und diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder auf und stellen die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder her, Ankündigungen, die die politischen Beziehungen in der Region völlig verändern und den Iran isolieren – einen der Hauptfeinde des jüdischen Dorfes.



    EU — Mehrjahreshaushalt und der Impfstoff



    Zurück nach Europa, das von einer Pandemie gezeichnet ist. Nach vielen Diskussionen und Verzögerungen werden der Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 und die finanziellen Sanierungspläne von den Mitgliedsstaaten genehmigt. Damit ist der Weg frei für nie dagewesene Investitionen, die Rumänien zugutekommen könnten, wenn die Politiker in Bukarest ernsthaft in diese Richtung arbeiten. Beginnend mit der Hoffnung, dass sich das neue Virus nicht ausbreitet und dann “nur eine Grippe” ist, endet 2020 mit einer anderen: dem lebensrettenden Impfstoff. Zugelassen und bereits in mehreren Staaten in verschiedenen Varianten eingesetzt, bietet er der Menschheit die Aussicht auf die Rückkehr zu einem normalen Leben, das wohl grö‎ßte Desiderat des Jahres 2021. Mit dem Versprechen, dass er gleichberechtigt für alle angeboten wird.

  • Nachrichten 17.12.2020

    Nachrichten 17.12.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für Donnerstag ein Arbeitstreffen zum Umgang mit der COVID-19-Epidemie angesetzt. Interimspremierminister Nicolae Ciucă, Gesundheitsminister Nelu Tătaru, der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, und der Koordinator der nationalen Impfkampagne gegen COVID-19, Dr. Valeriu Gheorghiță nehmen daran teil. Die Liste der ca. 900 festen Impfzentren sowie der mobilen Karawanen, in denen die Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus durchgeführt wird, soll fertiggestellt werden, und im Land wird die Verteilung der für die Aufbewahrung der Dosen notwendigen Gefrierschränke beginnen. Die erste symbolische Tranche von 10.000 Dosen Impfstoff wird zwischen Weihnachten und Neujahr in Rumänien eintreffen und an die Abteilungen für Infektionskrankheiten verteilt werden, sagte Gesundheitsminister Nelu Tataru. Er sagte au‎ßerdem, dass die Immunisierung der allgemeinen Bevölkerung im Frühjahr beginnen wird. In den ersten drei Monaten der Impfkampagne werden vorrangig medizinisches Personal, in Heimen lebende Personen und Risikogruppen geimpft, aber auch solche, die das Funktionieren der Gesellschaft sicherstellen. Weitere 600.000 Dosen werden im Januar in Rumänien eintreffen, und die dritte Tranche wird fast eine Million Dosen umfassen. Am Mittwoch wurden in Rumänien fast 6.000 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. Die Gesamtbilanz übersteigt 570.000, und die Zahl der Toten übersteigt 13.860. Auf der Intensivstation bleibt die Zahl der Patienten hoch – 1.267.



    In Gro‎ßbritannien hat Premierminister Boris Johnson bestätigt, dass die Gesetze, die zur Lockerung der Gesundheitsvorschriften für Weihnachten eingeführt wurden, trotz eines starken Anstiegs der SARS-CoV-2-Infektionen unverändert bleiben. Die Beschränkungen werden in ganz Gro‎ßbritannien zwischen dem 23. und 27. Dezember gelockert, damit drei Familien in einer sogenannten Weihnachtsblase“ zusammenkommen können, sowohl drinnen als auch drau‎ßen. In den Niederlanden sind nicht lebensnotwendige Geschäfte, Fitnessstudios und Friseursalons für fünf Wochen geschlossen, und Hausbesuche sind auf zwei Personen, die nicht in dem betreffenden Haushalt leben, beschränkt. Bis zum 10. Januar gilt auch in Deutschland ein strenger Lockdown, bei dem Schulen und nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen werden, aber während der Weihnachtszeit gibt es eine leichte Lockerung der Beschränkungen, und ein Haus kann bis zu vier enge Familienmitglieder beherbergen. Stattdessen öffnet Frankreich bestimmte Bereiche, was bedeutet, dass sich die Franzosen frei bewegen können, um ihre Familien an Weihnachten zu treffen. Angesichts der Forderungen nach einer Beschleunigung des Verfahrens zur Bewertung des Impfstoffs gegen COVID-19 wird die Europäische Arzneimittelagentur am 21. Dezember eine Entscheidung über die Zulassung des Impfstoffs von Pfizer-BioNTech treffen, acht Tage früher als geplant. Der erste Impfstoff gegen COVID-19 wird spätestens in einer Woche für den Einsatz in der EU zugelassen und soll noch am selben Tag verteilt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Impfstoff von Pfizer-BioNTech wird bereits in den Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien und Kanada eingesetzt.



    Das Europäische Parlament hat den ab dem 1. Januar gültigen Mehrjahreshaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre sowie den Konjunkturplan nach der COVID-19-Pandemiekrise gebilligt. Die Abstimmung in der EU-Legislative wurde möglich, nachdem es den europäischen Staats- und Regierungschefs letzte Woche in Brüssel gelungen war, Ungarn und Polen davon zu überzeugen, diesen massiven 1,8 Billionen Euro schweren Finanzierungsplan nicht zu blockieren. Rumänien wird 46,3 Milliarden Euro erhalten. Zu diesem Paket kommen die 30,5 Milliarden hinzu, die für die Widerbelebung der Wirtschaft nach der Zeit der Gesundheitskrise vorgesehen sind. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    Am 17. Dezember ist Trauertag in Timişoara (Westrumänien), wo der Diktator Nicolae Ceauşescu am 17. Dezember 1989 den Einsatz von tödlicher Munition gegen Menschen anordnete, die auf der Stra‎ße das von ihm geführte kommunistische Regime anfochten. Die Proteste in Temeswar, bei denen fast 100 Menschen starben und etwa 350 verletzt wurden, waren der Funke, der wenige Tage später zum Sturz des Diktators führte, nach der blutigsten Revolution in Südosteuropa. Zum Gedenken an die Helden von Temeswar sind auch in diesem Jahr Gottesdienste, Kranzniederlegungen, eine Wallfahrt zu den in der Stadt errichteten Denkmälern an den Brennpunkten der Revolution, eine Ausstellung oder eine Sondersitzung des Gemeinderates geplant. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    In Rumänien sollen die Verhandlungen zwischen PNL, USR PLUS und UDMR zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierungskoalition wieder aufgenommen werden, nachdem sich die drei Parteien in den letzten zwei Tagen von einer Einigung zurückgezogen haben. Die PNL schlägt zwei Optionen für den Premierminister vor – den derzeitigen Finanzminister Florin Cîţu und den ehemaligen Chef der Exekutive, den liberalen Präsidenten Ludovic Orban. Nach Ansicht der Liberalen könnte diese Entscheidung die Verhandlungen flexibler machen, aber USR PLUS hat bereits die Idee abgelehnt, dass Orban wieder ins Rennen um die Regierungsführung einsteigt. Die PSD hingegen schlägt für diese Position Professor Alexandru Rafila vor. Präsident Klaus Iohannis drängte die Parteien zu einem Kompromiss und sagte auch, dass er für den Posten des Ministerpräsidenten jede Person nominieren würde, die von einer Mitte-Rechts-Koalition unterstützt wird.