Radio România Internațional

Tag: EU Mittel

LED-Lampen für effizientere Straßenbeleuchtung

Das Umweltministerium in Rumänien hat vor kurzem ein Programm für die ökologische Stra‎ßenbeleuchtung im städtischen und ländlichen Raum gestartet. Dabei handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt. Der Haushalt für das laufende Jahr beziffert sich auf 384 Millionen rumänische Lei (im Bankenwesen als RON bezeichnet, umgerechnet etwa 80 Millionen Euro). Alle Ortschaften in Rumänien werden demnach die stark energieverbrauchenden Leuchtkörper durch LED-Leuchtmittel ersetzen können. In einer auf Facebook geposteten Mitteilung erklärte der rumänische Umweltminister Costel Alexe Folgendes dazu:

Das öffentliche Stra‎ßenbeleuchtungsprogramm wird den Stromverbrauch in jeder Ortschaft um 40% senken. Somit werden wir nicht nur die Treibhausgasemissionen reduzieren, sondern auch die Stromrechnung im ganzen Land.“

Im ersten Projektjahr haben etwa 700 Ortschaften in Rumänien die Möglichkeit, neue LED-Lampen zu kaufen. Der Staat erstattet 90% der Mittel, die in Projekten für eine gesteigerte Energieeffizienz der Stra‎ßenbeleuchtung ausgegeben werden. Laut Ministererlass hängt die Finanzierung von der Grö‎ße des geförderten Verwaltungsgebiets ab. Das hei‎ßt, die Ortschaften mit einer Bevölkerung von bis zu 4000 Einwohnern erhalten ca. 104 Millionen Lei und die Ortschaften mit einer Bevölkerung von mehr als 4000 Einwohnern bekommen das Doppelte.

Au‎ßer den durch die Verwaltung des Umweltfonds in Rumänien geförderten Projekten hatten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, auf europäische Mittel zuzugreifen, um ähnliche Initiativen zu starten. Die Stadt Cernavodă zum Beispiel unterzeichnete im Dezember 2019 einen Vertrag in Wert von 990 Tausend Euro, wobei 98% des Geldes aus dem Regionalen Operationellen Programm 2014–2020 stammte. Im Rahmen dieses Projektes werden 846 moderne Leuchtkörper in 83 Stra‎ßen in Cernavodă einmontiert.

Ein weiteres Projekt für die Modernisierung der öffentlichen Stra‎ßenbeleuchtung wurde in Iaşi gestartet. Das Projekt wird ebenfalls durch Mittel aus dem regionalen Operationellen Programm 2014–2020 finanziert. Diesmal handelt es sich allerdings um ein grö‎ßer angelegtes Projekt in Wert von etwa 4,6 Millionen Euro. Im Rahmen des Projektes sollen 4100 LED-Lampen mit Fernbedienung installiert werden. Darüber hinaus sollen an den Beleuchtungsmasten Fotovoltaik-Panels montiert werden.

Die moldauische Stadt Bârlad arbeitet in Partnerschaft mit Norwegen — im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus — im Hinblick auf die Modernisierung der Stra‎ßenbeleuchtung. Das Projekt beläuft sich insgesamt auf etwa 1,5 Millionen Euro.

Die nichtmodernisierten Stra‎ßenbeleuchtungsnetze verursachen 20% des gesamten Stromverbrauchs einer Ortschaft. Das zieht hohe Kosten für die Lokalverwaltung mit sich. LED-Lampen haben einen fünfmal kleineren Energiekonsum, also ist die Modernisierung der Stra‎ßenbeleuchtung eine Priorität im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz.

11 May 2020
Nachrichten 02.10.2019

Der Misstrauensantrag, der am Dienstag gegen die
sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, soll diese Woche im
Bukarester Parlament gelesen worden. Am 10. Oktober soll abgestimmt werden, so die
Ständigen Büros der Legislative. Zuvor
hatte die Opposition die Entscheidung der Sozialdemokraten, die Abstimmung auf
Samstag zu verschieben, als missbräuchlich bezeichnet. Der Antrag trägt den
Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend
abgelehnt werden. Das Dokument wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet
und überschreitet damit das für die Absetzung der Regierung erforderliche
Minimum um 4.

Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Klaus
Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung von Felix Bănilă, Generalstaatsanwalt der Direktion für die
Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) unterzeichnet, so die
Präsidialverwaltung. Zuvor
hatte Felix Banila angekündigt, dass er seinen Rücktritt erklären wird, betont
aber, dass er bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben nicht versagt hat.
Staatschef Klaus Iohannis forderte am Montag den Rücktritt Banilas, wegen der
Art und Weise, wie die Ermittlungen zur Ermordung von zwei Jugendlichen in
Caracal durchgeführt wurden. Der Staatspräsident betonte, dass in beiden Fällen
verspätete Reaktionen und skandalöse öffentliche Gesten einiger Beamten ans
Licht kamen, die auf mangelnde Sorge um die Opfer und ihre Familien
hindeuteten.

Das Internationale Kunstfestival EUROPALIA in Brüssel ist am Mittwoch für das große Publikum eröffnet worden. Rumänien ist diesjähriger Ehrengast des Festivals. Die offizielle Eröffnung fand am Dienstag statt und wurde unter anderem von König Philippe von Belgien, Königin Mathilde und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis besucht. Sie besuchten die dem rumänischen Bildhauer Constantin Brancusi gewidmete Ausstellung mit dem Titel Brancusi – Sublimation der Form, die vom Bozar Zentrum veranstaltet und vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wurde. Dies ist die wichtigste Ausstellung, die dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und das wichtigste Ereignis des Festivals. In den nächsten vier Monaten werden Europalia-Veranstaltungen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien stattfinden. Es werden rund 250 Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Kino, Literatur und darstellende Kunst durchgeführt.

Am Donnerstag organisiert Radio Rumänien in Zusammenarbeit mit der Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU) die fünfte Ausgabe der Media 2020 Konferenz. Die Veranstaltung findet in Bukarest statt und versammelt über 40 Vertreter der wichtigsten öffentlichen Medienorganisationen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Dr. Javad Mottaghi, Generalsekretär der ABU, Graham Ellis, Leiter der BBC Radio, Vorsitzender der Radiokommission der EBU und Vorsitzender des Prix Italia, Dr. Yan Bo, stellvertretender Direktor von CCTV, China, Giacomo Ghisani, stellvertretender Direktorvon Radio Vatikan, sind nur einige der in Bukarest anwesenden Medienvertreter. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden stehen die Zukunft der öffentlichen Medien im digitalen Zeitalter, Strategien zum Schutz des Urheberrechts und die Bekämpfung des Phänomens der Fake News. Die Anpassung des Radios an den neuen digitalen Kontext, die 5G-Technologie, die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kollektiven Gedächtnisses zwischen Ost und West durch den Einsatz neuer digitaler Technologien werden ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz stehen. Zu Beginn der Konferenz werden Radio Rumänien und BBC Radio ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung einer kreativen Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnen. Radio Rumänien hat bereits zwei ähnliche Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet.

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil die beiden Richtlinien, die sich auf die Technische Säule des IV. Eisenbahnpakets, die Sicherheitsrichtlinie bzw. die Interoperabilitätsrichtlinie beziehen, nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Rumänien als Mitglied der Europäischen Union musste die Umsetzung der Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit in nationales Recht sicherstellen und der Europäischen Kommission bis zum 16. Juni 2019 den Wortlaut der jeweiligen nationalen Vorschriften mitteilen. Hauptziel des Pakets ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der eine Reform des Eisenbahnsektors in der EU durch die Förderung des Wettbewerbs und der Innovation im Bereich der internen Eisenbahnpersonenverkehrsmärkte beinhaltet.

Rumänien hat eine Absorptionsrate der EU-Mittel von 32% im laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020, womit das Land unter dem europäischen Durchschnitt liegt, erklärte die Ministerin für europäische Fonds Roxana Mânzatu am Mittwoch auf einer Konferenz über große Infrastrukturprojekte. Die Gesamtabsorptionsrate von 32% bedeutet, dass fast 10 Milliarden Euro aus Brüssel in den Bereichen landwirtschaftlicher Zusammenhalt und Politik in das Land eingeflossen sind, sagte die Ministerin.

2 October 2019
Nachrichten 06.06.2016

Die sozialdemokratische Partei PSD hat die Kommunalwahlen vom Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut Teilergebnissen vom Zentralen Wahlbüro, habe die sozialdemokratische Partei 37,47% der Bürgermeister-Ämter gewonnen. Es folgt die national-liberale Partei mit 32,89%, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 5,56% und der Ungarnverband UDMR mit 4,61%.

Weiter haben die Sozialdemokraten 37,55% der Mandate in den Landkreisräten gewonnen, die Liberalen 32,15%, die ALDE 5,98%, der Ungarnverband 5,84% und die PMP 4,13%.

Nach Teilergebnissen sei die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Vranceanu Firea mit 43,53% der Stimmen Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest geworden — eine doppelte Premiere. Zum ersten Mal wird eine Frau und eine Sozialdemokratin in dieses Amt gewählt. Nicusor Dan von der Union Rettet Bukarest kam auf Platz 2 mit 29,76%. Ihm folgten die Kandidaten der Liberalen, mit 11,32%, der Volksbewegung, mit 6,31% und der ALDE mit 2,96%. Die Wahlallianz der Sozialdemokraten und der Union für den Fortschritt Rumäniens hat im Stadtparlament von Bukarest 40,94% der Plätze gewonnen. Es folgen die Union Rettet Bukarest mit 24,45% und die liberale Partei, mit 13,30%.

Die Kandidaten der Sozialdemokraten siegten offenbar auch in allen 6 Stadtbezirken Bukarests.

Rumänien hat fast 70% der europäischen Fördergelder aus dem Finanzrahmen 2007-2013 abgerufen — das meldet das zuständige Ministerium in Bukarest. Die nach Brüssel geschickten Abrechnungsanträge lagen im Mai bei 13,1 Milliarden Euro. Die von der Kommission zurück überwiesenen Beträge liegen knapp darunter bei 12,3 Milliarden Euro oder 65 Prozent der vorgesehenen Fördermittel.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Montag und Dienstag auf Einladung des Gro‎ßherzogs Henri auf offiziellem Besuch in Luxemburg. Iohannis trifft sich mit dem Ministerpräsidenten Xavier Bettel und Au‎ßenminister Jean Asselborn. Die Gespräche drehen sich um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Die beiden Seiten werden zudem über die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau, der im Juli stattfinden wird, diskutieren. Am Rande des Treffens soll auch das Austauschprogramm in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur und Sport von den Regierungen Rumäniens und Luxemburgs unterzeichnet werden.

Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos wird am 9. und 10. Juni Frankreich besuchen. Laut einer Pressemitteilung der Regierung werde Rumäniens Regierungschef eine Rede im Rahmen des Treffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD halten. Am Freitag wird der rumänische Premier mit seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls zusammen kommen. Die beiden werden den aktualisierten Ma‎ßnahmenplan für die strategische rumänisch-französische Partnerschaft unterzeichnen. Dacian Ciolos wird auch ein Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Holland haben. Die beiden werden sich gemeinsam das Eröffnungsspiel der Fu‎ßball-EM 2016 anschauen.

6 June 2016
Die Woche 2.5. – 6.5.2016 im Rückblick

Start in den Kommunalwahlkampf

Seit Freitag stehen Parteien und Politiker offiziell im Wahlkampf für den ersten Test dieses Jahres – die Kommunalwahlen vom 5. Juni. Anders als bei anderen Gelegenheiten wird diesmal nach neuer Rechtslage in einem einzigen Wahlgang gewählt. Ein neues Parteiengesetz hat es möglich gemacht, dass vor den Wahlen auch mehr politische Kräfte zugelassen wurden und sich so mehr Kandidaten um kommunalpolitische Ämter bewerben. Rund 18.000 Wahllokale werden eingerichtet. Die Vorbereitungen für die Wahlen laufen auf Hochtouren und nach Angaben von Innenminister Petre Tobă auch planmä‎ßig.

Premierminister stellt Gesundheitsbehörden zur Rede

Premierminister Dacian Cioloş verlangt von Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu binnen kürzester Zeit eine Lösung, damit ein Labor für die Prüfung der in Krankenhäusern eingesetzten Desinfektionsmittel zugelassen werden kann. Regierungssprecher Dan Suciu sagte, dass es dem Ministerium und somit der Exekutive obliege, die angemessene Funktionierung des Gesundheitssystem zu gewährleisten. Presse-Recherchen hatten enthüllt, dass die Konzentration der Desinfektionsmittel in Krankenhäusern zehn Mal kleiner als von der Norm vorgeschrieben sei. Der Gesundheitsminister teilte inzwischen jedoch mit, dass von über 3.500 erhobenen Wirksamkeitsproben auf desinfizierten Flächen in Krankenhäusern über 95 Prozent konform ausfielen. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu versicherte, die Patienten seien sicher. In einer 2014 vom EU- Seuchenzentrum veröffentlichen Rangordnung ist Rumänien das Land mit den häufigsten krankenhausinternen und behandlungsresistenten Erregern.

Corina Şuteu ist neue rumänische Kulturministerin

Seit Mittwoch hat Rumänien eine neue Kulturministerin — Corina Şuteu, früher Leiterin des Rumänischen Kulturinstituts in New York. Zu ihren Prioritäten gehört auch die Lösung der Krise an der rumänischen Nationaloper, an der ihr Vorgänger Vlad Alexandrescu gescheitert war. Dieser hatte innerhalb kürzester Zeit drei Intendanten ernannt und abgesetzt und so für Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern gesorgt. Die neue Ministerin wolle auch den Dialog mit den unabhängigen Kulturschaffenden und der Zivilgesellschaft weiterführen und auf eine bessere Rechtslage in ihrem Arbeitsbereich hinwirken, sagte sie bei der Übernahme des Amtes.

Zgonea ist harte Nuss für PSD

Die Sozialdemokratische Partei PSD hat sich zwar vom geschäftsführenden Vorsitzenden Valeriu Zgonea leicht trennen können — ihn aus der Position des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer zu entfernen, ist deutlich schwieriger. Der Vorsto‎ß wurde auf eine der nächsten Parlamentssitzungen verschoben. Zgonea sagt, dass seine Beseitigung unrechtmä‎ßig sei, die PSD verfolge dabei nur eigene Personalinteressen. Er war letzte Woche aus der PSD ausgeschlossen worden, weil er den Rücktritt von Parteichef Liviu Dragnea nach dessen Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Wahlbetrugs forderte.

Umstrittenes Gesetz im Hypothekenwesen ab nächste Woche in Kraft

Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten in Kraft gesetzt. Ab dem 13. Mai soll es demnach für Kreditnehmer in Bedrängnis möglich sein, gekaufte Immobilien an die jeweilige Bank zurückzugeben und somit die Gesamtschuld zu tilgen. Die Höchstgrenze der Kredite liegt bei 250 Tausend Euro. In Frage kommen mehrere Tausend Menschen, die nach der Aufnahme einer Hypothek in Zahlungsnot geraten sind und bei denen zum Teil eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde. Die Daten der Zentralbank erfassen 300 Tausend Familien, die einen hypothekengarantierten Kredit aufgenommen haben. Als Reaktion auf die neue Rechtslage haben mehrere Banken angkündigt, den Eigenbeitrag für neue Kunden anzuheben.

Regionalpolitische EU-Verantwortliche rügt Rumänien

Die EU-Kommisarin für Regionalpolitik, Corina Creţu drängt Rumänien auf eine schnellere Abschöpfung europäischer Fördermittel. Sie ermahnte bei einem Besuch in Bukarest, dass von den Mitteln für den Zeitrahmen 2014-2020 noch kein einziger Euro ausgegeben wurde. Die Kommissarin sprach auch eine Premiere in der Geschichte der EU an — zum ersten Mal sollen Fördermittel von den Kommunen verwaltet werden, sagte Corina Creţu. Vizepremierminister Vasile Dâncu zufolge arbeite die Regierung bereits an einem einfacheren Rechtsrahmen — Rumänien könnte aufrund der neuen Vorschriften die Fördermittel explosionsartig abschöpfen, so der stellvertretende Regierungschef.

7 May 2016
Die Woche 29.02-04.03.2016 im Überblick

Rumänischer König schwer krank

König Michael I. von Rumänien hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Der frühere Monarch ist an Hautkrebs und Leukämie erkankt und wurde neulich operiert. Er ernannte seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone und ihr den Auftrag übertragen, die Projekte des könglichen Hauses zu verwirklichen.Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis äu‎ßerte die Hoffnung, dass der König die Kraft finden könne, diesen schwierigen Moment zu überstehen, und dass die königliche Familie auch in Zukunft ein starkes Symbol für Hoffnung und Solidarität bleiben werde. Seinerseits erinnerte Ministerpräsident Dacian Ciolos daran, dass seine Majestät Konig Michael I. im Laufe der Jahrzehnte dem rumänischen Volk Liebe, Hoffnung und Untersützung geschenkt hat.

Komplizierte Lage erfordert höhere Einsatzfähigkeiten der Armee

Das rumänische Verteidigungsministerium hat in der Bilanz für 2015 auf die Änderung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und auf die höhere Instabilität an der Südflanke der NATO hingewiesen. Zu den Prioritäten des Ressorts gehörten die Wiederherstellung der EInsatzfähigkeit und das aktive Engagement in der NATO. Die rumänische Armee beteiligte sich an über 400 Übungen, davon mehr al 100 multinationale. Für 2016 steigt der Verteidigungsetat um 50% gegenüber 2015. In diesem Jahr soll die nationale Verteidigungsstrategie erweitert werden. Auch die Mitwirkung an strategischen Partnerschaften, sowie innerhalb der NATO gehört zu den Prioritäten

Europäische Justizkommissarin würdigt rumänische Fortschritte

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová hat in dieser Woche Bukarest besucht. Dabei erklärte sie, dass Rumänien und die Rumänen sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt haben; die erzielten Fortschritte seien ermutigend. Themen des Dialogs, den Jourova mit der rumänischen Justizministerin und Regierungschef Ciolos führte, waren zudem die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. 2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob der Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, kündigte die EU-Justizkommissarin an.

EU-Projekte gehen nur schleppend voran

Auch die europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu hat Rumänien besucht. Sie beteiligte sich am Startschuss eines Projekts für weniger gut entwickelte Regionen, das in den nächsten zwei Jahren eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel in den nordöstlichen und nordwestlichen Gebieten Rumäniens gewährleisten soll. Creţu sagte, dass die EU-Kommission mit den zentralen und regionalen Behörden arbeiten wolle, um strukturelle Hindernisse für die Abrufung der EU-Gelder zu erkennen. Die Kommissarin äu‎ßerte sich besorgt, dass Rumänien nicht die Projektunterlagen für den Bau von drei gro‎ßen Regionalkrankenhäusern in Cluj-Napoca, Iaşi und Craiova eingereicht hat, obwohl bereits ein Jahr seit Projektstart verstrichen sei.

IWF stellt rumänische Wirtschaft auf den Prüfstand

Eine Mission des IWF hält sich ab Mittwoch in Rumänien auf, um die Jahreswirtschaftsprüfung durchzuführen. Bis zum 15. März wird der neue IWF-Vertreter für Rumänien, Reza Baqir, mit relevanten Stakeholdern wie Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Banken und Universitäten zusammentreffen. Die Prüfung gehört zu den Pflichtübungen, die nach den Statuten des IWF jedes Mitgliedsland absolvieren muss. Nach der Prüfung werden Empfehlungen zur Währungs- und Fiskalpolitik sowie zu den wirtschaftspolitischen Ma‎ßnahmen für mehr Stabilität auf den Weg gegeben. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht im Moment kein Abkommen.

Erste Flüchtlinge kommen in Rumänien an

Eine erste Gruppe von 15 Flüchtlingen ist in dieser Woche nach Rumänien im Zuge der verbindlichen Quotenverteilung aus Griechenland eingetroffen. Sie sind in Galaţi im Osten des Landes in einem Asylbewerberheim untergebracht und werden ärztlich und psychlogisch betreut. Rumänien sollte aufgrund der Umverteilungsregelungen insgesamt über 6000 Migranten aufnehmen .

Rumänien und Iran wollen sich enger austauschen

Die Sicherheit an den Grenzen Europas hängt von völkerrechtskonformen und verhandelten Ansätzen ab – das sagte der rumänische Chefdiplomat Lazăr Comănescu bei seinem Besuch in Iran. Er vereinbarte mit den Behörden in Teheran, zusammen auf Ebene der Au‎ßenministerien nach Lösungen für die Krisen in Syrien, Yemen und Lybien zu suchen. Bilaterale Kooperationsmöglichkeiten bestehen zudem in Branchen wie Verkehr, Energie, Erdöl und Erdgas, oder Petrochemie. Die beiden Seiten vereinbarten, gemeinsame industriespezifische Arbeitsgruppen zu bilden, die die Tagung der gemischten Wirtschaftskommission im späteren Verlauf des Jahres in Bukarest vorbereiten sollen.

4 March 2016
Rumänien möchte Abrufquote von EU-Mitteln steigern

Rumänien hat sich vorgenommen, die Abrufquote von EU-Fonds bis Ende des Jahres bis auf 70 % zu steigen. Das erklärte Rumäniens EU-Mittel-Ministerin Aura Răducu. Für die mit Fonds aus Brüssel finanzierten Projekte, die bis zum 31. Dezember nicht beendet sein werden, würde man derzeit nach einer Kofinanzierungs-Lösung, die die lokalen Behörden einbindet, suchen. Aura Răducu sagte, man bemühe sich derzeit, die Kosten für 5500 laufende Projekte zurück zu erstatten. Aura Răducu:

“Wir versuchen eine Lösung zu finden, damit der schon abgeschlossene Teil aus EU-Fonds bezahlt wird, insbesondere wenn es um Projekte der lokalen Behörden geht. Die restlichen nötigen Fonds für den Abschluss der Projekte sollen von den lokalen Behörden abgedeckt werden.”

Die Ministerin machte darauf aufmerksam, dass diese Kosten nur im Falle der Projekte, die zu mehr als 50 % abgeschlossen wurden und bei deren Abwicklung alle Verfahren und Regeln für öffentliche Beschaffungen eingehalten wurden, zurückerstatten werden. 80 Projekte würde man bis zum 31. Dezember nicht beenden können, so Aura Răducu:

“Um manche Projekte zu retten, gibt es die sogenannten Etappen-Projekte, 77 Projekte, die nicht beendet werden können. Insbesondere die gro‎ßen Gro‎ß-Wasser und Transport-Infrastrukturprojekte muss man versuchen als Etappen-Projekte einzustufen, um sie teilweise aus dem jetzigen Programm und in einer zweiten Etappe aus dem nächsten Programm zu finanzieren.”

Ihrerseits warnte die Finanzministerin Anca Dragu, dass die Nichteinhaltung der Fristen für öffentliche Beschaffungen zur Suspendierung aller Zahlungen für EU-finanzierte Programme führen kann. Deswegen sei eine der Prioritäten der Regierung in Bukarest die Reform des System der öffentlichen Beschaffungen. Ministerpräsident Dacian Cioloş hat den Transportminister Dan Costescu aufgefordert eine Analyse über die Funktionsweise der Strassen-und Autobahnen-Gesellschaft und anderer Gesellschaften, die dem Ministerium untergeordnet sind, durchzuführen. Was die Investionen in der Infrastruktur anbelangt, erklärte Cioloş, man werde die mit der EU-Kommission im Masterplan vereinbarten Arbeiten fortsetzen. Dacian Cioloş:

“Nicht umsonst hat man in letzter Zeit am Masterplan gearbeitet. Dieser soll angenommen werden. Wir setzen uns auch einige klare Ziele für dieses Jahr, wie zum Beispiel, die Einleitung oder Fortsetzung der Verfahren für den Bau der Autobahn Pitesti-Sibiu. Das gleiche gilt für die Autobahn Comarnic-Busteni, für die Verbindung zwischen Siebenbürgen und der Moldau, für manche Schnell-Strassen und für eine Autobahn-Strecke, für die wir Machbarkeitsstudien und das technische Projekt beenden können, für die Ringstrasse Bukarests und die Verbindung zur Autobahn nach Ploiesti.”

Rumäniens Ministerpräsident versprach, dass diese Projekte aufmerksam verfolgt sein werden, da sie für die Regierung in Bukarest prioritär seien.

27 November 2015
Nachrichten 26.02.2015

BERLIN — Deutschland ist nach Angaben des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einer der wichtigsten Partner Rumäniens. Iohannis hat sich am Donnerstag bei seinem Deutschland-Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Hinsichtlich des Schengen-Beitritts von Rumänien rechne Rumänien mit deutscher Unterstützung für die Auffindung von Lösungen, die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels möglich machen sollen. Als Argumente für eine Aufnahme nannte Iohannis den letzten Fortschrittbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, aber auch die Fähigkeit Rumäniens, die Sicherheit der Au‎ßengrenzen der EU zu garantieren. Zu den Themen gehörten auch die Sicherheitslage in der Ukraine sowie die europäische Integration der Moldau und der Länder im Westbalkan. In Berlin hatte sich Iohannis auch mit Bundespräsident Joachim Gauck getroffen. Das ist der erste Besuch, den Klaus Iohannis, ein Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, in seiner neuen Eigenschaft als Präsident von Rumänien in Deutschland unternimmt.

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.

BUKAREST — Die Abschöpfung europäischer Mittel durch Rumänien bleibt nach den Worten von Ressortminister Eugen Teodorovici weiterhin problematisch“. Teodorovici erläuterte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass vor allem zu zwei Fragen Herausforderungen festzustellen seien: Zum einen bestehe ein hohes Risiko, dass Geld vollkommen ungenutzt bleibt, zum zweiten könnte es in Projekte flie‎ßen, die keine echte Relevanz für die Wirtschaft haben. Nächsten Monat werde zum ersten Mal ein Nationalprogramm zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren starten, teilte der Minister weiter mit. Das Programnm vermittelt Arbeitsplätze in der Verwaltung, aber auch in Unternehmen, die bestimmte Dienstleistungen auslagern wollen. Auch sollen Rumänen im Ausland unterstützt werden, einen Firmensitz in Rumänien einzurichten, wobei die Firma dann allerdings auch im jeweiligen Gastland tätig sein kann.

BUKAREST — Immer mehr Bürger vertrauen in Rumänien Staatspräsident Iohannis. Seine Vertrauenswerte stiegen in einer Umfrage des Instituts INSCOP im Vergleich zum Dezember um 5 Prozentpunkte auf knapp 65%. Notenbankchef Mugur Isaresu nimmt mit 42% den zweiten Platz ein, das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Dezember. Den dritten Platz belegt der Premierminister Victor Ponta mit 24,5% – ein Verlust von 1,5 Prozentpunkten zum Dezember. In der Rangordnung folgen der Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Sorin Oprescu, sowie der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes George Maior. Die Umfrage wurde von der Bukarester Tageszeitung “Adevărul” in Auftrag gegeben.

KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen werden sich im Rahmen einer NATO-Mission ab dem 1. März sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Die rumänischen Soldaten werden die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar sichern. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben im Jahre 2014 ihre Truppen, die 13 Jahre gegen die Taliban gekämpft haben, aus Afghanistan abgezogen.

BRÜSSEL — Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, ist am Donnerstag in Brüssel eingetroffen. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Die Moldau hofft, 2020 der EU beitreten zu können. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt der Gespräche von Gaburitsch mit dem EU- Ratspräsidenten Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und der Au‎ßenbeauftragen der Europäischen Union, Federica Mogherini. US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO in Europa, hatte zuvor erklärt, dass die Moldau das nächste Ziel einer russischen Aggresion sein könnte. Er fügte hinzu, dass das Ziel der Stationierung russischen Truppen in Transnistrien sei, die Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten.

26 February 2015