Radio România Internațional

Tag: EU-Projekte

  • Nachrichten 23.12.2015

    Nachrichten 23.12.2015

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz in Kraft gesetzt, durch das Mitglieder des Parlaments im Ruhestand Sonderzuschüsse zugesprochen werden. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, Iohannis hatte es an das Parlament zur Neuprüfung zurückgeschickt. Ausgenommen vom Gesetz sind Parlamentsmitglieder, die rechtskräftig für eine im Amt begangene Korruptionstat verurteilt worden sind. Die Zuschüsse hängen von der Anzahl der Mandate ab – für ein Mandat sind umgerechnet rund 340 Euro, für zwei Mandate 685 Euro und für drei Mandate knapp 1015 Euro vorgesehen.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch entschieden, die Umsetzung der Vorschriften aus dem Gesetz zur Privatinsolvenz um ein Jahr auf den 31. Dezember 2016 zu verschieben. Der Rahmen zur Umsetzung sei nicht vorbereitet, auch wurden keine Durchführungsbestimmungen erlassen. Das schon im Mai verabschiedete Gesetz soll verschuldeten Bürgern helfen, wieder in eine geregelte finanzielle Lage zu kommen und sieht vor, dass jeder Bürger, der in Zahlungsunfähigkeit gerät, nach einem Finanzplan die Schulden innerhalb von fünf Jahren abbezahlen kann. Die Regierung wird bis zum 31. Dezember auch eine Entscheidung über den Mindestlohn treffen. Dieser liegt zur Zeit bei umgerechnet etwa 230 Euro. Ministerpräsident Dacian Ciolos wird mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zusammen kommen. Rumänien nimmt den vorletzten Platz in der EU in puncto Mindestlohn ein, Bulgarien den letzten. In Tschechien liegt der Mindestlohn bei 332 Euro, in Polen bei 410 Euro, in Spanien bei 760 Euro und in Deutschland bei 1470.




    Rumänien muss 1,2 Milliarden Euro ausgeben, um begonnene EU-Projekte abzuschließen, die nicht mehr in den Finanzierungsrahmen 2007-2013 passen und auch nicht umgeplant werden können. Davon betroffen sind nach Angaben des Ministeriums für EU-Mittel 617 Vorhaben. Um die Abrufungsquote zu verbessern, werden 84 Projekte verschoben, um in den Finanzierungsrahmen 2014-2020 zu passen. Allerdings muss die EU-Kommission bis Juni nächsten Jahres diesem Ansatz zustimmen.




    In der Moldaurepublik hat der designierte Ministerpräsident Ion Sturza die Beratungen mit den parlamentarischen Parteien für die Regierungsbildung fortgesetzt. Nach einer ersten Gesprächsrunde kündigte die liberaldemokratische Partei an, sie werde Ion Sturza für das Amt des Premiers unterstützen. Politanalysten zufolge habe aber Ion Sturza wenig Chancen im Amt bestätigt zu werden, nachdem die demokratische Partei und 14 Abgeordnete, die am Montag die kommunistische Partei verlassen haben, einem Kabinett unter seiner Leitung die Unterstützung verweigern. Zudem fordern die Sozialisten vorgezogene Wahlen gefordert. Ion Sturza ist ein bekannter Geschäftsmann und will eigenen Aussagen nach eine Expertenregierung bilden. Dafür hat er 14 Tage Zeit.



    Die spanischen Sozialisten lehnen eine Koalition mit der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Parteichef Pedro Sanchez sagte nach einem Treffen mit Rajoy am Mittwoch in Madrid, dass die Sozialisten jedwede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Rajoy hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Das Treffen mit Sozialistenchef Sanchez war das erste Sondierungsgespräch, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten.



    Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den russischen Luftangriffen in Syrien zwischen September und November rund ein Dutzend Kämpfer, aber auch mindestens 200 Zivilisten getötet worden. Die Untersuchung basiere laut Amnesty auf Augenzeugenberichten und Filmaufnahmen. Bereits zuvor hatte es Meldungen aus Syrien über zivile Opfer gegeben. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, die nach Angaben aus Moskau dem Islamischen Staat und anderen Extremistenmilizen gelten. Russland wies den Bericht zurück und erklärte, er enthalte falsche Informationen und bediene Klischees.

  • Nachrichten 22.12.2014

    Nachrichten 22.12.2014

    BUKAREST: Heute vor 25 Jahren, am 22. Dezember 1989, markierte die Flucht des rumänischen Staatspräsidenten Nicolae Ceausescu und seiner Ehefrau, Elena Ceausescu, unter dem Druck von Hunderttausenden Demonstranten, den Fall der kommunistischen Diktatur in Rumänien. Kurz darauf wurden die zwei gefasst und nach einem kurzen Proze‎ß, am 25. Dezember hingerichtet. Am 16. Dezember 1989 war der antikommunistische Aufstand in Timisoara, im Westen Rumäniens, ausgebrochen. In kurzer Zeit verbreitete sich die antikommunistische Revolution in die Hauptstadt Bukarest und in andere rumänische Gro‎ßstädte. Mehr als 1000 Menschen haben bei der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 ihr Leben verloren. Vier Tausend weitere wurden verletzt. Rumänien ist das einzige Land des ehemaligen Ostblocks, wo der Regierungswechsel mit Gewalt und Blutvergie‎ßen erkämpft und die kommunistischen Diktatoren hingerichtet wurden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Der neue rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Montag ein Gesprach mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta geführt. Die Hauptthemen waren die Prioritäten der Regierung, die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage und die Perspektiven der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Regierung. Präsident Iohannis gab bekannt, er werde in kürzer Zeit die politischen Parteien zu Beratungen einladen, um gemeinsam die Zielsetzungen Rumäniens und einen Kalender mit Etappen und Aktionen zu bestimmen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag den Eid zu seinem Amtseintritt im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlaments abgelegt. In seiner ersten Ansprache als Staatschef betonte Iohannis, dass er erkenntlich und geehrt für das Vertrauen ist, das ihm die Bürger geschenkt haben, indem sie ihn gewählt haben. Er versicherte er werde der Präsident aller Rumänen sein. Er sagte, dass das Rumänien der gut gemachten Sache die Verpflichtung ist, die er eingegangen ist und mit der er auf diesem Weg startet. Was die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform anbelangt, müssen die bisherigen Fortschritte gewahrt und weitergeführt werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat zwei operationelle Programme 2014-2020 für Rumänien angenommen; Schwerpunkte dieser Programme sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der technische Beistand bei der Implementierung der EU-Fonds, steht in einem Communique der Europäischen Kommission von Montag. Für die rumänische Wirtschaft bedeuten die zwei Programme eine Gesamtinvestition von 1,53 Milliarden Euro. Die zwei programme sind das Operationelle Programm Technischer Beistand im Wert von 251 Millionen Euro (davon kommen 212 Millionen Euro von der EU) und das Operationelle Programm für Wettbewerbsfähigkeit, eine Investition von 1,58 Milliarden Euro (1,32 Milliarden Euro kommen von der EU). Das Programm für Technischen Beistand unterstützt die Bemühungen der rumänischen Verwaltung, die Absorptionsrate der EU-Fonds zu steigern, und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit unterstützt den Innovationsgeist, welcher der realen Bedürfnisse der rumänischen Wirtschaft entspricht. Laut der EU-Kommissarin fur Regionalpolitik, Corina Cretu, sei die schnelle Annahme dieser Programme ein starker Unterstützungssignal der Europäischen Kommission an Rumänien.




    KISCHINEW: Die proeuropäischen Parteien in der benachbarten Moldaurepublik verhandeln weiter über die Bildung einer Regierungskoalition. Die liberaldemokratische Partei, die demokratische Partei und die liberale Partei haben zusammen 55 der 101 Mandate im Parlament gewonnen. Das erlaubt ihnen die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit um eine Regierung ins amt einzuführen. Die Zahl der Mandate reicht jedoch nicht aus um den Staatschef zu wählen oder die Verfassung abzuändern. Die Parlamentswahlen fanden am 30. November in der ehemaligen sowjetischen Republik. Das Parlament in Kischinew muss laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen — bis zum 30.Dezember- zusammen kommen.