Radio România Internațional

Tag: EU-Rat für Justiz und Inneres

  • Nachrichten 29.09.2023

    Nachrichten 29.09.2023

    Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Länder teil, das von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vortag hatte die Ministerin an der Eröffnung des 2. Euro-Atlantischen Internationalen Forums für Resilienz teilgenommen, das unter dem Motto Resilienz auf hoher See und ihre Auswirkungen auf das Territorium stand. Luminiţa Odobescu betonte die Bedeutung der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg, da sie sich im Epizentrum dieses Konflikts befindet und daher von großer geopolitischer Bedeutung ist. Rumänien hat gehandelt und wird auch weiterhin handeln, um in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und seinen strategischen Partnern den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch rumänische Häfen zu erleichtern, so Odobescu.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) und die Kraft der Rechten, beide aus der Opposition, bereiten sich darauf vor, beim Verfassungsgericht eine Klage einzureichen, in der es um die Übernahme der Verantwortung der Regierung für das neue Steuerpaket geht, das verabschiedet wurde, um das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Ansicht der beiden Parteien enthält der normative Akt der Exekutive zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz des Landes. Der Vorsitzende der USR, Catalin Drula, weist auf mehrere Grundsätze der Steuerverantwortung hin, die seiner Meinung nach ignoriert wurden. Darüber hinaus werde die Klage die Kommentare der Experten des Justizministeriums zu den beschlossenen Maßnahmen enthalten, die Justizministerin Alina Gorghiu offenbar ignoriert habe, als sie eine positive Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgegeben habe, fügte Catalin Drula hinzu. Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag ins Spiel gebracht, aber dieser Freitag ist der letzte Tag, an dem ein solches Dokument noch eingebracht werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag gegen die Regierung genügend Unterschriften sammeln kann.



    In Rumänien werden die Gas- und Stromtarife bis Ende März 2025 subventioniert sein, wie die Nationale Behörde für die Regulierung im Energiebereich (ANRE) mitteilte. Demnach zahlen die Rumänen 68 Bani (13 Eurocent) pro Kilowatt für einen Verbrauch bis zu 100 Kilowatt, 80 Bani (16 Eurocent) für einen Verbrauch von 100 bis 255 Kilowatt und 1,3 Lei (26 Eurocent) für einen Verbrauch zwischen 255 und 300 Kilowatt. Wenn der Verbrauch schließlich 300 Kilowatt übersteigt, gibt es einen Einheitstarif von 1,3 Lei. Bei Gas wird der Preis für eine Kilowattstunde nicht mehr als 31 Bani (6 Eurocent) betragen. Laut dem Vertreter der Behörde, Valeriu Steriu, bringt diese Maßnahme Vorhersehbarkeit und beruhigt die Bevölkerung und die industriellen Verbraucher. Die Gesamtsumme, die der rumänische Staat den Energieunternehmen zurückerstattet hat, belief sich letzte Woche auf 21 Milliarden Lei (4,2 Milliarden Euro). Inzwischen gab die staatliche Gesellschaft Transgaz bekannt, dass sie bereits eine Gasmenge von mehr als 96 % der Speicherkapazität eingelagert habe.



    Der EU-Rat für Justiz und Inneres hat für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Republik Moldau zugestimmt. Im letzten Jahr hatte Chisinau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Dieser Beschluss wird höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden moldauische Staatsbürger, die in EU-Mitgliedstaaten reisen, für Telefongespräche und mobile Internetverträge die gleichen Gebühren zahlen wie im Heimatland. Dasselbe gilt für Europäer, die in die Republik Moldau reisen.



    Die Ausstellung Brancusi: Rumänische Quellen und universelle Perspektiven wird am Samstag im Nationalmuseum für Schöne Künste in Timisoara für das rumänische Publikum eröffnet. Es ist das erste Mal in den letzten 50 Jahren, dass Rumänien dem weltweit berühmten rumänischen Bildhauer eine Ausstellung widmet. Die Veranstaltung ist Teil des Programms Timisoara – Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2023. Eine Gelegenheit, berühmte Skulpturen wie Mademoiselle Pogany, Der Neugeborene, Der Kuss oder Das Gebet zu bewundern. Die Werke stammen aus öffentlichen und privaten Sammlungen in Rumänien und im Ausland, aus berühmten Galerien wie dem Centre Pompidou in Paris oder der Tate Gallery in London. Die Ausstellung bleibt bis zum 28. Januar 2024 geöffnet. Die letzte Brancusi-Ausstellung in Rumänien fand 1970 statt.

  • Schengen-Beitritt Rumäniens: Kann bestehende Skepsis noch ausgeräumt werden?

    Schengen-Beitritt Rumäniens: Kann bestehende Skepsis noch ausgeräumt werden?





    Anlässlich des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit den westlichen Balkanstaaten in Tirana hat Präsident Klaus Johannis erklärt, dass die Verhandlungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens noch nicht abgeschlossen sind und bis zum letzten Moment geführt werden, um ein für das Land günstiges Ergebnis zu erzielen. Der rumänische Staatschef versicherte den Gipfelteilnehmern, dass Rumänien bereit sei, die Bemühungen der Europäischen Union zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Westbalkanroute zu unterstützen, auch wenn das Land nicht unmittelbar auf dieser Route liegt und keine relevante Quelle für Migrantenströme innerhalb der EU ist. Er bestätigte, dass die EU-Justiz- und Innenminister auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zur Freizügigkeitszone entscheiden werden. In der Zwischenzeit — so versicherte der Präsident — würden die Gespräche und Verhandlungen fortgesetzt:



    Die Frage des Schengen-Beitritts wird dem Rat beim Treffen den Innen- und Justizminister vorgelegt. Dort wird die Angelegenheit sicherlich ausführlich erörtert werden. Bis dahin sind noch Verhandlungen erforderlich. Der Rat diskutiert noch über den Wortlaut der zu treffenden Entscheidung, und wir sind entschlossen, bis zum letzten Moment beharrlich zu agieren, damit die Entscheidung in die von uns gewünschte Richtung fällt.“



    Ein Hindernis könnte noch die skeptische Position Österreichs sein. Obwohl hochrangige rumänische Politiker mehrfach nach Wien gereist sind, um mit Nachdruck zu zeigen, dass Bukarest bereit ist, dem Schengen-Raum beizutreten, sagt der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, dass es noch keine Zustimmung seines Landes zum Beitritt gibt und dass mehr Zeit benötigt wird. Er führt das Thema Migration an und sagt, dass es 75.000 illegale Einwanderer in seinem Land gibt und dass zunächst Antworten auf diese Sicherheitsfragen gefunden werden müssen.



    Die Probleme anderer Länder mit der Migration dürfen nicht Rumänien angelastet werden, sagte im Gegenzug der rumänische Innenminister Lucian Bode, der bekräftigte, dass Bukarest alle technischen Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfülle. Au‎ßerdem sei das Land nicht der Eintrittspunkt für die Migration in die EU. Eine Verweigerung des Beitritts zum Schengen-Raum wäre eine zutiefst ungerechte Situation für Rumänien“, sagte auch der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten Marcel Boloș.



    Die niederländische Regierung, die ursprünglich ebenfalls gegen den Beitritt war, hat am Freitag grünes Licht für den Schengen-Beitritt Rumäniens gegeben. Ihre Entscheidung wurde auch durch den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission beeinflusst, das Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden, mit dem Justizreformen in Rumänien seit dem Beitritt im Jahr 2007 beobachtet werden. In ähnlicher Weise stimmte auch das zuvor renitente schwedische Parlament für den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone. Und am Montag betonte die Europäische Kommission erneut, dass Rumänien, Bulgarien und Kroatien alle Anforderungen“ für eine volle Schengen-Mitgliedschaft erfüllen. Folglich erwarte die Kommission, dass die 27 Mitgliedstaaten durch die Justiz- und Innenminister am Donnerstag eine einstimmige Entscheidung für die Aufnahme dieser Länder in den Schengenraum treffen.

  • Schengen-Beitritt: EU-Rat für Justiz und Inneres soll bald abstimmen

    Schengen-Beitritt: EU-Rat für Justiz und Inneres soll bald abstimmen



    Rumänien wird in wenigen Tagen erfahren, ob es dem Schengener Raum der Freizügigkeit beitreten darf, nachdem das Land jahrelang auf der Warteliste stehen musste. Der 1995 gegründete Raum gewährleistet den freien Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen in 26 Ländern des alten Kontinents“, genauer gesagt in bisher 22 EU-Staaten und vier Nicht-EU-Ländern — letztere sind Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.



    Obwohl Rumänien seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist, wurde der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum im März 2011 von einigen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande, blockiert. Seit etwa zehn Jahren rechtfertigen die Widersacher ihre Position damit, dass Bukarest immer noch Probleme mit der Justizreform und in der Korruptionsbekämpfung habe. Neben Bukarest warten diese Woche auch Sofia und Zagreb auf eine Antwort hinsichtlich des Schengen-Beitritts. Der Rat für Justiz und Inneres will am Donnerstag bei seiner Tagung in Brüssel eine Entscheidung darüber treffen.



    Innerhalb weniger Monate änderten die wichtigsten Gegner eines Beitritts Rumäniens ihre Meinung. Nach starken Signalen aus Berlin und Paris bestätigten auch Finnland, Schweden und die Niederlande gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission, dass sowohl die technischen Voraussetzungen erfüllt als auch die Fortschritte in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erzielt sind.



    Es ist jedoch ein einstimmiges Votum erforderlich, und aus Österreich kommen entmutigende Nachrichten: Das Land hat beantragt, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht auf die Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres zu setzen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte kürzlich in einem Interview mit dem Kurier“, dass es für sein Land vorerst sinnvoll sei, nur Kroatien in den europäischen Freizügigkeitsraum aufzunehmen. In der Auffassung Karners haben Rumänen und Bulgaren immer noch Probleme mit dem Schutz der EU-Au‎ßengrenzen, der Aufnahme von Asylbewerbern und deren Verteilung.



    Schweden hingegen hat erklärt, dass es den Beitritt Rumäniens wünscht. Auch die niederländische Exekutive hat angekündigt, dass das Parlament in Den Haag grünes Licht für den Beitritt von Rumänien und Kroatien geben wird. Wegen der Korruption und der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gebe es in Den Haag allerdings noch Bedenken bei Bulgarien.



    Rumäniens Premierminister Nicolae Ciucă und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigten am Freitag die positive Einstellung der Niederlande in Sachen Schengen-Beitritt: Ich begrü‎ße die Anerkennung der niederländischen Regierung, dass Rumänien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereit ist. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, das nur durch Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden kann. Die Niederlande sind ein wertvoller Partner unseres Landes“, schrieb Premierminister Nicolae Ciucă auf Twitter. Der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu wiederum erklärte, dies sei das Ergebnis des intensiven Dialogs der letzten Zeit und der sehr guten technischen Vorbereitung Rumäniens auf den Schengen-Beitritt.

  • Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet

    Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet



    Die Frage der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember stehen. Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung muss von den Mitgliedern der EU-Freizügigkeitszone einstimmig getroffen werden; nur die Niederlande, die sich stets gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben, sind derzeit noch zurückhaltend. Die Behörden in Den Haag sind nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt, aber das niederländische Parlament hat kürzlich empfohlen, keine unumkehrbare Entscheidung vor weiteren Prüfungen zu treffen.


    Diesen Monat hat die EU eine freiwillige Evaluierungsmission nach Rumänien und Bulgarien entsandt, und die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedsländer legten der Schengen-Arbeitsgruppe den Bericht der Mission in den beiden Ländern vor. Die Niederlande hatten zwar keine Experten entsandt, doch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă will wissen, dass die Evaluierung mit sehr positiven“ Schlussfolgerungen endete. Er sagte, er habe den Bericht zwar nicht gelesen, da er nicht öffentlich sei, er habe jedoch Informationen von rumänischen Experten erhalten, die an der Analyse des Berichts teilgenommen hätten. Die Ergebnisse bestätigen die Bereitschaft Rumäniens, den gemeinschaftlichen Besitzstand in Sachen Schengen zu übernehmen, und bringen uns als Land diesem Ziel näher”, sagte der rumänische Regierungschef.



    In Begleitung des Innenministers und des Justizministers reiste der rumänische Premierminister diese Woche nach Brüssel; dort sei ihm von allen europäischen Beamten, mit denen der Premierminister binnen zwei Tagen in der EU-Hauptstadt diskutierte, die volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesichert worden:



    Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Das taten wir schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. Nach dem Ausbruch dieses Konflikts waren wir umso emsiger in der Grenzsicherung, und der Druck auf den gesamten Grenzdienst war so komplex und dynamisch, wie er nur sein konnte.“



    Dass die Ergebnisse Rumäniens in Brüssel geschätzt werden, zeigt auch die kürzlich vom Europäischen Parlament mit gro‎ßer Mehrheit angenommene unverbindliche Entschlie‎ßung, in der der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, alle erforderlichen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um bis Ende des Jahres einen Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum zu fassen. Auch hinsichtlich der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens gibt es positive Signale: Der Premierminister erklärte, dass er in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt habe, während der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu mit anderen europäischen Beamten zu technischen Gesprächen zusammenkam.



    Der Premierminister erwähnte den Stand der rumänischen Justizreform und betonte, dass die Fortschritte der letzten Monate eine gute Grundlage für einen positiven CVM-Bericht der Europäischen Kommission darstellen. Bei einem Treffen mit den rumänischen Europaabgeordneten in Brüssel legte Ciucă ihnen nahe, dass ein gemeinsames Vorgehen erforderlich sei — sowohl im Hinblick auf den Beitritt zum Schengen-Raum als auch auf die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens.

  • Nachrichten 07.06.2021

    Nachrichten 07.06.2021

    In Rumänien sind am Montag nur 89 neue
    Corona-Fälle gemeldet worden – allerdings
    nach nur knapp 10.000 Tests. 63
    Todesfälle gingen in die Statistik ein, davon sind jedoch 47 ältere Fälle, die
    erst jetzt registriert wurden. Etwa
    1.670 Covid-Patienten befinden sich in stationärer Behandlung, davon 315 auf
    der Intensivstation. Eine neue Lieferung
    von fast einer Million Dosen des
    Impfstoffs von Pfizer-BioNTech wird in Rumänien
    erwartet.




    Der Senat stimmt als entscheidende
    Parlamentskammer über einen Gesetzentwurf zur Gestaltung der 5G-Mobilnetzen ab. Am Freitag wurde der
    Gesetzentwurf von den Fachausschüssen abgeändert und verabschiedet. Der von der
    Regierung initiierte Entwurf enthält die notwendigen Vorschriften für die
    Zulassung der Hersteller von Technologien, Geräten und Software, die in
    5G-Kommunikationsnetzen und Informationsinfrastrukturen verwendet werden. Die
    Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, die liberale Abgeordnete
    Nicoleta Pauliuc bezeichnete den Gesetzentwurf als eine Lösung für die
    Bedrohungen und Schwachstellen, denen die nationale Sicherheit in Bezug auf die
    Kommunikation ausgesetzt ist.




    Der EU-Rat für Justiz und Inneres tagt
    bis Dienstag in Luxemburg. Die EU-Justizminister diskutieren über Möglichkeiten
    zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, digitale Justiz und den Schutz
    verwundbarer Erwachsener. Am Dienstag geht es um die Bekämpfung von
    Kriminalität und Terrorismus sowie um Migration und Asyl. Ein besonderes Thema
    wird die Strategie für den Schengener Freizügigkeitsraum sein, für den letzte
    Woche in Brüssel ein Reformplan vorgestellt wurde. Die EU-Kommissarin für
    Inneres Ylva Johansson,setzte sich dafür ein, dass Rumänien, Bulgarien und
    Kroatien so schnell wie möglich dem Schengen-Raum beitreten. Die EU-Kommission
    erinnert in ihrer Strategie daran, dass Rumänien und Bulgarien, und neuerdings
    auch Kroatien positive bewertet wurden.




    Das durchschnittliche monatliche
    Gesamteinkommen pro Haushalt in Rumänien hat im Jahr 2020 bei rund 1.000 Euro
    gelegen, wovon 83% ausgegeben wurden. Nach einem am Montag veröffentlichten
    Bericht des Nationalen Instituts für Statistik gab ein Haushalt im Durchschnitt
    888 Euro im Monat aus, ein Rückgang von 1,6% im Vergleich zu 2019. Der Bericht
    zeigt, dass die Ausgaben der Haushalte vor allem Lebensmittel und andere
    Produkte, Dienstleistungen, Steuern und andere Abgaben umfassten.




    Der rumänische Kurzfilm ‘Interfon 15’
    unter der Regie von Andrei Epure wurde im Juli im Wettbewerb der 60. Ausgabe
    der Semaine de la Critique (Woche der Kritiker) der Filmfestspiele von Cannes
    ausgewählt, teilten die Veranstalter am Montag mit. Der Film erzählt die
    Geschichte der Bewohner eines Gebäudes, die vor diesem Gebäude eine bewusstlose
    Frau finden. Obwohl die Frau im dritten Stock wohnt, kennt niemand ihren Namen.
    Während sie auf das Eintreffen des Rettungsdienstes warten, stellen Nachbarn
    Fragen zum Leben der Frau und ihren eigenen Leben. In diesem Jahr wird die Jury
    der Sektion Semaine de la Critique von einem weiteren rumänischen Regisseur
    Cristian Mungiu geleitet. 2007 gewann er die Goldene Palme für den Spielfilm 4
    Monate, 3 Wochen und 2 Tage. 2012 bekam er den Preis für das Drehbuch des
    Films After the Hills. Mt dem Film Bacalaureat nahm er die
    Trophäe für den besten Regisseur. Ebenfalls in Cannes 2021 wurde der Spielfilm
    ‘La Civil’, eine rumänisch-belgisch-mexikanische Koproduktion unter der Regie
    von Teodora Ana Mihai und koproduziert von Cristian Mungiu, im Wettbewerb der
    Sektion Un Certain Regard ausgewählt. Der Film erzählt die Geschichte einer
    Mutter, deren Tochter entführt wird und die beschließt, allein zu handeln, um
    sie zu retten, nachdem die mexikanischen Behörden sich weigern, ihr zu helfen.




    Eine Teilsonnenfinsternis wird diese
    Woche in der nördlichen Hälfte Rumäniens zu sehen sein. Am besten ist sie am
    Donnerstag um 13 Uhr von Satu Mare aus zu sehen, wenn der Mond 2% der
    Sonnenscheibe bedeckt. Die Finsternis dauert je nach Beobachtungsstandort
    zwischen einigen Minuten und maximal 1 Stunde und 18 Minuten und kann nur mit speziellen Filtern beobachtet
    werden. Eine intuitive Karte der Sonnenfinsternis über Rumänien ist auf der
    Website der Bukarester Sternwarte verfügbar.




    Rumänien hat das Freundschaftsspiel
    gegen England am Sonntagabend in Middlesbrough mit 0:1 velroren. In einem
    weiteren Freundschaftsspiel am Mittwoch unterlag Rumänien auch gegen Georgien
    mit 1:2, was die erste Niederlage gegen diese Mannschaft war. Für Rumänien war
    die Niederlage in England die vierte in Folge, nachdem man in der
    WM-Qualifikation gegen Deutschland (0:1) und Armenien (2:3) unterlag und sich
    auch nicht für die Europameisterschaft 2020 qualifizieren konnte. Rumänien nahm
    zuletzt 1998 an einer Weltmeisterschaft teil, die damals von Frankreich
    ausgerichtet wurde.

  • Nachrichten 18.07.2019

    Nachrichten 18.07.2019

    Rumäniens Verfasungsgericht hat am Donnerstag die Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien PNL und USR und der Regierungsallianz PSD-ALDE zur Verfassungsrevision abgelehnt. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass das Verbot der Amnestie und Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten über die Grenzen der Verfassungsrevision hinaus gehen. Das Verfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber darüber entscheiden muss. Am 1. Juli haben die Oppositionsparteien dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Dieser widerspiegelt das Ergebnis des Referendums vom 26. Mai. Laut dem Entwurf, soll die Amnestie und Begnadigung der für Korruptionsdelikte verurteilten Personen, verboten werden. Die Begnadigung durch den Staatschef für solche Delikte soll auch verboten werden und das Integritäts-Kriterium für öffentliche Ämter soll ebenfalls in der Verfassung vorgesehen sein. Zudem, sollen die rechtskräftig für vorsätzliche Taten verurteilten Personen nicht bei den lokalen Wahlen, den Parlament und EU-Parlaments, sowie bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Laut demselben Entwurf soll überprüft werden, ob Eilverordungen verfassungsgemä‎ß sind. Ebenfalls Anfang Juli haben PSD und ALDE der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Verfassungsrevision eingereicht. Laut diesem, sollen die zu Haftstrafen verurteilten Personen keine öffentliche Ämter bekleiden können. Zudem sollen auch Eilverordnungen beim Verfassungsgericht angefochten werden können. Eine andere vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass der rumänische Staatschef keine wegen Korruptionsdelikte verurteilte Personen begnadigen kann.




    Die rumänische Justizministerin Ana Birchall nimmt am Donnerstag und Freitag an der informellen Sitzung des EU-Rates für Justiz und Inneres teil. Einen Themenschwerpunkt bildet dabei die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich um die erste Sitzung unter dem finnischen Vorsitzdes EU-Rates. Kroatien steht in der ersten Jahreshälfte 2020 als nächstes an der Spitze des Rates der EU. Die Agenda der Abteilung Justiz umfasst eine Reihe von Themen, die für die Konsolidierung des Rechts-, Freiheits- und Sicherheitsraums der EU von Interesse sind. Die Teilnehmer werden sich mit der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit, der Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme sowie mit Aspekten der Haft und Alternativen dazu im Rahmen der Zusammenarbeit in Strafsachen befassen. Am Rande des informellen Treffens wird Ana Birchall auch mit ihren Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten zusammentreffen.




    Rumänien gehört zu den EU-Staaten mit den grö‎ßten Einkommensungleichheiten und wird dabei nur von Bulgarien, Litauen und Spanien übertroffen, zeigt ein am Donnerstag von Eurostat veröffentlichte Bericht, derauf Informationen beruht, die 2017 gesammelt wurden. Ungleichheiten wurden als Verhältnis zwischen dem Einkommen der oberen 20% der Bevölkerung eines Landes (mit dem höchsten Einkommen) und dem Einkommen der ärmsten 20% berechnet. Im Jahr 2017 betrug diese Quote in der EU 5,2. Von den Mitgliedstaaten meldeten die Tschechische Republik und Slowenien 2017 die niedrigste Einkommensungleichheitsquote mit 3,4, Finnland 3,5, die Slowakei 3,5 und Belgien 3,8. Die Länder mit der höchsten Einkommensungleichheit waren Griechenland mit 6,1, Lettland mit 6,3, Rumänien mit 6,5, Spanien mit 6,6, Litauen mit 7,3 und Bulgarien mit 8,2. Die Art und Weise, wie Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft verteilt werden, zeigt inwieweit Einzelpersonen gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, die innerhalb einer Volkswirtschaft erzeugt werden.




    Rumänien beteiligt sich zusammen mit 11 NATO-Mitgliedern an der internationalen Militärübung Sea Breeze 2019, die bis Sonntag in den bulgarischen Gewässern im Schwarzen Meer stattfindet. Über 2.000 Soldaten aus Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei nehmen an der Übung teil. Die Übung zielt darauf ab, die Interoperabilität und die Interaktion zwischen den Seestreitkräften der teilnehmenden Länder zu fördern. Die Übung basiert auf der Simulation einer Operation zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr im Krisenfall. 26 Kampf- und Hilfsschiffe, 10 Flugzeuge und Hubschrauber sind an der Übung beteiligt, ebenso wie der ständige maritime Einsatzverband der NATOund Vertreter verschiedener Institutionen, NIchregierungsorganisationen und staatlicher Organisationen.

  • Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet

    Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet


    Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Ansto‎ßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.


    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Gremium, das für die gute Funktionierung des rumänischen Justizsystems sorgen mu‎ß, erlebt heftige interne Konvulsionen — die obersten Vertreter der Justiz beschuldigten sich gegenseitig der politischen Parteinahme. Alles kulminierte am Dienstag mit der Abberufung von zwei Mitgliedern des Richterrates — eine Premiere in der Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abberufung der zwei Richter vom Obersten Richterrat wurde infolge der Beschwerden mehrerer Richterverbände beschlossen — diese hatten darüber geklagt, da‎ß die Betreffenden ihre persönlichen Interessen verfolgten, anstatt der Justiz zu dienen.


    Es ist nicht zum ersten Mal, da‎ß der Oberste Richterrat von Turbulenzen geschüttelt wird; als neulich ein Staatsanwalt (und nicht ein Richter, wie bis jetzt üblich) zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, war auch ein heftiger Disput ausgebrochen. Der Verdacht, da‎ß der neue Vorsitzende des Richterrates dem Staatspräsidenten Traian Băsescu nahestehen würde, sorgte für neue Spannungen und Befürchtungen, da‎ß der Richterrat ein Schlachtfeld zum Austragen von politischen Kämpfen wird.


    In der Tat war die rumänische Justiz in letzter Zeit ein Haupthema für heftige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Parteien des Landes. An dem Tag, als der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte zwei Mitglieder abberufen hatte, trat der rumänische Landespräsident Traian Băsescu vor die Öffentlichkeit und forderte erneut das Regierungskabinett und die Sozial-Liberale Mehrheit im Parlament auf, den Proze‎ß zur Ernennung der Chefstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde zu beschleunigen und auf die Minister zu verzichten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.


    Diese Forderungen, aber auch die Korrigierung des Parlamentarierstatus, der zur Zeit die Abgeordneten und Senatoren zur privilegierten Kategorie erhebt, stehen im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, sagte noch Präsident Băsescu. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann bleiben die Chancen für eine positive Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt unseres Landes bei der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres minimal, so der rumänische Staatschef. Traian Băsescu:


    Wenn keine Signale gegeben werden, da‎ß die rumänische Regierung und das rumänische Parlament die im Fortschrittsbericht hervorgehobenen Probleme korrigiert haben, werden die Vertreter Rumäniens beim EU-Rat für Justiz und Inneres am 7. und 8. März entwaffnet sein. Sie werden keine zusätzliche Argumente einbringen können, au‎ßer dem, was im Fortschrittsbericht steht. Viel Länder werden es nicht gerne haben, da‎ß einige Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, ihre Positionen im Regierungskabinett behalten haben, da‎ß das Auswahlsverfahren für Staatsanwälte in Rumänien zum gro‎ßen Problem geworden ist, oder da‎ß die rumänischen Parlamentarier wieder einmal ihre Immunität konsolidieren.“


    Ministerpräsident Victor Ponta warf dem Staatspräsidenten vor, er sei zum Gegner der Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum geworden. Victor Ponta:


    Ich traf mit den EU-Ministerpräsidenten zusammen, wir diskutierten über den Schengen-Beitritt Rumäniens, und keiner von ihnen brachte die Argumente, die Präsident Băsescu gegen den Beitritt bringt. Die Argumente gegen den Beitritt werden genau von demjenigen vorgelegt, der, zusammen mit mir, sich dafür einsetzen sollte, da‎ß dieses Ziel ereicht wird.“


    Der ursprünglich für März 2011 vorgesehene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde verschoben, nachdem einige EU-Staaten Mängel bei der Justiz-Reform in den zwei Ländern hervorgehoben hatten.