Radio România Internațional

Tag: EU-Ratspräsidentschaft

  • Nachrichten 29.09.2023

    Nachrichten 29.09.2023

    Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Länder teil, das von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vortag hatte die Ministerin an der Eröffnung des 2. Euro-Atlantischen Internationalen Forums für Resilienz teilgenommen, das unter dem Motto Resilienz auf hoher See und ihre Auswirkungen auf das Territorium stand. Luminiţa Odobescu betonte die Bedeutung der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg, da sie sich im Epizentrum dieses Konflikts befindet und daher von großer geopolitischer Bedeutung ist. Rumänien hat gehandelt und wird auch weiterhin handeln, um in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und seinen strategischen Partnern den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch rumänische Häfen zu erleichtern, so Odobescu.



    Die Union Rettet Rumänien (USR) und die Kraft der Rechten, beide aus der Opposition, bereiten sich darauf vor, beim Verfassungsgericht eine Klage einzureichen, in der es um die Übernahme der Verantwortung der Regierung für das neue Steuerpaket geht, das verabschiedet wurde, um das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Ansicht der beiden Parteien enthält der normative Akt der Exekutive zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz des Landes. Der Vorsitzende der USR, Catalin Drula, weist auf mehrere Grundsätze der Steuerverantwortung hin, die seiner Meinung nach ignoriert wurden. Darüber hinaus werde die Klage die Kommentare der Experten des Justizministeriums zu den beschlossenen Maßnahmen enthalten, die Justizministerin Alina Gorghiu offenbar ignoriert habe, als sie eine positive Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgegeben habe, fügte Catalin Drula hinzu. Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag ins Spiel gebracht, aber dieser Freitag ist der letzte Tag, an dem ein solches Dokument noch eingebracht werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag gegen die Regierung genügend Unterschriften sammeln kann.



    In Rumänien werden die Gas- und Stromtarife bis Ende März 2025 subventioniert sein, wie die Nationale Behörde für die Regulierung im Energiebereich (ANRE) mitteilte. Demnach zahlen die Rumänen 68 Bani (13 Eurocent) pro Kilowatt für einen Verbrauch bis zu 100 Kilowatt, 80 Bani (16 Eurocent) für einen Verbrauch von 100 bis 255 Kilowatt und 1,3 Lei (26 Eurocent) für einen Verbrauch zwischen 255 und 300 Kilowatt. Wenn der Verbrauch schließlich 300 Kilowatt übersteigt, gibt es einen Einheitstarif von 1,3 Lei. Bei Gas wird der Preis für eine Kilowattstunde nicht mehr als 31 Bani (6 Eurocent) betragen. Laut dem Vertreter der Behörde, Valeriu Steriu, bringt diese Maßnahme Vorhersehbarkeit und beruhigt die Bevölkerung und die industriellen Verbraucher. Die Gesamtsumme, die der rumänische Staat den Energieunternehmen zurückerstattet hat, belief sich letzte Woche auf 21 Milliarden Lei (4,2 Milliarden Euro). Inzwischen gab die staatliche Gesellschaft Transgaz bekannt, dass sie bereits eine Gasmenge von mehr als 96 % der Speicherkapazität eingelagert habe.



    Der EU-Rat für Justiz und Inneres hat für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Republik Moldau zugestimmt. Im letzten Jahr hatte Chisinau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Dieser Beschluss wird höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden moldauische Staatsbürger, die in EU-Mitgliedstaaten reisen, für Telefongespräche und mobile Internetverträge die gleichen Gebühren zahlen wie im Heimatland. Dasselbe gilt für Europäer, die in die Republik Moldau reisen.



    Die Ausstellung Brancusi: Rumänische Quellen und universelle Perspektiven wird am Samstag im Nationalmuseum für Schöne Künste in Timisoara für das rumänische Publikum eröffnet. Es ist das erste Mal in den letzten 50 Jahren, dass Rumänien dem weltweit berühmten rumänischen Bildhauer eine Ausstellung widmet. Die Veranstaltung ist Teil des Programms Timisoara – Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2023. Eine Gelegenheit, berühmte Skulpturen wie Mademoiselle Pogany, Der Neugeborene, Der Kuss oder Das Gebet zu bewundern. Die Werke stammen aus öffentlichen und privaten Sammlungen in Rumänien und im Ausland, aus berühmten Galerien wie dem Centre Pompidou in Paris oder der Tate Gallery in London. Die Ausstellung bleibt bis zum 28. Januar 2024 geöffnet. Die letzte Brancusi-Ausstellung in Rumänien fand 1970 statt.

  • Nachrichten 08.12.2021

    Nachrichten 08.12.2021

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat Olaf Scholz zu seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler gratuliert. Ich freue mich auf unsere zukünftige Zusammenarbeit im Europäischen Rat und auf bilateraler Ebene“, schrieb das Staatsoberhaupt am Mittwoch auf Twitter. PSD-Präsident Marcel Ciolacu, Präsident der Abgeordnetenkammer, wünschte dem neuen deutschen Bundeskanzler, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz, viel Erfolg. Lasst uns auf unsere Freundschaft zählen, um in den kommenden Jahren einen fruchtbaren und konstruktiven Dialog zwischen Rumänien und Deutschland aufzubauen“, schrieb Marcel Ciolacu auf Twitter. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist am Mittwoch nach 16 Jahren christdemokratischer Herrschaft unter Angela Merkel neuer Bundeskanzler geworden. Die drei Partner der aktuellen Koalition in Berlin – die Sozialdemokraten, die Liberaldemokraten und die Grünen – haben am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Einsetzung des neuen, entschieden proeuropäischen Kabinetts ermöglicht. Der aus acht Frauen und acht Männern bestehende Bundesvorstand muss sich mit wichtigen Themen wie der Überwindung der Pandemie, der Beschleunigung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft oder den Spannungen mit Russland um die Ukraine befassen. Olaf Scholz, dessen Partei am 26. September die Parlamentswahlen gewonnen hat, wird seine erste Auslandsreise als Bundespräsident in Paris antreten.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch anlässlich des kurzfristigen Abschlusses der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten getroffen. Während des Treffens wurden die Hauptthemen angesprochen, die auf der Tagesordnung des zukünftigen Europäischen Rates am 16. Dezember stehen werden, wie die COVID-19-Pandemie, die Energiepreise, die angespannte Lage an der EU-Grenze. Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 15. Dezember in Brüssel stellte Präsident Klaus Iohannis auch die Prioritäten und Erwartungen Rumäniens vor.



    Die Neufälle von Covid-19 weisen im Vergleich zur letzten Woche in Rumänien einen leichten Abwärtstrend auf. Am Mittwoch wurden 1.279 Neuinfektionen in 24 Stunden und 100 Todesfälle gemeldet. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern, in denen fast 5.000 stationär aufgenommen werden, nimmt weiter ab, davon etwa 800 auf der Intensivstation. Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat erklart, dass in den Winterferien gemeinsam mit den örtlichen Behörden eine Informationskampagne durchgeführt wird. Die Einhaltung der Maßnahmen sollen zu Regeln werden. Diese Maßnahmen – fügte er hinzu – müssen der erste Schritt in der Partnerschaft der Bevölkerung und der Arbeitgeber mit den Behörden sein. Minister Rafila erklärte auch, die Offenheit sei dem Interesse geschuldet, dass das Leben in Rumänien so nah wie möglich an der Normalität verlaufen soll. Die Regierung in Bukarest hat die Verlängerung des Warnzustands ab dem 9. Dezember sowie neue Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie während der Winterferien beschlossen. Dies umfasst unter anderem die Abschaffung von nächtlichen Fahrverboten, die weitgehende Abschaffung des Tragens von Masken im Freien und eine Erhöhung der Kapazität von Kinos, Theatern und Sportstätten von 30 % auf 50 % vor. Bei den Vorschlägen zur Lockerung wurde berücksichtigt, dass die nationale Infektionsrate unter 1,2 pro tausend Einwohner gesenkt werden sollte.



    Die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition in Bukarest diskutieren weiter um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die drei Parteien sind sich uneinig über den Aufbau des Haushalts und die Quellen für die Erhöhung der Haushaltseinnahmen, da Renten, Kindergeld und Invaliditätsleistungen ab dem 1. Januar erhöht werden sollen. Die Sozialdemokraten und die Partei der ungarischen Minderheit wollen eine Solidaritätssteuer von 1 % für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro, während die Liberalen diese Maßnahme ablehnen.



    US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor einer harten Reaktion der USA im Falle einer weiteren Invasion in der Ukraine gewarnt. Die beiden sprachen am Dienstag über eine eigens eingerichtete Videoverbindung. Biden diskutierte vor und nach dem virtuellen amerikanisch-russischen Gipfel mit führenden europäischen Politikern, um eine koordinierte Antwort auf Moskau zu finden. Was wir 2014 nicht getan haben, sind wir jetzt bereit zu tun, warnte Präsident Biden seinen Amtskollegen Putin und bezog sich damit auf die Möglichkeit einer neuen russischen Invasion in der Ukraine nach der illegalen Annektierung der Krim im Jahr 2014. Der nationale Sicherheitsberater Jack Sullivan erklärte, die Vereinigten Staaten würden der Ukraine mehr Verteidigungsausrüstung zur Verfügung stellen und die Position der NATO-Verbündeten an der Ostflanke als Reaktion auf eine russische Eskalation stärken.



    Die rumänische Fechterin Ana-Maria Popescu, Olympiazweite in Tokio, hat nach 20 Jahren ihren Rücktritt aus dem Sport angekündigt. Ende November wurde die 37-jährige Ana-Maria Popescu vom Internationalen Verband ihrer Disziplin zum fünften Mal zur besten Fechterin der Welt gewählt- sie stellte damit einen Rekord auf. Ana-Maria Popescu ist mit drei Medaillen bei den olympischen Spielen , sieben bei Welt- und 13 bei Europameisterschaften die erfolgreichste rumänische Fechterin.



    Die rumänische Handballnationalmannschaft der Frauen hat am Dienstagabend in Castello im letzten Spiel der Gruppe C bei der Weltmeisterschaft in Spanien mit 33:22 gegen Norwegen verloren. Rumänien spielt jetzt weiter in der Hauptgruppe II, zu der auch Norwegen und Kasachstan aus der Gruppe C sowie die drei Erstplatzierten der Gruppe D – Niederlande, der amtierende Weltmeister Schweden und Puerto Rico – gehören. Rumänien, das am 9. Dezember gegen die Niederlande antritt, ist die einzige Mannschaft, die an allen bisherigen 25 Weltmeisterschaften teilgenommen hat. Vier WM-Medaillen gehen auf das Konto der Handballdamen: eine goldene (1962), zwei silberne (1973 und 2005) und eine bronzene (2015).

  • Nachrichten 17.06.2021

    Nachrichten 17.06.2021

    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch die Ombudsfrau Renate Weber abgesetzt. Sie war vor zwei Jahren ernannt worden, als die heute opositionelle PSD an der Regierung war .Die Abgeordneten der heutigen Regierungskoalition werfen Weber vor, ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten zu haben, was u.a. auch zu einer Verletzung der Verfassung geführt habe. Die PSD prüft nun, die Angelegenheit an das Verfassungsgericht zu verweisen, da ihrer Ansicht nach die Ombudsfrau nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Mitteilung der Sozialdemokratischen Partei (in Opposition) zugelassen und entschieden, dass die Entscheidungen des Parlaments über die Ernennung von Interims-Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens verfassungswidrig sind. Die Richter erklärten, dass mehrere Artikel des Funktionierungsgesetzes verletzt wurden, darunter jenes bezüglich der Situation zwischen zwei Legislaturperioden, in denen die Ernennung eines Interimsbeauftragten bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zulässig ist. In einer Erklärung für Radio Romania Actualitati behauptet der ehemalige Präsident des Verfassungshofes Augustin Zegrean, dass das Parlament die Entscheidungen zur Ernennung der beiden Interims-Intendanten durch Wiederaufnahme des Verfahrens überprüfen kann. Liviu Popescu und Ramona Săseanu wurden am 11. Mai zu Interimsdirektoren bei SRR bzw. TVR ernannt, nachdem die mehrjährigen Tätigkeitsberichte der ehemaligen Geschäftsführungen vom Parlament abgelehnt worden waren.



    Das Berufungsgericht in Bukarest hat im Verfahren zum Brand im Klub Colectiv vor fast 6 Jahren einen neuen Verhandlungstermin für den 22. September angesetzt. Nachdem das Verfahren Anfang dieser Woche getrennt wurde, überlegten es sich die Richter nun doch anders und behandeln den Fall als Einheit. Im Herbst sollen drei Richter entscheiden, ob bei mehreren Angeklagten die Tatbestände rechtliche anders eingoerdnet werden könnten. Der Fall befindet sich in der Berufung, nachdem ein Bukarester Gericht die Angeklagten im Dezember 2019 zu Haftstrafen zwischen achteinhalb und zwölf Jahren und acht Monaten sowie zur Zahlung von mehr als 50 Millionen Euro an die Opfer und ihre Familien verurteilt hatte. Der Brand forderte 64 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Nach dem Vorfall kam es zu Straßenprotesten unter dem Slogan Korruption tötet!.



    Rumänische Behörden haben am Donnerstag 87 neue Coronainfekte nach über 27 Tausend Tests gemeldet. Fast tausend Menschen sind in Krankenhäusern und 186 Patienten liegen auf der Intensivstation. Gleichzeitig wurden 89 Todesfälle bei Patienten gemeldet, von denen nur 5 aktuelle Fälle sind. Die Impfkampagne läuft inzwischen mit vermindeter Geschwindigkeit weiter. Mehr als 4,2 Millionen Menschen in Rumänien haben den vollen Impfschutz.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis setzt seinen Staatsbesuch in Estland fort. Am Mittwoch traf Klaus Iohannis seine Amtskollegin Kersti Kaljulaid. Nach den Gesprächen gab er bekannt, dass er Estland zur Teilnahme am Euro-Atlantischen Resilienzzentrum in Bukarest eingeladen hat. Rumänien und Estland haben gemeinsame Visionen und Interessen auf der Ebene der Europäischen Union, was eine enge Zusammenarbeit zwischen uns in Bezug auf die aktuelle Agenda und die Prioritäten der Union für die Zukunft ermöglicht – betonte Präsident Iohannis. Er wies auch darauf hin, dass sich die Gespräche auf die Möglichkeiten der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, Cybersicherheit und künstlichen Intelligenz konzentrierten.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen befindet sich auf einer diplomatischen Reise und ist heute in Dänemark und Griechenland zu Gesprächen über die von der EU finanzierten Aufschwungspläne der Länder nach der Covid-19-Pandemie. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission die ersten nationalen Konjunkturpakete genehmigt. Eines davon ist das von Portugal, das die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat und im April als erstes sein Reform- und Investitionsprogramm nach Brüssel geschickt hat. Nach Lissabon war die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Madrid, wo sie die Genehmigung des spanischen Plans verkündete, der nach Italien die großzügigsten Investitionen von fast 70 Mrd. € aufweist.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden haben sich am Mittwoch in Genf zu einem mehr als vierstündigen Gespräch getroffen. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau müssen stabil und berechenbar sein, sagte Joe Biden. Wladimir Putin seinerseits vereinbarte mit dem US-Präsidenten, Konsultationen über strategische Stabilität zu beginnen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sie sich zum Grundsatz, dass es in einem Atomkrieg, der niemals begonnen werden sollte, keine Gewinner geben kann.

    Das gleiche Prinzip wurde beim US-sowjetischen Gipfel von 1985 in Genf postuliert.

  • Nachrichten 09.07.2020

    Nachrichten 09.07.2020

    Rumänien steht in der EU an erster Stelle, was die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle betrifft, die innerhalb von 24 Stunden bestätigt wurden, mit 614, das sind mehr als während des Ausnahmezustands. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 1.834. Auch die Zahl der Patienten auf der Intensivstation liegt nahe an der höchsten Zahl, die während des Notstands gemeldet wurde. Die Zahl der Fälle ist in letzter Zeit aufgrund der Nichteinhaltung von Eindämmungsvorschriften, einer Haltung, die durch gefälschte Nachrichten und das Misstrauen der Menschen gegenüber den Behörden verstärkt wird, gestiegen, sagt Dr. Virgil Musta, Leiter der COVID-Station im Victor Babeș Hospital in Timişoara (Westen). Er erklärte, dass sich das Virus mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreiten und das Gesundheitssystem der Situation nicht mehr gewachsen sein könnte, wenn nicht sofort Ma‎ßnahmen ergriffen werden. Der Gesundheitsminister Nelu Tătaru sagte, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Ausnahmezustand in Betracht zieht, dass aber eine Entscheidung in dieser Hinsicht auf weiteren Einschätzungen basieren wird. Tătaru erwähnte auch, dass neue Lockerungsma‎ßnahmen ebenfalls nicht in Frage kommen, solange die Zahl der neuen Fälle nicht stabil ist.



    Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Selbstisolierung und Quarantäne steht ab heute auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Die Regierung verabschiedete den Gesetzentwurf am Montag, nachdem das Verfassungsgericht frühere Gesetze über die Zwangsisolierung und Quarantäne als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte, weil es ihnen an Klarheit und Vorhersehbarkeit mangelt und die Einhaltung bestimmter Grundrechte und -freiheiten nicht gewährleistet ist. Das Verfassungsgericht befand auch, dass die Einführung einer Quarantäne auf Anordnung der Regierung eine Verletzung der Grundrechte darstellt. Die Sozialdemokraten in der Opposition kündigten an, den Gesetzestext wesentlich zu ändern, da er gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger verstö‎ßt. Auf der anderen Seite wirft die Regierung der Sozialdemokratischen Partei Verantwortungslosigkeit bei der Verschiebung der Debatten über diesen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht des Kabinetts die Effizienz der Eindämmungsma‎ßnahmen des COVID-19 erhöht und gleichzeitig dem Urteil des Verfassungsgerichts entspricht. Der Senat wird Anfang nächster Woche die entscheidende Abstimmung über diesen Gesetzentwurf vornehmen.



    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dem Europäischen Parlament das Programm der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vor, die Berlin für die nächsten 6 Monate innehaben wird. Angela Merkel rief erneut zu Solidarität und Geschlossenheit unter den Mitgliedsstaaten auf, damit diese gestärkt aus der Coronavirus-Krise hervorgehen können. Merkel bezeichnete diese Gesundheitskrise als die grö‎ßte Herausforderung für die EU und erklärte, dass der künftige Mehrjahreshaushalt sowie der Erholungsfonds nach COVID-19 nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch zu einer langfristigen Reform der Union führen müsse. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen warnte ihrerseits Politiker und Institutionen davor, den Mehrjahreshaushalt zugunsten des Instruments zur wirtschaftlichen Erholung, genannt “Next Generation EU”, zu missachten. Die Mitgliedsstaaten müssen Divergenzen in einer Reihe von Fragen überwinden, etwa bei den für das Konjunkturprogramm vorgesehenen Mitteln, seiner Laufzeit, dem Verhältnis von Krediten zu Zuschüssen oder den Kriterien für die Zuteilung der Mittel an die Mitgliedsländer.



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, Generalleutnant Daniel Petrescu, nimmt an einer Sitzung des EU-Militärausschusses in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die Bewertung von Sicherheitsbedrohungen und die Aussichten für militärische Ausbildungsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und Somalia. Die Teilnehmer werden auch die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Migrationsströmen und die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für die Kommando- und Kontrollstrukturen erörtern.



    Die Gesamtzahl der COVID-19-Fälle weltweit beläuft sich auf über 12,1 Millionen, wobei die Zahl der Todesopfer nach Angaben von worldometers.info 552.000 erreicht hat. Ein Viertel der Gesamtzahl der Fälle wurde in den USA bestätigt, während Brasilien, das am zweithäufigsten betroffene Land, mehr als 1,7 Millionen Infektionsfälle aufweist. Laut US-Au‎ßenminister Mike Pompeo wurden in den Gesprächen mit der EU über die Wiederöffnung der Grenzen für Reisende aus den USA Fortschritte erzielt, berichtet France Presse. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, ab dem 1. Juli die EU- und Schengen-Grenzen für Reisende aus 15 Ländern wieder zu öffnen, in einer Liste, die China unter bestimmten Bedingungen einschlie‎ßt, aber nicht die USA. Die Liste, die auf epidemiologischen Kriterien basiert, wurde von den EU-Mitgliedsstaaten nach schwierigen Verhandlungen zu Beginn der touristischen Sommersaison genehmigt. Die USA hatten ihrerseits während der Pandemie Reisebeschränkungen für EU-Bürger eingeführt. Der US-Präsident Donald Trump sagte damals, die hohe Zahl der Infektionen in den USA sei auf die aus Europa kommenden Reisenden zurückzuführen, weil die EU es versäumt habe, rechtzeitig ein Reiseverbot von und nach China zu erlassen.

  • Nachrichten 01.07.2020

    Nachrichten 01.07.2020

    Bisher wurden in Rumänien 27.296 Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, wobei in den letzten 24 Stunden 326 neue Fälle bestätigt wurden. Über 20.749 von ihnen haben sich erholt, und 1.667 Menschen starben. Der Gesundheitsminister NeluTătaru gab vor zwei Tagen bekannt, dass der Anstieg der Zahl neuer COVID-19-Fälle die Behörden veranlasste, die Aufhebung weiterer Einschränkungen zum 1. Juli zu verschieben. Seit Mitte Mai, als Rumänien vom Notstand in den Warnzustand überging, wurden drei Entspannungsstufen eingeführt. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden bisher 4.795 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 115 von ihnen starben.



    In Bukarest stellt Premierminister Ludovic Orban in Anwesenheit von Präsident Klaus Iohannis und Kabinettsmitgliedern einen nationalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Krise vor. Der Premierminister hat kürzlich erklärt, dass die für die Umsetzung dieses Plans erforderlichen Vorschriften in Kürze verabschiedet werden. Dem Premierminister zufolge sind Infrastrukturinvestitionen ein Grundpfeiler für die Modernisierung und Wiederankurbelung der Wirtschaft, denn die Priorität Rumäniens sei die Modernisierung durch Investitionen in Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Kommunikation, Bildung und Landwirtschaft.



    Der rumänische Erdgasmarkt ist seit dem 1. Juli vollständig liberalisiert. Die Tarife werden nicht mehr durch die Regierung, sondern durch Nachfrage- und Angebotsmechanismen reguliert. Die Liberalisierung erfolgt zu einer Zeit, in der der Energiemarkt stark konzentriert ist, da 90 % der Haushaltskunden auf zwei Unternehmen entfallen. Diese Unternehmen haben ihren Kunden Angebote mit den gleichen Preisen wie bisher übermittelt, und wenn sie keine Antwort erhalten, treten die neuen Verträge standardmä‎ßig in Kraft. Vor einer Woche sagte der Energieminister Virgil Popescu der Nachrichtenagentur AGERPRES, dass die Haushalte nach der Deregulierung 10-15% weniger für Erdgas zahlen sollten. Er erklärte, dass das Wettbewerbsgesetz es der Regierung ermöglicht, für einen Zeitraum von sechs Monaten in den Markt einzugreifen, wenn die gro‎ßen Lieferanten die Preise nicht senken.



    Das rumänische Parlament tritt bis Mitte Juli zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordnetenkammer wird eine Reihe von Gesetzentwürfen erörtern, darunter das Gesetz zur Festlegung des Termins für die Kommunalwahlen und eine Initiative, die Personen mit Vorstrafen verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Am Montag werden die Abgeordneten Premierminister Ludovic Orban zu den während der Pandemie unterzeichneten Beschaffungsverträgen hören. Im Gegenzug soll der Senat auch über den Gesetzentwurf für die Kommunalwahlen abstimmen, nachdem die Regierung beschlossen hat, dass die Wahl am 27. September stattfinden soll.



    Deutschland wird für die nächsten 6 Monate den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernehmen und damit Kroatien ablösen. Die Coronavirus-Krise und ihre Folgen sind die grö‎ßte Herausforderung für Berlin während dieser Amtszeit. Dies geht aus einem Plan hervor, den die deutsche Regierung am 24. Juni unter dem Titel “Gemeinsam für den Wiederaufbau Europas” verabschiedet hat. Zu den Prioritäten Deutschlands gehören auch der Abschluss der Brexit-Verhandlungen und Themen wie Umweltschutz, Digitalisierung und die Beziehungen Europas zu China und den USA. Da sich die EU mit der tiefsten wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht, müssen sich die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten auf einen Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2021-2027 und auf die Funktionsweise des 750 Milliarden Euro schweren Europäischen Wiederaufbaufonds einigen, den die Europäische Kommission zur Unterstützung der Volkswirtschaften der von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Länder, insbesondere Italiens und Spaniens, eingerichtet hat.



    Die Gesamtzahl der COVID-19-Fälle weltweit übersteigt 10,5 Millionen, die Zahl der Todesopfer liegt bei 514.000, und 5,8 Millionen Patienten wurden laut Worldometers.info wieder gesund. In den USA brachten die letzten 24 Stunden über 47.000 neue Fälle, die höchste Tagesrate seit Beginn der Pandemie, berichtet Reuters. Mehr als 126.000 Amerikaner starben und Millionen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Die Wirtschaft ist im ersten Quartal zusammengebrochen, und es wird erwartet, dass sie im zweiten Quartal weiter sinken wird. Unterdessen hat die EU heute eine Liste sicherer Länder für nicht lebensnotwendige Reisen verabschiedet. Die Liste, die 14 Länder (Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay) umfasst, wird je nach den lokalen Entwicklungen des COVID-19 alle zwei Wochen aktualisiert.

  • Jahresrückblick 2019

    Jahresrückblick 2019

    6 Monate rumänische EU-Ratspräsidentschaft



    Rumänien, das 2007 zum ersten Mal in die Gemeinschaftsstrukturen aufgenommen wurde, hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 die turnusmäßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union gesichert. Bukarest schaffte es, 90 Gesetzesakten zu beenden und etwa 2500 Ereignisse zu verwalten. Als unbestreitbarer Erfolg hat der Europäische Gipfel in Sibiu über die Zukunft der Union die strategische Agenda für den Zeitraum 2019-2024 skizziert. Der damaligen Premierministerin zufolge, der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă, dominierte das Konzept des Zusammenhalts zwischen Bürgern, Gemeinschaften, Regionen und Mitgliedstaaten die rumänische Präsidentschaft. Diese verfolgte auch, sagte sie, die soziale Dimension zu vertiefen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden zu bekämpfen.



    Niederlage der Linken bei den Europawahlen



    Die Stimmen der rumänischen Wähler vom 26. Mai schickten in das Europäische Parlament Abgeordete aus sechs politischen Parteien. PNL, zu dieser Zeit die Hauptmacht der rechten Opposition, erhielt mit 27% die meisten Stimmen. Die PSD, Nummer eins in der Regierungskoalition, und die Allianz USR – PLUS folgten ein paar Prozent. Gewählt wurden je zwei Mitglieder der PRO Romania, des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien und der Partei der Volksbewegung mit einer Punktzahl von 5 bis 6%. Die anderen sieben Partein, die anden Wahlen teilnahmen, einschließlich ALDE, der damalige Juniorpartner in der Regierung, lagen unter der Wahlschwelle von 5 Prozent. In der Diaspora standen die Rumänen erneut stundenlang in endlosen Warteschlangen und beschuldigten das Außenministerium der schlechten Organisierung. Mit den Europawahlen wurden die Rumänen auch zum Referendum über Justizfragen aufgerufen, das von Präsident Klaus Iohannis einberufen wurde. Über 80% der Befragten, die bei der Volksbefragung ihre Wahl getroffen haben, sagten Ja dem Kampf gegen die Korruption.




    Ende einer Epoche in der Sozialdemokratischen Partei



    Am nächsten Tag, dem 27. Mai, wurde der starke Mann der Koalition, PSD-Chef Liviu Dragnea, inhaftiert, nachdem er vom Obersten Gerichtshof zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Korruption verurteilt worden war. Während seiner Amtszeit als Präsident des Teleorman Kreisrates ordnete er die rechtswidrige Beibehaltung von zwei Mitarbeiterninnen der Abteilung für Sozialhilfe an, sofern diese ausschließlich am Hauptsitz der örtlichen PSD-Organisation arbeiteten. Zuvor war Dragnea beim Referendum 2012 über die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Nach seiner Inhaftierung übernahm Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă die PSD-Führung und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu die der Abgeordnetenkammer.



    Regierungswechsel



    Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie hat Rumänien eine national-liberale Regierung. Am 4. November stimmte das Parlament für das von PNL-Präsident Ludovic Orban angeführte Führungsteam ab. Die Spannung hielt lange an, denn es war nicht bekannt, ob Orban in der Lage sein würde, die notwendigen 233 Stimmen zu erhalten, das bedeutete die Hälfte plus eins von der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Es gaben schließlich 240 befürwortende Stimmen, im Fall da der parlamentarische Anteil von PNL nur etwa 20 Prozent betrug. Das Orban-Kabinett übernahm die Regierung von dem PSD-Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen ebenfalls von PNL eingeleiteten und von Parlamentariern aller politischen Farben unterzeichneten Misstrauensantrag beseitigt wurde. Sie hatten das Dancila-Team als die schädlichste Regierung der letzten 30 Jahren bezeichnet und behaupteten, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm verabschieden würden, das auf die Entwicklung und Modernisierung des Landes und den tatsächlichen Wohlstand jedes Rumänen abziele.




    Rumäninen für europäische Institutionen



    Das Verkehrsportfolio in der neuen Europäischen Kommission, die am 1. Dezember ihre Befugnisse übernommen hat, wird von der PNL-EVP-Europaabgeordneten Adina Vălean besetzt. Zu ihren Prioritäten gehört ein ökologischer und gerechter Verkehr. Adina Vălean (51), ist seit 2007 Europaabgeordnete, war Vizepräsidentin der Exekutive der Gemeinschaft und leitete die Umwelt- und die Industriekommission. Im April belegte Adina Vălean in einer Studie von VoteWatch Europe den vierten Platz unter den einflussreichsten Abgeordneten der früheren Amtszeit. Sie ist die vierte EU-Kommissarin aus Rumänien nach Leonard Orban für Mehrsprachigkeit, Dacian Cioloş für Landwirtschaft und Corina Creţu für Regionalpolitik. Eine weitere Rumänin Laura Codruţa Kovesi, die frühere Leiterin der DNA, wurde zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt, die hauptsächlich zur Bekämpfung von Betrug mit Gemeinschaftsmitteln geschaffen wurde.



    Präsidentschaftswahlen in Rumänien



    Der amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis, der von der PNL unterstützt wurde, gewann das Finale der Präsidentschaftswahlen am 24. November. In der zweiten Runde erhielt er mehr als 66% der Stimmen, doppelt so viele im Vergleich zu seiner Gegegenkandidatin, der ehemaligen Premierministerin Viorica Dancila. Zwei Tage nach der Niederlage, der schwersten eines sozialdemokratischen Präsidenten, trat sie vom der Führung der PSD zurück. Bei der Einweihung der zweiten Amtszeit von fünf Jahren versprach Präsident Iohannis, dass er ein entschiedener Befürworter der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, der in der Verfassung verankerten höchsten Werte im Geiste der demokratischen Traditionen des rumänischen Volkes und der Ideale der kommunistischen Dezemberrevolution bleiben werde.

  • Die Woche 02.12.-06.12.2019 im Überblick

    Die Woche 02.12.-06.12.2019 im Überblick

    Rumänien beteiligt sich am NATO-Gipfel in London



    Alle für einen, einer für alle“, lautet die Botschaft des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am Ende des zweitägigen NATO-Gipfels in London, an dem die Führer der Mitgliedsstaaten dieses vor 70 Jahren gegründeten Militärbündnisses teilnahmen. Das Treffen auf höchster Ebene endete mit einer gemeinsamen Erklärung, in der die verbündeten Führer trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Themen Solidarität, Einheit und Zusammenhalt forderten.


    In dem Dokument bekräftigt die NATO ihren defensiven Charakter und ihr Engagement für die Abrüstung, betont aber, dass sie ein Atombündnis bleiben wird, solange es solche Waffen gibt. Deshalb betont sie, dass sie ihre Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung mit einem angemessenen Mix aus atomaren, konventionellen und Raketenabwehrkapazitäten, die sie weiterhin anpassen wird, weiter stärken wird.


    In der gemeinsamen Erklärung wird auch davon gesprochen, einen Reflexionsprozess über die Zukunft der Nordatlantischen Allianz einzuleiten, eine Entscheidung, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt wurde.


    Letzterer bekräftigte seine Ansicht, dass das Bündnis hirntot“ sei und war besonders unzufrieden mit der Intervention der Türkei in Syrien und dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems. Wir haben damit begonnen, darüber nachzudenken, wie wir China in Zukunft in entsprechende Rüstungskontrollabkommen einbeziehen können“, sagte Jens Stoltenberg und fügte hinzu, dass dieser Prozess gerade erst begonnen hat, aber dass es ein wichtiger Schritt der NATO-Führer ist.


    US-Präsident Donald Trump sagte jedoch, er habe die Verbündeten davon überzeugt, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei ein Sicherheitsrisiko darstellt. In Bezug auf die Entwicklungsperspektiven der NATO sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der am Gipfel teilnahm, dass jetzt ein Nachdenkprozess erforderlich sei.


    Wir müssen gemeinsam festlegen, welchen Bedrohungen die NATO ausgesetzt ist, wie man dem internationalen Terrorismus begegnet und wie man sich den Kriegsschauplätzen nähert, wo die NATO nicht als Organisation präsent ist, sondern wo einige ihrer Mitglieder präsent sind“, sagte der rumänische Präsident.



    Klaus Iohannis kommt mit den Botschaftern der EU- Ländern zusammen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Bukarest mit Botschaftern der EU-Länder in Rumänien zusammengekommen, annläßlich des halbjährlichen Treffens, das von dem Land veranstaltet wird, welches die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Themenschwerpunkte des Treffens, das von der Botschaft Finnlands veranstaltet wurde, waren die Bekämpfung des Klimawandels, der EU-Haushalt, Fragen der Eurozone, die Außenbeziehungen der EU und der Brexit. Diese Themen stehen auch auf der Tagesordnung der für den 12. und 13. Dezember in Brüssel vorgesehenen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder in Bukarest hob Klaus Iohannis die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Einheit und Zusammenhalt in der EU hervor. Iohannis sprach über die wichtigsten Grundsätze, die das Handeln Rumäniens auf EU-Ebene leiten, nämlich die Notwendigkeit, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, mehr Konvergenz und Gerechtigkeit zu erreichen und die Union ihren Bürgern näher zu bringen. Der rumänische Präsident betonte zudem die Notwendigkeit einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt, der den neuen Prioritäten der EU entsprechen sollte, sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung traditioneller Politiken wie Kohäsion- und Gemeinsame Agrarpolitik.



    Kompensationsberufungsgesetz ist aufgehoben worden



    Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Kompensationsberufungsgesetz wurde am Mittwoch im Parlament einstimmig aufgehoben. Das ursprünglich von Justizminister Raluca Prună entworfene Gesetz wurde 2017 von der sozialdemokratischen Regierungsmacht verabschiedet. Es sollte die harten Sanktionen beseitigen, die Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine unzulässigen Haftanstalten verhängt wurden. Nach Angaben der Nationalen Haftanstaltverwaltung wurden nach dem neuen Gesetz etwa 23.000 Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, davon 19.000 auf Bewährung. 2.300 wurden rückfällig und ins Gefängnis zurückgeschickt, einige von ihnen haben kurz nach ihrer Entlassung Straftaten begangen, andere, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung in anderen Strafsachen untersucht wurden. Die regierende Nationalliberale Partei, die in dieser Angelegenheit von der Union Rettet Rumänien unterstützt wird, gibt zu, dass das Gesetz ursprünglich für die Bewältigung der prekären Situation in Gefängnissen konzipiert war, behauptet aber, dass es von den Sozialdemokraten verstümmelt wurde, um als verdeckte Amnestie zu dienen.


    Noch am selben Tag, an dem das Gesetz aufgehoben wurde, veröffentlichte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf, wodurch der Staat ein Darlehen von der Entwicklungsbank des Europarates in Höhe von 177 Millionen Euro aufgenommen hat. Mit dem Geld werden zwei Strafvollzugsanstalten gebaut, in denen 1.900 Straftäter nach europäischen Standards beherbergt werden können.



    Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich am OSZE-Treffen



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag erklärt, dass die Außenhilfe für die Republik Moldau neu bewertet, streng konditioniert und angepasst werden müsse, entsprechend dem tatsächlichen Engagement der neuen sozialistischen Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik bei der Fortführung der Reformen in Justiz und Verwaltung, und beim Einhalten des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Abkommens mit dem IWF unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstatus. Bei dem Treffen am Rande des OSZE-Treffens in Bratislava mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi, sagte Bogdan Aurescu, dass die Unterstützung Rumäniens, einschließlich der finanziellen Unterstützung, nicht innerhalb der erwarteten Grenzen fortgesetzt werden könne. Besagte Unterstützung soll nach den konkreten Maßnahmen der neuen Regierung auf der Grundlage der bilateralen Strategischen Partnerschaft für die europäische Integration der Republik Moldau neu ausgerichtet werden, wobei sie streng von der Fortsetzung der für die demokratische Entwicklung und die Weiterentwicklung des europäischen Weges notwendigen Reformen abhängig ist. Die Unterstützung Rumäniens wird weiterhin vorrangig die Interessen der Bürger der Republik Moldau verfolgen, sich auf die lokale Ebene konzentrieren und andererseits die Durchführung strategischer bilateraler Verbundprojekte fortsetzen, so der rumänische Außenminister.


  • Bukarest: Billanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Bukarest: Billanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat der EU hat Rumänien Schnelligkeit, Effizienz und Professionalität bewiesen. Diese Bewertungen gehören Premierministerin Viorica Dăncilă und wurden bei der Präsentation der halbjährigen Amtszeit vorgenommen. Ein Mandat, das sich auf den Zusammenhalt, zwischen den Bürgern, zwischen Gemeinschaften, Regionen und Mitgliedstaaten konzentrierte. Viorica Dăncilă : “Wir haben dies aus Überzeugung heraus getan, dass die Europäische Union im Geiste der Grundgedanken des europäischen Projekts nur dann vorankommen kann, wenn sie den Zusammenhalt aufrechterhält und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in all ihren Erscheinungsformen überwindet. In einem starken Europa werden die Rechte und Freiheiten aller Bürger geachtet, und niemand wird zurückgelassen. »




    Die Kabinettschefin von Bukarest erklärte, dass das rumänische Mandat darauf abzielt, die soziale Dimension zu vertiefen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden zu bekämpfen. In diesen sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft hat Rumänien gezeigt, dass es ein verantwortungsbewusster, fähiger Mitgliedstaat ist, der den europäischen Kontext, den Entscheidungsprozess auf der Ebene der Europäischen Union, aber auch die Sensibilitäten der Mitgliedstaaten klar verstanden hat. Hier sind die sechs Monate in Zahlen: Rund 2500 Treffen und Veranstaltungen wurden organisiert, davon mehr als 300 in Rumänien, 90 legislative Dossiers wurden fertiggestellt und 84 Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union – die in verschiedenen Berichten zu verschiedenen Themen von gemeinsamem Interesse angenommen wurden.




    Die Leistung Bukarests wurde von allen Partnern gewürdigt, betonte der delegierte Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba:


    “Dies zeigt, dass Rumänien nicht nur ein vollwertiges Mitglied der EU ist, sondern auch ein Mitgliedstaat, der in der Lage ist, die europäische Agenda zu leiten und Ergebnisse auf europäischer Ebene zum Wohle der Bürger zu liefern. Durch einen wirklich neutralen Ansatz ist es uns gelungen, das Vertrauen der Partner in unser Handeln als Mitgliedstaat zu gewinnen, was sich langfristig positiv auswirken sollte. Rumänien hat mit bemerkenswerten Ergebnissen eine Vertrauensbasis zwischen den europäischen Institutionen und den Gemeinschaftsstaaten geschaffen, und ich bin überzeugt, dass es in Zukunft genutzt werden kann, um unsere Interessen auf der Ebene der Europäischen Union zu fördern. »




    Rumänien wünschte dem finnischen Vorsitz des Rates der EU viel Erfolg und begrü‎ßte die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu einem Ergebnis für die Ernennung der Leiter der europäischen Institutionen gefunden haben. Die rumänische Regierung ist uneingeschränkt bereit, mit der neuen Leitung der EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen, fügte der Premierminister hinzu.

  • Nachrichten 01.07.2019

    Nachrichten 01.07.2019

    Finnland hat am Montag von Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zentrale Themen der finnischen Präsidentschaft, die unter dem Motto Nachhaltiges Europa — Nachhaltige Zukunft“ steht, sind eine ehrgeizige Klimapolitik, ein nachhaltiges Wachstum und ein stärkeres Europa. Das bedeutet, sich bis 2050 dem Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten, sagte der finnische Premierminister Antti Rinne letzte Woche im Parlament. Zu den Herausforderungen, vor denen die Europäische Union in den nächsten sechs Monaten steht, gehört der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Oktober.



    Das rumänische Parlament ist zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetzgebung zur Stimmabgabe für rumänische Staatsbürger im Ausland, der zuvor von einem gemeinsamen Ausschuss des Parlaments grünes Licht erhalten hat. Der Senat nahm am Montag dad Gesetz an, bevor es am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zur Endabstimmung kommt. Nach dem neuen Gesetz können rumänische Bürger, die im Ausland wählen, ihre Stimmzettel auch per Briefwahl und Vorwahl neben der herkömmlichen Abstimmung abgeben. Der Abstimmungsprozess im Ausland soll drei Tage dauern, Freitag, Samstag und Sonntag. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments werden am Mittwoch zusammenkommen, um über personelle Vorschläge für den Vorstand der Nationalbank zu beraten. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, hat am Montag erklärt, die Sozialdemokratische Partei unterstütze weiterhin den Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu. Dieser ist seit 1990 im Amt.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Montag die Gespräche in Brüssel aufgehoben und werden sie am Dienstagmorgen fortsetzen, um eine Einigung über die Nominierungen für die Spitzenposten der EU zu erzielen. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk versucht, eine Lösung für die Krise zu finden, die durch die Weigerung der Europäischen Volkspartei ausgelöst wurde, sich auf ein Paket zur Verteilung der Spitzenpositionen der EU zu einigen. Das sogenannte Osaka-Abkommen wurde von den meisten Vertretern der Europäischen Volkspartei abgelehnt. Das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Abkommen strebte an, dass die Europäische Volkspartei den von Manfred Weber anvisierten Vorsitz der Europäischen Kommission aufgegeben und stattdessen den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans unterstützten sollte, sofern die Europäische Volkspartei die Positionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates erhalten würde. Frans Timmermas wird von den Ländern der Visegrád-Gruppe und Italien nicht unterstützt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen jedoch einen Konsens erzielen, um eine institutionelle Blockade zu vermeiden, da das Europäische Parlament morgen zusammentritt, um eine neue Führung zu wählen. Auch die Positionen des Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank sowie die des Leiters der EU-Au‎ßenpolitik werden derzeit ausgehandelt. Rumänien wird am besagten Brüsseler Rat von Präsident Klaus Iohannis vertreten.



    Maia Sandu, die neue Premierministerin der Republik Moldau, reist am Dienstag nach Bukarest. Sie wird mit den rumänischen Vertretern über die Entwicklung gemeinsamer Projekte, mit Schwerpunkt im Energiebereich, und über Stipendien für moldauische Schüler sprechen. Sandu sagte, ihr Land wünsche sich eine schnellere Umsetzung bei Projekten im Energiebereich, um alternative Ressourcen zu gewährleisten, sowie die Fortsetzung verschiedener Kooperationsprojekte im Bereich Bildung und Kultur. In einem Interview mit Radio Chisinau letzte Woche erklärte Sandu, das Nachbarland Rumänien habe die Republik Moldau politisch und finanziell bei allen Projekten“ unterstützt und es sei der wichtigste Anwalt ihres Landes im Prozess der europäischen Integration. Die in diesem Monat vereidigte pro-europäische Premierministerin Moldaus hat beschlossen, ihre erste Auslandsreise nach Bukarest zu unternehmen. Laut Radio Chisinau erfolgt ihr offizieller Besuch in Rumänien auf Einladung des Präsidenten Klaus Iohannis.

  • 30.06.2019

    30.06.2019

    Die rotierende sechsmonatige rumänische EU-Ratsprasidentschaft endet heute. Rumänien, das der Union 2007 beigetreten ist, hatte zum ersten Mal den Vorsitz übernommen. Seine Amtszeit war geprägt vom EU-Gipfel Sibiu, am Europatag am 9. Mai und den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen dem 23. und 26. Mai. In einer Botschaft des Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erklärt er: “Es ist Ihnen gelungen, in den letzten 100 Tagen vor den Europawahlen 90 Rechtsakte zu verabschieden, darunter den Grenzschutz, die Reduzierung der CO2-Emissionen und den Aufbau eines digitalen Europas. Das ist beeindruckend!”




    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt an einem Sondergipfel in Brüssel teil, auf der die Nominierungen für die Spitzenpositionen der EU diskutiert werden. Eine Einigung muss bis zum 2. Juli erzielt werden, wenn das neue Europäische Parlament seine konstituierende Sitzung abhält. Die Positionen, über die derzeit verhandelt wird, sind die des Sprechers des Europäischen Parlaments, des Präsidenten des Europäischen Rates, des Hohen Vertreters für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und, am umstrittensten, des Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Position, die derzeit Jean-Claude Juncker einnimmt. Nach Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich die Unterstützung des Kandidaten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber aufgegeben, der von Frankreich und den mitteleuropäischen Staaten angefochten wurde.





    Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag zum 78. Jahrestag des Iasi-Pogroms von 1941 eine Botschaft geschickt. “Toleranz, Respekt und Solidarität sind unerlässlich und definieren Elemente, die der heutigen rumänischen Gesellschaft zugrunde liegen, Prinzipien, die wir pflegen und verteidigen müssen”, schreibt seine Botschaft. Iohannis begrü‎ßte auch die Initiative der lokalen Behörden, das ehemalige Polizeipräsidium zu einem Ort des Gedenkens an die 1941 getöteten Juden zu machen. Er sagte, er werde weiterhin die Einrichtung eines nationalen Museums zur Geschichte der Juden und des Holocaust in Bukarest unterstützen. Im Juni 1941 wurden in Iasi, im Nordosten, bei dem grö‎ßten Massaker gegen die in Rumänien verübten Juden fast 15.000 Menschen getötet.





    Premierministerin Viorica Dancila wurde am Samstag auf einem au‎ßerordentlichen Kongress als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Kraft in der Regierungskoalition in Bukarest, gewählt. Sie ist die erste Frau, die diese Position in ihrer Partei einnimmt. Der ehemalige Parteivorsitzende Liviu Dragnea sitzt wegen Korruption im Gefängnis. Der Finanzminister Eugen Teodorovici wurde zum Exekutivpräsidenten und ehemaligen Verteidigungsminister Mihai Fifor zum Generalsekretär gewählt.




    Das Europäische Filmfestival endet in Sibiu, im Zentrum Rumäniens, wo es sieben aktuelle Titel und einen Klassiker aus den 90er Jahren zusammenführte. Im Programm standen die französisch-belgische Produktion Memoir of War unter der Regie von Emmanuel Finkiel, Rodrigo Sorogoyens Polit-Thriller The Realm, Benedikt Erlingssons Komödie Woman at War, Bálint Kenyeres Gestern, Elina Psykous Son of Sofia und die irische Produktion My Left Foot von Jim Sheridan aus dem Jahr 1998. Das Europäische Filmfestival fand in diesem Jahr auch in Bukarest, Ramnicu Valcea, im Süden, Targu Mures, im Zentrum sowie in Chisinau, in der Republik Moldau, einem ehemaligen Sowjetstaat mit einer Mehrheit rumänischsprachiger Bevölkerung, statt.

  • Die Woche 24. – 28.06 im Überblick

    Die Woche 24. – 28.06 im Überblick

    Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet am 30. Juni.



    Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet Ende des Monats. Die vier Hauptthemen auf der Tagesordnung von Bukarest waren Europa der Konvergenz“, Europa der Sicherheit“, Europa als stärkerer globaler Akteur“ und Europa der gemeinsamen Werte“. Das Mandat Rumäniens an der Spitze des Rates der EU war geprägt von wichtigen Ereignissen wie dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag, und den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Auf dem Gipfel in Brüssel, bei dem der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Ergebnisse vorstellte, die Rumänien während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erzielt hat, begrü‎ßten die europäischen Staats- und Regierungschefs die von Rumänien im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen geleistete Arbeit, bei der Vereinbarungen über zehn sektorale Programme aus den 37 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Programmen getroffen wurden. Die rumänische Präsidentschaft war sehr gut, mit einer Vielzahl von Dossiers, die erfolgreich abgeschlossen wurden, sagte Präsident Iohannis vor der Tagung des Europäischen Rates und erinnerte auch daran, dass der Gipfel in Sibiu am 9. Mai ein weltweit anerkannter Erfolg war.



    Neue Regelungen für die Abstimmung im Ausland



    In Bukarest hat der gemeinsame Sonderausschuss des Parlaments, der für die Ausarbeitung, Änderung und Vervollständigung der Legislativvorschläge zu den Wahlen zuständig ist, beschlossen, dass die Abstimmung für die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage, genauer gesagt Freitag, Samstag und Sonntag, dauern wird und dass auch bei den Präsidentschaftswahlen die Abstimmung per Post zulässig sein wird. Au‎ßerdem werden die zusätzlichen Stimmlisten im Ausland elektronisch ausgestellt und das rumänische Au‎ßenministerium wird die Gastgeberländer bitten, die genaue Anzahl der rumänischen Staatsbürger auf ihrem Territorium anzugeben. Die Mitglieder des Ausschusses haben auch beschlossen, dass diejenigen, die um 21.00 Uhr, wenn die Walhurnen normalerweise geschlossen werden, noch vor den Wahllokalen stehen, trotzdem wählen dürfen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem am 26. Mai viele Rumänen im Ausland stundenlang anstehen mussten und einige von ihnen es nicht geschafft haben, ihre Stimme abzugeben. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen müssen am Mittwoch im Plenum gebilligt werden.



    Die Venedig-Kommission kritisiert Rumänien und gibt Empfehlungen ab



    Die Venedig-Kommission gab eine neue negative Stellungnahme zur Justizreform Rumäniens ab, insbesondere zu den von der Regierung Anfang dieses Jahres verabschiedeten Notverordnungen 7 und 12, mit denen einige Bestimmungen der drei umstrittenen Justizgesetze geändert wurden, die das Parlament im Sommer 2018 verabschiedet hat. Die Venedig-Kommission kritisierte die Änderungen der Justizgesetze auch in einer Stellungnahme vom Oktober 2018, in der Rumänien aufgefordert wurde, einige der umstrittensten Bestimmungen zu überdenken. Die Kommission stellt fest, dass die rumänische Regierung weiterhin Gesetzesänderungen durch Notverordnungen vornimmt, und fordert die rumänischen Behörden auf, den Einsatz solcher Instrumente drastisch einzuschränken. Die Venedig-Kommission erklärt auch, dass die Gründe für die Schaffung einer speziellen Abteilung für Ermittlungen gegen Richter mit locker definierter Zuständigkeit unklar bleiben und die Gefahr bestehen, dass sie ein Hindernis für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität darstellen. Präsident Klaus Iohannis hat gesagt, dass die Botschaft der Venedig-Kommission sehr deutlich ist und dass die Regierung die Pflicht hat, die Schäden an der Justiz zu beheben, indem sie die Empfehlungen der internationalen Gremien unverzüglich in die Praxis umsetzt.



    Das neue Rentengesetz wurde vom Parlament verabschiedet



    Das neue Rentengesetz wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer nach erneuter Prüfung gebilligt, da es vom Verfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt worden war. Das neue Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunktes von 1.265 Lei am 1. September dieses Jahres auf 1.775 Lei im Jahr 2020 und 1.875 Lei im Jahr 2021 vor. Die Mindestpension wird auf der Grundlage des Brutto-Mindestgehalts eines jeden Jahres berechnet. Personen, die mindestens 15 Jahre in das System eingezahlt haben, erhalten 45% des Brutto-Mindestgehalts und weitere 1% des Gehalts für jedes weitere Beitragsjahr. Personen, die zwischen 10 und 15 Jahren eingezahlt haben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits im Ruhestand sind, erhalten 40% des Mindestbruttogehalts und 1% für jedes weitere Beitragsjahr. Obwohl es keine Gegenstimme gegen das neue Rentengesetz gegeben hat, kritisiert die Opposition es und sagt, es sei eine Wahlstrategie.



    Rumänien verliert Halbfinale gegen Deutschland bei EURO U21



    Am Donnerstagabend verlor Rumänien das Halbfinale gegen Deutschland mit 4:2, bleibt aber eines der herausragendsten Teams bei der U21-Europameisterschaft. Rumänien qualifizierte sich für das Halbfinale, nachdem es nach zwei Siegen gegen Kroatien mit 4:1 und England mit 4:2 und einem torlosen Unentschieden gegen Frankreich die schwierigste Gruppe gewonnen hatte, was beiden Mannschaften den Sprung in die nächste Runde ermöglichte. Rumänien mag das Spiel gegen Deutschland verloren haben, aber sie haben ihr Ticket für die Olympischen Spiele nach 56 Jahren gebucht und es geschafft, eine Mannschaft mit einer vielversprechenden Zukunft zu gewinnen, eine Mannschaft, die ein historisches Ergebnis erzielt hat, indem sie es ins Halbfinale einer Europameisterschaft schaffte, in der sie mit den drei Mannschaften, die die letzten Ausgaben der Über-21-Weltmeisterschaft gewonnen haben, nämlich Spanien, Deutschland und Frankreich, auf Augenhöhe war.

  • Nachrichten 24.06.2019

    Nachrichten 24.06.2019

    Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens als Bestätigung des Engagements des Landes für das europäische Projekt nach 12 Jahren EU-Mitgliedschaft bewertet. Zum Auftakt der Konferenz der Ausschüsse für Unionsfragen der Parlamente der Europäischen Union sagte sie, dass der rumänische Vorsitz wichtige Themen wie die faire Information der Verbraucher über die Lebensmittelqualität, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Förderung der Chancengleichheit in der Beschäftigung behandelt habe. Rumänien werde weiterhin auf die Konsolidierung der EU hinarbeiten, um die europäische Politik zu stärken und die Solidarität zu fördern, so die Premierministerin.



    Der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, hat die Bukarester Regierung auf das Alarmsignal der Venedig-Kommission wegen der sukzessiven Änderung der Justizgesetze durch Eilverordnungen aufmerksam. Das Staatsoberhaupt sagte, dass die von der Kommission erkannten Probleme die Schlussfolgerung verstärkten, dass Eilverordnungen von der Exekutive vollkommen missbraucht wurden. In einem am Montag veröffentlichten Bericht empfiehlt die Venedig-Kommission unter anderem der rumänischen Regierung, den Einsatz von Eilverordnungen in der Justiz drastisch zu reduzieren, und wiederholt ihre Empfehlung, die Notwendigkeit der Grüdung einer Sonderermittlungsabteilung (für die Untersuchungen der Richter), die institutionelle Architektur und die Funktionsgrundsätze ernsthaft zu überdenken“.



    Das Bukarester Parlament tritt nächste Woche ab dem 1. Juli zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammen. Die Entscheidung wurde am Montag von den Gemeinsamen Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats getroffen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen unter anderem die Änderung der Wahlgesetzgebung und die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Analyse von öffentlichen Beschwerden über einen möglichen Betrug bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai.



    In Rumänien ist am Montag ein parlamentarischer Sonderausschuss zusammengetreten, um sich mit der Änderung der Wahlgesetze zu befassen. Dabei sollen auch die Vertreter der ständigen Wahlbehörde und der verschiedenen relevanten Ministerien angehört werden. Letzte Woche hatte der Ausschuss beschlossen, bis zum 5. Juli einen Entwurf für Rechtsvorschriften zur Erleichterung des Abstimmungsprozesses im Ausland vorzulegen. Sie sollen dann bei den Präsidentschaftswahlen im Winter umgesetzt werden. Bei den Europawahlen kam es zu erheblichen Störungen, als zahntausende Rumänen im Ausland ihre Stimme nicht abgeben konnten, obwohl sie stundenland gewartet hatten.



    Eine Rekordzahl von 123.000 Zuschauern hat am Sonntag das Internationale Theaterfestival von Sibiu registriert. Es war der letzte Tag der nun schon 26. Auflage der Veranstaltung. Vom 14. Juni zeigte das Festival 540 kulturelle Veranstaltungen mit 3.300 Künstlern aus 73 Ländern an 75 Standorten. Das Festival ist die grö‎ßte und komplexeste Veranstaltung dieser Art in Rumänien



    Der 24. Juni ist der internationale Tag der rumänischen Trachtenbluse, der seit 2013 gefeiert wird. Vor sechs Jahren gründete sich eine Online-Community namens La Bluse Roumaine, um die traditionelle rumänische Bauernbluse zu fördern. Der Name stammt von einem Gemälde von Henri Matisse, das das traditionelle Hemd auf der ganzen Welt bekannt machte. Jedes jahr finden Messen und Veranstaltungen statt, die der Trachtenbluse gewidmet sind. Der Tag ist nicht zufällig gewählt — ein traditioneller rumänischer Feiertag, der mit dem christlich-orthodoxen Feiertag der Geburt des Heiligen Johannes des Täufers zusammenfällt und den Beginn des astronomischen Sommers markiert.

  • Nachrichten 22.05.2019

    Nachrichten 22.05.2019

    Bukarest: In Rumänien geht der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai weiter. 13 politische Parteien kämpfen für die 33 Sitze: die Parteien der Regierungskoalition PSD und ALDE, der Ungarnverband UDMR (durch ein parlamentarisches Kooperationsprotokoll an die Macht gebunden), PNL, die Allianz USR-PLUS, PMP, Pro-Rumänien (bestehend aus Dissidenten aus der PSD), alle aus der parlamentarischen Opposition, sowie die außerparlamentarischen Parteien UNPR, der Block der Nationalen Einheit, Romania Unita, PRODEMO, Sozialistische Rumänische Partei und den Unabhängige Demokratische Soziale Partei. Darüber hinaus gibt esdrei unabhängige Kandidaten Der Kandidat, der den 33. Platz einnimmt, wird gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates jedoch nach dem Brexit sein Amt übernehmen. Für die Rumänen aus dem Ausland wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Gleichzeitig findet das von Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zu Rechtsfragen statt.



    Bukarest: In Constanta, der größten rumänischen Hafenstadt, findet das Black Sea Investment Forum statt, eine Veranstaltung, die vom rumänischen Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission organisiert wird. Laut einer Pressemitteilung des Transportministeriums, ist das Forum, das morgen endet, eine Folgemaßnahme zu der Ministertagung über die Gemeinsame Agenda für das Schwarze Meer, die in Bukarest im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand. Am Ende des Treffens wurde die Gemeinsame Schwarzmeer-Agenda angenommen, um es den Teilnehmerstaaten zu ermöglichen, internationale, europäische, regionale und nationale Mittel für Projekte und Maßnahmen in Bereichen wie maritime Angelegenheiten, Fischerei, Aquakultur, Forschung und Innovation, Konnektivität, Umweltschutz, Tourismus und Bildung lecihter zu bekommen und zu priorisieren. An der Sitzung nahmen die Vertreter der Anrainerstaaten (Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Türkei, Ukraine) und der Republik Moldau teil. In diesem Zusammenhang, stellt das Forum eine wichtige Gelegenheit dar, das Bewusstsein für die vielen Initiativen der Schwarzmeerindustrie und der Investoren zu schärfen, so die Organisatoren.



    Bukarest: Eine Neuauflage der Gaudeamus-Messe – ein Projekt von Radio Rumänien – findet von Mittwoch bis Sonntag im westrumänischen Timisoara statt. Fünf Tage lang präsentieren rumänische Verlage und ausländische Buchvertriebe die neuesten im In- und Ausland erschienenen Titel. Darüber hinaus wird Timisoara ermutigt, Bücher zu spenden.



    Washington: Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In einer Erklärung des Außenministeriums in Washington ist die Rede von einer mutmaßlichen Chlorgas-Attacke im Nordwesten Syriens am Morgen des 19. Mai. Demnach könnte der Kampfstoff während der Offensive in der von Dschihadisten kontrollierten Region Idlib zum Einsatz gekommen sein. Sollten sich die Hinweise bestätigten, werde man schnell und in angemessener Weise reagieren, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.



    Brüssel: Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex werden zum ersten Mal außerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Sie werden in Albanien von diesem Mittwoch an gemeinsam mit einheimischen Kräften die Grenze zu Griechenland bewachen, wie Frontex mitteilte. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem historischen Schritt bei der Bewältigung der Migration. Die Aktion solle dazu beitragen, Albanien enger an die Europäische Union zu binden. Der Schutz der gemeinsamen Grenzen sei eine Herausforderung, die beide Seiten gemeinsam hätten, betonte der griechische Kommissar.



    Wetter: In Rumänien ist das Wetter warm, aber instabil. Die THT liegen zwischen 18 und 26 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 22 Grad gemessen.

  • Nach EU-Gipfel in Hermannstadt: Kommt mehr Europa?

    Nach EU-Gipfel in Hermannstadt: Kommt mehr Europa?

    Der Gipfel in Sibiu (Hermannstadt), ein Gipfel im EU27-Format, auf dem die Zukunft Europas gezeichnet wurde. Einheit ist das Prinzip, auf dem diese Zukunft aufgebaut wird, hei‎ßt es in der Erklärung von Sibiu. Es ist ein Dokument, das Verpflichtungen enthält, die europäische Staats- und Regierungschefs gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Wohlergehens und ihrer Sicherheit eingehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs versprechen, dass die Mitgliedsländer vereint, solidarisch und einstimmig sowie immer auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen sein werden. Das Dokument enthält auch eine Verpflichtung, die europäische Lebensweise, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Es verweist au‎ßerdem auf eine Priorität der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, nämlich die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union zu reduzieren.



    Europa, hei‎ßt es noch in der Erklärung, wird als verantwortlicher, involvierter Leader gemeinsam mit den internationalen Partnern handeln, um eine Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts zu bewahren. Diese sind Verpflichtungen, die Entschlossenheit für eine gemeinsame Zukunft vermitteln wollen, vor dem Hintergrund des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der EU. Inwieweit antwortet das Angebot der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Forderungen der Bürger des Kontinents? Dan Cărbunaru, Direktor des Multimedia-Portals caleaeuropeana.ro, zu Gast bei Radio Rumänien:



    Es gibt viele Arten von Eurobarometer, die die Bedürfnisse der Menschen und Sicherheitsfragen, wirtschaftliche Fragen, unsere gemeinsame Vision in dieser Union messen. Diese gibt es egal in welcher Form, unabhängig von ihrer Reihenfolge, in allen Ländern. Die Frage ist, wie wir diese Lösungen liefern, wie es den europäischen Institutionen gelingt, diese Lösungen zusammen mit den Mitgliedstaaten zu artikulieren. Denn es gab Zeiten, in Krisensituationen, bei migrationsbezogenen Fragen oder wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, als die Mitgliedstaaten Brüssel verantwortlich gemacht haben, und Brüssel sagte, es hatte nicht genug Macht. Wir müssen letzten Endes eine Entscheidung treffen, um zu sehen, wie wir diese Union besser machen können, damit sie mehr und schneller für die Bürger liefert. Manche sprechen über die Notwendigkeit eines neuen Vertrags, andere sagen, man soll den Lissabon-Vertrag weitererforschen, aber die Lösung liegt bei uns. Auch was jetzt passiert, ist nicht schlecht. Sicher wollen wir mehr, besser und schneller, aber alle EU-Mitgliedstaaten schreiben nun in wirtschaftlicher Hinsicht schwarze Zahlen. Danach sind die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Migrationswellen nicht mehr so stark und destabilisieren den europäischen Kontinent nicht mehr, wie sie es einst von Süden nach Norden taten, und es gibt immer noch Perspektiven, dass unser Leben in der EU besser aussieht.“




    In Sibiu (Hermannstadt) fand auch eine erste Diskussion über die strategische Agenda der Europäischen Union für den Zeitraum 2019–2024 statt — eine Agenda, die vom Europäischen Rat im Juni angenommen werden soll. Dies beinhaltet wichtige Ziele. Es geht um den Schutz der Bürger und der Freiheiten, die Entwicklung der wirtschaftlichen Basis, die Mobilisierung aller relevanten Politiken auf diesem Gebiet, eine grünere, gerechtere und integrativere Zukunft sowie die Förderung der europäischen Interessen und Werte in der Welt. Es sind ziemlich allgemeine Formulierungen, wahrscheinlich aber nur, um Raum für Verhandlungen zu lassen, damit jeder Mitgliedstaat seine Interessen fördern und unterstützen kann. Unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichten 21 Staatsoberhäupter, darunter auch das rumänische, einen offenen Brief, der von der Vorstellung ausgeht, dass die Europäische Union vor gro‎ßen Herausforderungen steht. Wieder am Mikrophon der Journalist Dan Cărbunaru:



    Es ist eine Initiative, die eine recht komfortable Form, zahlenmä‎ßig zumindest, liefert, die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten und, wenn man so will, ist es vielleicht ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen Recht haben, die glauben, dass wir eine Reform des Entscheidungssystems der Europäischen Union brauchen. Denn jetzt befinden wir uns in einer sehr seltsamen Situation, in der sich diejenigen, die mehr Europa wollen und diejenigen, die weniger Europa wollen, darüber beklagen, dass nicht genügend Entscheidungsspielraum besteht. Nun, es wird in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten zum Thema diskutiert, wie Entscheidungen getroffen werden. Wir sprechen jetzt von einer Erklärung, natürlich, aber es gibt Situationen, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und noch unter der Herrschaft der qualifizierten Mehrheit oder sogar der Einstimmigkeit liegen, und dies hat Europa manchmal gebremst. Es ist einer der Gründe warum, während die Amerikaner nach einigen Monaten die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden hatten, die Europäer noch die Auswirkungen analysierten und herumtasteten, durch welche Tür sie rausgehen sollen. Die Krisen werden uns nicht verschonen. Die Migrationskrise, die gerade eine Pause eingelegt hat, könnte zurückkehren. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, wenn man schaut, wie das Kapital in der Welt in Umlauf ist, könnte auch jederzeit zurückkehren.“




    Es gibt viele Krisen, die laut Dan Cãrbunaru in der Welt lauern, aber im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft ist es erfreulich, eine gemeinsame Vision zu haben.

  • Die Woche 15.04.-19.04.2019 im Überblick

    Die Woche 15.04.-19.04.2019 im Überblick

    Volksbefragung am 26. Mai



    Die zwei Kammern des Parlaments in Bukarest, die zu einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag zusammenkommen sind, haben den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis, am 26. Mai gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum durchzuführen, bewilligt. Das Staatsoberhaupt hat vorgeschlagen, Amnestie und Begnadigung bei Korruption sowie Eilverordnungen im Bereich der Kriminalität und der Justiz zu verbieten. Das Staatsoberhaupt will auch die Wähler fragen, ob andere Behörden, mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten, das Recht haben sollten, das Verfassungsgericht über die Beschlüsse zu informieren. Der Präsident hat die Volksbefragung initiiert, nachdem die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zahlreiche legislative Veränderungen im Justizbereich vorgenommen hat, die sowohl in In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.



    Umbildung der Dăncilă-Regierung



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche seine Entscheidung über die Ernennung von drei neuen Ministern, darunter den Justizminister, bekanntgeben. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila hat diese Woche dem Staatschef zur Unterzeichnung die Rücktritte zweier Kabinettsmitglieder geschickt. Es handelt sich um die Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb und die Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero. Beide treten Ende Mai bei Europawahl an. Ihre vorgeschlagenen Stellvertreter sind Oana Florea, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleiden soll und Titus Liviu Brailoiu beim Ministerium für Auslandsrumänen. Der für den Justizminister vorgeschlagene Ersatz ist Eugen Nicolicea, der Tudorel Toader ablösen soll. Toader verlor die Unterstützung der sozialdemokratischen Partei nach Kontroversen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs. Der Präsident Klaus Iohannis soll innerhalb von 45 Tagen das Dekret zum Widerruf von Toader unterschreiben. Am Donnerstag hatte der ehemalige Minister seinen Rücktritt erklärt.



    Die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft



    Premierministerin Viorica Dăncila legte einen Bericht über die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie sagt, dass ihre Minister schwierige und komplexe Dossiers, von denen einige von früheren Präsidentschaften übernommen wurden, koordiniert, verhandelt und abgeschlossen haben. Die Premierministerin sagt, dass Rumänien in den letzten drei Monaten mehr als 1.100 Veranstaltungen und Treffen koordiniert hat, wobei 90 Dossiers mit großen Auswirkungen auf die EU in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden. Unter Bezugnahme auf einige der vor kurzem abgeschlossenen Dossiers begrüßte Dăncila die formelle Annahme der gemeinsamen Normen für den Erdgasmarkt, das Urheberrecht und die Verträge über den Kauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Online-Inhalte durch den Rat als letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Premierministerin sprach auch über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien am 26. Mai.



    Konferenz zu Sicherheitsherausforderungen an der Ostflanke des Nordatlantik-Bündnisses



    Auf einer Konferenz zu Sicherheitsherausforderungen an der Ostflanke des Nordatlantik-Bündnisses in Bukarest wurde erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, die NATO-Fähigkeiten in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu stärken. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für eine einheitliche, konsolidierte, kohärente Präsenz an der Ostflanke. Rumäniens Staatschef erinnerte daran, dass das Schwarzmeergebiet weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt ist. In diesem Zusammenhang müsse die NATO eine solche Präsenz haben, um eine wirksame Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu erreichen. Die Ergebnisse der auf den letzten NATO-Gipfeln verabschiedeten Maßnahmen für die Schwarzmeerregion seien sichtbar, sagte der Präsident: auf Land – durch voll funktionsfähige alliierte Strukturen in Craiova und Bukarest, im Süden Rumäniens, und auf See und in der Luft – durch die gemeinsamen Aktivitäten der Streitkräfte Rumäniens und der Alliierten. Alle diese Entscheidungen zeigen das klare Verständnis der Alliierten auf strategischer Ebene, dass die Schwarzmeerregion für den gesamten euro-atlantischen Raum von entscheidender Bedeutung ist.


    Ein strategischer Ansatz – betonte der rumänische Präsident – setzt voraus, dass der Operationsplan eine permanente Überwachung der regionalen Entwicklungen, eine Stärkung der Haltung der NATO und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten sowie eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bündnispartner, der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau beinhaltet.



    Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 wurde eröffnet



    Die Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 wurde in Bukarest unter dem Zeichen der Kathedrale Notre Dame de Paris eröffnet. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von dem Feuer, das einen Teil der berühmten Kathedrale in Paris zerstört hat, und betonte, dass diese Katastrophe die ganze Welt geschockt und zutiefst betrübt habe. Dies gelte umso mehr, als es sich um ein Denkmal handele, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehöre. Frankreich hat das Kulturdenkmal Notre Dame de Paris der Universalkultur gegeben und bewahrt es als Schatz der europäischen Spiritualität.


    Die Eröffnung der Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019, die mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfällt, ist ein hervorragender Beweis für das kreative Potenzial rumänischer Künstler und für den kulturellen Dialog zwischen den beiden Ländern, sagte Klaus Iohannis, der die Regierung dazu ermunterte, in Kultur zu investieren, um die rumänischen Künstler zu unterstützen. Der Staatschef sagte, die Saison 2019 sei ein wichtiger Meilenstein für das künstlerische Leben und die kulturellen Einrichtungen in Frankreich und Rumänien. Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest Michele Ramis sagte, dass ihr Land die Kultursaison zum ersten Mal zusammen mit einem anderen EU-Mitgliedstaat organisiere, und dies zeige sehr gut die Besonderheit der Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich.