Radio România Internațional

Tag: EU-Ratsvorsitz

  • Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick

    Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick

    Parlament verabschiedet Änderungen des Wahlgesetzes




    Das neue Wahlgesetz, das die Abstimmung bis Mitternacht verlängert, solange die Wähler bei den Wahlen anwesend sind, soll nicht nur in der Diaspora, sondern auch im Inland angewandt werden. Der Beschulss wurde in der Abgeordnetenkammer getroffen, dem Entscheidungsgremium für das Wahlgesetz. Rumänische Staatsbürger im Ausland haben bis zu drei Tage Zeit für vorzeitige oder Fernabstimmungen. Die vorzeitige Abstimmung findet am Freitag zwischen 12 und 21 Uhr und am Samstag und Sonntag zwischen 19 und 21 Uhr statt, wobei die Möglichkeit besteht, sie bei Bedarf bis Mitternacht zu verlängern. Im Vergleich zu der vom Senat verabschiedeten Fassung haben die Abgeordneten eine Änderung des von der Ständigen Wahlbehörde eingebrachten Gesetzes vorgeschlagen, wonach Ergebnisse der Wahlbefragungen erst nach Mitternacht am letzten Wahltag veröffentlicht werden können. Im Vergleich zur derzeitigen Gesetzgebung legt das Dokument fest, dass ein einzelner Wähler sich für mehr als einen Kandidaten entscheiden kann. Die Ständige Wahlbehörde kündigte an, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. November stattfinden kann, eine mögliche zweite am 24. November.




    Rumänien beendet seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat eine Zusammenfassung der rotierenden Präsidentschaft Rumäniens im Rat der Europäischen Union vorgelegt, die erstmals im ersten Halbjahr dieses Jahres stattfand. Nach Ansicht der Premierministerin war dies eine erfolgreiche Periode, in der Rumänien bewiesen hat, dass es sich stark für die europäischen Werte einsetzt, indem es für die Konsolidierung des europäischen Gebäudes im Dienste einer Union der Bürger und ihrer Freiheiten eintritt. Viorica Dăncilă erinnerte daran, dass der Vorsitz einen komplexen und dynamischen Kontext mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch während des Brexit-Prozesses in einem sich schnell verändernden internationalen Umfeld hatte. Sie fügte hinzu, dass Rumänien seiner Rolle gerecht geworden sei und bewiesen habe, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der EU sei, das sich für die Weiterentwicklung der europäischen Agenda im Namen seiner Bürger einsetze. Während der rumänischen Präsidentschaft wurden 90 Dossiers fertiggestellt, darunter die zur Bankenunion, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sozialhilfe, zur Verbesserung des Binnenmarkts, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr und zur Erdgasrichtlinie. Eine weitere bemerkenswerte Errungenschaft ist der Europäische Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag.




    Präsident Klaus Iohannis nahm am Gipfel zur Wahl der EU-Führungskräfte teil




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in Brüssel am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen, um Kandidaten für die vier höchsten Positionen in der Union vorzuschlagen. Am Mittwoch wurde der italienische Sozialist David Sassoli für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Sprecher des Europäischen Parlaments gewählt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um diese Position zwischen der Fraktion der EVP und der Sozialisten für jeweils zweieinhalb Jahre zu teilen. Der Kompromiss sieht vor, dass zwei Frauen und zwei Männer die Führungspositionen der EU übernehmen. Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission geht an die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Mitglied der Christlich Demokratischen Union und Vertreterin der Europäischen Volkspartei. Die Spitzenposition in der Europäischen Zentralbank wird die Mitte-Rechts-Vertreterin Christine Lagarde, Leiterin des IWF, einnehmen, während der spanische Au‎ßenminister, der Sozialist Josep Borrell, die Au‎ßenpolitik leiten wird. Der belgische Premierminister, Liberaler Charles Michel, wird das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates übernehmen.




    Die moldawische Premierministerin Maia Sandu statunternimmt ersten Bukarestbesuch




    Am Dienstag hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis gesagt, er sei der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau. Er gab die Erklärung während der Gespräche ab, die er in Bukarest mit der neuen moldawischen Ministerpräsidentin Maia Sandu führte. Der Präsident sagte, dass Bukarest daran arbeiten wird, die finanzielle Unterstützung der EU für das Nachbarland freizugeben. Premierministerin Sandu sagte, dass ihre Regierung an gemeinsamen Projekten mit Rumänien arbeiten will und dass die europäische Agenda die Leitlinie für die Beziehungen zu Bukarest ist. Ebenfalls am Dienstag traf Maia Sandu ihre Amtskollegin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu. Die proeuropäische Chefin der moldawischen Regierung beschloss, ihren ersten offiziellen Besuch in Bukarest zu machen, nachdem sie zuvor angekündigt hatte, dass sie nach Brüssel gehen würde.




    Mugur Isărescu erneut zum Leiter der Rumänischen Nationalbank ernannt




    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung getagt und den Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank gebiligt, der weiterhin von Gouverneur Mugur Isărescu geleitet werden soll, der den Posten seit 1990 innehat. Die Nationalbank wird weiterhin eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik verfolgen, mit dem langfristigen Ziel, der Eurozone beizutreten, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Er fügte hinzu, dass Rumänien vor dem Beitritt zur Währungsunion vorbereitet werden müsse, wenn man die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den verschiedenen Regionen des Landes bedenke. Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für fünf Jahre ernannt werden, mit der Möglichkeit der Verlängerung.

  • Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft

    Bukarest zieht Fazit der tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft

    Erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 hatte Rumänien in der ersten Jahreshälfte 2019 den EU-Ratsvorsitz inne. Eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft, bezeichnete der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk das Mandat Rumäniens. Die Bankenunion, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Rechte, die Vertiefung des Binnenmarkts, die Reduzierung der CO2-Emissionen, der Aufbau eines digitalen Europas und einer Erdgasrichtlinie sind nur einige der Rechtsvorschriften, mit denen Rumänien innerhalb der letzten sechs Monate zu tun hatte. Laut der Premierministerin Viorica Dancilă, handelte es sich um schwierige, komplexe Akte, die Rumänien verhandelt und erfolgreich zum Abschluss gebracht habe. Bukarest hat sich für die Bekämpfung von Desinformation und die Gewährleistung freier und fairer Wahlen eingesetzt.



    Nicht zuletzt hat Bukarest zum Aufbau eines sichereren Europas beigetragen, indem es Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit von Personalausweisen und zur Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache gefördert hat. Rumänien hat sich zudem aktiv auch an den Brexit-Verhandlungen beteiligt, wobei 15 Gesetzentwürfe fertiggestellt und vom EU-Rat angenommen wurden, die die Auswirkungen eines möglichen No-Deals Brexit eindämmen sollten, betonte im Anschlu‎ß die rumänische Ministerpräsidentin.



    Ein besonderer Moment der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft war der Europa-Gipfel, der am 9. Mai im zentralrumänischen Sibiu stattfand. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis haben alle Menschen, die sich in gutem Glauben an diesen Bemühungen beteiligt haben, zum Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft beigetragen. Er hob auch die besondere Rolle des rumänischen Teams hervor, das in Brüssel arbeitete. Dasselbe bekräftigte auch die Botschafterin Rumäniens an der Europäischen Union, Luminiţa Odobescu: Diese Ergebnisse sind meinen Kollegen in Brüssel und in Bukarest zu verdanken, wir haben als Team gearbeitet und die Leistung kann ich als gro‎ßartig bezeichnen. Die rumänische Diplomatie hat alle Erwartungen überschritten. Ich möchte meinem Team in Brüssel danken. Es sind junge Menschen, die ihre Arbeit mit viel Enthusiasmus, Stolz und Hartnäckigkeit gemacht haben. Ich glaube, es war die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, die uns geholfen haben, gute Ergebnisse zu erzielen.”



    Die 90 Rechtsakte, die wir verabschiedet haben, sind der perfekte Beweis dafür, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft konkrete Ergebnisse für die europäischen Bürger geliefert hat, betonte im Anschlu‎ß Odobescu. Am Ende der Präsidentschaft eines Landes liefert dieses Land den hinreichenden Beweis seiner Reife und geht in eine neue Phase seiner Entwicklung innerhalb der Union ein. Das Fachwissen, das alle Institutionen, die sich seit Jahren an diesem Prozess beteiligen, erworben haben, muss weiter genutzt werden, um die Interessen Rumäniens innerhalb der EU zu fördern, fügte Odobescu hinzu.


  • Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

    Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

    Das Europäische Parlament hat unter dem rumänischen EU-Ratsvorsitz die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Es handelt sich um ein von den Medien und dem kulturellen Bereich längst erwartetes Dokument, das jedoch von US-amerikanischen Online-Plattformen und Befürwortern der Freiheit des Internets hart umkämpft ist. Wir erleben einen entscheidenden Moment für die europäische Kultur, für den digitalen Binnenmarkt und für den Schutz der europäischen Grundsätze und Werte. Diese Richtlinie wird dazu beitragen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die Anpassung der Urheberrechtsvorschriften an das 21. Jahrhundert. Die Richtlinie wird den Medien und im kreativen Sektor eindeutig hilfreich sein” erklärte die für den digitalen Markt zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel.



    Laut der EU-Kommissarin sei die Urheberrechtsrichtlinie ein Schlüsselelement der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Die Gespräche zu diesem Thema gerieten in dem Moment, in dem Rumänien die tournusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernahm, in eine Sackgasse, weil das EU-Parlament kein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Autoren und Online-Plattformen finden konnte. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Stra‎ßburg, Carmen Gavrila berichtet: Die Richtlinie sieht die Anpassung von Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts an digitale und grenzüberschreitende Beschränkungen vor. Das Dokument führt zwingende Ausnahmen vom Urheberrecht für die Verwendung von Inhalten für Online – Unterrichtstätigkeiten und die Bewahrung und Online – Verbreitung des kulturellen Erbes ein. Darüber hinaus verbessert das Dokument die Verfahren für Vergabe von Urheberrechtslizenzen, um einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten zu gewährleisten und einen funktionalen Urheberrechtsmarkt zu schaffen”.



    Nach drei Jahren hitziger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sieht das Dokument die Durchsetzung der Urheberrechtsbestimmungen und -pflichten auch im Online-Bereich vor. Die neuen Regeln bieten Autoren und Medienherausgebern die Möglichkeit, Urheberrechte mit Internetplattformen wie YouTube oder Facebook und Eingabelesern wie Google News auszuhandeln. Darüber hinaus wurden mehrere Garantien eingeführt, um sicherzustellen, dass das Internet weiterhin die Meinungsfreiheit einhält. Die Richtlinie zielt auch darauf ab, urheberrechtlich geschützte Inhalte für die Forschung mittels der Bearbeitung von Text und Daten zu erleichtern, um so einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, dem sich Forscher auf der ganzen Welt gegenüber sehen. Als nächstes soll der EU-Rat das Dokument genehmigen.




  • Bukarest zieht erste Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

    Bukarest zieht erste Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

    Die Premierin Viorica Dancila hat die erste Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, der rumänische EU-Ratsvorsitz habe in den ersten Monaten 67 europäische Akten zu Ende gebracht, diese seien bereits von den europäischen Botschaftern bestätigt worden, sagt Dancila. Am 1. Januar 2019 hat Rumänien den ersten Eu-Ratsvorsitz seit seinem Beitritt Januar 2007 übernommen. In den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellte Bukarest die europäische Kohäsion und setzte sich zum Ziel, bis April so viele Legislativakten wie möglich zu Ende zu bringen, die im engen Verhältnis zu der Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament stehen, da die Verfahren zur Europawahl, die im Mai stattfindet, diesen Schritt deutlich einschränkt.



    Die rumänische Premierin bezeichnete die bisherigen Ergebnisse als positiv. Neulich haben sich die EU-Staaten auf ein politisches Abkommen in Bezug auf die Vertiefung der Kapitalmarktunion geeinigt, indem der öffentliche Sektor den Zugang zu Hypothekendarlehen und Darlehen erleichtert. Darüber hinaus erzielten der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Gewährleistung einer grundlegenden Anbindung an Stra‎ßengütern und Personenkraftwagen, um die schwerwiegendsten Störungen zu mildern, falls London die EU ohne eine ausgehandelte Vereinbarung verlassen wird.



    Bei Gesprächen mit dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, sagte Ministerpräsidentin Dancila, die rumänischen Behörden seien auf jedes Szenario vorbereitet, einschlie‎ßlich eines No-Deal-Brexit. Die EU wartet auf die Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen von Theresa May. Darüber soll das Unterhaus in London nächste Woche abstimmen. In Brüssel fand diese Woche auch das erste Treffen des Energierates statt, auf dem der rumänische Au‎ßenminister Anton Anton die bisher erzielten Fortschritte bei der Überarbeitung der Erdgasrichtlinien und der Regelungen zum europäischen Mechanismus für die Energiezusammenschaltung vorstellte. Auf der Tagung des Umweltrates wurden ebenfalls Fortschritte gemeldet, wobei der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Entwicklung lag.


  • Die EU-Kohäsionspolitik: Priorität des EU-Ratsvorsitzes Rumäniens

    Die EU-Kohäsionspolitik: Priorität des EU-Ratsvorsitzes Rumäniens

    Das Motto Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ spiegelt die Vision Rumäniens für seine Amtszeit an der Spitze des EU-Rates wider. Die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern der Union sei eines der wichtigsten Ziele des europäischen Blocks, hat die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest erklärt.


    Die EU-Kohäsionspolitik war allerdings eines der zwei Hauptthemen auf der Tagesordnung der ersten Veranstaltung, die der Senat und die Abgeordnetekammer im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest veranstaltete.




    Einen echten Zusammenhalt in Europa zu gewährleisten sowie die Einheit der EU-Staaten vor den derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die Förderung von Pluralismus, Toleranz und Solidarität gehören zu den Prioritäten Rumäniens während der tournismä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaft, so die rumänischen Behörden. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu sagte seinerseits, Ma‎ßnahmen zur Sicherung des Zusammenhalts seien auschlaggebend, um die Kluft zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu überbrücken: Angesichts der schwierigen Herausforderungen der EU sind wir als Mitglieder der nationalen Parlamente aufgerufen, die Solidarität und die Konvergenz auf dem Kontinent zu fördern, den Zusammenhalt in der Union zu stärken und zu gewährleisten.




    Wir glauben, dass solche Ma‎ßnahmen von grundlegender Bedeutung sind, so dass die derzeitigen Gefälle zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd nicht unumkehrbar werden. Die Gefahr besteht darin, dass wir extremistischen und populistischen Kräften gestatten, diese Gefälle in Brüche zu verwandeln, die die Grundlage für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten bauen. “ Die EU-Kommissarin Corina Cretu sagte ihrerseits, dass die Kohäsionspolitik für und über die Bürger sei und ein Instrument darstelle, das Antworten auf die derzeitigen Probleme und Spannungen der EU bietet, wie etwa der Brexit, die Migration und die grenzüberschreitende Sicherheit.





    Im Anschlu‎ß warnte sie davor, dass sich die regionalen Unterschiede insbesondere in den Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa teilweise verschärft hätten. Dies sei dadurch zu erklären, dass es Regionen gibt, die sehr schnell wachsen, während sich andere Regionen in einem langsameren Tempo entwickeln: Die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 wird in einem engeren Zusammenhang mit der europäischen Agenda und den Prioritäten der EU stehen und sich auf Schlüsselprioritäten wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Klima und Umwelt konzentrieren.”





    Im Anschlu‎ß sagte die EU-Kommissarin, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union 373 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitgestellt wurden, von denen 80% in die weniger entwickelten Regionen flie‎ßen sollen.


  • Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz

    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz

    Am 10. Januar 2019 übernimmt Rumänien offiziell den EU-Ratsvorsitz. Das Land ist der Europäischen Union im Jahre 2007 beigetreten und übt sich erstmals als Ratsvorsitzender. Mit einem Konzert bekannter rumänischer Musiker an der Seite des Orchesters der Europäischen Union, das aus Musikern aller Mitgliedstaten gebildet ist, wird die Übernahme in rumänischen Athenäum gefeiert. Am nächsten Tag, am Freitag, ist das gemeinsame Arbeitstreffen der Europäischen Kommission und der Rumänischen Regierung angesetzt.



    Während der rumänischen Ratspräsidentschaft werden sehr wichtige Entscheidungen für die Zukunft der EU zu verwalten sein, wie der Brexit, die Verhandlungen über den künftigen Haushalt, die Wahlen für das europäische Parlament. Die rumänischen Vertreter erklären, auf diese Herausforderungen vorbereitet zu sein.



    Staatspräsident Klaus Iohannis: Wir fangen praktisch direkt mit dem EU-Ratsvorsitz an. Wir erwarten den Besuch der Europäischen Kommission, um den Vorsitz kraftvoll zu beginnen. Ich bin überzeugt, wir werden dies gut managen.“



    Das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft ist die Kohäsion, weil dieses ein grundlegendes Prinzip für die Fortsetzung des europäischen Projekts ist, erklärte Ministerprasidentin Viorica Dăncilă: Alle Ma‎ßnahmen, die wir in den nächsten sechs Monaten treffen werden, werden letztendlich der Festigung und Unterstützung des Kohäsions-Konzeptes dienen, auf das sich der gesamte europäischen Bau stützt.“



    Die Priorität in den ersten drei Monaten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes ist die Fertigstellung des Gesetzespakets, von dem die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlaments abhängt, hat der delegierte Minister für Europäische Angelegenheiten, George Ciamba gegenüber Radio Romänien erklärt.



    Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Rumänien möglicherweise einen ungeregelten Brexit werde verwalten müssen: Die Priorität Rumäniens wird, erstrangig, in der ersten Phase, in der wir mit dem jetzigen Europäischen Parlament zusammenarbeiten werden sein, möglichst viele Gesetze yu verabschieden. Dieses europäische Parlament werden wir bis April haben. Es ist eine kurze Zeit, weswegen wir alle Verhandlungen beschleunigen müssen. Rumänien wird eine unabhängige Position einnehmen müssen, aber gleichzeitig versuchen müssen Mehrheiten zu finden, für gemeinsame Haltungen im Rat.“



    Der zweite Teil der rumänischen Ratspräsidentschaft wird sich auf den EU-Gipfel in Sibiu über die Zukunft Europas konzentrieren, der für 9. Mai angesetzt ist.

  • Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Klaus Iohannis präsent bei der UNO



    Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäußert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen. Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der größten Herausforderungen in der Welt dar. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrüßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden, sagte Iohannis. Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Rumänische Ministerpräsidentin zu Besuch in Brüssel



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Die rumänische Vertreterin hat am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stellte sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.



    Regierung in Bukarest ändert Insolvenzgesetz



    Die Regierung in Bukarest hat das Insolvenzrecht per Eilverordnung geändert. Die Änderungen in der Gesetzgebung sollen einige missbräuchliche Praktiken stoppen, wie etwa die wiederholten Insolvenzen, um sich der Zahlung von Verpflichtungen gegenüber den Partnern und dem Staatshaushalt zu entziehen, erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă. In Rumänien sind derzeit mehr als sechstausend Unternehmen mit mehr als 64.000 Beschäftigten insolvent. Die Eilverordnung sieht die Umwandlung von Unternehmensschulden in Aktien vor. Verschuldete Firmen sollen also in Staatsbesitz übergehen, wobei das Finanzamt diesbezüglich ein klares Verfahren festlegen werde, sagt Finanzminister Eugen Teodorovici.


    Laut Pressberichten kritisiert die Wirtschaft die Maßnahme mit der Begründung, dass der Staat in einer privaten Firma nicht zu suchen habe, während Insolvenzexperten von einer heimlichen Verstaatlichung sprechen. Eugen Teodorovici erklärte, dass die Änderungen des Insolvenzgesetzes auf Fehlfunktionen zurückzuführen seien, die sich aus der Anwendung der früheren Rechtsformen ergaben. Der Finanzminister sagte ferner, dass die vorgeschlagenen Verordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sanierung und den Erhalt der Unternehmen im wirtschaftlichen Kreislauf, sowie den Schutz öffentlicher Gelder durch die Rückführung der Mittel in den Staatshaushalt gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Änderungen des Insolvenzrechts gehören die Stärkung der Rechenschaftspflicht des Insolvenzverwalters und die erhöhte Verantwortung des Schuldners bei der Verwaltung der Tätigkeit. Die Änderungsanträge sehen auch die Ablehnung des Antrags auf ein Insolvenzverfahren vor, wenn das Finanzamt darüber nicht in Kenntnis gesetzt wird.


    Laut den Angaben des nationalen Handelsregisteramts ist die Zahl der insolventen Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 2,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gesunken. Die meisten zahlungsunfähigen Unternehmen und PFAs (authorisierte natürliche Personen) stammen aus Bukarest. Nach Tätigkeitsbereichen traten die meisten Insolvenzen im Groß- und Einzelhandel, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern auf.

  • Nachrichten 03.05.2018

    Nachrichten 03.05.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Freitag an einem informellen Treffen mit den Staatschefs Bulgariens und Österreichs. Für die Gespräche im bulgarischen Ruse kommen die Präsidenten der drei Länder zusammen, die dieses Jahr und im ersten Quartal des kommenden Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union aufeinanderfolgend inne haben. Einen Themenschwerpunkt bildet eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten. Laut dem Präsidialamt, soll der rumänische Präsident dabei die Bereitschaft Rumäniens hervorheben, eine gute Zusammenarbeit mit Bulgarien und Österreich im Interesse der europäischen Bürger zu führen. Klaus Iohannis wird sich zudem zusammen mit seinem bulgarischen und seinem österreichischen Gegenüber Rumen Radev und Alexander Van der Bellen an der Tagung Nachhaltige Entwicklung im Donauraum beteiligen.



    Bukarest: Am internationalen Tag der Pressefreiheit hat die US-Botschaft in Bukarest den rumänischen Journalisten gratuliert, die sich in den Dienst des öffentlichen Interesses und der rumänischen Bürger stellen. Laut einer offiziellen Mitteilung der US-Botschaft, sei Rumänien zu einem Vorbild für die Einhaltung des Rechtssstaates in der Region geworden, weil viele mutigen und engagierten Journalisten zahlreiche Unzulänglichkeiten aufgedeckt haben und sich dafür einsetzten, dass die Behörden transparent agieren. Laut dem Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien 2017-2018, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, steht aber, dass gewisse Teile der Massmedia durch politische Parteiergreifung und durch Assimilierung der Themen, die von Politikern vorgeschrieben wurden, zur Radikalisierung des politischen Diskurses beigetragen hätten. Die rumänische Medienlandschaft sei zudem von fake news” kontaminiert worden. Die fake news” führten zu Alternativdarstellungen, wodurch die Aktionen der regierenden Politiker legitimiert und die Aktionen der Opposition verteufelt wurden. Die Regierenden in Rumänien, die nach der Parlamentswahl 2016 an die Macht gekommen sind, haben neue Führungen des öffentlich-recthlichen Fernsehens und Rundfunks ernannt und die Rundfunk- und Fernsehgebühr gestrichen; somit wurden die zwei staatlichen Medieneinrichtungen abhängiger von der politischen Macht. Im Top der Pressefreiheit belegt Rumänien Platz 44, vor den USA und nach Südkorea.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat die Prognosen über das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2018 bei 4,5% beibehalten, und für 2019 wird ein Wachstum von 3,9% erwartet. Laut den Frühjahrsprognosen, die am Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, soll das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,4% des BIPs betragen, und 2019 3,8% des BIPs erreichen. Die Inflationsrate soll dieses Jahr auf 4,2% steigen und 2019 auf 3,4% zurückgehen. Für 2018 wird in Rumänien eine Arbeitslosenrate von 4,5% erwartet; 2019 soll die Arbeitslosigkeit 4,4% betragen.



    Bukarest: Eine Delegation geleitet von der Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia Intotero, unternimmt zw. 3.-5. Mai einen Besuch in Italien. Das Programm beginnt in der Stadt Bari, in der Region Puglia, und endet in Rom, in der Region Lazio. Auf der Agenda der Ministerin für Auslandsrumänen stehen Treffen mit Vertretern der kommunalen Behörden, der Gewerkschaften und der orthodoxen Kirche. Laut Angaben des italienischen nationalen Statistikinstitut leben zur Zeit in Italien mehr als 1.100.000 Rumänen; das sind 23% der 5.000.000 Ausländer, die in Italien angemeldet sind.

  • Rumänischer EU-Vorsitz 2019 – „Alles läuft nach Plan“

    Rumänischer EU-Vorsitz 2019 – „Alles läuft nach Plan“

    Jeder Mitgliedsstaat, der die turnusmä‎ßige Halbjahres-Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt, nimmt sich einiges vor: Zum einen möchte man als vertrauenswürdiger Mitgliedsstaat auftreten, der den Auftrag pflichtbewusst und professionell erfüllt. Zum anderen möchte man auch als selbstbewusste Stimme in der europäischen Staatengemeinschaft wahrgenommen werden.



    Das sei auch die Absicht Rumäniens, das im Zeitraum 1. Januar — 30. Juni 2019 den Ratsvorsitz inne haben wird. Die Vorbereitungen darauf verliefen planmä‎ßig, verspricht der beigeordnete Europaminister, Victor Negrescu.



    Wir werden den Vorsitz einer EU-Institution übernehmen, die als Rat der Europäischen Union bezeichnet wird. Diese Institution hat den Auftrag, den Standpunkt aller Mitgliedsstaaten der Union im Verhältnis zu den anderen Institutionen zu vertreten, damit meine ich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Demzufolge wird Rumänien die Aufgabe zugeteilt, sämtliche Treffen dieser Institution des Rates der EU zu leiten, einen Konsens zu erreichen und praktisch soll jener Konsens den Standpunkt der Staaten im institutionellen Gefüge des europäischen Entscheidungsprozesses darstellen”.



    Der rumänische Ratsvorsitz stimmt mit einer extrem wichtigen Periode für die Zukunft der Staatengemeinschaft überein: Sie wird von der strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2025 geprägt sein, mit Schwerpunkt auf den gemeinschaftlichen Haushalt und die allgemeinen Politiken der Union, die Situation der Einwanderer und der gemeinsamen Sicherheit. Gleichzeitig werde die rumänische Präsidentschaft des EU-Rates bürgerorientiert sein, wobei Rumänien eine wichtige Botschaft an die europäische Gemeinschaft richten sollte: Jetzt brauche man mehr denn je Politiken im Interesse der Bevölkerung des alten Kontinents, so Europaminister Victor Negrescu.



    Die von den Bürgern mit grö‎ßtem Interesse erwarteten europäischen Politiken betreffen Bereiche, in denen Europa — man höre und staune — eben nicht ausreichend Kompetenzen mit sich bringt. Die Bevölkerung Europas, und das gilt für alle Länder, erwartet von dieser Institution und von den Entscheidungsträgern Ma‎ßnahmen für die Bildung, Gesundheit und die Sicherheit.”



    Die vielleicht grö‎ßte Herausforderung für den rumänischen Ratsvorsitz wird allerdings der Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sein. Angesichts der 3 Millionen in Gro‎ßbritannien lebenden Unionsbürger und 1 Million britischen Bürger in den restlichen 27 EU-Staaten, erwarten alle mit Anspannung die Entwicklung nach dem Brexit.



    Auf die bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien angesprochen, hatte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummel, bereits versichert, dass der Brexit den Alltag der Briten aus Rumänien und den der Rumänen aus Gro‎ßbritannien nicht grundlegend verändern werde. Nach Ansicht des Botschafters müssten die beiden Länder an ihrer Partnerschaft festhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Militärwesen, dem Handel oder der Wissenschaft stärken.

  • Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor

    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor

    In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen. Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen.



    Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden. An diesen Tagen diskutiert allerdings die Regierungskoalition aus Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE über die Nominierungen zum neuen Kabinett Dăncilă. Victor Negoescu: “Es handelt sich nicht um einen bestimmten Minister, sondern um die Fähigkeit des Landes, kohärent zu bleiben. An Gesprächen mit unseren Gegenübern aus Finnland und Kroatien beteiligten sich auch Kollegen aus dem Au‎ßenministerium, die zweifelsohne ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, die Sachen voranzutreiben. Wir versichern den rumänischen Bürgern, dass wir, unabhängig von der aktuellen Situation, bereit sind, damit umzugehen.”



    Der delegierte Minister für Europangelegenheiten hob im Anschlu‎ß die Bedeutung des permanenten Dialogs mit Finnland un Kroatien hervor und erwähnte eine Reihe von Europa relevanten Themen , mit denen sich Bukarest befassen wird: die Brexit-Verhandlungen zu beenden, der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 festzulegen und die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019 zu organisieren. Laut Victor Negrescu, müsse Rumänien im Umgang mit seinen Aufgaben Professionalismus zeigen und gleichzeitig den günstigen Augenblick wahrnehmen, um sein Image europaweit zu verbessern und seine Position zu verstärken.



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.




  • Nachrichten 01.01.2018

    Nachrichten 01.01.2018

    In seiner Botschaft zu Silvester hat Präsident Klaus Iohannis das verstrichene Jahr 2017 als ein Jahr der Herausforderungen bezeichnet, im Verlaufe dessen die Gesellschaft ihre Reife und ihre Treue gegenüber demokratischen Werten bewiesen habe. Die Zukunft werde nun neue Herausforderungen bringen, doch die Lektionen der Vergangenheit lassen uns darauf vertrauen, dass wir zusammen in Einheit und Solidarität die Kraft haben, ein besseres Rumänien aufzubauen, so der Staatschef in seiner Neujahrsbotschaft. Präsident Iohannis erinnerte daran, dass Rumänien in 2018 das Jubiläum der Großen Vereinigung von 1918 feiert.



    In Rumänien ist der Mindestbruttolohn am 1. Januar von 1450 auf 1900 Lei gestiegen. Damit liegt der Mindestbruttolohn um 31 % höher gegenüber 2017. Eine große Rolle spielt dabei die Übertragung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 22,75 % vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer. Laut Regierung werde diese Maßnahme zu 0,6% mehr Wirtschaftswachstum führen, da sie sich positiv auf den Arbeitsmarkt, die Steigerung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Reduzierung der Schwarzarbeit auswirken werde.



    Bulgarien übernimmt am 1. Januar von Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Themenschwerpunkte kommen auf das Land vor allem die Asyl- und Migrationspolitik sowie die Brexit-Gespräche zu. Unter dem Motto In der Einheit lieg die Kraft hat es Bulgarien sich zur Priorität seines ersten EU-Ratsvorsitzes gemacht, dass die Nachbarstaaten auf dem Westbalkan eine klare Perspektive für ihre EU-Integration bekommen. Bulgarien gilt als ärmstes Land und ist seit 2007 Mitglied der Union, gehört aber noch nicht zum Schengen-Raum und zur Eurozone.



    Bei den schwersten Protesten im Iran seit 2009 sind bisher nach Berichten von AFP mindestens 12 Menschen getötet worden. Präsident Hassan Ruhani nannte die Demonstranten eine kleine Minderheit und sagte, das iranische Volk werde auf die Unruhestifter reagieren. Am Vortag hatte er die Demonstranten vor Gewalt gewarnt, zugleich aber Raum für Kritik angemahnt.


    In mehreren Städten des Landes waren am Sonntagabend Menschen bereits die vierte Nacht in Folge auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung sowie gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und hohe Lebensmittelpreise zu protestieren.


    Die Proteste hielten an, obwohl die Regierung die Internetdienste Telegram und Instagram sperrte.




    Das Jahr hat gut angefangen für Rumäniens beste Tennisspielerin – Simona Halep, die im Moment Weltrangbeste, steht im Achtelfinale des WTA-Turniers von Shenzhen in China, das mit Gesamtpreisen von rund 630.000 Dollar dotiert ist. Halep zog ins Achtelfinale über die Amerikanerin Nicole Gibbs ein, die sie 6-4, 6-1 besiegte. Für die gleiche Runde qualifizierte sich auch Irina Begu (43 WTA), die Fangzhou Liu aus China schlug. Dafür unterlag Mihaela Buzărnescu gegen Maria Şarapova aus Russland und Ana Bogan verlor gegen die Italienerin Camila Giorgi. Irina Begu und Simona Halep sind auch im Doppel weitergekommen, wo sie auf zwei andere Spielerinnen aus Rumänien treffen: Irina Bara und Mihaela Buzărnescu. Simona Halep ist Hauptfavoritin des Turniers, dass sie bereits 2015 einmal gewann. Einen Turniersieg braucht sie auch, um weiterhin die weltweite Nummer eins zu bleiben.


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  • Nachrichten 01.07.2016

    Nachrichten 01.07.2016

    Die Slowakei hat am Freitag den halbjährigen Turnusvorsitz der Europäischen Union von den Niederlanden im Kontext der von dem Brexit hervorgerufenen Ungewissheit überommen. Ministerpräsident Robert Fico warnte, dass die Zukunft der Union mit 27 Staaten nicht nur von einigen von ihnen beschlossen werden kann. Er spielte dabei auf die Treffen einiger Spitzenvertreter westlicher Länder unmittelbar nach dem Referendum im Vereinigten Königreich an. Er war au‎ßerdem der Meinung, dass die EU ihre Richtlinien, die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt haben, besonders in punkto Migration, neu definieren müsse. Auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum wird auf der Agenda der Slowakei stehen, hie‎ß es aus Regierungsquellen in Bratislava. Während der slowakischen EU-Präsidentschaft wird Bratislava, Mitte September, auch Gastgeber eines informellen EU-Gipfels sein. Dieser wird der erste sein, der au‎ßerhalb von Brüssel, seit 2000 organisiert wird.



    Zentralbankchef Mugur Isărescu hat die Rückschläge des Referendums in Gro‎ßbritannien auf dem rumänischen Geldmarkt als emotional, aber kaum bemerkbar bezeichnet. Die Schwankungen waren viel geringer als bei anderen Anlässen und fast unerheblich, sagte er. Allerdings stellte er klar, dass in beiderseits Theorie und Praxis die ausgeprägte Unsicherheit die Akteure am Anfang in ihrem Handeln lähmt. Längerfristig könnte es also zu signifikanteren Auswirkungen kommen. Das könnte die Zentralbank in Bukarest zum Handeln zwingen, so Mugur Isărescu. Das Referendum in Gro‎ßbritannien habe die sowieso dominant existierende Unsicherheit verstärkt, man müsse deshalb praktisch sein und mit dem eigenen Arsenal reagieren.



    Am Freitag hat in Bukarest die Stabsstelle der multinationalen Südost-Division der NATO ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Klaus Iohannis erklärte bei der Gelegenheit, dass Rumänien ein glaubhafter Verbündeter und ein Sicherheitspfeiler in der Region bleibe. Au‎ßer dieser Stabsstelle arbeitet in Bukarest auch die so genannte Einheit zur Kräfteintegration der NATO, von denen es weitere fünf an der Ostflanke gibt: in Bulgarien, Polen und den drei baltischen Staaten. Die NATO-Kommandostellen in Rumänien spielten eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Allianz, die Reaktionskapazität angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu verbessern. Laut Präsident Iohannis sichern sie die vitale Verbindung zwischen nationalen und NATO-Verbänden und unterstützen so die Verlegung alliierter Kräfte in der Region zur Stärkung der kollektiven Verteidigung. Der Staatschef bezog sich auch auf die jüngst stattgefundene Indienststellung der Raketenabwehranlage im südrumänischen Deveselu und erinnerte daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben für 2017 auf 2% des BIP erhöht hat.



    Eine Rekordmenge von 2,5 Tonnen Kokain haben rumänische Polizisten in einem Container im Seehafen von Constanţa, im Südosten des Landes aufgespürt. Das Schiff, auf dem das Kokain gefunden wurde, war aus Südamerika angereist. Die Ware war für den westeuropäischen Markt bestimmt, Rumänien sollte dabei nur ein Transitland sein. Quellen aus dem Umkreis der Ermittler erklärten, dass der geschätzte Stra‎ßenmarktwert der 2,5 Tonnen Kokain 625 Millionen Euro beträgt. Fünf ausländische Staatsangehörige wurden von den Ermittlern festgenommen. Über den Fund diskutierten in Bukarest auch Innenminister Petre Toba und Interpol-Chef Jürgen Stock.



    Am Freitag ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft getreten. Je weiter das Land auf dem Weg der Reformen voranschreitet, desto mehr könne das Abkommen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Stabilität schaffen, so die EU-Au‎ßennministerin Federica Mogherini.



    Wegen Unregelmä‎ßigkeiten muss die Präsidentenstichwahl in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, am Freitag mit. Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äu‎ßerst knapp mit rund 30 000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die rechtspopulistische FPÖ hatte grobe Unregelmä‎ßigkeiten beklagt und das Gericht angerufen. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstö‎ße gegeben haben. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Holzinger sagte am Freitag, der Anfechtung durch die FPÖ werde stattgegeben.



    Nach dem Anschlag auf den Istanbuler Flughafen Atatürk ist die türkische Polizei gegen mutma‎ßliche Anhänger der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) vorgegangen. Laut dem Innenministerium wurden 13 Menschen in Istanbul festgenommen. Neun weitere Verdächtige wurden in der Stadt Izmir gefasst. Sie sollen Kontakt zu IS-Kämpfern in Syrien gehabt haben. Ob sie etwas mit dem Anschlag in Istanbul zu tun haben, ist noch nicht klar. Regierungskreisen zufolge sollen die drei Selbstmordattentäter vom Flughafen aus dem Kaukasus und Zentralasien stammen. Es handele sich um einen Usbeken, einen Kirgisen und einen Russen, der aus Dagestan stamme, hie‎ß es. Von Russland gibt es hierfür bislang keine Bestätigung. Nach neuesten Angaben sind bei dem Anschlag 44 Menschen getötet worden.


  • Nachrichten 19.09.2015

    Nachrichten 19.09.2015

    BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Samstag seinen niederländischen Amtskollegen Bert Koenders zu Beratungen in Bukarest empfangen. Die beiden sprachen über Themen mit Bezug zur östlichen Nachbarschaft der EU, einschließlich der Lage in der Ukraine, der Beitrittsperspektive der Moldau, des Westbalkans sowie der Flüchtlingsströme. Bei dem Treffen ging es ferner um Prioritäten des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016. Aurescu und Koenders schenkten ferner der Sicherheitskomponente und der Terrorismusbekämpfung besondere Aufmerksamkeit, dies auch vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zum kommenden NATO-Gipfel in Warschau 2016.



    CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich mit mehreren Forderungen der Bürgerplattform Würde und Wahrheit einverstanden erklärt. Er werde versuchen, diese Forderungen im Rahmen seiner verfassungsgemäßen Zuständigkeiten umzusetzen. Die Anführer der Anti-Regierungs-Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern im Stadtzentrum von Chisinau hatten ursprünglich den Rücktritt der gesamten Landesführung einschließlich den des Präsidenten gefordert. Im Frühjahr sollten nach ihren Forderungen Neuwahlen stattfinden. Indes ruderten die Protestteilnehmer zurück und forderten nicht mehr den Rücktritt des Staatschefs. Die als prowestlich geltende Regierungskoalition war nach dem unerklärlichen Verschwinden von einer Milliarde US-Dollar aus dem Bankensystem des Landes ins Wanken geraten. Hunderte Demonstranten errichteten rund hundert Zelte im Zentrum der Hauptstadt Chisinau und erklärten, sie wollten dort bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt seien.