Radio România Internațional

Tag: EU-Raum

  • Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

    Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

    Der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens hat den EU-Staaten erlaubt, den Zugang der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer einzuschränken, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Raum vorbereiten zu können. Neun Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien haben die Einschränkungen bis zum letzten Tag des vergangenen Jahres aufrecht erhalten. Am 1. Januar 2014 sind diese aufgehoben worden.



    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde besonders von den Briten mit Unruhe erwartet. Gro‎ß war die Überraschung, als wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. David Cameron, britischer Premierminister, hat die konservativen Parlamentarier aufgefordert, seine Pläne für die Verminderung der Immigration nicht zu gefährden. Einige britische Abgeordneten erklärten, sie seien wegen der Anzahl der Immigranten, die sich langfristig in Gro‎ßbritannien aufhalten wollen, besorgt. Sie wünschen, dass der Kabinettchef in einem Gesetzentwurf neue Einschränkungen einführt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag dem Unterhaus eingereicht werden. Über 70 britische Parlamentarier wollen, dass das Gesetz abgeändert wird, so dass die Kontrolle auf dem britischen Arbeitsmarkt im Falle der Rumänen und Bulgaren bis 2018 verlängert wird. David Cameron meinte, er sei ebenfalls mit der Verschärfung der Kontrollaktionen einverstanden, fügte aber hinzu, Gro‎ßbritannien habe schon die Ma‎ßnahmen bis zu 7 Jahren verlängert:




    Über Rumänien und Bulgarien kann ich sagen, dass wir die Kontrollaktionen von fünf auf sieben Jahre verlängert haben. Die sieben Jahre sind vergangen und es ist uns nicht erlaubt, den Zeitraum auszuweiten. Wir können bemerken, dass die Immigration sich auf einem normalen Niveau hält. Andererseits hoffe ich, dass wir mit dem Gesetz, das mehrere notwendige Regelungen enthält, fortschreiten werden.“




    Das Gesetz soll den Zugang der Zuwanderer aus den EU-Staaten zu Sozial- und Dienstleistungen beschränken und die Repatriierung der Immigranten, die gegen das Gesetz versto‎ßen, erleichtern. Laut The Guardian versuchen die Konservativen, den Gesetzentwurf nicht zu sabotieren, sondern ihn abzuändern. Der Korrespondent von Radio Rumänien in London erklärte, der Disput beziehe sich eigentlich auf den Konflikt zwischen Parlamentariern, die den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens wünschen, und jenen, die Gro‎ßbritannien weiterhin als Teil des EU-Raums bleiben lassen möchten.

  • EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit: Rumänen-Invasion bleibt aus

    EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit: Rumänen-Invasion bleibt aus

    Der freie Verkehr im EU-Raum“ und der freie Arbeitsmarkt“ sind zwei verschiedene Begriffe. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahre 2007 haben die Rumänen das Recht, frei durch den EU-Raum zu reisen. Wenn wir aber über die Arbeit sprechen, dann ist es nicht mehr so einfach. Man brauchte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis und konnte nur in bestimmten Bereichen tätig sein. Ab dem 1. Januar 2014 gibt es keine Restriktionen mehr. Einige europäische Politiker und ein Teil der Presse meinten, das könnte zu einem verstärkten Zuzug von Rumänen führen. Die Realität zeigt aber etwas anderes.



    Tagelang ironisierten britische Zeitungen und Bürger die Tatsache, dass am ersten Jahrestag 2014 nur ein einziger Rumäne nach London kam. Die Europäische Kommission hat bekanntgegeben, dass sie keine Nachricht von EU-Ländern wie Gro‎ßbritannien und Deutschland bezüglich einer sogenannten Invasion bekommen habe. Laut Jonathan Todd, dem Sprecher des EU-Kommissars für Soziales und Integration, lie‎ßen sich zahlreiche Rumänen schon vor der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten nieder. Es kann sein, dass die meisten, die schon im Ausland arbeiten wollen, es auch bis jetzt getan haben. Die Europäische Kommission erkennt, dass es zu Problemen auf lokaler Ebene kommen könne, was die Schulen, die Gesundheit und Infrastruktur anbelangt. In dem Haushalt für 2014-2020 sind die notwendigen Summen geplant. Jonathan Todd dazu:



    Die Europäische Komission kann durch den europäischen Sozialfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro helfen. Die Mitgliedsstaaten müssen wenigstens 20% der zugeteilten Summe für soziale Inklusion, also für das Lösen derartiger Probleme ausgeben.“



    Constantin Rudniţchi, Wirtschaftsanalyst, erklärte, Probleme erscheinen, wenn die Migranten illegal Sozialhilfe bekommen und sich der Gesundheitsdienste erfreuen. Die Kosten seien, verglichen mit dem Nutzen, niedrig:



    Arbeitnehmer, die aus einem anderen EU-Land kommen, die auf sozialer Ebene ihre Pflichten erfüllen, helfen dem Gastgeberland und der einheimischen Bevölkerung, ihre Renten zu bekommen, ein konsolidiertes Gesundheitssystem und ein bestimmtes Lebensniveau aufrecht zu erhalten.“



    Die Europäische Kommission unterstreicht die Tatsache, dass der freie Personen- und Dienstleistungsverkehr ein wesentliches Prinzip sei. Die sieben Jahre seit dem EU-Beitritt und somit auch die Restriktionsperiode seien vergangen, so die EU-Kommission.