Radio România Internațional

Tag: EU-Sanktionen

  • Nachrichten 04.04.2022

    Nachrichten 04.04.2022

    Die ukrainischen Behörden untersuchen mutmaßliche russische Kriegsverbrechen, nachdem sie in Städten nahe Kiew Hunderte von Leichen entdeckt haben, von denen einige gefesselt und aus nächster Nähe erschossen wurden. Die Leichen wurden gefunden, nachdem sich die Kremltruppen zurückgezogen hatten, um ihre Angriffe auf andere Teile des Landes zu konzentrieren. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Bilder als einen Schlag in die Magengrube. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine sofortige unabhängige Untersuchung. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Mitglieder des russischen Militärs der Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt und fordert, dass sie ebenso wie Präsident Putin zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die US-Beamtin besuchte am Montag das Flüchtlingsaufnahmezentrum im Bukarester Nord-Bahnhof und sprach dort mit Freiwilligen. Sie dankte allen Rumänen für ihre Großzügigkeit angesichts der ukrainischen Flüchtlingstragödie. Putin und seine Anhänger werden die Konsequenzen spüren, sagte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und fügte hinzu, dass die westlichen Verbündeten in den kommenden Tagen neue Sanktionen verhängen werden. Japan erklärte außerdem, es werde sich mit seinen Verbündeten über neue Sanktionen beraten.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erklärte am Montag, dass Russland für das Massaker von Bucea verantwortlich sei, da die Morde während der russischen Besatzungszeit stattgefunden hätten. Die Äußerungen erfolgten auf einer von der think tank New Strategy Center in Bukarest organisierten Debatte, an der auch die Leiterin der estnischen Diplomatie Eva-Maria Liimets teilnahm. Wir müssen alles tun, was wir können, um diesen illegalen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Und wir müssen alles tun, damit die Verantwortlichen für dieses Massaker vor Gericht gestellt werden, sagte Aurescu. Er forderte neue EU-Sanktionen gegen Russland, aber auch eine Verstärkung der Verteidigungsanlagen an der Ostflanke der NATO. Die estnische Diplomatin erklärte ihrerseits, dass Russland weiterhin politisch und wirtschaftlich isoliert werden müsse, und wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass die russisch-ukrainischen Gespräche ohne militärischen Druck geführt würden. Es gibt kein Vertrauen mehr in Russland. Deshalb müssen wir die Sicherheit, die Verteidigungs- und Abschreckungsposition der NATO und die Sicherheit unserer Länder weiter stärken, sagte Eva-Maria Liimets.



    Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj solle heute eine Videoansprache vor dem rumänischen Parlament halten. Dies teilte Senatspräsident Florin Cîțu mit. Seit dem russischen Angriffskrieg in die Ukraine am 24. Februar hat Wolodimir Zelenskyj, per Video zugeschaltet, vor zahlreichen Parlamenten gesprochen, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, die USA und Deutschland. Er hat auch vor dem Europäischen Parlament, der NATO und den Staats- und Regierungschefs der EU Reden gehalten.



    Die an der Regierungskoalition in Bukarest beteiligten PNL bereitet sich auf einen außerordentlichen Kongress vor. Dieser soll am Sonntag, den 10. April stattfinden und auf diesem werden die neuen Vorsitzenden gewählt. Die Kandidaten müssen ihre Kandidatur bis zum 6. April einreichen, über die bis Freitagabend debattiert werden soll. Am Samstag trat der Senatspräsident Florin Cîțu aus dem Amt des Parteivorsitzenden zurück. Premierminister Nicolae Ciucă sagte, er erwäge die Möglichkeit, für den Parteivorsitz zu kandidieren, habe aber noch keine Entscheidung getroffen. In der Zwischenzeit übernahm der Vorsitzende des Landkreisrats Suceava (ein Landkreis im Nordosten Rumäniens), Gheorghe Flutur, das Amt des Interimsvorsitzenden der Partei. Innenminister Lucian Bode wurde zum Interimsgeneralsekretär ernannt.



    Die am Montag von der Rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu lauten wie folgt:



    1 Euro 4,9437


    1 US Dollar 4,4875


    1 Schweizer Franken 4,8389 Lei


    1 Pfund Sterling 5,8850 Lei



    Das Wetter in Rumänien ist kalt. Der Himmel ist bewölkt und im Norden des Landes regnet es gebietsweise. Im Hochgebirge schneit es leicht und in der Landesmitte fallen Niederschlage in Form von Regen, Schneeregen und Schnee. Der Wind weht leicht bis mäßig, mit Verstärkung in den Ostkarpaten. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 13 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag mittags 8 Grad gemessen.

  • Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

    Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

    Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen, hat Präsident Iohannis am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest erklärt. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Bukarest wird auch künftig eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die illegale Migration spielen, aber die Unterstützung, die Rumänien in diesem Bereich der EU gewährt, darf sich nicht auf den Schutz der Außengrenzen beschränken, sondern Bukarest müsse sich dafür aktiv einsetzen, dass das Phänomen in der Tiefe verstanden und überwunden wird. Klaus Iohannis sprach anschließend das Thema: die Zukunft der EU nach dem Brexit an.



    Diesbezüglich machte der rumänische Staatschef die Diplomaten darauf aufmerksam, dass sie eine gute Beziehung zu London pflegen müssen, aber keine Kompromisse im Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte europäischer Bürger eingehen sollen, insbesondere die Einhaltung der Arbeitsfreizügigkeit. Im Bezug auf die aktuellen Herausforderungen außerhalb der EU, sagte Präsident Iohannis, dass die gegen Moskau in der Ukrainekrise verhängten Sanktionen nicht mal schrittweise aufgehoben werden sollen, bis das Minsker Abkommen nicht völlig eingehalten wird. Bukarest möchte Beziehungen mit Moskau pflegen, die die Einhaltung der EU-Sanktionen nicht beeinträchtigen. Dazu Präsident Iohannis: In den Bereichen, wo es möglich ist, möchten wir gute Beziehungen zu Russland pflegen, ich beziehe mich auf den kulturellen Bereich und auf Handelsbeziehungen, solange sie keine Auswirkungen auf die von der EU verhängten Sanktionen haben. Wir werden auch künftig unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und einen bedeutenden Beitrag zur Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts im Schwarzmeer-Raum bringen, um den Dialog zu Moskau zu verstärken.



    Die Botschafter müssten außerhalb der Landesgrenzen das rumänische Vorbild des Minderheitenschutzes fördern und alle Schritte unternehmen, damit die rumänischen Gemeinden im Ausland dieselben Bedingungen genießen, sagte Klaus Iohannis. Außenminister Lazăr Comănescu betonte dabei die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Diplomatie zu konsolidieren und Rumänien als investitionsfreundliches Land zu fördern. Lazăr Comănescu: Das Interesse ausländischer Investoren für Rumänien zu wecken ist besonders wichtig. Das schafft die Bedingungen solider Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. In erster Linie, müssen wir uns darauf konzentrieren, Vertreter des Geschäftsumfeldes in die wirtschaftliche Diplomatie einzubeziehen.Die benachbarte Republik Moldau bleibe auch weiterhin eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens, viel Interesse zeige Bukarest zudem auch für den Westbalkan, fügte Comănescu hinzu. Weitere Prioritäten stellen die Beziehungen zu strategischen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie mit der Türkei, einem strategischen Partner der NATO dar.

  • Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.





    Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten, die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde.






    Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.






    Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird.







    Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.