Tag: EU-Sommergipfel

  • Nach dem EU-Sommergipfel: Aufgaben für die neue Exekutive

    Nach dem EU-Sommergipfel: Aufgaben für die neue Exekutive

    Wie der rumänische Staatschef Klaus Iohannis mitteilte, müsse die Bukarester Exekutive nach dem Sommergipfel eine Einigung mit Brüssel erreichen, damit die Europäische Arzneimittelagentur mit Sitz in London nach Bukarest verlegt wird. Das stellt keine Formalität dar, denn Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien hätten ebenfalls ihr Interesse dafür geäußert und ein entsprechendes Angebot vorgelegt, sagte der rumänische Präsident. Zudem möchte London selbst nach dem Ausstieg des Lades aus der EU jedoch auch weiterhin der europäischen Agentur einen Sitz anbieten. Nicht nur das Prestige, sondern auch pragmatische Aspekte spielen hier eine Rolle, denn der für die Beurteilung und Überwachung aller Human-und Tierarzneimitteln zuständigen Agentur kommt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union zu. Der dezentralisierten Agentur obliegt EU-weit die Erhaltung und Förderung der öfffentlichen Gesundheit. Die Agentur fungiert darüber hinaus in den Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden in der Bewertung der Arzneimittel nicht einig sind.



    Zu den zentalen Diensten der Agentur gehört außerdem ein europäisches Register für Meldungen im Bereich der Arzneimittelsicherheit, wo Nebenwirkungen ausgewertet werden. Nicht zuletzt, stimuliert die Agentur die Innovation und die Forschung in der Pharmaindustrie und bietet den in diesem Sektor tätigen Unternehmen wissenschaftliche Beratung und Assistenz bei der Herstellung medizinischer Produkte. Wie die Radio Rumänien Korrespondentin sagte, einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs auf dem Sommergipfel in Brüssel ebenfalls auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit, die die Durchführung europäischer Militärmissionen und Rüstungsprojekte vorsieht. Somit treibt die EU die gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Diese strukturierte Zusammenarbeit ergänzt die NATO und bietet zudem die Möglichkeit, auch Staaten einzubinden, die nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses sind. In den nächsten drei Monaten soll man daran arbeiten, das Projekt konkret umzusetzen.



    Das neue Kabinett in Bukarest müsse auch die nationale Rüstungsindustrie wiederbeleben und dabei Finanzmittel des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen, in den alle Mitgliedtstaaten einzahlen, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische Präsident nach dem EU-Gipfel. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen können davon profitieren und Brüssel erwartet von Bukarest Vorschläge für Rüstungsprojekte, wie der rumänische Präsident mitteilte. Der rumänische Staatschef plädierte auf dem EU-Sommergipfel allerdings für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit. Er äußerte sich zudem gegen den sogenannten Parallelismus zu NATO und für die Gründung von europäischen Strukturen, die die nordatlantischen Strukturen ergänzen.


  • Gipfel in Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Intensivierung des Anti-Terror-Kampfes

    Gipfel in Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Intensivierung des Anti-Terror-Kampfes

    Beim EU-Sommergipfel im Brüssel stand der Kampf gegen Terrorismus im Mittelpunkt der Gepräche. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk appellierte an die Besitzer von sozialen Netzwerken, den Kampf gegen die Verbreitung von Terror-Inhalten im Internet zu verstärken. Diese müssten dagegen härter vorgehen, dafür seien neue Instrumente notwendig, die terroristische Inhalte im Internet schneller identifizieren und verhindern. Sollten sich die wichtigsten Akteure der virtuellen Medien jedoch weigern, die Verantwortung im Kampf gegen Terrorismus zu übernehmen, sei die Europäische Union bereit, härtere Gesetze in diesem Bereich einzuführen, sagte Donald Tusk.



    Zudem forderte der Europäische Rat einen schnelleren und gezielten Austausch von Informationen unter den Sicherheitsbehörden europäischer Staaten und zwischen Brüssel und seinen Partnern au‎ßerhalb der Europäischen Union. Wie der Korrepondent des rumänischen Rundfunks berichtete, hätten sich die EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zudem auf einen permanenten Mechanismus der europäischen Verteidigungskooperation geeinigt, der ein stärkeres Engagement der Mitglieder vorsieht. Der EU-Rat hat zudem an die Europäische Investitionsbank erneut appelliert, die Forschung für Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen. Im aktuellen Kontext fordert der EU-Rat auch die europäischen Staaten dazu auf, Ausrüstungsprojekte zu entwickeln, die über den Europäischen Verteidigungsfonds und das Europäische Programm zum Ausbau der Verteidigungsindustrie finanziert werden.



    Bukarest zeige ein gro‎ßes Interesse für die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der externen Verteidigung und der Sicherheit, erklärte in Brüssel der rumänische Staatschef Klaus Iohannis: Rumänien möchte, dass es eine enge und stärkere Kooperation innerhalb der Europäischen Union gibt. Dazu werden wir einen wichtigen Beitrag leisten. Dies natürlich mit der Bemerkung, die ich merhmals betont habe: wir möchten keinen Parallelismus zu NATO, sondern Strukturen entwickeln, die in erster Linie den Bedürfnissen der EU nachkommen, sich zusammen ergänzen und den Strukturen der nordatlantischen Allianz keine Konkurrenz machen”. Demnächst sollen die EU-Staats-und Regierungschefs die Details der Vereinbarung festlegen. Bis dahin appielliert der EU-Rat an alle Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zum gemeinsamen Verteidigungsmechanismus zu bringen.