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Tag: EU-Sondergipfel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

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    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen

    EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen

    Die Ursachen bekämpfen und zeitgleich die Folgen effektiv meistern, lautet das Fazit der zwei Sondergipfel zur Flüchtlingskrise, die am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfanden. Es handelt sich um das Treffen des Innen-und Justizrates bzw den EU-Sondergripfel der Staats-und Regierungschefs. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dazu: Um das Migrationsphänomen wirksam zu meistern, müssen wir offenbar die Ursache in Krisengebieten der Welt identifizieren und bekämpfen: so zum Beispiel Syrien, aber es handelt sich nicht alleine um Syrien. Wir müssen dort eingreifen, damit der Konflikt gelöst und der Frieden im Gebiet weiderhergestellt wird.



    Die Europäische Union kann das alleine nicht lösen, doch einen bedeuteden Beitrag dazu bringen. Beim Sondergripfel in Brüssel verständigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf, den Unterorganisationen der Vereinten Nationen mindestens zusätzlich eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens (in der Türkei, Jordanien und Libanon) bereitzustellen. Das Geld soll an das UN-Welternährungsprogramm oder das UN-Flüchtlingshilfswerk fließen. Das Welternährungsprogramm setzt sich den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Demnach soll Rumänien in den nächsten drei Jahren dem Welternährungsprogramm 300.000 Euro bereitstellen. Die EU-Staats-und Regierungsgipfel einigten sich zudem in Brüssel darauf, die gemeinsamen Außengrenzen besser zu sichern. Ihre Kontrolle und Sicherheit sei die gemeinsame Priorität aller EU-Staaten, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ansonsten, könnte die aktuelle Flüchtlingskrise schwerwiegende Folgen für den grenzkontrollfreien Schengenraum haben.



    Nicht zuletzt einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten. Flüchtlingsheime gibt es schon, sie müssen jedoch bestimmte EU-Kriterien erfüllen. In den sogennanten Hotspots“ soll die Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen werden, außerdem werden Fingerabdrücke erfasst. Das Ziel dahinter ist die Rückführung und die Verteilung der Flüchtlinge.



    In Rumänien wird Vizepremier in Angelegenheiten nationaler Sicherheit Gabriel Oprea die Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren. Laut Premierminister Victor Ponta, werden sich alle verantwortliche Regierungsstrukturen dafür einsetzen, dass die Situation effektiv gemeistert wird. Dazu Victor Ponta: “Ich möchte klarstellen, dass die rumänische Regierung ihr Bestes tun wird, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet eine europäische und ausgeglichene Stellung im Gesensatz zu der fremdenfeindlichen Politik unseres Nachbarstaates zu haben. Somit spielte der rumänische Premier auf die Politik Ungarns an. Am Dienstag haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Selbst wenn Bukarest nach wie vor an seiner Position festhielt, nicht mehr als 1.785 Flüchtlinge aufnehmen zu können, soll nun Rumänien weitere 2.475 Flüchtlinge akzeptieren.














  • Nachrichten 18.09.2015

    Nachrichten 18.09.2015

    In Rumänien will die liberale Opposition am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Hintergrund ist ein Glaubwürdigkeitsverlust des Kabinetts, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA Anklage gegen Premierminister Victor Ponta erhoben haben. Der Interimspräsident der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sehe eigenen Angaben keine Erfolgsaussichten für den Misstrauensantrag, seine Partei wolle weiter regieren. Die Situation des Premierministers werde partei- und koalitionsintern diskutiert, sagte er. Victor Ponta warf inzwischen dem ermittelnden Staatsanwalt vor, karrieresüchtig zu sein und ihm Dinge zu unterstellen, die sich vor 10 Jahren gar nicht zugetragen haben.



    Präsident Klaus Iohannis reist am kommenden Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates nach Brüssel, verlautete es aus offiziellen Quellen. Deutschland hatte das Treffen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise beantragt. Zuvor soll ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema stattfinden. Iohannis hatte die Bereitschaft Rumäniens bekräftigt, gut 1700 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Europäische Kommission hatte von einer mehr als dreifachen Anzahl von aufzunehmenden Personen gesprochen. Neben Rumänien lehnen auch weitere neun EU-Staaten verbindliche Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge ab.



    Rumänien ist in der Lage, in den kommenden drei Jahren europäische Länder wie Griechenland, Tschechien oder Portugal wirtschaftlich zu überholen. Das allerdings nur, wenn das Steuerwesen des Landes stabil bleibe und die Regierung Investoren, vor allem im Infrastrukturbereich, anwerben könne, sagte der Vertreter des IWF in Rumänien, Guillermo Tolosa. Indes habe die rumänische Regierung die Schulden gegenüber dem IWF vollständig getilgt, so Tolosa noch. Von dem derzeit laufenden Stand-By-Abkommen mit den internationalen Geldgebern muss Rumänien noch 4,8 Milliarden Euro an die Weltbank und die Europäische Kommission überweisen. Das Abkommen läuft Ende September ab. Unlängst hatte Ministerpräsident Ponta behauptet, dass Bukarest keine weiteren Darlehensabkommen mehr benötige. Dennoch würden derartige Vereinbarungen angesichts der trüben Entwicklung in der Region und Europa positiv ausfallen, so der Ministerpräsident.



    Rumäniens neuer Botschafter in den USA, George Maior, hat im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus am Donnerstag Präsident Barack Obama sein Beglaubigungsschreiben überreicht. Rumänien stehe zu seinem festen Engagement für die Verbesserung des Geschäftsklimas, das für die amerikanischen Investoren und den Anstieg des bilateralen Handens von wesentlicher Bedeutung sei, so Maior. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei ein Stützpfeiler für die Außen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, sagte der Botschafter ferner. Die Unterstützung der USA habe den Demokratisierungsprozess angekurbelt und zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beigetragen, fügte Maior hinzu.



    Über 1.200 rumänische Soldaten haben am letzten Tag einer großangelegten Militärübung Verteidigungsoperationen zur Begrenzung feindlicher Durchbrüche auf dem nationalen Gebiet simuliert. Zum Einsatz kamen dabei Truppentransporter, Panzer, Luftabwehrsysteme, Flugzeuge und Hubschrauber. HISTRIA 15 ist ein strategisches Manöver, bei dem über 11 Tage auf neun Truppenübungsplätzen im ganzen Land ein Angriff simuliert wurde. Mehr als 7000 Angehörige der Streitkräfte, der Gendarmerie und der Geheimdienste wurden mobilisiert.



    Die EM-Qualifkationspartie zwischen Rumänien und Finnland am achten Oktober in Bukarest muss vor leeren Rängen stattfinden. Dies entschied die UEFA und bestrafte damit den rumänischen Fußballverband aufgrund der Ausschreitungen während der letzten beiden Qualifikationsspiele in Ungarn und gegen Griechenland. Für Rumänien ist die Begegnung mit Finnland, die vorletzte der Gruppenphase, entscheidend für die Qualifikation. Die Mannschaft belegt derzeit Rang zwei in der Gruppe F hinter Nordirland und vor Ungarn. Zuletzt hatte sich Rumänien für die EM 2008 qualifizieren können.