Tag: EU-Staat

  • Zwischen Europa und Russland

    Zwischen Europa und Russland

    Die Auflösung der Ukraine wird schrittweise fortgesetzt. Am Sonntag haben die Sezessionisten aus dem russischsprachigen und prorussischen Osten sogenannte Volksabstimmungen organisiert. Wie erwartet hat die Mehrheit für die Abspaltung von Kiew gestimmt. Die Führer der pro-russischen Rebellion haben bekanntgegeben, die Ergebnisse der Volksbefragung führen zur Gründung von eigenen militärischen Institutionen und Kräften und zur Verhinderung der Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai in der Ukraine. Einige haben bestätigt, was alle meinten und zwar der nächste Schritt werde der Anschluss an Moskau sein.




    Rumänien hat die Wahlparodien von Donezk und Lugansk abgelehnt. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean sagte ganz klar, diese Gebiete gehören einer souveränen und unabhängigen Ukraine. Das rumänische Au‎ßenministerium unterstreicht seine Stellung hinsichtlich der Illegalität und Gesetzwidrigkeit der Volksbefragungen, die gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen und die wesentlichen Prinzipien des internationalen Rechtes verletzen. Die Ergebnisse können nicht als relevant betrachtet werden und können keine juristische Folgen haben – fügte der rumänische Au‎ßenminister hinzu, indem er weiter erklärt, “Rumänien sei tief besorgt, dass derartige sezessionistische Tendenzen durch verlängerte Spannungen im Schwarzmeerraum zur Instabilität in der Region führen könnten”.




    Moskau scheint im Ukraine- Konflikt einen diplomatischen Nebenkriegsschauplatz eröffnet zu haben. Der Vizeregierungschef Russlands Dmitri Rogosin, ehemaliger Botschafter bei der NATO, droht Rumänien per Twitter mit Bomber-Überflug. Rogosin ärgerte sich, weil Rumänien ihm den Luftraumüberflug verweigert hat. Das rumänische Au‎ßenamt erinnerte diplomatisch daran, dass Rogosin durch einen Brüsselbeschluss im EU-Raum unerwünscht sei. Das rumänische Au‎ßenministerium behaptet, die Erklärung sei schwerwiegend und verlangte von Moskau öffentlich zu erklären, ob diese die offizielle Position der russischen Regierung gegenüber Rumänien, NATO- und EU-Staat, sei.




    Traian Băsescu, Rumäniens Staatschef, stellt sich die Frage, wie viel Wodka Rogosin vor diesen Äu‎ßerungen getrunken habe und meint der russische Vizepremier habe ein stalinistisches Denken. Diese Art von Rethorik, die an die Kommuniques des nordkoreanischen Regimes erinnert, beweise etwas viel Ernsteres und zwar die Nervosität einer Regierung, die durch ihre Aktionen, Russland in einen Pariastaat umwandelt.

  • Hochwassergefahrenkarten für 11 Einzugsgebiete Rumäniens fertiggestellt

    Hochwassergefahrenkarten für 11 Einzugsgebiete Rumäniens fertiggestellt

    Die Hochwassergefahrenkarten wurden für 11 Einzugsgebiete Rumäniens fertiggestellt, hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Direktor der Nationalen Wasserbehörde (ANAR), Vasile Pintilie angekündigt. Einer besonders gro‎ßen Hochwassergefahr seien das untere Becken des Flusses Siret im Osten Rumäniens, das süd-westliche Banat und die Region rund um den Zusammenfluss zwischen Prut und Donau, im Süd-Osten des Landes ausgesetzt. Was die Hauptstadt Bukarest angeht, stellen die westlichen Stadtteile sowie die Stadtviertel um die Bukarester Seeen die Zonen mit hohem Hochwasserrisiko dar.





    Die delegierte Ministerin für Gewässer, Wälder und Fischzucht Doina Pană gab bekannt, Rumänien habe mit der Erfassung dieser Dokumente seine Pflicht als EU-Staat erfüllt, die europäische Richtlinie zu Einschätzung und Management von Hochwasserrisiken umzusetzen. Das stellt, nach der einleitenden Einschätzung des Hochwasserrisikos, die zweite Etappe der Umsetzung der europäischen Richtlinie dar, die bis März 2014 vollständig erfolgen musste. Die Hochwassergefahrenkarten wurden von der Nationalen Wasserbehörde und dem Nationalen Institut für Hydrologie und Wasserwirtschaft fertiggestellt.





    Es handelt sich um ein breites Projekt, dessen Kosten sich auf über 40 Millionen Euro belaufen. Rumänien hatte das Geld durch das operationelle Programm “Umwelt” aus EU-Kohäsionsfonds abgerufen. Laut Experten, werden in den Hochwassergefahrenkarten uner anderen die Gebiete wo infolge vom Hochwasser menschliche und materielle Schäden entstehen können, die wirtschaftlichen Tätigkeiten mit hoher Vulnerabilität, bedeutende Quellen von Umweltverschmutzung dargestellt. Die rumänischen Behörden erklären, jetzt seien die Arbeitsmittel vorhanden, die genauere und zuverlässige Prognosen und Warnungen liefern können, damit sie sich im Kamp gegen Überschwemmungen umgehend einsetzen und die richtigen Ma‎ßnahmen treffen können. Direktor der Nationalen Wasserbehörde Vasile Pintilie: ”Wir sind zu diesem Zeitpunkt bereit, jede Naturerscheinung mit negativen Auswirkungen auf die Gebiete Rumäniens in realer Zeit anzukündigen”.





    Nach der Erfassung und Bereitstellung der Hochwassergefahrenkarten sollen die zuständigen Behörden als zweite Etappe der EU-Richtlinie die Hochwasserrisikomanagement-Pläne ausarbeiten, die bis März 2016 fertiggestellt werden müssen. Ministerin für Gewässer, Wälder und Fischzucht Doina Pană: “Wir werden einen Managementplan für jedes Einzugsgebiet ausarbeiten, folglich sollen wir von den Lokalbehörden eine Bauzulassung bekommen, wenn es sich um ein Gebiet mit signifikantem Hochwasserrisiko handelt. Die Folgen der Überschwmmungen sollen so gering wie möglich sein, das ist der Zweck der Hochwassergefahrenkarten”. Laut Experteneinschätzungen benötige Rumänien Finanzmittel im Wert von rund 3 Milliarden Euro für Arbeiten an Hochwasserschutzeinrichtungen die die EU-Standards erfüllen.