Radio România Internațional

Tag: EU

  • Rumänien und Bulgarien wollen Zusammenarbeit ausdehnen

    Rumänien und Bulgarien wollen Zusammenarbeit ausdehnen

    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean.



    Eines der Hauptziele seiner Rumänien-Reise war die Vorbereitung der zweiten gemeinsamen Sitzung der Regierungen in Sofia und Bukarest. Das Treffen soll Ende September im bulgarischen Varna stattfinden. Wir haben uns vorgenommen, die Verhandlung und Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen zu beschleunigen und die Umsetzung mehrerer sektorieller Kooperationsprojekte voranzutreiben“, sagte Titus Corlăţean auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bulgariens Au‎ßenminister.



    Zu den Projekten zählten der Bau eines Wasserkraftwerks an der Donau und der Abschluss der Bauarbeiten an der Erdgas-Anschlussleitung zwischen dem rumänischen Giurgiu und Russe in Bulgarien. Corlatean begrü‎ßte ferner die Einweihung der Donaubrücke zwischen Calafat und Vidin. Rumänien sei am Bau weiterer ähnlicher Projekte interessiert. Der Minister verwies au‎ßerdem auf die angesprochene Bedeutung der Erhaltung der Identität der jeweils im anderen Land lebenden Minderheiten: der bulgarischen Gemeinschaft in Rumänien und der rumänisch-wallachischen Gemeinschaft in Bulgarien. Dabei sollten Kultur- und Bildungsprojekte gefördert werden, da die Minderheiten solide Brücken“ zwischen Rumänien und Bulgarien darstellten, so Corlăţean.



    Die Festlegung der Seegrenze im Schwarzen Meer sowie die Minderheiten seien die einzigen Punkte, die in der Beziehung zwischen Rumänien und Bulgarien verbessert werden müssten, räumte auch der Au‎ßenminister Bulgariens, Kristian Vigenin, ein.



    Nach Abschluss der Gespräche wurde erneut die Schengen-Diskussion aufgerollt. Obwohl Rumänien und Bulgarien alle Beitrittskriterien erfüllt hätten, müssten sie die Vorbehalte einiger Mitgliedsstaaten aus dem Weg räumen. Wir werden die Kommunikation aufrecht erhalten, uns beraten und das Erreichen dieses Ziels anstreben. Dies gemä‎ß der Zweietappen-Lösung, die in Bukarest von dem französischen Premierminister vorgeschlagen wurde“, so Au‎ßenminister Corlăţean. Eine erste Etappe würde das Wegfallen der Grenzkontrollen an Flughäfen bedeuten.

  • Fettleibigkeit im jungen Alter

    Fettleibigkeit im jungen Alter

    Die Internationale Gesundheitsorganisation warnt vor einem zunehmenden Anteil der übergewichtigen und adipösen Kinder und Jugendlichen in den EU-Staaten. Da Fettleibigkeit immer früher auftritt, erhöht dies nicht nur das Krankheitsrisiko, sondern erzeugt auch erhebliche soziale Probleme.



    Fettleibigkeit hat sich in den letzten Jahren in den EU-Staaten zu einem gro‎ßen Problem entwickelt. Immer mehr Kinder und Erwachsene in der Europäischen Union leiden heutzutage an Adipositas. Wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat 2011 erklärte, sei jeder fünfte Erwachsene in den EU-Staaten stark übergewichtig. In England leiden 23,9 Prozent der Frauen und 22,1 Prozent der Männer an Fettleibigkeit. Neben Gro‎ßbritannien liegen Malta und Ungarn an der Spitze im EU-Vergleich. Besonders wenig Menschen mit Fettleibigkeit gibt es den Eurostat-Zahlen zufolge hingegen in Rumänien, Italien, Bulgarien und Frankreich.



    2007 warnte die Internationale Gesundheitsorganisation vor einem zunehmenden Anteil der übergewichtigen und adipösen Kinder und Jugendliche in den EU-Staaten. Die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendliche stieg demzufolge auf 20%, während ein Drittel der europäischen Kinder und Jugendliche an Fettleibigkeit leide. Heutzutage wird es heftig über die Ursachen der Zunahme des Übergewichts debattiert. Genetische Faktoren können einen gro‎ßen Effekt auf die individuelle Prädisposition für Fettleibigkeit haben. Jedoch erklären die Gene allein nicht die dramatische Zunahme der Fettleibigkeitsrate bei Kindern in den letzten Jahren. Wie sieht die derzeitige Situation in Rumänien in Bezug auf dieses Problem aus? Einer neulich in der rumänischen Öffentlichkeit bekanntgemachten Information zufolge, liege Rumänien auf dem dritten Platz unter den EU-Ländern mit einer hohen Fettleibigkeitsrate bei Kindern.



    Das Rumänische Endokrinologische Institut und die Fachklinik des Bukarester Krankenhauses Elias” führten diesbezüglich Mai 2011 eine epidemiologische Studie durch. Es handelte sich um eine Beobachtungsstudie an Kindern mit dem Alter zwischen 6 und 18 Jahren, die eine direkte Abschätzung des Fettleibigkeitsrisikos bei Bukarester Kindern und Teenagers erlaubte. Endokrinologie-Fachärztin Carmen Barbu erläutert die Ergebnisse:



    Wie die Studie gezeigt hat, haben 32% der beobachteten Kinder Übergewichtsprobleme, d.h. 11,5% sind fettleibig und 20,5% übergewichtig. Die letztere Kategorie liegt in der Mitte zwischen normal und fettleibig. Im Vergleich zum Rest des Landes stellten wir fest dass die Bukarester Kinder am stärksten davon betroffen werden. Einer 2009 in westrumänischen Timişoara (Temeswar) veröffentlichten Studie zufolge, liege der Anteil der übergewichtigen und adipösen Kinder in Timişoara nicht so hoch wie in Bukarest. Dies zeigt wie unterschiedlich die Umweltbedingungen sind und wie sie sich auf den Gesundheitszustand der Kinder auswirken lassen.“



    Es hat sich gezeigt, dass es au‎ßerdem erhebliche geographische Unterschiede in der Ausbreitung dieser Krankheit gibt, wobei die Gro‎ßstädte im Vergelich zum Dorfmilieu höhere Verbreitungsraten von Fettleibigkeit und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen aufweisen. Neben körperlichen und emotionalen Problemen, die in der Kindheit auftreten, haben zudem Studien gezeigt, dass jugendliche Fettleibigkeit ein ma‎ßgebliches Vorzeichen für Fettleibigkeit im Erwachsenenalter ist, insbesondere dann, wenn die Eltern ebenfalls übergewichtig waren. Das ist aber keine Regel und eine besondere Besorgnis erregt die Feststellung, dass es in der heutigen Gesellschaft zahlreiche Kinder ebenso zu Übergewicht oder Fettleibigkeit neigen, .selbst wenn kein Elternteil übergewichtig oder fettleibig ist. Fachärztin Carmen Barbu vertritt der Ansicht, eine der wichtigsten Ursachen dieser Krankheit seien die ungesunden Gewohnheiten:



    Eine in Bukarest besonders ausgebreitete ungesunde Gewohnheit ist nach 22 Uhr zu essen. Über 90% der beftragten Kinder erklärten sie essen nach 22 Uhr und ebenso über 90% sagten sie haben sogannanten Sü‎ßigkeiten-Reseven zuhause zur Verfügung. Es handelt sich zudem um keine hausgemachte Sü‎ßigkeiten. Au‎ßerdem zeigte der von den Kindern ausgefüllte Fragebogen, dass sie zuhause kein komplettes Essen kriegen, das Proteine, Kohlenhydrate und unterschiedliche essentielle Bestanteile der Nahrung beinhaltet. Über 90% der Kinder erklärten zudem sie essen vor dem Fernseher oder Computer. Wie sich deutlich herausstellte, treiben die Kinder auch zu wenig Sport. Nicht zuletzt ist diese mangelnde Bewegung ein erhebliches Risiko in der Entwicklung der Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen beschränken sich lediglich auf den Sportunterricht in der Schule.“



    Beim ungesunden Essen handelt es sich nicht nur um Sü‎ßigkeiten, sondern auch um Fast-food-Essen, das zu viel Salz, Fett und suchterzeugende Stoffe enthält. Dies sei dadurch zu erklären dass die Eltern die Essensgewohnheiten der Kinder aus Zeitmangel vernachlässigen, sagt Ernährungsexperte Gheorghe Mencinicopschi.



    Die Eltern und Gro‎ßeltern müssen dessen bewu‎ßt werden, dass die 10-oder 11-jährigen Kinder alleine zwischen gesunden und ungesunden Nahrungsmitteln nicht unterscheiden können. In diesem Alter lern das Kind durch Nachahmung und der Lebensstil in seiner Familie wird höchstwahrscheinlich später sein ganzes Leben prägen. Einmal die Gewohnheit fest verankert, führt der Jugedliche oder Erwachsene meistens einen hoffnungslosen Kampf gegen seinen ungesunden Lebensstil.“



    Ungesundes Essen erhöht das Risiko von Herzeekrankungen, Typ 2 Diabetes, Bluthochdruck, sowie von verschiedenen Krebsarten und Arthritis. Bei jungen Männern schlie‎ß man sogar das Risiko der Senkung der Zeugungsfähigkeit nicht aus. Was kann man gegen die Zunahme dieses Alltagsphänomens machen? Ernährungsexperte Gheorghe Mencinicopschi:



    Die Lösung istdas hausgemachte Essen. Selbst wenn es manche als altmodisch betrachten, stellt das hausgemachte Essen eine Garantie für unsere Gesundheit dar weil man die Zutaten selber auswählen kann. Heute schenken die Menschen ihrer Ernährung keine Aufmerksamkeit, sie sind nichteinmal neugierig, das zu lesen was auf der Verpackung steht. Würden sie das Etikett lesen, könnten sie Angaben zu Zutaten oder zu Nährwerten finden. Zumindest könnte man so erfahren, wieviel Zucker oder Salz in unseren Lebensmitteln steckt. Die beste Option wäre aber die Zutaten selber auszuwählen und das Essen selber zu Hause zu kochen oder Bio-Produkte zu kaufen, wenn wir uns das leisten.“



    Leider sind heutzutage ganz gesunde Lebensmittel schwer zu finden, da viele davon Pestizid-Rückstände und Hilfsstoffe enthalten oder industriell verarbeitet werden. Das Zuhause-Kochen alleine kann uns dabei helfen, gewisserma‎ßen die Kontrolle über die Ernährung unserer Kinder zu übernehmen.



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  • The Rise and Fall of an Energy Project

    The Rise and Fall of an Energy Project

    Europe’s long-standing dream of freeing itself of Russian gas imports has been shattered, at least for the time being. The EU-backed Nabucco pipeline, designed to supply natural gas extracted in the Caspian Sea to Europe, and thus to reduce Europe’s dependence on natural gas imported from the Russian energy company Gazprom, has lost the race to the alternate route implemented by the Trans-Adriatic Pipeline. On Wednesday, the Shah Deniz II Consortium announced having opted for the Trans-Adriatic Pipeline, which is due to carry gas through Greece, Albania and the Adriatic Sea all the way to Italy. The Consortium was the only natural gas provider holding talks with the partners in the Nabucco project.



    The original setup was supposed to transport up to 24 million cubic meters of natural gas to the European Union by means of a 1,300-km-long pipeline to Austria, passing through Bulgaria, Romania and Hungary. Romanian president Traian Basescu has recently expressed hope that the states interested in the project would sign a joint declaration giving Nabucco top priority. Besides, Bucharest had already taken a number of steps to support the project, going so far as to adopt a special law making the Nabucco pipeline a national-interest and public utility project. Moreover, the authorities had moved to issue environment certificates to that end, and had kicked off talks with the owners of the land the new pipeline was supposed to cross.



    The Nabucco pipeline was designed to cross Romania along 470 kilometers at a total cost of 1.5 billion euros. Of the overall amount, the Romanian state-owned company Transgaz, which owned 17.4% of shares, already invested nearly 25 million euros in the 2007-2012 period. Transgaz expected dividends worth at least 3 billion euros after 25 years. With the recently announced failure of the project, Romania is now considering other options regarding natural gas resources and connecting its domestic gas network to the European market. One option would be to develop the natural and shale gas deposits in the Black Sea, which would enhance the independence of the national energy market. At any rate, Romania has the lowest dependency on Russian hydrocarbons of all Nabucco member states, with local gas output accounting for nearly 80% of Romania’s overall consumption.



    The Romanian Interior Ministry sees Romania’s involvement and cooperation within the Nabucco international project as a valuable experience of regional cooperation, which is bound to translate into fruitful alternative projects in the forthcoming period. Diversifying energy sources remains a top priority for Romania and the European Union. Without access to multiple energy sources one cannot aspire to set up a competitive gas market or lower prices for European consumers.

  • Wirtschaftskrise noch nicht vorbei

    Wirtschaftskrise noch nicht vorbei

    Die Arbeitslosigkeit in Europa ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit wurden Proteste gegen die Sparpolitik in der EU und für die Schaffung von Arbeitsplätzen organisiert. In Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern haben Hunderttausende Personen in den Gro‎ßstädten protestiert.



    In Spanien, wo laut dem spanischen Statistikamt mehr als 6,2 Millionen Menschen arbeitslos sind, haben die Gewerkschaften über 80 Proteste organisiert. Viele Erwerbslose sind seit mehr als zwei Jahren auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Noch dramatischer ist die Arbeitslosenquote in den Reihen der jungen Menschen: Knapp 60% dieser haben keinen Job. Die Radio-Rumänien-Korrepondentin in Madrid, Ana Maria Damian, erläutert:



    Bei einer Arbeitslosigkeit von 27% der aktiven Bevölkerung konfrontiert sich Spanien mit schweren Problemen und fast täglichen Protesten wegen des Abbaus der Arbeitsplätze. Um die weitere Steigerung der Arbeitslosenquote zu vermeiden, hat die Regierung ein Treffen mit den Gewerkschaften und den wichtigsten Arbeitgeberverbänden am 16. Mai akzeptiert. Ziel ist es, über ein mögliches landesweites Abkommen zu sprechen. Das Zentrum für Soziologische Forschungen hat die Ergebnisse einer Umfrage betreffend die Beschäftigungen der Bevölkerung und deren Wahlabsicht veröffentlicht. Die Arbeitslosigkeit nimmt mit 80% den ersten Platz in der Rangliste der Sorgen der Spanier ein, auf dem zweiten Platz stehen die Korruption und der Betrug. Auf dem dritten Platz sind die wirtschaftlichen Probleme, ein Drittel der Bevölkerung ist darum besorgt.“



    Hoffnung ist jedoch in Sicht für Griechenland. Laut Prognosen in Brüssel werde die griechische Wirtschaft 2014 nach sechs Jahren Rezession wieder wachsen. Eine Ankurbelung der Wirtschaaft ist auch in Rumänien zu erwarten. Laut den Frühjahrs-Prognosen der EU-Kommission werde die rumänische Wirtschaft dieses Jahr um 1,6% wachsen.



    2013 werde Rumänien eine Jahresinflationsrate von 4,3 % verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit, die im Moment bei 6,7% liegt, sollte auch in diesem Jahr, aber auch 2014 unter 7% bleiben. Laut EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn könnten die gegen Rumänien, Lettland und Litauen laufenden Defizitverfahren schon bald eingestellt werden. 20 EU-Länder sind zur Zeit davon betroffen. Die EU-Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,1% schrumpfen, um dann 2014 wieder um 1,4% zu wachsen, so die EU-Kommission.



    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerte in Bukarest daran, dass die Wirtschaftskrise vorläufig kein Ende gefunden habe. Trotz der positiven Ergebnisse, insbesondere bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit, bleibe das Problem der Arbeitsplätze für die Jugend akut. Es gebe jedoch auch gute Nachrichten, erklärte Rompuy. Damit meinte er die Stabilisierung der Finanzlage der Euro-Zone, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte und sicherere Staasfinanzen. Wirtschaftsanalyst Valentin Ionescu dazu:



    Die Lage scheint im Moment so auszuschauen: Die Euro-Zone beginnt sich wirtschaftlich zu stabilisieren, der Anstieg der Defizite wurde gestoppt, diese sind jedoch nur in bestimmten Ländern erheblich zurückgegangen. Die Euro-Zone ist gespalten. Es gibt eine wettbewerbsfähige Region im Norden und eine weniger oder sogar überhaupt nicht wettbewerbsfähige Region im Süden, ausschlie‎ßlich Spanien, das sich erheblich verbessert hat. Ich würde etwas zurückhaltender mit den Prognosen sein. Das Jahr 2014 sehe ich relevanter in puncto Aswertungen. Uns werden andere Daten betreffend die Haushaltsdefizite und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeiten vorliegen, die sich in der Handelsbilanz eines jeden Landes widerspiegelt und die sich nicht überall verbessert hat. Es gibt nur bestimmte Länder, die exportieren, und da ist die Bilanz positiv oder gleich Null.“



    Es gebe keine Alternative zu den Sparpolitiken, wenn die Staaten die jetzige Krise überwinden möchten, betont andererseits die IWF-Chefin Christine Lagarde. In einem Interview für das schweizerische Fernsehprogramm RTS erklärte sie jedoch, jedes Land müsse seinen eigenen Rhythmus bei der Reformumsetzung einhalten.



    Christine Lagarde meint, die Verschuldung sei jetzt keine Lösung mehr. Andererseits könne man keine Politik zur Verminderung der Defizite und zur Wirtschaftsankurbelung ohne angemessene finanzielle Unterstützung implementieren. Die Weltwirtschaftslage sei weiterhin schwierig und die Haushaltsdisziplin sowie auch die Wachstumspolitiken müssten eingehalten werden, um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen, so die IWF-Chefin.



    Es gebe drei unterschiedliche Wirtschaftswachstum-Geschwindigkeiten in der Welt, fügte Christine Lagarde hinzu. Die schnellsten seien die Schwellenländer, gefolgt von den Staaten, die sich erholen, wie die USA, Schweden und die Schweiz und der dritten Gruppe, zu der die Euro-Zone und Japan gehören. Die Staaten dieser dritten Gruppe haben noch Schwierigkeiten, den Weg zum Wirtschaftswachstum zu finden, so die geschäftsführende Direktorin des IWF.



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  • Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.



    Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.



    Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.



    Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.



    Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.

  • Zypern: Der Preis für die Rettung vor der Pleite

    Zypern: Der Preis für die Rettung vor der Pleite

    Zypern hat sich im letzten Moment aus der Pleite gerettet. Das Land unterzeichnete ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern. Die Rechnung fällt allerdings sehr hoch aus, besonders für die Wirtschaft der Insel und für den Bankensektor.



    Die Krise in Zypern hatte bedeutende Auswirkungen auf die finanziellen Märkte in Europa. Ein Beweis dafür ist der Wechselkurs. In Rumänien können wir über indirekte Auswirkungen sprechen — so Dragoş Cabat, Mitglied im Direktorenrat der Organisation der Finanzananalysten in Rumänien:



    Der Impakt auf die EU verlief in zwei Etappen und zwar die Abwertung des Euro, weil es unklar war, was im Euroraum noch passiert und welche die finale Lösung sein wird. Bis zuletzt gewann die Währung wieder an Wert. Weiter folgen die Ma‎ßnahmen, die in Zypern getroffen wurden und die jederzeit auch in anderen Ländern des Euroraums getroffen werden könnten. Diese Ma‎ßnahmen üben Druck sowohl auf die europäische Währung als auch auf Zypern aus. Es ist möglich, dass der Euro auch weiterhin schwächer als der Dollar oder andere Währungen in der Welt kotiert. Natürlich wirkt dies indirekt auf den rumänischen Markt ein. Jedes negative Ereignis in der Eurozone oder in der EU widerspiegelt sich im Wechselkurs. Rumänien ist schon am Rande der EU. Deshalb ist unser Land sensibler.“



    Der Euroraum war auf die Krise der zyprischen Banken unvorbereitet, genau wie im Falle Griechenlands. Zypern rettete sich im letzten Moment mithilfe der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Die Bank of Cyprus soll umstrukturiert und die zweitgrö‎ßte Bank des Landes, die Popular Bank (oder Laiki-Bank), zerschlagen werden. Ihre unbelasteten Aktiva sollen von der Bank of Cyprus übernommen werden. Infolge der getroffenen Ma‎ßnahmen werden die Kunden der Bank of Cyprus etwa 40% ihrer Bankeinlagen verlieren — das Geld soll für die Rekapitalisierung der Bank sofort in Aktien konvertiert werden. Weitere 22,5% der Bankeinlagen bleiben bis zum Ende der Umstrukturierungsphase eingefroren und bringen keine Zinserträge. Die Phase könnte sich laut Schätzungen über einige Monate hinziehen. Je nach Bedarf können die Banken auch auf diese Rücklagen zurückgreifen und sie in Aktien umwandeln.



    Die beiden grö‎ßten zyprischen Banken hatten Höchstbeträge für Abhebungen an Geldautomaten festgesetzt. Die 10-Milliarden-Euro-Hilfe habe Nikosia gerettet, biete aber nicht alle Lösungen für einen echten Wirtschaftsanstieg und eine reale Stabilität — so der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, der noch hervorhob, dass die reale Wirtschaft wiederangekurbelt werden müsse. Die von Zypern gewählte Ma‎ßnahme könne nur in wenigen EU-Staaten umgesetzt werden, so der Sprecher des IWF, Jerry Rice, der auch meinte, der Fall könne sich in keinem anderen EU-Land wiederholen. Dazu die Meinung des rumänischen Wirtschaftsjournalisten Dan Suciu:



    Es hängt davon ab, was wir lesen und wen wir hören wollen. Der niederländische Finanzminister, der die Eurogruppe leitet, hat ganz klar gesagt, es handele sich um ein Versuchsmodell. Wenn es erfolgreich wird, könnte es auch von anderen Staaten übernommen werden. Frankreichs Präsident François Hollande und der spanische Premier Rajoy haben unterstrichen, dass es kein Modell, sondern ein Versuch sei. Die Erklärungen des niederländischen Ministers haben in Spanien Besorgnis erregt.“



    Die Tatsache, dass man für Zypern eine Lösung gefunden hat, sei für ganz Europa ein positives Signal, so der Vizepräsident des Verbandes der Finanzanalysten in Rumänien, Ionuţ Dumitru:



    Die Stabilisierung der zyprischen Situation und die Umsetzung der Lösungen werden positive Folgen für die internationalen, besonders für die europäischen Finanzmärkte haben. Die Krise in Zypern hat in Rumänien bis jetzt keine bedeutende Spuren hinterlassen und ich glaube, dass es auch in der Zukunft nicht der Fall sein wird.“



    Zypern befindet sich auf dem richtigen Weg, die Märkte haben positiv reagiert, der Euro nahm an Stärke zu und die internationalen Börsen haben im Plus geschlossen.



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  • Umweltministerin erklärt Berechnungsgrundlage der neuen Umweltmarke

    Umweltministerin erklärt Berechnungsgrundlage der neuen Umweltmarke


    Laut einer Eilverordnung der Regierung ist bei der Zulassung von PKWs ab sofort die Entrichtung der sogenannten Umweltmarke fällig. Die Veordnung ist am Freitag in Kraft getreten, die neue Gebührenordnung ersetzt die bislang geltende Kfz-Gebühr.


    Ab Freitag gilt in Rumänien eine neue Kfz-Gebühr, die als Umweltmarke bezeichnet wird. Die Gebühr ist nur einmal fällig, bei der Erstzulassung in Rumänien bzw. beim ersten Besitzertausch, mit Ausnahme der Erbschaften und Gütertrennungen. Wer die alte Umweltgebühr bereits bezahlt hat, muss für die Umweltmarke nicht mehr aufkommen. Und umgekehrt, Personen, denen die alte Umweltgebühr zurückerstattet wurde, müssen die Umweltmarke beim ersten Verkauf bezahlen. Umweltministerin Rovana Plumb erklärt die Berechnungsformel für die Umweltmarke.


    “Der Wert der Umweltmarke wird anhand der Kohlenstoff-Emissionen, unabhängig vom Hubraum, berechnet. Das war sowohl der Wunsch der Bürger, als auch der des Verbandes der Automobilindustrie und der EU. Die EU fordert niedrigere Kohlenstoff-Emissionen, wie Sie wissen.” (Rovana Plumb)


    Der Wert der Umweltmarke liegt zwischen 50 Euro für ein neues Euro-5-Modell und mehr als 2500 Euro für ein 10 Jahre altes Euro-3-Modell. Die neue Berechnungsgrundlage führt zu einer 10%-igen Erhöhung der Gebühren für Euro-4- und Euro-3-Motoren und einem Preisnachlass von 60-90% für Euro-2-, Euro-1- und Nicht-Euro-Motoren. Die Umweltministerin erklärte, dass die Gebühr für Euro-5-Motoren gleich bleibt, während für Euro-6-Modelle, Hybrid und elektrische Autos keine Umweltmarke fällig wird. Von der Umweltgebühr ausgenommen sind au‎ßerdem bestimmte Kraftfahrzeuge, etwa jene der diplomatischen Missionen, die offiziellen Transportmittel bei sportlichen Wettbewerben, Autos von Personen mit Behinderungen, Fahrzeuge der Armee, Gendarmerie oder die Krankenwagen.


    Laut Angaben der Ministerin Plumb würden die Umweltmarken in diesem Jahr Einnahmen von bis zu umgerechnet 160 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll in unterschiedliche Umweltprojekte flie‎ßen: Infrastruktur, Wasserleitungen und Kanalisation, die Sanierung der Teiche und Dämme, Parks mit erneuerbarer Energie. Ein Teil der Einnahmen soll auch dem Programm zur Erneuerung des Fuhrparks dienen, das die sogenannte Abwrackprämie enthält und ab April wieder laufen soll. Ein Abwrack-Voucher soll in Zukunft 1500 Euro wert sein, während beim Kauf eines elektrischen Autos ein Voucher in Höhe von 2000 Euro berücksichtigt wird.


    Neu ist in diesem Jahr hinzugekommen, dass auch Euro-3-Modelle, die mindestens 10 Jahre alt sind, verschrottet werden können. Mit den Einnahmen aus der Umweltmarke will das Umweltministerium noch die Schadensersatzansprüche der Personen decken, die vor Gericht gegen die Bezahlung der alten Kfz-Gebühr geklagt hatten. Insgesamt wurden Schadensersatzforderungen im Wert von ca 90 Millionen Euro gebilligt.

  • EU-Rat will Justiz in Rumänien weiterhin monitorisieren

    EU-Rat will Justiz in Rumänien weiterhin monitorisieren


    Die EU-Au‎ßenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt. Die rumänische Regierung wurde ebenfalls für ihre Bemühungen gewürdigt, die Probleme in diesem Bereich zu lösen und den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.


    Die Erwartungen der EU bis zur nächsten Bewertung erscheinen auch im EU-Justiz-Fortschrittsbericht, der am 30. Januar veröffentlicht wurde. In erster Reihe erwartet der Rat der Europäischen Union eine schnelle und transparente Ernennung der Chef-Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Um glaubwürdig und effizient zu sein, müssten die ernannten Staatsanwälte Professionalismus, Unabhängigkeit und Integrität bewiesen haben, so die europäischen Au‎ßenminister.




    Der Rat der Europäischen Union schätzt die Fortschritte in der Anerkennung der Rolle des Verfassungsgerichts in einem Rechtsstaat. Der Rat ist jedoch der Ansicht, die Regierung müsse sich mehr bemühen, die richterlichen Entscheidungen einzuhalten und umzusetzen. Die Minister und die Parlamentarier werden aufgefordert, bei Integritätsproblemen verantwortungsvoll zu handeln. Im Klartext hei‎ßt das, dass die Minister, gegen die ermittelt wird, ihr Amt niederlegen sollen. Ebenso die Parlamentarier, die von der Integritätsbehörde (ANI) als inkompatibel erklärt wurden.




    In seinen Schlussfolgerungen zum Justizbericht betrachtet der Rat der Europäischen Union die Fortschritte der Justizinspektion als Mittel zur Verbesserung der Tätigkeit im Justizbereich. So wie die EU-Kommission lobten auch die EU-Au‎ßenminister die Ergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Nationalen Integritätsbehörde und des Hohen Gerichts- und Kassationshofs im Kampf gegen die gro‎ße Korruption.




    Die Herausforderungen bleiben jedoch die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption im Bereich der öffentlichen Beschaffungen. Ein unabhängiges und effizientes Justizsystem mit ausreichenden Ressourcen sei unbedingt notwendig für die Politiken der EU, so der Rat der Europäischen Union. Nur so können alle Bürger die Opportunitäten der EU-Mitgliedschaft völlig ausnutzen. Der Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) habe eine entscheidende Rolle im Reformprozess der Justiz gespielt, so der Rat. Der Rat der Europäischen Kommission begrü‎ßt zudem die Absicht der EU-Kommission, die Lage in Rumänien weiter genau zu monitorisieren.

  • Abstimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt

    Abstimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt


    Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen. Somit wollen die EU-Minister eine Lösung für die stufenweise Aufnahme beider Staaten in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone finden.


    Ursprünglich sollten die EU-Innenminister an ihrem Treffen einen Beschluss darüber fällen. Das hatte zumindest die irische EU-Ratpräsidentschaft im Vorfeld des Ministerrates am 7. März geplant. Deutschland sprach sich jedoch deutlich dagegen. Beide Länder müssen entscheidend gegen Korruption vorgehen, bekräftigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es gebe eine Reihe von Ma‎ßnahmen, die sowohl von Bukarest als auch von Sofia nicht richtig umsegetzt wurden, fügte Friedrich hinzu.


    Die gleiche Stellung dazu hatten vorher die Niederlande bezogen, die den Schengen-Beitritt der zwei EU-Staaten lange blockierten. Die rumänischen Behörden bekräftigten hingegen, das Land habe die Beitrittskriterien erfüllt und alle Mitgliedstaaten haben dies auch bestätigt. Bukarest bestand dennoch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheit auf europäischer Ebene nicht auf der Abstimmung bei dem EU-Ministerrat.


    Die rumänischen Behörden einigten sich stattdessen über die Notwendigkeit einer Strategieänderung hinsichtlich des Schengen-Beitrittes Rumäniens, der bereits seit zwei Jahren vertagt wird. Zusammen mit den bulgarischen Behörden soll Rumänien diesbezüglich eine Offenssive starten“, sagte Inneminister Radu Stroe. Diese sieht Gespräche mit allen Schengen-Mitgliedssaten, insbesondere mit Deutschland, den Niederlanden und Finnland vor, Staaten, die starke Bedenken angesichts der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Kampf gegen Korruption äu‎ßerten.


    Bukarest soll des Weiteren den Berliner Behörden vorschlagen, rumänische Polizisten nach Deutschland zu entsenden und technische Ma‎ßnahmen gemeinsam umzusetzen, um die Überwältigung des von Berlin signalisierten Problems der Zuwanderung von Rumänen nach Deutschland zu erleichtern. Diese würden nicht arbeiten, Sozialhilfe zu Unrecht beziehen und das deutsche Sozialsystem belasten, bekräftigen die deutschen Behörden.


    Der irische Justizminister Alan Shatter sagte, es sei derzeit unklar, was bis Jahresende geschehen soll, er ziehe es aber vor, das Glas als halbvoll zu betrachten. Shatter nannte keinen festen Termin für den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens, betonte aber, es handele sich um einen anhaltenden Prozess. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich künftig anders entwickelt, es gab aber eine Reihe von Staaten, die bislang politische Bedenken hatten. Ich bin optimistisch, dass wir im Herbst erhebliche Fortschritte Rumäniens und Bulgariens feststellen werden, das kann aber nicht sicher vorausgesagt werden. Mit diesem Thema soll sich bestimmt auch die nächste EU-Ratpräsidentschaft, die litauische befassen“, fügte Shatter hinzu.

  • Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt

    Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt


    Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen. Darauf erwiderte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Rumänien werde keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen und keinen festen Termin zum Endtakt dieses Prozesses in Kauf nehmen.


    Die Perspektive eines Schengen-Beitritts scheint immer entfernter für Rumänien zu werden. Schon seit ihrem EU-Beitritt 2007 wünschten sich Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien auch den Beitritt zum Schengener Raum. Vier Jahre später paraphierte das Europäische Parlament durch sein Votum das Dokument, wodurch bestätigt wurde, da‎ß die zwei EU-Länder die technischen Bedingungen zur Aufnahme in den Schengener Raum erfüllt hatten.


    Trotzdem erklärten sich einige EU-Staaten gegen diese Entscheidung, aufgrund der Korruption und der Verspätungen bei der Umsetzung der Justizreform in Rumänien und Bulgarien. Neulich bekräftigte Deutschland seine Position gegen den Schengen-Beitritt der zwei Länder. Die Stellungnahme erfolgte einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 7. und 8. März, bei dem das besagte Thema diskutiert werden könnte.


    Nach dem vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angedrohten Veto gegen einen zügigen Schengen-Beitritt Rumäniens hat Premier Victor Ponta die Konsequenzen gezogen: Rumänien werde beim EU-Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März auf eine derartige Abstimmung verzichten — sie mache angesichts des in Aussicht gestellten Veto Berlins keinen Sinn“. Es auf eine Konfrontation mit Deutschland ankommen zu lassen, sei nicht im Interesse des Landes, zudem wolle Rumänien seine innenpolitischen Probleme nicht exportieren“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz. Zurzeit überlege die Regierung deshalb Strategieänderungen“ in puncto Beitrittsverhandlungen, da die bisherige nichts gebracht habe, so Victor Ponta.


    Wir werden keinen Termin mehr in Kauf nehmen, weil dies letzten Endes nicht von Rumänien abhängt.“, sagte Ponta.


    Andererseits widersprach der rumänische Au‎ßenminster Titus Corlăţean mit technischen Argumenten den Befürchtungen des deutschen Bundesinnenministers, da‎ß ein Nicht-EU-Bürger mit einem durch Korruption erhaltenen rumänischen Visum nach Deutschland einreisen könnte. Titus Corlăţean:


    Schon seit einigen Jahren werden die Visa von den zuständigen rumänischen Behörden aufgrund eines nach Schengen-Kriterien gut organisierten Systems ausgestellt. Es handelt sich um Zugriff zu Datenbanken, von denen die meisten nicht komplett mit den Schengener Datenbanken vebunden sind. Das sind Verfahren, wo Korruption nicht mehr entstehen kann. Rumänien verfügt heute an der Ostgrenze der Europäischen Union über die modernste EU-Technologie. In diesen Verfahren gibt es keine menschliche Interferenzen.“


    Rumänien hat etwa eine Milliarde Euro, zum grö‎ßten Teil Geld aus EU-Fonds, in die Sicherheit und die Modernisierung der Grenzen und der verwendeten Technologie investiert. Die Position Deutschlands wird aber auch von Finnland unterstützt, das seinerseits angekündigt hat, es werde von seinem Veto-Recht gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Gebrauch machen. Das Parlament und das Regierungskabinett in Helsinki begründeten ihre Entscheidung dadurch, da‎ß die zwei EU-Länder, die den Schengen-Beitritt anstreben, zu korrupt seien und die Grundsätze des Rechtsstaates nicht einhalten würden.

  • Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen

    Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen


    Deutschland droht, dem Schengen-Beitritt Rumäniens mit einem negativen Votum in die Quere zu kommen. Bukarest warte auf klare und fundierte Argumente, so der rumänische Premierminister Victor Ponta, der Deutschland aufforderte, deutlich zu sagen, was Rumänien tun müsse, um die mehrmals aufgeschobene Aufnahme in den Schengen-Raum zu erzielen.


    Der rumänische Regierungschef hat indessen seine Position nuanciert, nachdem er am Samstag eine Erklärung des rumänischen Chefdiplomaten Titus Corlăţean bekräftigt hatte, laut der der Schengen-Beitritt für Rumänien keine Priorität mehr darstelle, wenn das Land beim EU-Justiz und -Innenministerrat vom 7.-8. März in Brüssel keine begründete Antwort bekommen werde. Bukarest hebt jetzt die Tatsache hervor, dass Rumänien alle technischen Beitrittskriterien erfüllt habe.


    Um einem Misserfolg beim Justiz- und Innenminister-Rat der EU vorzubeugen, werde Rumänien keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen, machte Ponta noch bekannt. Er fügte hinzu, die grundsätzlichen Ziele der europäischen Integration Rumäniens werden sich nicht ändern. Nur die Strategie, die zur Erfüllung dieser Ziele führen soll, müsse geändert werden. Victor Ponta dazu:


    Unsere Absicht ist es, unsere Gründe beim Rat für Justiz und Inneres erneut vorzutragen und die Erfüllung der technischen Kriterien zu unterstreichen. Es wäre gut, von Deutschland eine klare Stellungnahme über das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu tun haben. Es gibt auch viele andere bedeutende Aufgaben für unser Land .“


    Seinerseits erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, dass er den Premierminister in der Änderung der Strategie unterstützen werde. Bukarest sollte im Falle einer unklaren Antwort vom Brüssel einen neuen Termin für die Besprechung des Schengenbeitritts im September oder Dezember ausmachen. Băsescu zufolge sei Deutschland nicht das einzige EU-Land, das sich im Fall einer Abstimmung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausgesprochen hätte. Daher müsse Rumänien umsichtiger vorgehen. Eine korrekte Strategie wäre, sicher zu stellen, dass Rumäniens Fortschritte in Brüssel zur Kenntnis genommen werden, die ebenfalls im Justizbericht der Europäischen Kommission erwähnt wurden.


    Der rumänische Staatschef erklärte auch, warum der Schengenbeitritt für Rumänien ein bedeutendes Ziel sei: Der Schengenbeitritt ist für uns sowohl aus der Perspektive der Integriation als auch aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber der politische.“


    Die liberaldemokratische Opposition kritisierte indes das Vorgehen der Regierung weiter. Mit seiner Attitüde und seinen Taten verliere das Kabinett Ponta seine europäischen Verbündeten, hie‎ß es. Die Liberakdemokraten kündigten au‎ßerdem an, demnächst einen einfachen Antrag zum Thema im Parlament einzulegen.

  • EU will strengere Regelungen im Fleischhandel

    EU will strengere Regelungen im Fleischhandel


    Der Pferdefleisch-Skandal in Europa geht weiter. Die Aufdeckung dieses Betrugs schockierte die Öffentlichkeit und lie‎ß Bedenken über die Sicherheit der Lebensmittel-Lieferkette des alten Kontinents aufkommen. Am Mittwoch haben sich in Brüssel die Landwirtschaftsminister Gro‎ßbritaniens, Frankreichs, Irlands, Polens und Rumäniens getroffen. Dabei haben sie die Rechtswidrigkeiten in diesem Fall erkannt und strengere Regeln für die Warenzeichnung gefordert. Zudem sollen DNA-Tests an den inkriminierten Fleischprodukten durchgeführt werden.


    Beginnend mit dem 1. März werden verarbeitete Rindfleisch-Produkte und Pferdefleisch 3 Monate lang auf verbotene Substanzen untersucht. Europäischen Vertretern zufolge sollen die Ermittlungen in den verwickelten Ländern vom Europäischen Polizeiamt Europol koordiniert werden. Gleichzeitig wurde betont, dass die falsch gekennzeichneten Lebensmittel kein Risiko für die Gesundheit darstellen. Die inkriminierten Produkte wurden jedoch in mehreren EU-Staaten vom Markt genommen.



    Rumäniens Landwirtschaftsminister Daniel Constantin nahm am Treffen in Brüssel teil. Er erklärte:



    “Es gibt keine Zweifel, dass in Rumänirn ein solcher Betrug nicht stattfinden konnte. Alle Informationen, die uns vorliegen, alle Dokumente, die wir analysiert haben, zeigen, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Versiegelung des Transports korrekt gekennzeichnet wurden. Wenn sie in den Besitz des Importeurs gelangen, liegt die Verantwortung bei diesem.”



    Der rumänische Minister sagte ferner, es wäre wünschenswert, die Ermittlungen schnellstens zu beenden, da die Tierzucht in den betroffenen Ländern gro‎ße Verluste erleide. Manche europäische Partner haben schon Fleisch von rumänischen Schlachthöfen abgelehnt.



    Im vor wenigen Tagen ausgebrochnem Skandal hatten zwei rumänische Schlachthöfe das Fleisch einem in Zypern registriertem holländischen Unternehmen geliefert. Laut der britischen Presse sei dieses Unternehmen der Hauptverdächtige in der Pferdefleischaffäre. Das holländische Unternehmen lieferte das Fleisch einem französischen Unternehmen weiter. Dieses Unternehmen wiederum hat seinerseits eine weitere französische Firma beliefert. Die letzte Firma hat das Fleisch verarbeitet und es nach Gro‎ßbritannien und andere Länder exportiert. Nun will keines der verwickelten Unternehmen das Fleisch falsch gekennzeichnet haben.

  • Europa im Zeichen der Armut


    Sämtliche Fortschritte hinsichtlich der Eindämmung der Arbeitslosigkeit sind durch die Krise zunichte gemacht worden, hei‎ßt es in einem Bericht des EU-Kommissars für Arbeit und Soziales, László Andor. Das Dokument zeigt, dass das Jahr 2012 für Europa ein sehr schwieriges gewesen ist. Die Wirtschaftskrise vertieft die Armut auf dem alten Kontinent.


    Die Arbeitslosigkeit erreichte das höchste Niveau der letzten zwanzig Jahre während sich die soziale Lage weiter verschlechterte. Die Statistiken zeigen, dass rund 19 Mio. Menschen in der Eurozone arbeitslos sind. Die Einkommen der Familien sind niedriger, was zu einem konstant steigenden Armutsrisiko führt. Die am meist betroffenen Kategorien sind die Jugendlichen, die arbeitslosen Frauen und die alleinerziehenden Mütter. Vor der Krise betrug die Arbeitslosigkeit in der EU 7,1%, heute spricht man von rund 11%. Das Nord-Süd-Gefälle in der Eurozone hat ein besorgniserregendes Ausma‎ß angenommen.


    In der Sendung kommt der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi zu Wort.