Radio România Internațional

Tag: Europa-Parlament

  • Nachrichten 16.04.2015

    Nachrichten 16.04.2015

    BUKAREST: Der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über den Antrag der rumänischen Behörden zur Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Europaabgeodneten Dan Nica beraten. Die Verabschiedung eines Berichts zum Thema wuerde erneut aufgeschoben. Gegen den früheren Fernmeldeminister läuft ein Verfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit Betrug bei IT-Lizenzkäufen. Der Rechtsauschuss wird seinen Bericht anschlie‎ßend dem Plenum des EP vorgelegen, das dann über die Immunitätsaufhebung abstimmt.




    BUKAREST: Wir müssen sicher stellen, dass das zukünftige Parlament voll und ganz mit der Justiz zusammen arbeiten wird. Das erklärte am Donnerstag Iohannis. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat die parlamentarischen Parteien für Montag zu Beratungen eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Umsetzung der Wahlrechtsnovelle, insbesondere mit Hinblick auf die Vorschriften zur Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen. Au‎ßerdem soll über das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen beraten werden, wobei das Parlament immer noch seine Zustimmung für Strafverfolgung, Festnahme, Untersuchungshaft oder Durchsuchung von Mitgliedern des Parlaments abgeben muss. Präsident Johannis hatte das Verhalten der Parlamentarier, die in mehreren Fällen die Zustimmungsanträge der Ermittler abgelehnt hatten, oft gerügt. Das ist die dritte Beratungsrunde seit der Übernahme des Mandats durch Johannis im Dezember 2014. In der ersten Verhandlungsrunde konnte Johannis einen Konsens für die Aufstockung der Rüstungsausgaben ab 2017 auf mindestens 2% vom BIP erreichen.




    BUKAREST: Die Regierung möchte durch die Reduzierung von Steuern die ausländischen Unternehmen überzeugen in Rumänien zu investieren. Das hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Dieser sagte weiter, die Exekutive hätte letztes Jahr die Unternehmen von der Zahlung der Gewinnsteuer für das reinvestierte Profit befreit. Victor Ponta äusserte auch die Hoffnung, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer und die Umsetzung der weiteren Bestimmungen des neuen Steuergesetzes die Investoren überzeugen werden nach Rumänien zu kommen und ihre Investitionen im Land zu behalten und zu entwickeln. Rumänien sei einer der wettbewerbsfähigsten Märkte Europas, die Arbeitskraft gut qualifiziert und das Lohnniveau niedrieger als in Europa, fügte Rumäniens Ministerpräsident hinzu.




    Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.

  • Das Europa-Parlament hat für neue EU-Kommission gestimmt

    Das Europa-Parlament hat für neue EU-Kommission gestimmt

    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Stra‎ßburg mit 423 Stimmen für den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare gestimmt, so dass die neue Europäische Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Dagegen gab es 209 Stimmen, während sich 67 Abgeordnete enthielten. Zuvor hatten die neuen Mitglieder das politische Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.



    “Entweder werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen oder wir werden Fehler begehen und uns dann von der europäischen Konstruktion entfernen” — hob in Stra‎ßburg der Christdemokrate aus Luxemburg Jean-Claude Juncker hervor. Dieser erklärte sich fest überzeugt, dass sein Team die letzte Chance für die Wiedergewinnung des Vertrauens der europäischen Bürger sei. In einer EU, in der die Krise noch kein Ende genommen hat, hat Juncker bekanntgegeben, er werde einen Investitionsplan für drei Jahre präsentieren. 300 Milliarden Euro sollen das Wirtschaftswachstum anspornen und somit sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investionen auf nationaler Ebene und in den ganzen Union müssen Hand in Hand mit den strukturellen Reformen gehen. In der Zwischenzeit sollten die Regierungen der EU-Staaten die Haushaltsdefizite unter Kontrolle halten. Die Investitionen sind für die reale Wirtschaft wesentlich, erkärte Corina Creţu, die von Rumänien als Mitglied der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde und nun EU-Kommissarin für Regionalpolitik ist. Eine ihrer Prioritäten ist, neue Möglichkeiten zu finden, um die Absorption der europäischen Gelder zu ermutigen. “Ich habe eine Periode meines Lebens in einem Land gelebt, das ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum dank der EU-Vorbeitrittsinstrumente hatte. Ich habe mit den eigenen Augen gesehen, was für Folgen die Kohäsionspolitik auf das Leben der einfachen Menschen hat”, fügte Corina Creţu hinzu.



    Die Motoren der europäischen Wirtschaft arbeiteten aber langsamer, Schuld dafür war die Krise. Die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Regionen Europas sind tiefer geworden. Heute muss man doppelt so viel arbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jean-Claude Juncker erklärte, die EU habe einen 29. Mitgliedsstaat und zwar einen Staat der Arbeitslosen, davon seien die meisten junge Menschen. Die neue EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu versicherte, sie werde diesem Problem viel Aufmerksamkeit schenken und ihr Bestes tun, um die Lage zu verbessern.

  • Präsident des Europa-Parlaments wird wiederbestätigt

    Präsident des Europa-Parlaments wird wiederbestätigt

    Unterstützt von den europäischen Vertretern der Sozialdemokraten und der Volkspartei, wurde Martin Schulz für eine zweinhalbjährige Amtszeit als Präsident der europäischen Legislative gewählt. Somit wurde eine Premiere in Brüssel verzeichnet — derselbe Amtsträger in dieser Funktion. Zu den Prioritäten von Schulz während dieser Amtszeit zählen die Jugendarbeitslosigkeit, die Finanzreform, die Digitalagenda und eine gemeinsame Asylpolitik.



    Martin Schulz: Das Europa-Parlament muss alles daran investieren, um alles Mögliche in dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Denn die Arbeitslosigkeit zerstört das Vertrauen zu den europäischen Institutionen. Deshalb werde ich, in meiner Eigenschaft als Präsident des Europa-Parlaments, mir als Höchstziel setzen, mich zu vergewissern, dass die europäischen Gelder in die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche investiert werden.“



    Die Europäische Union wird ihre internen Probleme nur dann lösen, wenn sie die Probleme der Regionen lösen wird, in denen diese auftreten, meint Schulz. Diese Aspekte, sagt er, wurden sowieso vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vernachlässigt und führten dazu, dass dramatische Dinge, die rund herum passieren, übersehen wurden. Beispiel ist der Bürgerkrieg in Syrien und der Einwandererzufluss von dort. Es gibt täglich Herausforderungen, wie der Zerfall des Iraks, die Radikalisierung, die in mit der Europäischen Union benachbarten Gegenden stattfindet, der Zerfall ganzer Staaten — erinnerte Schulz.



    Seiner Meinung nach, dürfe man solche Dinge nicht unterschätzen. Man brauche mehr als nur eine Debatte über wie die Lage gehandelt werden soll, man brauche mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Die Reformen des Finanzsektors müssen fortgesetzt werden, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen sollen erweitert werden. Diese werden schwierig sein und wir sind alle einvestanden, dass wir eine Charta der Digitalen Grundrechte brauchen, sagte Schulz noch. Er setzte sich au‎ßerdem für eine gemeinsame Asylpolitik, für eine Justiz für die Menschen und für eine Energiepolitik, dass die Unabhängigkeit in diesem Bereich gewährleistet, ein.



    Die Bekämpfung des Klimawandels wird auch eine beträchtliche Rolle spielen — so der Sozial-Demokrate Martin Schulz, der im Januar 2012 zum ersten Mal zum Präsidenten des Europa-Parlaments gewählt worden war. Die aus Rumänien stammenden Europa-Abgeordneten Corina Creţu, nominiert von den Sozial-Demokraten und Adina Vălean von der National-Liberalen Partei wurden unter den 14 Vizepräsidenten des Europa-Parlaments gewählt.

  • Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

    Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am Mittwoch der geplanten Schengen-Reform zugestimmt. Dadurch soll die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet werden. Inspektoren haben künftig das Recht, unangemeldete Besuche durchzuführen, um die Einführung illegaler Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. In Ausnahmefällen sind die Grenzkontrolllen an den Binnengrenzen jedoch möglich. Auch jetzt ist im Schengen-Grenzkodex die Möglichkeit vorgesehen, in Ausnahmefällen Grenzkontrollen an den internen Grenzen durchzuführen. Die Änderungen des Kodex betonen, dass die Einführung von solchen Kontrollen nur als letztes Mittel für eine befristete Periode möglich ist.



    Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der internen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung können zukünftig Kontrollen über einen Zeitraum von 30 Tagen eingeführt werden. Diese können auf bis zu sechs Monaten verlängert werden. Sollten unerwartete Ereignisse sofortiges Handeln erfordern (zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags), können die Mitgliedstaaten einseitig Grenzkontrollen an den Binnenmärkten für höchstens 10 Tage einführen. Jedwelche Verlängerung müsste auf EU-Ebene überwacht werden. Die Schengen-Staaten, sowie auch die Schengen-Kandidatstaaten werden identisch evaluiert und obliegen denselben Regelungen.



    Migration und das Überschreiten der Au‎ßengrenzen durch eine gro‎ße Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht von vornherein als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden, sagt weiter der Text.



    Die neuen Vorschrfiten könnten vom EU-Rat im Herbst gebilligt werden. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax gab bekannt, mehrere rumänische Europa-Abgeordnete hätten die Annahme der Änderungen begrü‎ßt. Die Liberalen haben die Hoffnung geäu‎ßert, dass die Annahme dieser Vorschriften, die in den letzten zwei Jahren für heftige Debatten im EU-Rat und im Europa-Parlament gesorgt haben, den Schengen-Beitrittsverhandlungen Rumäniens einen Impuls geben werden. Die Sozialdemokraten glauben ihrerseits, die neuen Regeln würden den Doppel-Standard, mit denen sich Rumänien und Bulgarien bei ihrem Versuch, dem Schengen-Raum beizutreten, konfontiert haben, ein Ende setzen.



    Die Liberaldemokraten betonten die Sicherheit der rumänischen Grenzen. Rumänien habe sicherere Grenzen als viele andere Staaten und das könnte zum Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres führen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde bis jetzt blockiert. Grund dafür waren nicht technische Kriterien, sondern die Zurückhaltung einiger Staaten, die eine tiefgreifende Reform des Justizsystems der beiden Länder beantragt haben.