Radio România Internațional

Tag: Europaabgeordnete

  • Nachrichten 14.01.2021

    Nachrichten 14.01.2021

    Mehr als 3.500 Coronavirus-Neuinfektionen und 66 Todesfälle sind am Donnerstag in Rumänien gemeldet worden. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle übersteigt nun 684.000, während die Zahl der Todesfälle 17.035 beträgt. 1.100 Covid-Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. 90% der Patienten haben sich von der Erkrankung erholt. Etwa 155.000 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens haben in Rumänien die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten. Die zweite Phase der Impfkampagne beginnt am Freitag und richtet sich an ältere Menschen, chronisch Kranke und Mitarbeiter der systemrelevanten Sektoren, insgesamt etwa 5 Millionen Menschen. Premierminister Florin Cîțu geht davon aus, dass die Immunisierung in der zweiten Phase beschleunigt wird, Ziel sei die Impfung von mehr als 10 Millionen Menschen bis September. Laut einer Umfrage wollten sich 62% der Rumänen impfen lassen.



    Die meisten Schulen in Rumänien könnten ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies unter der Voraussetzung, dass die Pandemie ungefähr denselben Verlauf wie in den letzten Wochen aufweise, so der Staatschef. Iohannis hatte ein Arbeitstreffen mit dem Premierminister Florin Cîţu, dem Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dem Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat, und der Direktorin des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, Adriana Pistol. Der Präsident erklärte, dass eine Ortschaft, in der die Infektionsrate mehr als 6 pro 1000 Einwohner beträgt, unter Quarantäne gestellt wird und jeder Einwohner zu Hause bleibt. Vor Schulbeginn werde man die Pandemiesituation neu bewerten und am 2. Februar eine endgültige Entscheidung treffen. Im Falle der Universitäten liegt die Entscheidung betreffend eine Wiedereröffnung bei den Institutionen selbst. Aufgrund des Coronavirus waren die Schulen in Rumänien seit März vergangenen Jahres bis auf etwa zwei Monate geschlossen. Der Unterricht fand ausschließlich online statt.



    Die rumänische Regierung bereitet die Haushaltsvorlage für 2021 vor. Dabei würden derzeit die Zulagen der Staatsbediensteten geprüft, um festzustellen, welche davon gerechtfertigt seien, erklärte am Donnerstag Premierminister Florin Cîţu. Er erwäge die Änderung des Entlohnungsgesetzes, um Ungleichgewichte im öffentlichen Sektor zu beseitigen, sagte der Regierungschef noch. Auch das Rentengesetz soll in diesem Jahr überarbeitet werden und damit dem Beitragsprinzip Rechnung getragen werden. Die Regierung hatte am Mittwoch das landesweit geltende Bruttomindestgehalt um etwa 3% angehoben.



    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen, die dem Verband Solidaritatea Sanitara angehören, haben am Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest und vor den Büros der Präfekturen im ganzen Land abgehalten. Sie forderten mehr Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal vor dem Hintergrund der Pandemie. Außerdem verlangten sie eine Erhöhung des Grundgehalts für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab dem 1. Januar dieses Jahres, auf das für 2022 geseztlich festgelegte Niveau. Dabei soll die Regierung auf die Kürzung des Grundgehalts verzichten, die per Regierungsverordnung Ende 2020 beschlossen worden war. Allen Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für die gesamte Dauer der Pandemie Sonderzulagen und ein Risikoanreiz gewährt werden, so die Gewerkschaften.



    Die Polizei fahndet nach dem ehemaligen liberal-demokratischen Europaabgeordneten Marian Zlotea. Dieser war wegen Korruption und Einflussnahme zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Als Leiter der Nationalen Sanitär- und Veterinärbehörde zwang er Angestellte dazu, monatliche Beiträge an die inzwischen aufgelöste liberal-demokratische Partei zu zahlen. Am Mittwoch, als er seine Strafe erhielt, postete Zlotea auf Facebook, dass er Rumänien verlassen und den Status eines politischen Flüchtlings in einem anderen Land beantragt habe. Von dort aus plane er auch, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten.

  • Nachrichten 09.07.2016

    Nachrichten 09.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 22.09.2014

    Nachrichten 22.09.2014

    Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag der christlich-liberalen Opposition gegen die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta abgelehnt. Die Unterzeichnenden warfen der Regierung vor, angesichts der Entscheidungen der vergangenen Monate einen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im November vorzubereiten. Zu den kritisierten Ma‎ßnamen gehört die Regierungsverordnung, die Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne ihre Ämter niederlegen zu müssen. Nach der Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren waren zahlreiche Bürgermeister der Opposition zu Parteien der Regierungskoalition, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei übergetreten.








    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea geschrieben, die Kündigung des Vorsitzenden des Rumänischen Informationsdienstes Teodor Meleşcanu in Betracht zu ziehen und seinen Posten als vakant zu erklären. Am Freitag hatte Teodor Meleşcanu erklärt, er werde Anfang dieser Woche bekanntgeben, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten werde. Laut dem Zentralen Wahlbüro, habe die Partei der sozialen Gerechtigkeit, gebildet aus Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft verkündet, sie werde am Dienstag die Kandidatur von Teodor Meleşcanu für die November-Wahlen einreichen.








    Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammengekommen, die die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewerten. Es handelt sich um die zweite Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens, die im Jahr 2014 stattfindet. In dem letzten Bericht im Januar hatte die Europäische Kommission das Parlament in Bukarest kritisiert und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die Nationale Agentur für Integrität und den Obersten Gerichtshof gelobt. Ebenfalls im Januar hatten die EU-Experten mehrere Aufgaben für Rumänien festgelegt, darunter die Gesetzgebung über die Streichung der Renten für korruptionsverdächtigte Richter und Staatsanwälte, die Gewährleistung der Finanzierung für die Institutionen im direkten Kampf gegen die Korruption, sowie die Verschärfung der Strafen in Korruptionsfällen.








    Bukarest: Rumäniens nominierte EU-Kommissarin Corina Creţu, wurde heute in den Europa-Ausschüssen der beiden Parlamentskammern angehört. Creţu hat dabei erklärt, sie werde in der Europäischen Kommission die Rolle einer Botschafterin der Regionalpolitik im Verhältnis zu den EU-Staaten, Regionen, der Zivilgesellschaft und den lokalen Gemeinden spielen. Ferner sagte Creţu, alle EU-Länder müssen angesichts der Zuteilung von EU-Fonds im Bereich Entwicklung gleich behandelt werden. Die Sozialdemokratin war von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für den Geschäftsbereich Regionalpolitik beauftragt worden. Davor hatte sie die Koalitionsregierung in Rumänien als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Mit einem Budget von 350 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen 2014-2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Corina Creţu, die seit 2007 Europaabgeordnete ist, gilt in Bukarest als umstritten. Sie war zuvor Beraterin des linksgerichteten Präsidenten Ion Iliescu.







    Bukarest: Der letzte Termin für die Anmeldung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl ist Dienstag, der 23. September. Bislag haben sieben Personen ihre Kandidatur beim Zentralen Wahlbüro eingereicht. Es handelt sich um den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta, der liberalen Partei und Kandidat der christlich-liberalen Allianz aus der Opposition Klaus Iohannis, der als wichtigster Gegenkandidat des Ministerpräsidenten Ponta gilt, sowie die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete Monica Macovei, die als unabhängige Kandidatin antritt. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien Kelemen Hunor und der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu haben ebenfalls verkündet, sie werden im Wettlauf um die Präsidentschaft Rumäniens antreten, der letztere als unabhängiger Kandidat. Die Vorsitzende der präsidentennahen Volkspartei, Elena Udrea, hat ebenfalls am Montag bei der Zentralen Wahlbehörde ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im November angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober. Die erste Wahlrunde findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November.







    Bukarest: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Montagabend mit dem Konzert des Prager symphonischen Rundfunkorchesters fortgesetzt, das als eines der ältesten und renommiertesten Runkfunkorchester der Welt gilt. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.

  • Nachrichten 01.07.2014

    Nachrichten 01.07.2014

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Bukarest tagen am Mittwoch in einer au‎ßerordentlichen Sizung, um das Asoziierungs- und Freihandelsabkommen der Republik Moldau mit der EU, das am Freitag in Brüssel unterzeichnet wurde, zu ratifizieren. Rumänien erklärte bereits, es möchte symbolisch, das erste Mitgliedsland der Union sein, das das besagte Abkommmen ratifiziert. Dies soll der Ausdruck der konsequenten Unterstützung der europäischen Integration des banchbarten mehrheitlich rumänischsprachigen ex-sowjetischen Staates sein. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen von den Parlamenten aller 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Auch die Legislative in Chişinău kommt am Mittwoch zusammen um über besagtes Abkommen abzustimmen. Parlamentspräsident Igor Corman ist sich sicher, dass die Urkunde ratifiziert wird. Die Abgeordneten der pro-europäischen Koalition hatten bereits angekündigt, sie werden dafür stimmen, während die Moskau-nahe, kommunistische und sozialistische Oppostion sich einer Ratifizierung widersetzt.



    Die rumänischen Europaabgeordneten Adina Vălean von der oppositionellen National-Liberalen Partei und Corina Creţu von den mitregierenden Sozial-Demokraten sind am Dienstag in Strassburg zu Vizevorsitzenden des Europa-Parlaments gewählt worden. Die Gemeinschaftslegislative soll weiterhin von dem deutschen Sozial-Demokraten Martin Schulz präsidiert werden. Die Volkspartei und die Sozialdemokraten beschlossen die Präsidentschaft des Europa-Parlaments zu teilen. Somit soll im zweiten Teil der Amtszeit, ab Januar 2017, dieses Amt der EVP zukommen.



    BUKAREST: In Rumänien gelten ab dem 1. Juli neue Erdgas- und Strompreise: Gas wird teurer, während die Preise für die elektrische Energie sinken. Gleichzeitig wurden Dutzende nichtsteuerliche Abgaben abgeschafft oder zusammengeführt. Dazu hatte sich die Regierung verpflichtet. Ab dem 1. Juli erhöhte sie auch das Mindestgehalt von umgerechnet 194 auf 205 Euro. Damit werden Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft, da ein Strafpunkt 10% des geltenden Mindestgehalts ausmacht. Die Einzelheiten erfahren sie nach den Meldungen.



    BUKAREST: Die derzeit stattfindende Abiturprüfung wird von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Die rumänischen Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Schulinspektoren und Lehrkräfte, die für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben sollen. Zudem waren am Montag mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei der schriftlichen Prüfung im Fach Rumänische Sprache ausgeschlossen worden. Die erste Sitzung der Hochschulreifeprüfung geht heute für die Angehörigen der nationalen Minderheiten mit der schriftlichen Prüfung in der Muttersprache weiter. Am Mittwoch werden alle Lyzeumsschüler die Prüfung im entsprechenden Pflichtwach absolvieren, am Freitag ist das Wahlfach angesetzt. Die Endergebnisse werden am 11. Juli veröffentlicht.

  • Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, sind die wichtigsten politischen Parteien Rumäniens bereit, ihre Kandidaten bekanntzugeben. Die von den Protagonisten der rumänischen Politik nominierten Spitzenkandidaten sind hauptsächlich ehemalige Minister, amtierende Europaabgeordnete, ehemalige Präsidenten von öffentlichen Institutionen oder Techokraten. Alle erhoffen sich einen Platz im Europäischen Parlament, das in letzter Zeit seinen Einflu‎ß auf die Europäische Union stark ausgeweitet hat.





    Die wichtigste politische Partei Rumäniens, das regierende Bündnis gebildet aus der sozial-demokratischen, der konservativen Partei und dem Ungarnverband könnte nach den bisherigen Schätzungen der Politikbeobachter 40% der Stimmen erhalten. Die Wahlprognose sieht die wichtigsten Oppositionsparteien, die National-Liberalen und die Demokraten bei jeweils 14% der Stimmen. Auf dem vierten und fünften Platz in der Wählergunst stehen erstaunlicherweise die rechtsorientierten politischen Formationen die Partei Mişcarea Populară” (Volksbewegung) mit 9% und die Partei Forţa Civică” (Bürgermacht) mit 5 %, gefolgt von dem mitregierenden Ungarnverband UDMR mit knapp 5%, der populistischen Parlamentspartei Volkspartei PPDD, die in der Wählergunst deutlich abstürzt und nur 4% der Stimmen genie‎ßt und der nationalistischen Partei Gro‎ßrumänien PRM mit knapp 2,5% .





    Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSCOP im Auftrag der Tageszeitung Adevărul” durchgeführt. Am 25. Mai finden in Rumänien zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Teilwahlen für die vakanten Stellen im Parlament und Lokalbehörden statt. Der Minister für die Beziehung zum Parlament Eugen Nicolicea erklärte, es soll nur eine Runde der Teilwahlen geben. Die Regierung setzte den Termin 5. Mai für die Abgabe der Kandidaturen an, der Wahlkampf vor den Teilwahlen soll am 10. Mai, zwei Wochen später als der Wahlkampf für das Europäsiche Parlament beginnen.





    Die doppelte Wahl am 25. Mai bietet den politischen Parteien die Gelegenheit, bis zu den für Monat November geplanten Präsidenschaftswahlen den Puls der Wählerschaft zu fühlen, meinen Politikbeobachter. Die im Monat Mai erzielten Wahlprozente könnten zudem die Basis zu neuen Koalitionen bilden. Die Erfahrung der bisherigen Wahlen zeigt jedoch dass die Akteure in der rumänischen Politik sehr originell sein können, daher sei das Endergebnis für Politikbeobachter schwer vorwegzunehmen.


  • Nachrichten 12.02.2014

    Nachrichten 12.02.2014

    Bukarest — Die Anführer der regierenden Koalitionsparteien haben am Mittwoch die Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung fortgesetzt. Der Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sieht einerseits die Ernennung des liberalen Bürgermeisters von Hermannstadt, Klaus Johannis, zum Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten vor. Die Regierung sollte allerdings vier Vize-Ministerpräsidenten haben, die alle vier Parteien der regierenden sozialliberalen Union vertreten. Die Liberalen äu‎ßern sich hingegen lediglich für die Ernennung von Johannis als Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Nebem dem Geschäftsbereich Inneres, sind auch die Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft derzeit unbesetzt.




    Bukarest — Der rumänische Automarkt wird derzeit mit einer katastrophalen Situation konfrontiert. 11 Gebrauchtwagen werden für jedes verkaufte neue Auto ins Land gebracht. Dies erklärte heute der Vizepräsident der Gruppe Dacia Renault und Präsident des Verbands rumänischer Automobilhersteller Constantin Stroe beim Geschäftsforum Frankreich-Südosteuropa, das in Bukarest stattfindet. Dacia Renault und Ford haben im Vorjahr in Rumänien nur 20.000 Autos aus einer Gesamtproduktion von 410.000 Autos verkauft. Die rumänischen Exporte haben jedoch eine bemerkenswerte Entwicklung verzeichnet, und die ersten Exportmärkte Rumäniens sind Frankreich, Deutschland, Algerien und die Türkei. Im Vorjahr wurden über 360.000 Ford und Dacia Renault-Wagen exportiert, 2004 belief sich der Wert der Exporte besagter Automarken auf 16.000. Der Vorstand der französischen Gruppe Renault kündigte allerdings an, er habe nicht vor, sich aus Rumänien zurückzuziehen. Renault inverstierte bislang in Rumänien über 2 Milliarden Euro. Die Entwiclung der rumänischen Infrastruktur sei jedoch wesetlich für die künftigen Projekte des franzöischen Automobilherstellers, so Renault-Vorstand anschlie‎ßend. Die Erklärung erfolgte nachdem der rumänische Präsident Traian Băsescu davor warnte, sollte der Korridor 4 nicht finalisiert werden, dann könnte die französische Gruppe das Automobilwerk im südrumänischen Pitesti schlie‎ßen.




    Bukarest – Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean hat das Votum von Mittwoch der Kommission für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innenangelegenheiten des Europäischen Parlaments für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsangehörige begrüsst. Die Aufhebung soll nur für die Inhaber eines biometrischen Reisepasses gelten. Titus Corlăţean forderte von Europaabgeordneten, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik durch eine Dringlichkeitsverordnung zu ratifizieren, bevor die Abstimmung im Europaparlament am 25. Februar statfindet. Die europäischen Bestrebungen Chisinaus werden auch von Frankreich unterstützt, das durch Minister für Europaangelegenheiten Thierry Repentin die schnellstmögliche Aufhebung der Visumpflicht für moldauische Bürger forderte.