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Tag: Europaabgeordnete Dan Nica

  • Die Woche 30.09.-04.10.2019 im Überblick

    Die Woche 30.09.-04.10.2019 im Überblick

    Misstrauensantrag gegen die Regierung in Bukarest



    Der Text des Misstrauensantrags, der von der Opposition gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, ist am Donnerstag im Bukarester Parlament vorgelesen worden. Uber den Misstrauensantrag mit dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dăncilă dringend entlassen werden wird am 10. Oktober im Parlament debattiert und abgestimmt. In dem Text wird die PSD-Regierung als eine Regierung der verpassten Chancen genannt, denn obwohl das Land eine günstige Wirtschaftsperiode mit hohen Wachstumsraten durchlaufen hat, wurde kein großes Infrastrukturprojekt gestartet. Das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft nimmt ab, vor allem aufgrund der Tatsache, dass die die Gesetzgebung im Wirtschaftsbereich fast wöchentlich geändert wird, steht noch im Antragstext. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă argumentiert dagegen, dass die Opposition nicht über die erforderliche Anzahl von Stimmen verfügt, um die Regierung zu entlassen. Der Antrag wurde von 237 Parlamentariern aus dem gesamten politischen Spektrum unterzeichnet. Für die Abberufung der Exekutive sind 233 Stimmen erforderlich. Wir erinnern daran, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE Ende August die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat.



    Neue Vorschläge Rumäniens für die Europäische Kommission



    Die in Rumänien regierende Sozialdemokratische Partei wird zwei Namen für die Position des EU-Kommissars vorschlagen – teilten sozialdemokratische Quellen am Dienstag mit. Die Vorschläge sind der Europaabgeordnete Dan Nica und die Staatssekretärin im Außenministerium Gabriela Ciot, die vom Nationalen Exekutivkomitee der PSD gewählt wurden. Anfangs war Dan Nica der einzige Vorschlag der Sozialdemokraten, aber die PSD-Führung entschied sich nach einem Telefongespräch der Premierministerin Viorica Dăncilă mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen für eine Ersatzoption. Ursula von der Leyen wünsche eine Kommissarin. Die beiden neuen Vorschläge kommen nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) die Kandidatur von Rovana Plumb als EU-Verkehrskommissar abgelehnt hat.



    Amtsenthebung bei der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT)



    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Dekret zur Amtsenthebung von Felix Bănilă, Generalstaatsanwalt der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) unterzeichnet, so die Präsidialverwaltung. Zuvor hatte Felix Banila angekündigt, dass er seinen Rücktritt erklären wird, betont aber, dass er bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben nicht versagt hat. Staatschef Klaus Iohannis forderte am Montag den Rücktritt Banilas, wegen der Art und Weise, wie die Ermittlungen zur Ermordung von zwei Jugendlichen in Caracal durchgeführt wurden. Der Staatspräsident betonte, dass in beiden Fällen verspätete Reaktionen und skandalöse öffentliche Gesten einiger Beamten ans Licht kamen, die auf mangelnde Sorge um die Opfer und ihre Familien hindeuteten.



    Rumänien Ehrengast bei dem Internationalen Kunstfestival EUROPALIA



    Das Internationale Kunstfestival EUROPALIA in Brüssel ist am Mittwoch für das große Publikum eröffnet worden. Rumänien ist diesjähriger Ehrengast des Festivals. Die offizielle Eröffnung fand am Dienstag statt und wurde unter anderem von König Philippe von Belgien, Königin Mathilde und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis besucht. Sie besuchten die dem rumänischen Bildhauer Constantin Brancusi gewidmete Ausstellung mit dem Titel Brancusi – Sublimation der Form, die vom Bozar Zentrum veranstaltet und vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wurde. Dies ist die wichtigste Ausstellung, die dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und das wichtigste Ereignis des Festivals. In den nächsten vier Monaten werden Europalia-Veranstaltungen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien stattfinden. Es werden rund 250 Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Kino, Literatur und darstellende Kunst durchgeführt.



    Media 2020 Konferenz in Bukarest



    Am Donnerstag organisierte Radio Rumänien in Zusammenarbeit mit der Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU) die fünfte Ausgabe der Media 2020 Konferenz. Die Veranstaltung fand in Bukarest statt und versammelte über 40 Vertreter der wichtigsten öffentlichen Medienorganisationen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Dr. Javad Mottaghi, Generalsekretär der ABU, Graham Ellis, Leiter der BBC Radio, Vorsitzender der Radiokommission der EBU und Vorsitzender des Prix Italia, Dr. Yan Bo, stellvertretender Direktor von CCTV, China, Giacomo Ghisani, stellvertretender Direktorvon Radio Vatikan, waren nur einige der in Bukarest anwesenden Medienvertreter. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden standen die Zukunft der öffentlichen Medien im digitalen Zeitalter, Strategien zum Schutz des Urheberrechts und die Bekämpfung des Phänomens der Fake News. Die Anpassung des Radios an den neuen digitalen Kontext, die 5G-Technologie, die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kollektiven Gedächtnisses zwischen Ost und West durch den Einsatz neuer digitaler Technologien standen ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz. Zu Beginn der Konferenz haben Radio Rumänien und BBC Radio ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung einer kreativen Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnet. Radio Rumänien hat bereits zwei ähnliche Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet.

  • Nachrichten 01.10.2019

    Nachrichten 01.10.2019

    Bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November könnte der rumänische Präsidenten Klaus Iohannis laut einer Umfrage des Forschungsinstituts IMAS, die von einem privaten Radiosender in Auftrag gegeben wurde, auf 45 % der Stimmen kommen. Iohannis, der seitens der PNL antritt, folgt der Kandidat der Allianz der Liberalen und Demokraten und der Partei Pro-Rumänien, der Schauspieler Mircea Diaconu, mit 16% der Stimmen. An dritter Stelle würde Dan Barna von der USR-PLUS-Allianz mit 14% der Stimmen stehen, 2% mehr als die sozialdemokratische Kandidatin, die derzeitige Premierministerin Viorica Dancila. auf Platz fünf würde, mit 8% der Stimmen, der Kandidat der Partei der Volksbewegung Theodor Paleologu kommen. Wenn morgen Parlamentswahlen stattfinden würden, würde die Liberalen von der PNL mit 28% der Stimmen die Wahl gewinnen, gefolgt von den Sozialdemokraten der PSD19,5%, der Vertretern der bürgerlichen USR- 18%, wenn sie allein antretten oder 24%, wenn sie ein Bündnis mit PLUS schloss. Die Umfrage wurde vom 9. bis 28. August unter tausend Menschen über 18 Jahren durchgeführt.



    Der Mißtrauensantrag der Opposition gegen die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila wird später am Dienstag im Parlament eingebracht, kündigte der Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban an. Das von der PNL initiierte Dokument wird von Parlamentariern aller Fraktionen unterstützt, sogar von einigen Sozialdemokraten. Die Führung dieser behauptet jedoch, das Parlament werde das Dokument ablehnen. Da weder ein anderes Regierungs-Programm noch ein neuer Premierminister vorgeschlagen wird. Die Regierung der Premierministerin Viorica Dancila verlor die parlamentarische Mehrheit, nachdem ihr Koalitionspartner ALDE Ende August die Regierungskoalition verlassen hat.


    Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dan Nica ist der neue Vorschlag der Regierung von Bukarest für das Amt des EU-Verkehrskommissars. Das Nationale Exekutivkomitee der PSD (in der Regierung) hat am Dienstag einstimmig über den Vorschlag von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă abgestimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments die Kandidatur von Rovana Plumb durch Abstimmung abgelehnt hatte. Dies war erforderlich gewesen, um einige kontroverse Aspekte ihrer Vermögensaufstellung zu klären. Rovana Plumb sei nicht in der Lage, gemäß den Gemeinschaftsverträgen und dem Verhaltenskodex ein Amt auszuüben, so der Rechtsausschuss Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă sprach aber von einem politischen Spiel, während die parlamentarische Opposition in Bukarest ein Scheitern der PSD hervorhob.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Rücktritt des Generalstaatsanwalts der Direktion für die Ermittlung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus Felix Banila gefordert. Iohannis kritisiert ihn für die mangelhafte Art und Weise, wie das DIICOT zwei Kriminalfälle untersucht hat, in denen drei Mädchen im Alter von 11 bis 18 Jahren im Süden des Landes starben. Felix Banila, der wegen der späten Reaktionsgeschwindigkeit der Direktion und wegen öffentlicher Äußerungen einiger Behörden kritisiert wurde, die die Familien der Opfer völlig missachteten, sagte, er habe dem Antrag des rumänischen Präsidenten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Er wies jedoch darauf hin, dass ein mögliches Abweichen vom Leiter der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft ein EU- und NATO-Mitglied destabilisieren könnte.



    Die Ausgabe 2019 des Internationalen Kunstfestivals Europalia hat am Dienstag in Brüssel mit dem Ehrengast Rumänien begonnen. Die Eröffnungsfeier fand in Anwesenheit des rumänischen Staatsoberhauptes Klaus Iohannis statt, der von König Philippe von Belgien eingeladen wurde. Die beiden Beamten haben die Ausstellung Brancusi, the sublimation of form besucht, das wichtigste Ereignis, das dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten je gewidmet war. Das zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich organisierte Europalia Festival umfasst künstlerische Veranstaltungen in allen Bereichen: Bildende Kunst, Unterhaltung, Musik, Film, Literatur, Literatur und kulturelle Bildung. Rumänien wird mit mehr als 270 Veranstaltungen teilnehmen.



    Hunderttausende von Studenten haben am Dienstag ihr Studium in allen Universitätszentren Rumäniens wieder aufgenommen, nach den Zeremonien, die gestern von mehreren großen rumänischen Universitäten organisiert wurden, waren heute die militärischen Hochschulen an der Reihe. Die Ferdinand I Military Technical Academy of Bukarest und die Carol I Defence University begannen das akademische Jahr in Anwesenheit von Verteidigungsminister Gabriel Les. Während wir hier sprechen, verfügt Rumänien über 54 öffentliche und 47 private Universitäten.