Radio România Internațional

Tag: europäisch

  • Nachrichten 22.07.2015

    Nachrichten 22.07.2015

    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspräsidenten der rumänischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongreß im November gewählt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipräsidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldwäschevorwürfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister zurückgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er wünsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer außerordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine Lösung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rumänien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig.



    Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rumänien von den USA im Rahmen eines von den beiden Ländern durchgeführten Programms zur Bekämpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Behörden werden das Ausstattungsprogramm auch demnächst weiterführen und 2016 an rumänischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hieß es bei der Einweihung des Systems.



    In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis sei ein gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch über die Ämterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach fällt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspräsidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zurückgetreten war.



    Der Internationale Währungsfonds IWF hat die rumänische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Behörde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket für Zypern ausgehandelt hatte. Die Personaländerung erfolgt, nachdem Greichenland fällige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zurückzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.

  • Unterstützung für das Bildungsystem und die Justizreform in der Republik Moldawien

    Rumänien unterstützt weiterhin ohne Vorbehalt die Bestrebungen der benachbarten Republik Moldawien auf dem Weg zur EU-Integration. Dies versicherte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinem moldawischen Gegenüber, Iurie Leanca, bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts am Montag. Iurie Leanca beteiligte sich als Gast Victor Pontas an der letzten Regierungssitzung des Jahres 2013 in Bukarest. Neben der politischen Unterstützung gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung der Schulinfrastruktur in der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von insgesamt 100 Millionen Euro. Ferner gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt, da‎ß, beginnend mit Februar 2014, die moldawischen Staatsburger, die ein Visum für einen Schengener Staat haben, ohne zusätzliches Visum in Rumänien einreisen können.



    2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, erklärte seinerseits der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß, mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Die Unterstützung Rumäniens entspricht der europäischen Agenda zur Modernisierung der Gesellschaft und der staatlichen Einrichtungen in der Republik Moldawien, sagte Iurie Leanca, und zeigte sich davon überzeugt, da‎ß Moldawien, mit der Hilfe Rumäniens, den Proze‎ß der europäischen Integration vertiefen werde. Iurie Leanca:



    Die Tatsache, da‎ß uns in Vilnius gelungen ist, die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen zu paraphieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Ich bin davon überzeugt, da‎ß wir nächstes Jahr die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen unterzeichnen werden. Wir werden Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen treffen, den juristischen Rahmen erarbeiten, so da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens die wirtschaftliche und hoffentlich bald auch die politische EU-Integration der Republik Moldawien eingeleitet werden.“



    Während die Ministepräsidenten aus Rumänien und der Republik Moldawien in Bukarest die brüderlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern bestätigten, gab man in Kischinew bekannt, da‎ß die Europäische Kommission eine Unterstützung von 15 Millionen Euro für die Implementierung der Strategie zur Reformierung der Justiz in der Republik Moldawien bis 2016 gewährt habe. Diese Summe ist die erste Teilzahlung einer Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Europäische Kommission der Republik Moldawien versprochen hat. Es die höchste Unterstützung, die die Europäische Union an einem nicht-EU-Staat gewährt, sagte der moldawische Justizminister, Oleg Efrim, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der EU-Delegation, Pirkka Tapiola.



    Die Europäische Union wird mehr als die Hälfte der Kosten für die Implementierung der Strategie zur Reformierung des Justizsystems decken; die Justizreform ist eine Grundbedingung der Europäischen Kommission, damit die Republik Moldawien weiterhin EU-Unterstützung bekommt. Die Finanzhilfe aus Brüssel ist das Resultat des politischen Willens, welchen die Behörden in Kischinew neulich durch die Paraphierung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen bewiesen haben. Die Hauptbedingung für die Gewährung von weiteren Teilzahlungen der EU-Unterstützung ist die erfolgreiche Implementierung der Reformen, und vor allem die Bekämpfung der Korruption, präzisierte Pirkka Tapiola.