Radio România Internațional

Tag: Europäische

  • Nachrichten 16.05.2017

    Nachrichten 16.05.2017

    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das größte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Voruntersuchung des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Nach Rumänien hatten Polen und Litauen im Zeitraum Januar-März 2017 mit jeweils 4,1% das höchste Wirtschaftswachstum. Auch beim Vergleich mit dem vorangehenden Quartal, dem letzten 2016, schneidet Rumänien am besten ab: um 1,5% war das BIP gegenüber den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gestiegen. Das Landesinstitut für Statistik in Bukarest veröffentlichte am Dienstag eine ähnliche Bewertung – 5,7% habe das Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal 2016 betragen. Ferner habe das Bruttoinlandsprodukt um 1,7% gegenüber dem vierten Quartal 2016 zugenommen.



    Etwa 15.000 Angestellte des Finanzministeriums haben am Dienstag ihre spontane Protestaktion fortgesetzt. Sie beklagen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung in der Staatsverwaltung, der Gehaltskürzungen vorsieht. Dem spontanen Streik schlossen sich auch Mitarbeiter der Zollbehörde an. Am Montag hatten etwa 22.000 Bedienstete aus allen Behörden des Finanzministeriums die Arbeit niedergelegt. Die Protestaktion fand sowohl in der Hauptstadt als auch in mehreren Landkreisen statt. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern der Branche und den Vertretern des zuständigen Ministeriums waren ergebnislos abgebrochen worden.



    Rumäniens beigeordnete Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Der Hauptpunkt auf der Agenda des Treffens war die Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates am 22.-23. Juni. In diesem Kontext diskutierten die Minister für europäische Angelegenheiten über die Tagesordnung des Europäischen Rates. Diese soll Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Außenbeziehungen der Europäischen Union beinhalten. Auch soll beim Allgemeinen Rat der Stand der Umsetzung der beim Europäischen Rat im März beschlossenen Maßnahmen zur Sprache kommen. Die Verschlankung europäischer Entscheidungsprozesse und die praktische Umsetzung der Bestimmungen hatte dabei im Mittelpunkt gestanden. Schließlich würde die Tagesordnung die mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission verbundenen Aktionen einschließen. Bei den Gesprächen am Dienstag präzisierte Ana Birchall, Rumänien unterstütze die Maßnahmen zur Konsolidierung des Einheitsmarktes, um die soziale Kohäsion, das langfristige Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der europäischen Bürger zu sichern. Am Rande des Treffens diskutierte die beigeordnete rumänische Europaministerin über aktuelle europäische Themen mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, der Tchechischen Republik, den Niederlanden, Malta, Spanien, Finnland, Irland und Großbritannien.



    Der Temeswarer Bergsteiger Horia Colibăşanu hat am Dienstag eine weitere Premiere für Rumänien gefeiert. Ohne zusätzlichen Sauerstoff und ohne Hilfe von einheimischen Sherpa erklomm er den höchsten Gipfel der Welt – den 8.848 Meter hohen Everest im Himalaya-Gebirge. Der Aufstieg dauerte rund 12 Stunden, Colibasanu hatte sein letztes Lager in etwa 8300 Metern Höhe aufgeschlagen. Der Everest ist für den Rumänen der bereits achte von vierzehn bestiegenen Achttausendern“. Für Colibasanu war es die 19. internationale Expedition.



    Der rumänische Filmregisseur Cristian Mungiu wird bei der 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes die Sektion Cinéfondation und die Jury für Kurzfilme präsidieren. Dies wurde von den Organisatoren auf der Webseite des Festivals bekanntgegeben. 2013 war Cristian Mungiu Mitglied der vom amerikanischen Regisseur Steven Spielberg präsidierten Jury. Cristian Mungiu kann bereits auf eine gute Erfolgsbilanz in Cannes zurückblicken: Von seinen bislang vier Spielfilmen wurden drei an der französischen Riviera ausgezeichnet. Das Abtreibungsdrama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ wurde 2007 sogar mit der höchsten Auszeichnung, der Goldenen Palme, belohnt. Das Klosterdrama Hinter den Hügeln“ bekam 2012 zwei weitere Preise: den für das Drehbuch und jenen für die besten Hauptdarstellerinnen, bzw. Cristina Flutur und Cosmina Stratan. Und 2016 erhielt Cristian Mungiu in Cannes den Preis für die beste Regie. Cinéfondation ist eine Stiftung unter der Schirmherrschaft des Filmfestivals in Cannes, die ins Leben gerufen wurde, um die neuen Generationen von Filmemachern zu inspirieren und zu unterstützen. Cristian Mungiu erklärte, er sei stolz, die jungen Kinomacher dazu zu ermuntern, sich mutig auszudrucken und ihre eigene Stimme zu finden. Dieses Jahr werden in Cannes in der Sektion Romanian Short Waves 14 rumänische Kurzfilme vorgeführt. Die 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes findet zw. 17.-28. Mai statt.

  • Nachrichten 26.03.2017

    Nachrichten 26.03.2017

    Die Vertreter Rumäniens und anderer Länder erklärten sich gegen das Projekt einer Europäischen Union mit zwei Geschwindigkeiten, und sie hatten Erfolg: In der Abschlußerklärung von Rom und auch im Diskurs der europäischen Würdenträger wird dieser Ausdruck nicht mehr verwendet. Dies sagte der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. In Bukarest werden Beratungen mit Vertretern der politischen Parteien zum Thema Zukunft der Europäischen Union stattfinden, sagte noch der rumänische Staatschef. Beim Gipfeltreffen in Rom bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ihr Engagement für ein starkes, zusammenhaltendes Europa.



    In Bukarest werden die Verhandlungen zwischen Vertretern der protestierenden Polizeibeamten und Vertretern der Regierung nächste Woche fortgesetzt. Am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, demonstrierten Tausende Polizeibeamte vor dem Innenministerium und vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen Gehaltserhöhungen und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Am Samstag blieben die Gespräche zwischen den Vertretern der Polizeibeamten und den Vertretern der Regierung ohne Ergebnis. Die Innenministerin Carmen Dan erklärte, am Montag werde sie versuchen, zusammen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften, zwei Änderungen der entsprechenden Regierungsverordnung zu erarbeiten, so dass die Polizeibeamten Zulagen von 40% für Bereitschaftsdienst und von 100% für Dienst am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erhalten können. Der Minister für Öffentliche Beratungen und Sozialen Dialog, Gabriel Petrea, erklärte aber in diesem Zusammenhang, dass die Gehaltsunterschiede und die vielen Problem in diesem Bereich nicht auf einmal gelöst werden können, ohne den Haushalt zu beeinträchtigen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt, sie sei gegen die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der F.A.Z. Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.“ Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte die Kommissarin weiter. Es ist tatsächlich ein Problem, dass es immer weniger Vollzeit-Europäer und immer mehr Teilzeit-Europäer gibt.“ Das lasse sich jedoch nicht lösen, indem die EU die Mittel aus den Strukturfonds an Solidarität in anderen Politikfeldern knüpfe. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Regionalpolitik sei auch im Interesse der wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, sagte Cretu. Sie profitierten von Aufträgen, wenn die EU mit ihren Strukturfonds den Ausbau der Infrastruktur fördere. Zudem profitiere auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich aufholten und die Kaufkraft in diesen Ländern steige.



    In der Nacht zum Sonntag wurden in mehr als 100 Staaten der Welt und auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Die Uhren wurden am Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.

  • Eurobarometer: Rumänen bleiben optimistisch

    Eurobarometer: Rumänen bleiben optimistisch

    Die Rumänen glauben an die Zukunft der Europäischen Union: Weder die Terroranschläge in westeuropäischen Staaten wie Frankreich und Belgien, noch die Migrantenwelle, noch der Brexit konnten ihr Vertrauen an die EU erschüttern. Mit 52% positiven Antworten bleibt das Vertrauen der Rumänen an die Staatengemeinschaft über den EU-Durchschnitt von 36%, auch wenn es im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts drastich zurückgefallen ist. Damals, am 1. Januar 2007, glaubten nämlich 65% der Rumänen an die Zukunft der Europäischen Union. Die Rumänen bleiben weiterhin optimistischer als die anderen EU-Mitglieder, auch wenn die Werte des Eurobarometers Ende 2016 niedriger waren, als in den vergangenen Jahren.



    55% der Rumänen erklärten sich für die Einheitswährung Euro, als Symbol der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, und 62% unserer Landsleute schätzten den digitalen Einheitsmarkt und dessen wirtschaftliche Bedeutung positiv ein. Über die Funktionierung der Demokratie innerhalb der EU erklärten sich 58% der Rumänen zufriedener als die Bürger anderer EU-Staaten, mit 33%. Ferner bleibt die Unterstützung der EU-Prioritäten wichtig für die Rumänen (55% erklärten sich für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, und 77% für den freien Personenverkehr, d. h. die ausschließlich EU-Bürgern vorbehaltene Personenfreizügigkeit, mit der allgemeinen Freizügigkeit sowie auch der dem Europäischen Binnenmarkt unterfallenden Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit).



    Zwei von drei Rumänen meinen, die Europäische Union sei von großer Bedeutung innerhalb der internationalen Gemeinschaft, und erklären sich für eine gemeinschaftliche Außenpolitik. Die Werte, die die EU am besten repräsentieren, seien, laut der befragten Rumänen, die Menschenrechte, die Demokratie und der Frieden. Die geographische Lage sichere am besten das Gemeinschaftsgefühl unter den EU-Bürgern, gefolgt von der Achtung des Rechtsstaates und der Solidarität mit den ärmeren Regionen.



    Die Resultate des Eurobarometers verweisen darauf, dass die Rumänen weiterhin das Europäische Projekt unterstützen, auch wenn sie zugeben, dass es nicht perfekt ist. Mit seinen guten und schlechten Seiten, mit seinen häufigen Krisen und ernsthaften Herausforderungen, die die EU in Kauf nehmen muß, bleibt das europäische Projekt zukunftsträchtig, so die befragten Rumänen. Bis jetzt gab es in Rumänien noch keine ernstzunehmende populistische, euroskeptische oder eurofeindliche Tendenzen. Die Lage könnte sich aber dramatisch ändern, wenn Rumänien zum Opfer gewisser unsicherer Szenarien fallen sollte, wie das Szenario eines Europa verschiedener Geschwindigkeiten, das von der Regierung in Bukarest entschlossen abgelehnt wurde. Der Brexit und die euroskeptischen Tendenzen in mehreren wichtigen EU-Staaten rechtfertigen die Dringlichkeit einer Debatte zum Thema Zukunft der Europäischen Union. Eventuelle voreilige Entscheidungen, die eine Marginalisierung einiger EU-Mitgliedsstaaten verursachen würden, könnten dazu führen, dass mehr EU-Bürger, einschließlich Rumänen, ihr Vertrauen an das europäische Projekt verlieren.

  • Nachrichten 20.03.2016

    Nachrichten 20.03.2016

    Rumänien wird sich an den Bemühungen der Europäischen Union zum Management der Migrantenflüsse aus Griechenland mit 60 Grenzpolizisten, 19 Experten für Asylverfahren, 6 Sondertransportern, 2 Patrouillenschiffen und anderen logistischen Ausrüstungen beteiligen. Dies gab am Sonntag das rumänische Außenministerium in einem Communique bekannt. Ab nächste Woche werden alle Einsatzkräfte und Ausrüstungen für die internationale Mission in Griechenland bereitstehen, so das Bukarester Außenministerium. Neben Deutschland und Frankreich leistet Rumänein einen bedeutenden Beitrag im Rahmen dieser Mission, hieß es noch im besagten Communique. Die Entscheidung der Bukarester Behörden erfolgte nach dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem Rumänien vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten wurde.



    Die rumänische Dichterin Ana Blandiana wurde am Samstag abend im polnischen Gdansk/Danzig für ihren Gedichteband Patria mea A4“ Meine Heimat A4“ zur Europäischen Dichterin der Freiheit“ gekürt. Alle zwei Jahre wird in Gdansk/Danzig der Europäische Dichter der Freiheit“ ausgewählt. Am diesjährigen Preisauschreiben beteiligten sich Rumänien, Portugal, Dänemark, Ungarn, Russland, Italien und Mazedonien. Ziel der Veranstaltung ist, ausgesprochen wertvolle Dichtungen zu einem besonders wichtigen Thema der Gegenwart – Freiheit – bekannt zu machen und zu fördern.



    Die rumänischen Handballerinnen haben sich am Samstag abend für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro qualifiziert, nachdem Montenegro am zweiten Tag des präolympischen Qualifizierungsrunde in Aarhus die Gastgebermannschaft Dänemark besiegte. Rumänien hatte Uruguay mit 36 zu 19, und Dänemark mit 32 zu 25 besiegt. Mit zwei Siegen nach den ersten zwei Tagen der präolympischen Qualifizierungsrunde sicherten sich die rumänischen Handballerinnen ein Ticket für Rio vor der letzten Etappe in Aarhus. Bei der Handball-Weltmeisterschaft 2015 gewannen die rumänischen Damen eine Bronzemedaille.


  • Nachrichten 04.12.2014

    Nachrichten 04.12.2014

    BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.



    BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.



    BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.

  • Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Die Europäische Kommission schlägt eine neue Verordnung im Landwirtschaftsbereich vor, und zwar über die Öko-Produktion und die Etikettierung der Bioprodukte. Diese Initiative soll die Interessen der Verbraucher und der Produzenten widerspiegeln und zielt auf die Lösung der Probleme des jetzigen Systems ab. Der Vorschlag wurde vom EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, präsentiert. Durch die neue Verordnung werden die Verbraucher stärkere Garantien über die Bio-Lebensmittel erhalten, die innerhalb der EU produziert und verkauft werden. Ferner werden die Öko-Farmer, Lebensmittelhersteller und Einzelhändler einen besseren Zugang zum erweiterten Markt innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union haben. Der europäische Markt für Öko-Produkte hat sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht, und die EU-Normen müssen angepasst werden, damit dieser Sektor sich weiterhin entwickelt und auf die kommenden Herausforderungen gut reagieren kann.



    Die EU-Kommission schlägt auch eine Konsolidierung und Harmonisierung der EU-Normen für importierte Bioprodukte vor, weil es momentan zu viele Ausnahmeregelungen gibt, sagte der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Eine weitere Neuheit wäre die Erleichterung des Übergangs zur Öko-Landwirtschaft für kleine Farmer, durch das Ausstellen von Gruppen-Zertifikaten, die viel günstiger sind als die individuellen. Nicht zuletzt werden die Kontrollen verstärkt, und den Risiken entsprechend geführt, vor allem im Vertriebs- und Verkaufsbereich. Dazu der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos:



    Wir machten einige deutlichere Präzisierungen betreffend die Kontrolle über den ganzen Umlauf der Bioprodukte. In letzter Zeit hatten wir festgestellt, da‎ß es sehr viele Betrugsversuche gegeben hat. Dieser Sektor hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt, die Nachfrage für Bioprodukte wurde viel grö‎ßer als das Angebot und deshalb gab es auch die Tendenz, öfters diese Differenz durch Betrug zu kompensieren.”



    Die Europäische Kommission hat auch einen Aktionsplan über die Zukunft der Öko-Produktion in Europa genehmigt. Der Aktionsplan beabsichtigt eine bessere Informierung der Farmer über die Initiativen der EU-Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Öko-Landwirtschaft, die Konsolidierung der Verbindungen zwischen den Forschungs- und Innovationsprojekten und die Ermunterung der Bevölkerung zum Verzehr von Bioprodukten, zum Beispiel in den Schulen. In Bezug auf die Entwicklung der Öko-Produktion sagte der EU-Landwirtschaftskommissar bei einer Pressekonferenz in Brüssel:



    Auch Rumänien hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich sehr stark entwickelt. Seit 2008/2009, als wir 3.000 Farmer und Unternehmer hatten, haben wir nun 15.000; das ist eine fünffache Zahl. Auch die ökologisch angebauten Agrarflächen haben sich vervierfacht — das ist eine klare Antwort der rumänischen Farmer und landwirtschaftlichen Unternehmen auf die erhöhte Nachfrage für Bioprodukte.”



    Mit einem Absatzvolumen von über 20 Milliarden Euro im Jahr ist die Öko-Produktion ein starker Sektor innerhalb der Europäischen Union.

  • Nachrichten 10.02.2014

    Nachrichten 10.02.2014

    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag angekündigt, die regierende sozialliberale Union soll am Dienstag die Amtsbefugnisse von Vize-Ministerpräsidenten neu festlegen. Die Erklärung erfolgt nachdem die Liberalen den Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis für den Posten des Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten empfohlen haben. Victor Ponta und Crin Antonescu, Vorsitzende der wichtigsten zwei Koalitionsparteien, unterhielten sich am Montag auch über die Vorschläge der Liberalen für die Besetzung der Geschäftsbereiche Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit. Nach dem überzeugenden Gewinn der Parlamentswahlen im Dezember 2012 durch die Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, wurden mehrere liberale Minister aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Ämtern entlassen.





    Bukarest: Im Plenum des Bukarester Senats wurde am Montag eine Erklärung verabschiedet, laut der Rumänien Georgiens Bemühungen um Integration in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen unterstützt. Die Erklärung wurde nach dem Treffen zwischen Senatsvorsitzenden Crin Antonescu und dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments David Usupashvili unterschrieben. Usupashvili bezeichnete Rumänien als ein Freund seines Volkes.





    Bukarest: Rumänien hat im vergangenen Jahr einen historischen Export-Wert von knapp 50 Milliarden Euro erreicht. Die Summe ist um etwa fünf Mal so hoch wie der im Kommunismus erreichte Höchstwert. Laut vorläufigen Schätzungen des Nationalen Institutes für Statistik habe sich das Handelsbilanzdefizit auf 5,7 Milliarden Euro verkürzt, was einem erheblichen Fortschritt gegenüber 2012 entspricht. Den grö‎ßten Anteil am rumänischen Au‎ßenhandel haben die Maschinen und Kraftwagen, sowie die Industriegüter. Die Europäische Union war Rumäniens wichtigster Handelspartner, mit etwa 70% des Handelsaustausches.





    Brüssel: Die EU-Visa-Liberalisierung für die moldauischen Staatsangehörigen, die in den kommenden Wochen erfolgen soll, sei ein konkreter Beweis der direkten Vorteile für die Gesellschaft, die das Engagement der Republik Moldau im europäischen Projekt erzielt, hat am Montag der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean erklärt. Am Montag leitete Corlăţean in Brüssel das Treffen der europäischen Aktionsgruppe für Republik Moldau. Daran beteiligten sich Aussenminister und Minister für europäische Angelegenheiten aus 20 EU-Staaten. Hauptgast war die moldauische Aussenministerin Natalia Gherman. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ziele, die Moldaurepublik im laufenden Jahr zum Zweck der EU-Integration, der Fortsetzung interner Reformen und der institutionellen Konsolidierung verfolgen soll. Die Gruppe ist ein informeller Ministerien-Mechanismus, der 2010 aus Initiative Rumäniens gegründet wurde. Die von Frankreich finanziell unterstützte Gruppe spielt die Rolle einer Dialogplattform zwischen EU und Chişinău.





    Bukarest: Nach den einwöchigen Winterferien sind die Schulen und Kindergärten ab Montag wieder geöffnet. Das Sommersemester, das am 20. Juni zu Ende gehen wird, bringt mehrere Neuigkeiten mit sich. Darunter die nationalen Schulleistungsuntersuchungen der 2., 4. und 6. Klassen, die im Mai stattfinden werden. Im Sommersemester sind auch die nationale Schulleistungsuntersuchung Ende der 8. Klasse und die Abiturprüfung, sowie deren Simulationen angesetzt. Zum ersten Mal sollen auch Schüler der 11. Klasse die Abiturprüfung simulieren. In diesem Jahr wird au‎ßerdem bei der Zulassung zum Lyzeum zum ersten Mal die Gewichtung der Durchschnittsnote bei der Schulleistungsuntersuchung von 50 auf 75% erhöht. Die Durchschnittsnoten der Klassen fünf bis acht zählen nur noch zu 25%, anstatt wie bisher, zu 50%.




    Sport: Olympische Spiele: Fünf rumänische Sportler treten am Dienstag bei den Winterspielen im russischen Schwarzmeer-Ort Sotschi an: Langlaufski-Fahrer Florin Daniel Pripici, Paul Pepene und Timea Sara in der Sprint-Probe, die Biathletin Eva Tofalvi im Verfolgungsrennen auf der 10 km — Distanz und Raluca Nicoleta Strămăturaru in den letzten zwei Läufen des Rodel-Wettbewerbs. Dem rumänischen Kader gehören 24 Sportler an. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.





    Tennis: Rumäniens Fedcup-Team hat sich für das Playoff um den Einzug in die 2. Weltgruppe des Wettbewerbs qualifiziert. Am Sonntag in Budapest setzen sich die rumänischen Spielerinnen gegen die Ukraine durch: für Rumänien punkteten die Weltranglistenzehnte Simona Halep, die gegen Elina Switolina gewann, und Sorana Cîrstea, die Olga Sawtschuk bezwingen konnte. Davor hatte Rumänien die Gastgeber, Gro‎ßbritannien und Lettland geschlagen. Obwohl Rumänien seit 1973 am Fedcup, dem Davis-Cup der Frauen, teilnimmt, schaffte es niemals jenseits des Viertelfinals.

  • Nachrichten 30.12.2013

    Nachrichten 30.12.2013

    BUKAREST: Infolge der Selbstmordanschläge in Wolgograd schickte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag einen Beileidsbrief an den Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In seinem Kondolenzbrief sagte der rumänische Staatschef, er werde mit allen Kräften den russischen Präsidenten bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Terrorismus bedrohe die fundamentalen Werte, an denen Rumänien und Russland glauben, so Basescu. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta schickte seinem russischen Gegenüber Dmitri Medwedew einen Beileidsbrief, in dem er Bestürzung und Mitgefühl mit den Familienangehörigen der Opfer und mit dem gesamten russichen Volk ausdrückte. Nach den zwei Terroranschlägen am Sonntag und Montag in Wolgograd, bei denen mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden, ordnete das russische Innenministerium eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land an und setzte die Terrorwarnstufe für Wolgograd herauf. Kreml-Chef Wladimir Putin beauftragte den Inlandsgeheimdienst FSB, sich in die Ermittlungen einzuschalten. Putin bekräftigte, dass die Terrorakte nicht ungesühnt bleiben dürften.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat bekräftigt, Rumänien befinde sich im Top der makroökonomischen Leistung in der Europäischen Union im Jahre 2013, so Cristian Socol, Berater des rumänischen Premierministers für makroökonomische Fragen. Laut Socol bestätige die makroökonomische Entwicklung in 2013 eine durchhaltende Konvergenz in Richtung der stärksten EU-Länder. Die Elemente, die das Bild der makroökonomischen Entwicklung bezeichnen, sind: ein Haushaltsdefizit von höchstens 2,5% des BIP (das niedrigste nach dem EU-Beitritt Rumäniens), die niedrigste Inflationsrate nach 1989, ein Leistungsbilanzdefizit von höchstens 2% des BIP, ein unerwarteter Wirtschaftsanstieg, ein 4-mal höherer Absorptionsgrad der EU-Fördermittel und eine Rekorddynamik der Industrieproduktion.



    BUKAREST: 2014 wird eine Kampagne für die Förderung des rumänischen Tourismus im Inland und im Ausland stattfinden. Laut der Rumänischen Tourismusbehorde werden im kommenden Jahr 25 Millionen Euro für Stra‎ßen- und Fernsehwerbung ausgegeben. Der rumänische Tourismus soll mit Werbung im Fernsehen und in der geschriebenen Presse in den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien gefördert werden. Ziel der Kampagne sei, Rumänien bekanntzumachen, und die 25 Millionen Euro kämen aus Europäischen Fonds, so die Rumänische Tourismusbehörde. Laut der Nationalen Statistikbehörde hätten in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 1,5 Millionen ausländische Touristen Rumänien besucht — um 3,3% mehr als in 2012.

  • Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.



    2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.



    Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.



    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.



    November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.



    Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.



    Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.



    2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.



    2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.

  • Nachrichten 18.12.2013

    Nachrichten 18.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: “Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.” Füle sprach von “einem wichtigen Schritt für Serbien”. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.

  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.