Tag: Europäische Arbeitsbehörde

  • Nachrichten 22.10.2020

    Nachrichten 22.10.2020

    Rumänien hat am Donnerstag neue Corona-Rekordzahlen gemeldet: 4.902 Neu-Infektionen von über 34.000 durchgeführten Tests sowie 98 Todesfälle. Rund 10.360 Menschen sind im Krankenhaus untergebracht, 778 davon auf der Intensivstation. Seit Beginn der Pandemie in Rumänien hat die Gesamtzahl der Fälle 196.004 erreicht, die Zahl der Todesfälle liegt bei 6.163. Die Regierung änderte am Donnerstag das Quarantäne-Gesetz per Eilverordnung, um eine Überfüllung der Krankenhäuser zu verhindern. Patienten mit leichten Formen der Krankheit und Corona-Infizierte ohne Symptome sollen zu Hause behandelt werden, es sei denn, sie leiden an Vorerkrankungen, erklärte Gesundheitsminister Nelu Tătaru. Der Entwurf ist von Hausärzten bereits kritisiert worden. Sie sagen, dass eine Untersuchung der Patienten zu Hause nicht in Frage kommt, da die Ärzte gefährdet wären.



    Am Donnerstag ist die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Parlamentswahlen in Rumänien abgelaufen. Der Urnengang soll am 6. Dezember stattfinden. Die umfragestärksten Parteien hatten ihre Listen mit den Bukarester Kandidaten bereits beim Stadtwahlbüro eingereicht. Der Donnerstag war auch der letzte Tag, an dem sich im Ausland lebende rumänische Staatsbürger zur Briefwahl anmelden konnten. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Constantin Mituleţu-Buică, sagt, dass die Briefwahl im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eine sichere und bequeme Alternative biete, die keine Reisen, Kosten und Risiken nach sich zieht. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete die Parlamentswahlen als entscheidend, da sie die einzige demokratische Option darstellten, die es einem repräsentativen Parlament ermöglichen würde, die gegenwärtige Krise im Gesundheitswesen zu bewältigen.



    Hunderte rumänische Unternehmen sollen von einer Finanzhilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) profitieren. Die Fördermittel in Höhe von 190 Millionen Euro stünden der von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren zur Verfügung, die aus wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Sicht litten. Laut einer Mitteilung des Finanzinstituts ist das Förderprogramm ab sofort verfügbar, Unternehmen können sich über Tochterunternehmen im ganzen Land bewerben. Die Unterstützung der EIB für Rumänien ist Teil eines weltweiten Hilfspakets in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.



    Zwei rumänische Soldaten sind am Mittwochabend in Afghanistan bei einem Patrouilleneinsatz verwundet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums seien sie stabil und würden im Krankenhaus auf dem Luftwaffenstützpunkt Kandahar medizinisch betreut. Die beiden gehören zum 191. Truppenschutzbataillon Goldene Löwen und wurden im August für einen 6-monatigen Einsatz nach Afghanistan entsandt. Rumänische Truppen sind seit 2003 in Afghanistan stationiert, dem Jahr vor der Aufnahme Rumäniens in die NATO. Fast 30 rumänische Soldaten wurden in diesem Land getötet.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă hat am Donnerstag an den Arbeiten des Nordatlantikrates teilgenommen. Der erste Sitzungstag der NATO-Verteidigungsminister fand im Rahmen eines Videokonferenzschaltung statt. Der rumänische Minister betonte dabei die Bedeutung einer effizienten und dauerhaften Anpassung an aktuelle und zukünftige Sicherheitsherausforderungen. Dabei beharrte er auf der Notwendigkeit einer kohärenten Reaktion der Alliierten auf die Sicherheitskoordinaten in der Schwarzmeerregion. Das Ministertreffen wird am Freitag fortgesetzt.



    Der rumänische Diplomat Cosmin Boiangiu ist kürzlich zum Leiter der Europäischen Arbeitsbehörde gewählt worden, einer neuen ständigen Struktur der Europäischen Union. Laut der Website des Europäischen Rates besteht eines der Ziele der Behörde darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu gewährleisten. Zu den Hauptaufgaben dieses Gremiums gehört die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten.

  • Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.



    Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.



    Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“




    Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.



    Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.