Radio România Internațional

Tag: Europäische Arzneimittel-Agentur

Nachrichten 17.03.2021

Aufbau- und Resilienzplan – Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch eine Sitzung über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan anberaumt.

An dem Treffen nehmen der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban, Ministerpräsident Florin Cîţu, die Vize-Ministerpräsident Dan Barna und Hunor Kelemen sowie der Minister für Investitionen und europäische Projekte Cristian Ghinea teil. Letztere teilte mit, diese Woche werde die Endfassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplan bei der Regierung eingereicht. Durch diesen Plan werde Rumänien in den nächsten 5 Jahren europäische Fonds im Werte von 30 Mrd. Euro für Entwicklung erhalten. Ghinea betonte, ein wichtiger Bestandteil des Plans stelle die Armutsbekämpfung dar. Des Weiteren sind ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs in 1.600 Schulen und ein Stipendium-Programm, der den Übergang zum Gymnasium, hauptsächlich für Schüler aus ländlichen Gegenden erleichtern soll einbezogen. Ghinea sprach auch über Investitionen im Gesundheitsbereich.

Corona – Die nationalen Corona-Impfungen werden in Rumänien unvermindert fortgesetzt. Seit Beginn der Impfungen, am 27. Dezember, wurden über 1,5 Mio. Menschen mit zwei Impfdosen geimpft, die Mehrheit davon mit Pfizer-BioNTech, aber auch mit den Impfstoffen von Moderna und AstraZeneca. Die Behörden in Rumänien entschieden, aufgrund der wissenschaftlichen Daten und der Empfehlungen der EMA, die Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca fortzusetzen. Der Leiter der nationalen Impfkampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă betonte, es war eine schwere Entscheidung, da zahlreiche europäische Staaten den Beschluss fassten, die Impfung mit AstraZeneca vorerst auszusetzen. Es besteht der Verdacht auf Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung.

Beginnend mit dem vergangenen Montag wurden in Rumänien Personen der dritten und letzten Corona-Impfgruppe, also die allgemeine Bevölkerung, geimpft. Vorerst wird die Immunisierung in Städten und Dörfern durchgeführt, in denen die Corona-Infektionsrate 4,5 pro tausend Einwohner übersteigt. Auf einer Online-Plattform können sich die Menschen auf Wartelisten eintragen.

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 6.186 Corona-Fälle registriert. 89 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.266 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 874 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 790.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 21.700 Infizierte sind gestorben.

Corona – In mehreren osteuropäischen Staaten hat die dritte Corona-Welle angefangen. Die Gesundheitssysteme haben vielerorts ihren Grenzen erreicht. Ungarn meldete eine Rekordzahl an Corona bedingten Krankenhauseinweisungen. Das Land, das weniger als 10 Mio. Einwohner zählt, hatte über 9.800 Krankenhauseinweisungen, fast 1.000 davon in Intensivstationen. In Bulgarien ist die Zahl der Corona-Toten im EU Vergleich hoch. Hohe Zahlen meldeten in den letzten 14 Tagen auch die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Tschechien ist inzwischen sehr stark von COVID-19 betroffen. Landesweit betrugt die Inzidenz in den letzten zwei Wochen 15,7 Fälle pro 1.000 Einwohner. Am Dienstag teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit, nach aktueller Datenlage überwiege der Nutzen die Risiken des AstraZeneca-Impfstoffs. Bis Donnerstag will sie zu einer fundierten Einschätzung kommen. Mehrere Staaten haben die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt. Weltweit steckten sich, laut Worldometers, über 121 Mio. Menschen mit dem neuen Coronavirus an. Mehr als 2,6 Mio. starben mit oder an Corona. Als gesund gelten fast 97 Mio. Menschen.

Regierung – Die Regierung in
Bukarest hat am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzesentwurf erörtert, der die
Kumulierung der Rente mit dem Staatsgehalt verbietet, der bereits vom
Arbeitsministerium öffentlich diskutiert wurde. Ihm zufolge können Rentner im
öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Während dieser
Zeit wird die Zahlung der Rente ausgesetzt. Arbeitsministerin Raluca Turcan
erklärte, dass diejenigen, die derzeit die Rente mit dem Staatsgehalt
kumulieren, verpflichtet sind, ihre Option innerhalb von 30 Tagen nach
Veröffentlichung des Gesetzes auszudrücken. Nach der Annahme des Dokuments
müssen 35.000 Beamte, die derzeit von beiden Einkommensformen profitieren, nur
eine davon auswählen. Bestimmte Einkommensarten wie Stundenlohn oder
Lizenzgebühren sind von diesem Verbot ausgenommen. Gemäß dem
Gesetzgebungsprojekt können sich auch die Rente und das Gehalt der Mitglieder
der rumänischen Akademie und der gewählten Mitglieder des Parlaments oder der
zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes amtierenden lokalen Verwaltung
weiter ansammeln.

Proteste – Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, einer der wichtigsten Konföderationen Rumäniens, haben am Mittwoch in Bukarest gegen die Entscheidungen der Regierung, die Gehälter öffentlicher Angestellter einzufrieren, und den Mindestlohn um nur 41 Lei (entspricht etwa 8 Lei) Euro) zu erhöhen und die Beseitigung von Urlaubsgutscheinen protestiert. Der Präsident des Kartells Alfa Bogdan Hossu sagte, dass der Staatshaushalt in der Struktur, in der er vom Parlament genehmigt wurde, sowohl die Gehälter als auch die Renten beeinflusst, weil das Einfrieren tatsächlich die Kaufkraft verringert.

17 March 2021
Nachrichten 05.07.2017

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Warschau am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Weitere 11 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa, aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn werden anwesend sein. Sondergast des Gipfels wird der US-Präsident Donald Trump sein. Ziel dieser Initiative ist politische Unterstützung für die Kooperation zwischen den Ländern, die sich geographisch zwischen den drei Meeren befinden, anzubieten und die Wirtschaften dieser Staaten besser zu koppeln. Vom Interesse sind insbesondere die Bereiche Energie, Transportwesen, Telekom und Umweltschutz.

Der Umzug des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens — so Premiermister Mihai Tudose. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive beschloss dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für die Verlagerung des Sitzes der besagten Agentur nach Bukarest. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.

Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmä‎ßigkeit des Fernseh-und Rundfunk-Gesetzes diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Statut und der Tätigkeit der beiden Anstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz kläre nicht die juristische Lage der zwei Institutionen, weil am Anfang des Jahres die Finanzierungsart geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.

5 July 2017
Nachrichten 31.05.2017

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Dokument über die Bestätigung der Kandidatur Rumäniens für den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur besprochen. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive hat beschlossen dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.

Das rumänische Au‎ßenminsiterium hat den Autobombenanschlag von Mittwoch in Kabul streng verurteilt. Das Bukarester auswärtige Amt hat den Familien der Opfer sein tiefstes Beileid übrmittelt und die Solidarität mit den afghanischen Behörden und der Diplomatengemeinschaft in Kabul ausgedrückt. Unter den Opfern befinden sich keine rumänischen Staatsbürger, präzisierte das Au‎ßenministerium. Bei dem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 350, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörde. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Bombe sei zwar unweit des Zugangs zur deutschen Botschaft detoniert. Es gebe jedoch noch andere Vertretungen und den afghanischen Präsidentenpalast in der Umgebung. Daher sei das Ziel des Anschlags unklar. Die Explosion fand zur Hauptverkehrszeit statt. Während die Polizei von einer Autobombe sprach, war in anderen Berichten von einem Sprengsatz in einem Wasser-Transporter die Rede. In einer Erklärung des Nato hie‎ß es, die afghanischen Sicherheitskräfte hätten dem Fahrzeug den Zugang zur stark bewachten Grünen Zone verwehrt, in der viele Botschaften angesiedelt sind. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die deutsche Botschaft sei erheblich beschädigt. Auch über Schäden an den Vertretungen von Frankreich, China und der Türkei gab es Berichte.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Angehört wurden der ehemalige Au‎ßenminister Teodor Baconschi, der 2009 Botschafter Rumäniens in Paris war, und Anghel Iordanescu, ehemaliges Mitglied der von Gabriel Oprea geführten Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR. Am Mittwoch sollte auch Gabriel Oprea angehört werden; dieser gab aber bekannt, er könne an den Anhörungen nicht teilnehmen. Gabriel Oprea erinnerte daran, er sei bereits im April bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts als Zeuge in einem Strafverfahren in derselben Sache angehört worden. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder von der rumänischen öffentlichen Verwaltung beteiligten sich am Mittwoch in Bukarest an einer neuen Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz der einheitlichen Entlohnung. Seit Montag diskutiert der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschüsses für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer haben eine Änderung des Gesetzentwurfes über die einheitliche Entlohnung angenommen, wodurch die Monatsgehälter der Staatsbediensteten durch Beschlüsse der Kommunalräte oder der Kreisräte festgelegt werden. Die protestierenden Gewerkschaftsmitglieder sind der Ansicht, dass die Festlegung des Grundgehalts ausschlie‎ßlich durch Kommunalpolitiker, die nicht über die notwendigen Kenntnise in diesem Bereich verfügen, zu einer exzessiven Politisierung und zur Diskriminierung im Bereich der Kommunalverwaltung führen würde.

Der britische Thronfolger, Prinz Charles, hat am Mittwoch die UNESCO-Gemeinde Viscri (dt. Deutsch-Wei‎ßkirch), in der Mitte Rumäniens besucht. Dort wird Prinz Charles mit Forstwirtschaftsexperten und mit Kleinbauern zusammenkommen. 2006 kaufte Prinz Charles Dorf Viscri im Kreis Braşov eine ehemalige Wirtschaft einer Sachsenfamilie, ein Haus, das 1758 gebaut wurde. Danach hat er auch in weiteren Landgütern in Rumänien investiert. Prinz Charles traf auch mit Mitgliedern der europäischen Organisation Pro Silva zusammen; Pro Silva fördert ein verantwortungsbewu‎ßte Fortsmanagement und wird auch eine Filiale in Rumänien öffnen. In den letzten Jahren hatte der britische Thronfolger mehrmals sein Besorgnis über die illegalen Abholzungen der Wälder in den Karpaten, die als letzte wilde Wälder Europas gelten. Prinz Charles traf au‎ßerdem mit lokalen Produzenten von traditionellen Lebensmitteln zusammen. Die Stiftung Prince of Wales Romania wird ein neues Projekt starten, um den Kleinbauern in den Gebirgsregionen zu helfen, ihre Produkte zu entwickeln und auf neue Märkte in Rumänien und im Ausland anzubieten. Der britische Thronfolger zeigt ein besonderes Interesse für Rumänien; In den letzten 20 Jahren besuchte er mehrmals unser Land.

31 May 2017