Radio România Internațional

Tag: Europäische Friedensfazilität

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

    Audio Player

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • EU: gemeinsame Waffenbeschaffung und Munitionslieferung an Ukraine

    EU: gemeinsame Waffenbeschaffung und Munitionslieferung an Ukraine

    Die Europäische Union hat am Montag die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für den Kauf und die Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine genehmigt, wie aus Brüssel verlautete. Es handelt sich um einen dreistufigen Aktionsplan zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit mindestens einer Million 155-mm-Haubitzen in den nächsten 12 Monaten und zur Auffüllung der strategischen Bestände der EU-Mitgliedstaaten, von denen einige kurz vor der Erschöpfung stehen. Der ukrainische Chefdiplomat Dmitro Kuleba, der per Videokonferenz an dem Treffen mit seinen EU-Kollegen teilnahm, begrü‎ßte die Vereinbarung: So viel Artilleriemunition für die Ukraine wie nur möglich und möglichst schnell. Diese Vereinbarung wird die Fähigkeiten der Ukraine auf dem Schlachtfeld stärken“, betonte Kuleba in einem Tweet.



    Der Plan, der von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. März noch genehmigt werden soll, ist die Antwort auf einen dringenden Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Anfang des Monats. Der Etat in Höhe von 1 Mrd. EUR soll dazu verwendet werden, den Mitgliedsländern die Kosten für Munition zu erstatten, die sie aus ihren Beständen zu Preisen von 1.000 bis 1.300 EUR pro Geschütz nach Kiew geliefert haben werden. Derzeit liegt der Preis für eine Haubitze bei 4.000 €, Tendenz steigend. Eine weitere Mrd. € soll für den Kauf von Munition für die Ukraine bereitgestellt werden. Die Verträge will man September unterzeichnen, um die Vorlaufzeit für Beschaffung und Lieferung auf 6–8 Monate zu verkürzen. Die dritte Komponente des Plans zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten von 12 EU-Waffenherstellern zu erhöhen, um die Bestände der EU-Länder aufzufüllen und die ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu beliefern“.



    Die 2 Milliarden Euro werden über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt, einen zwischenstaatlichen Fonds, der von den Mitgliedstaaten au‎ßerhalb des EU-Haushalts eingerichtet wurde und seit Beginn des Konflikts für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. 17 der 27 EU-Länder, darunter auch Rumänien, sowie Norwegen werden sich zunächst an dem Programm beteiligen. Es ist eine historische Entscheidung“, sagte der hohe EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der hinter der Initiative steht. Der von der Europäischen Verteidigungsagentur ausgearbeitete Rahmen ist flexibel und ermöglicht es uns, unsere nationalen Militärbestände aufzufüllen und der Ukraine zu helfen“, betonte der Brüsseler Beamte.



    Ebenfalls am Montag kündigten die USA eine neue Tranche von 350 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine an, darunter auch Munition für die zuvor gelieferten HIMARS-Raketenwerfer: Russland allein könnte den Krieg heute noch beenden. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir der Ukraine so lange wie nötig beistehen“, sagte in diesem Zusammenhang US-Au‎ßenminister Antony Blinken.