Tag: europäische Gelder

  • Nachrichten 03.09.2020

    Nachrichten 03.09.2020

    Von der rumänischen Regierung wird erwartet, dass sie einen Gesetzentwurf für eine Dringlichkeitsverordnung über bestimmte Maßnahmen, die für den Nationalen Plan zur wirtschaflichen Wiederbelebung und Resilienz erforderlich sind, billigt. Rumänien braucht einen solchen Plan, um Zugang zu europäischen Geldern zu erhalten, die über die Fazilität für Wiederbelebung und Resilienz zugeteilt werden. Dem Land wurden 30 Milliarden Euro von insgesamt 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Mechanismus ist die erste und wichtigste Säule des 750 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets, das die Europäische Kommission im Mai angekündigt hat. Die Regierung befasst sich mit mehreren Gesetzentwürfen zur Finanzierung der Installation von Photovoltaikanlagen bei KMUs und Unternehmen des Gastgewerbes in Rumänien. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch ein weiterer Gesetzentwurf für eine Notverordnung, die es Arbeitnehmern, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben, ermöglicht, diese in den sechs Jahren seit Vertragsunterzeichnung zu zahlen. Die Regierung glaubt, dass eine solche Maßnahme mehr Geld zum Haushalt bringen kann.



    Westliche Anführer und Institutionen haben die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Navalny scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, Erklärungen und Zusicherungen abzugeben, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hält die Vergiftung von Navalny für völlig inakzeptabel und hat eine gründliche und unparteiische Untersuchung gefordert. Am Mittwoch gab Deutschland bekannt, dass Navalny, der sich derzeit in einem Krankenhaus in Berlin befindet, mit einem Novichok-Nervengas vergiftet wurde. Der Einsatz von chemischen Waffen sei unter allen Umständen völlig inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte der Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell. Das Weiße Haus hat sich auch besorgt über den Vorfall geäußert und sich zur Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten verpflichtet, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Dmitri Peskow, Sprecher der russischen Regierung, sagte, die Behörden in Moskau seien bereit, mit der deutschen Exekutive zusammenzuarbeiten, um die Umstände der Vergiftung aufzudecken. Dieses Nervengas der vierten Generation wurde eingesetzt, um zahlreiche Kritiker des Kremls auszuschalten, obwohl Moskau jede Anschuldigung stets bestritten hat.



    Die Zahl der Covid-Infektionen in Rumänien liegt bei 91.000 mit über 3700 Toten. Rumaniens Staatschef, Klaus Iohannis, hat erneut zur Einhaltung der Präventionsregeln und -vorschriften aufgerufen, da beunruhigende Zahlen gemeldet wurden. Der Präsident ist der Ansicht, dass das Schuljahr in Rumänien am 14. September beginnen kann, doch wenn sich die Situation nicht verbessert, ziehen die Behörden alternative Szenarien in Erwägung.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin zusammengekommen. Während der Diskussionen wurde der Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Israel zum Fortschritt der israelischen Gesellschaft besonders geschötzt. Minister Aurescu wies auf ihre Berufung als Brücke zwischen den beiden Ländern und die Notwendigkeit hin, die Bewahrung ihrer rumänischen kulturellen Identität, insbesondere unter jungen Menschen, zu unterstützen, so eine Mitteilung des Außenministeriums. Gleichzeitig wurden die Perspektiven des Nahost-Friedensprozesses erörtert, wobei die Position Rumäniens und die Bereitschaft Bukarests bekräftigt wurden, positive Entwicklungen in diesem Fall zu unterstützen. Minister Bogdan Aurescu hatte auch ein Treffen mit Ofir Akunis, dem Minister für regionale Zusammenarbeit, bei dem das gemeinsame Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaftssektoren bekräftigt wurde, wobei der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit lag, konkrete Projekte zur Wiederbelebung der Wirtschaft beider Länder zu ermitteln, darunter Wissenschaft, Forschung und Innovation. Am Mittwoch sprach der Chef der rumänischen Diplomatie mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit dem er sich bereit erklärte, den bilateralen politischen Dialog zu intensivieren und zu stärken. Ebenfalls am Mittwoch führte der Chef der rumänischen Diplomatie Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Aurescu und Aschkenazi unterzeichneten ein Kooperationsprogramm zwischen Rumänien und Israel in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Handel. Die beiden Beamten befassten sich mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Aurescu wies darauf hin, dass Rumänien, auch auf EU-Ebene, stets für eine nachhaltige Friedenslösung und die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern eingetreten sei.

  • Rumänien belegt EU-weit letzten Platz bei der Aufnahme von EU-Fonds

    Rumänien belegt EU-weit letzten Platz bei der Aufnahme von EU-Fonds

    Nachdem es der Europäischen Union 2007 beigetreten ist, hat Rumänien europäische Entwicklungsgelder erhalten. Dieses Geld hätte zur Minderung des wirtschaftlichen Nachholbedarfs Rumänien, im Vergleich zu den westlichen Ländern, die viel mehr entwickelt sind. Im Zeitraum 2007-2014 standen Rumänien 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Leider absorbierte es nur 14 Milliarden.



    Das Geld wurde au‎ßerdem nicht in wesentliche Projekte investiert, wie Infrastruktur, Bildungs- oder Gesundheitswesen, so wie es alle Regierungen dieser Jahren der Reihe nach, versprochen haben. Die umständliche Gesetzgebung oder die Unterschlagung dieser Projekte platzierten Bukarest immer ans Ende der Rangliste in diesem Bereich. Gegenwärtig besetzt Rumänien immer noch den letzten Platz EU-weit, was die Absorption der europäischen Fonds anbelangt, sagte neulich Ressortministerin Aura Răducu.



    Im Rahmen einer Parlamentsdebatte kündigte sie an, dass eine der Zahlungen im Operationellen Bereichsprogramm zur Personalausbildung wegen der Unstimmigkeiten aus dem Zeitraum 2012-2014 unterbrochen wurde. Aura Răducu verwies darauf, dass die Absorptionsrate der Europäischen Fonds unter 60% lag, als sie im November 2015, in der neuen politisch unabhängigen Regierung, die von Dacian Cioloş geführt wird, ihr Amt übernahm. In Zukunft erwartet man eine Steigerung der Absorption durch die Einschlie‎ßung der aus dem Staatshaushalt finanzierten Projekte in die Kategorie der Projekte, die mit europäischen Fonds finanziert werden. Aura Răducu:



    Es ist eine einmalige Gelegenheit, bei der wir die Absorptionsrate sogar bis zu 100% steigern können. Wir können das erreichen, aber wir haben folgende Probleme: die Mehrheit der aus dem Staatshaushalt finanzierte Projekte erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen, laut der nationalen Gesetzgebung, hauptsächlich was die Einhaltung der öffentlichen Ausschreibungen, Umwelt- und Baugenehmigungen anbelangt.“



    Als Antwort wies der ehemalige Minister für Europäische Fonds, der sozial-demokratische Senator Eugen Teodorovici darauf hin, dass das Ressortministerium sich mit den dringenden Zahlungen oder mit dem Start der Projekte befassen muss. Er forderte Aura Răducu einen Rücktritt in Kauf zu nehmen, wenn sie die Verwaltung der europäischen Fonds nicht sichern kann. Eugen Teodorovici:



    Sie sprechen über Zahlen. 59% haben sie gefunden, als sie zum Ministerium gekommen sind. 75% haben sie heute und sie haben gesagt, sie werden über 700 Millionen Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Wenn wir diese einfach in Prozentsätze umwandeln, werden Sie feststellen, dass sie das nicht erreichen, was sie behaupten.“



    Wenn wir einen Blick auf die Ergebnisse unserer Nachbarn werfen, stellen wir fest, dass sie ein bisschen besser stehen, was die Anziehung von Geldern aus Brüssel angeht. Ende letzten Jahres hatte Ungarn 87% des zugewiesenen Geldes ausgegeben und Bulgarien 77%. Nach dem Misserfolg der ersten sieben Jahre in diesem Bereich, steht Rumänien vor einer grö‎ßeren Herausforderung. Bis 2020 muss es machbare Projekte vorlegen, die rund 35 Milliarden Euro anziehen sollen.

  • Rumänien bekommt europäische Gelder

    Rumänien bekommt europäische Gelder

    Rumänien wurde in den letzen Jahren ständig für die Ergebnislosigkeit in der Anziehung von europäischen Geldern kritisiert. 2015 ist es dem Land gelungen, die Abkoppelung des Betrages von einer Milliarde Euro, den es durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und den Kohäsionsfonds zur Verfügung hatte, zu vermeiden. Man hat die oft sogenannte Abkoppelung der Fonds vermieden, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, in einem Interview an Radio Rumänien. Man habe also Verfahren erkannt und abgestimmt, wodurch die bereits durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen verschiedener EU-finanzierter Projekte, anerkannt und abgebucht werden.



    Es wurden über 8.100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mehr als 1.250 KMUs erhielten Direktzuschüsse. Au‎ßerdem wurden die Verkehrsinfrasturktur und die Zugänglichkeit durch den Bau von 124 km Autobahn und die Sanierung von über 900 km Nationalstra‎ßen beträchtlich verbessert. Die europäischen Gelder wurden au‎ßerdem für die Modernisierung von 400 Krankenhäusern, Schulen und weiteren Sozialanlagen, sowie für die Gewährung von Dienstleistungen zu europäischen Standards in diesen Bereichen verwendet.



    Corina Creţu dazu: Ich denke, dass alles was erzielt wurde, den rumänischen Behörden zu verdanken ist. Praktisch hat Rumänien in puncto Fonds für Regionalentwicklung 2015 jegliche Abkopplung von europäischen Geldern vermieden. Sicher gibt es einen recht hohen Risikobetrag, allerdings für den ganzen Zeitraum 2007 – 2013. Wir werden mit Sicherheit wissen welche Beträge verloren gehen, nachdem wir die zu tätigenden Ausgaben bewerten werden, nachdem die rumänischen Behörden die Rechnungen vorlegen werden und natürlich nachdem analysiert wird welche Berichtigungen durch Auditbehörden vorgenommen werden müssen.“



    Die Umsetzung der Projekte im Planungszeitraum 2007-2013, dem ersten, mit dem Rumänien als neues EU-Mitglied Erfahrung gemacht hat, hatte einen bescheidenen Start. Die Fortschritte wurden in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums sichtbar“, erklärte Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit der rumänischen Ministerin für Europäische Fonds Aura Răducu zusammengekommen ist.



    Die Kommissarin empfahl den rumänischen Behörden dem Planungszeitraum 2014-2020 sowie der Festlegung von effektiven Überwachungsmechanismen eine besondere Aufmerksamkeit zu gewähren: Aus Sicht der Europäischen Kommission ist es besonders wichtig, gleichzeitig mit dem Abschlu‎ß der Projekte aus dem Zeitraum 2007 – 2013, den Planungszeitraum 2014 — 2020 beschleunigt anzutreten. Für den besagten Zeitraum steht Rumänien ein beträchtlicher Betrag zur Verfügung — über 20 Milliarden Euro.“



    Ich denke, dass die Beauftragung der Verwaltungs- und Zertifizierungsbehörden für den neuen Planungszeitraum besonders wichtig ist, betonte Corina Creţu. Sie erinnerte au‎ßerdem daran, dass sie gemeinsam mit der Generaldirektion für Regionalpolitik (DG Regio) vier Pilotprojekte ins Leben gerufen haben, die weniger entwickelte Regionen betreffen. Zwei davon befinden sich in Rumänien.

  • Generalstaatsanwältin Kövesi stellt Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde vor

    Generalstaatsanwältin Kövesi stellt Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde vor

    2014 war für die Antikorruptionsbehörde DNA ein Rekordjahr unter allen Gesichtspunkten. Im vergangenen Jahr hat die DNA die bislang zahlreichsten Fälle gelöst, gegen eine beträchtliche Anzahl von Spitzenpolitikern ermittelt und die Justiz fällte die meisten Urteile gegen dieselben. 86 Staatsanwälte arbeiten heute für die Nationale Antikorruptionsbehörde, genauso viele wie im Jahre 2002, als die Institution gegründet wurde. 2014 war also ein Rekordjahr. Die Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Jahresbericht vorgestellt:



    Mit den endgültigen gerichtlichen Urteilen wurden 2014 Beschlagnahmen und die Abschöpfung von Gütern in Wert von über 310 Millionen Euro, drei mal mehr als 2013, beschlossen. Wenn diese Summe dem Staat zugute kommt, dann könnte der Staat die Löhne aller Ärzte für ein Jahr sichern.“



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat bei der Billianzsitzung Lösungen für die Erhöhung der Anzahl der Staatsanwälte und des Budgets der Institution gefordert. Klaus Iohannis dazu:



    Die Wiedergewinnung von Gütern und Geldsummen, die Beschlagnahme ist, so wie das Verbü‎ßen der Strafe, obligatorisch. Das Finanzministerium hat bis jetzt nur 10% der Schäden gedeckt und das ist unakzeptabel.“



    Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat seinerseits über die Notwendigkeit gesprochen, dass die Gesetzgebung im Bereich Antikorruption zu einem neuen Niveau übergehen muss, indem klare Grenzen zwischen der Gesetzesverletzung und dem politischen Beschluss festgelegt werden:



    Ich meine, wenn wir zusammen arbeiten, dann können wir die moderne europäische Gesetzgebung finden, die jedem Politiker und Verantwortungsträger deutlich macht: Wer das Gesetz verletzt, wird von der Justiz belangt, wer einen politischen Beschluss trifft, kann von den Wählern dafür belohnt oder bestraft werden.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird in diesem Jahr ihre Ermittlungen fortsetzen. Die Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi versicherte:



    Wir werden uns im Jahr 2015 weiterhin mit den Korruptionsfällen auf hoher Ebene beschäftigen.Die Prioritäten betreffen auch die Betrüge im Bereich der öffentlichen Aufträge, die zweckentfremdende Benutzung der europäischen Gelder, die Korruption im Geschäftsumfeld, in der Justiz, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir legen den Akzent auf die Wiedergewinnung von Geldsummen, auf die Deckung der entstandenen Schäden sowie auf die erweiterte Abschöpfung. Die Antikorruptionsbehörde DNA muss von Professionalismus, Konsequez, Operativität, Effizienz, Verantwortung und Transparenz gekennzeichnet sein.“



    Das Ziel sei es, ein Land zu errichten, in dem niemand mehr Schmiergeld geben oder Bestechung begehen muss, um das zu bekommen, was der Staat sichern sollte. Niemand dürfe sich durch Korruption einen unverdienten Status erschleichen, so die Generalstaatsanwältin Kövesi.

  • IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    Der IWFs hat am Mittwoch die este und die zweite Evaluierung des neuen stand-by Abkommens, das im vergangenen Herbst mit Rumänien unterzeichnet wurde, genehmigt. Bukarest kann nun rund 440 Millionen Euro erhalten. Die gesamte Geldsumme, die Rumänien bekommen kann, beziffert sich auf über 650 Millionen Euro. Die Abkommen mit dem IFWs und der EU belaufen sich auf 4 Milliarden Euro. Die rumänischen Behörden erklären, sie verabsichten nicht das Geld zu gebrauchen. Der Zweck des Abkommens sei, Rumänien vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu helfen.




    Der Beschluss von Mittwoch kommt nachdem die Leiterin der IWFs-Delegation in Bukarest, Andrea Schächter, im Februar erklärt hatte, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der Staatsunternehmen für das letzte Trimester des vergangenen Jahres. Als Antwort engagierte sich die rumänische Exekutive, die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.






    Der stellvertretende IWFs-Generaldirekor und Interimspräsident David Lipton erklärte, Rumänien habe Fortschritte im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art gemacht. Die Wirtschaft und der Finanzsektor seien jedoch vulnerabel. Deshalb sei die Umsetzung des Programms für die Beibehaltung der makrowirtschaftlichen Stabilität in diesem Wahljahr wesentlich. Lipton schätzt, das Haushaltsdefizit für 2014 könnte verbessert werden und plädierte für eine bessere Absorption der europäischen Gelder. Unter den Prioritäten müssen eine bessere Einnahme der Steuer und die Umsetzung eines Kontrollsystems der Ausgaben zählen. Die Regierung engagierte sich, in diesem Jahr den Erfolg der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Backwaren auf 9% zu analysieren.




    Die Exekutive wird eine Strategie für ein neues Regime der Steuer und Wertermittlung für Eigentümer vorbereiten. Gleichzeitig nahm sie sich vor, in der zweiten Jahreshälfte eine bedeutende Verminderung der Sozialbeiträge umzusetzen. Die zwei Evaluierungen wurden zusammen angegangen, wegen der Ablehnung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, den Absichtsbrief zu unterzeichnen. Grund dafür war die Einführung der neuen Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, die neue Verbrauchssteuer werde ab dem 1. April gültig sein. Gleichzeitig hob er hervor, es werden Ma‎ßnahmen getroffen, die die Kompetitivität der rumänischen Transporteure sichern und die unfaire Konkurrenz bekämpfen werden.