Radio România Internațional

Tag: Europäische Volkspartei

  • Nachrichten 07.03.2024

    Nachrichten 07.03.2024

    Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die offizielle Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine weitere fünfjährige Amtszeit im selben Amt. Die Kandidatur wurde am Donnerstag durch eine Abstimmung auf dem zweitägigen Plenarkongress der Partei in Bukarest bestätigt. Meinungsumfragen sehen die EVP im Vorfeld der Europawahlen im Juni als die führende politische Kraft. “Die Europäische Union ist ein kostbares Gut, das wir verteidigen und für künftige Generationen bewahren müssen”, betonte von der Leyen nach der Nominierung. Sie sagte auch, dass Wladimir Putin den Krieg, den er in der Ukraine begonnen hat und versucht, die Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht gewinnen darf. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie mit aller Kraft bei der Integration in Europa”, sagte die EU-Kommissionschefin. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte seinerseits auf dem EVP-Kongress, dass wir uns in einem komplizierten, komplexen und instabilen internationalen Kontext befänden und dass der Extremismus eine der vielen Herausforderungen für die Europäische Union sei. Mehr als 2.000 Delegierte aus über 40 Ländern, darunter Staats- und Regierungschefs, Parteivorsitzende und EU-Kommissare, nahmen an dem Treffen in Bukarest teil. Rumänien war bereits im Oktober 2012 Gastgeber eines Europäischen Volkskongresses.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfing den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im Cotroceni-Palast und besprach mit ihm den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Nach dem Treffen schrieb Iohannis in den sozialen Medien, dass der Prozess weitergehen werde, bis das endgültige Ziel erreicht sei. Die Europäische Union müsse geeint, stark und wohlhabend sein, und der Beitritt Rumäniens zum europäischen Raum der Freizügigkeit werde die Sicherheit der EU zum Nutzen aller Bürger weiter stärken, so der Präsident. Der österreichische Bundeskanzler wies seinerseits darauf hin, dass die EU-Grenzen finanziert werden müssen und dass die Asylverfahren rasch durchgeführt werden müssen, damit diejenigen, die sich illegal im EU-Gebiet aufhalten, zurückgeführt werden können. Der Schengen-Raum dürfe nicht ausgeweitet werden, so der Bundeskanzler weiter. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat auf ihrem Kongress in Bukarest am Mittwoch einstimmig ein Manifest verabschiedet, in dem sie den schnellstmöglichen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum fordert, nachdem die österreichische Delegation der regierenden Volkspartei ihre Nein-Stimme fallen gelassen hat. In dem von der EVP verabschiedeten Manifest heißt es, dass “Bulgarien und Rumänien die volle Schengen-Mitgliedschaft erhalten müssen, indem nicht nur die Luft- und Seekontrollen, sondern auch die Kontrollen an den Landgrenzen so bald wie möglich aufgehoben werden”.

     

    Die PSD-PNL-Regierung in Bukarest wird heute den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung über die Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen am 9. Juni prüfen. Eine von News.ro in Auftrag gegebene INSCOP-Umfrage zeigt, dass die PSD und die PNL, die gemeinsame Listen aufstellen werden, bei den Europawahlen 43,7 % der Stimmen erhalten würden. Auf die beiden Parteien folgen die AUR (die nationalistische Opposition) mit etwas mehr als 20 % und die Vereinigte Rechte Allianz (ebenfalls in der Opposition) mit 13,7 %. Bei den Kommunalwahlen für die Kreis- und Gemeinderäte würde die PSD 30,6 %, die PNL 25,6 %, die AUR 17,4 % und die Allianz der Vereinigten Rechten 9,8 % der Stimmen erhalten. Was die Zusammenlegung von Wahlen angeht, so zeigen die Umfragedaten, dass mehr als 57 % der Rumänen eine gute Meinung von diesem Ansatz haben. Mehr als ein Drittel der Befragten findet es gut, dass PSD und PNL bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf gemeinsamen Listen und bei den Kommunalwahlen auf getrennten Listen antreten, während 51,3 % diese Entscheidung ablehnen. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für September und die Parlamentswahlen für Dezember geplant.

     

    Frankreich und die Republik Moldau werden heute Abkommen über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit unterzeichnen. Die Dokumente werden in Paris von Präsident Emmanuel Macron und Präsidentin Maia Sandu unterzeichnet. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Paris erinnert daran, dass Präsident Macron und das französische Außenministerium mehrfach ihre Besorgnis über die Drohungen Russlands gegenüber der Republik Moldau zum Ausdruck gebracht haben. Der Sprecher der Diplomatie în Paris, Christophe Lemoine, erklärte, dass “die Republik Moldau zunehmend aggressiven Destabilisierungsversuchen ausgesetzt ist, die höchstwahrscheinlich von Russland ausgehen (…). Das zu unterzeichnende Abkommen zielt darauf ab, die Modernisierung der moldauischen Streitkräfte zu unterstützen, und unsere Unterstützung beschränkt sich nicht auf Verteidigungsfragen. Ich erinnere daran, dass wir die internationale Gemeinschaft durch die Einrichtung der Unterstützungsplattform unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich, Deutschland und Rumänien mobilisiert haben. Die Platform wurde kurz nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine ins Leben gerufen. Die Republik Moldau war den Folgen des Krieges sehr ausgesetzt”.

  • Reaktionen auf die neue Regierung in Bukarest

    Reaktionen auf die neue Regierung in Bukarest

    Die Europäische Volkspartei (EVP) hat der neuen Regierung in Bukarest, die von der Liberalen Partei aufgestellt wurde, die ihrerseits Mitglied der EVP, der grö‎ßten Partei im Europäischen Parlament, ist, ihre Unterstützung zugesichert. Der Vorsitzende der EVP, Jospeh Daul, begrü‎ßte die Amtseinsetzung des Orban-Kabinetts und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Hoffnung der Rumänen verwirklichen wird.



    Auch die internationalen Medien haben den Regierungswechsel vermerkt und festgestellt, dass dadurch, endlich, die Struktur der neuen Europäischen Kommission vervollständigt werden kann. In Bukarest gab es keinen Konsens über die Ernennung eines EU-Kommissars, nach dem Brüssel zwei Vorschläge abgelehnt hatte.



    Rumänien bekam somit die sechste Regierung des Landes innerhalb von fünf Jahren und Wochen der politischen Unsicherheit, die dem Sturz der vorherigen Regierung folgten, sind somit zu Ende gegangen, schreibt Bloomberg und fügt hinzu, der neue Premierminister Ludovic Orban hat sich verpflichtet, die durch die vorangegangen sozialdemokratische Regierung zugefügten Schäden in den Bereichen Wirtschaft und Justiz zu beseitigen.



    Ziel der neuen Regierung ist es, das Vertrauen der euro-atlantischen Partner Rumäniens wiederherzustellen, das in den letzten Jahren durch die umstrittenen Reformen der Sozialdemokraten erschüttert wurde, schreibt auch die rechte Pariser Tageszeitung Le Figaro. Emerging Europe wiederum argumentiert, dass die neue Regierung das Haushaltsdefizit unter Kontrolle halten, den Haushalt für 2020 entwerfen und einen breit angelegten Prozess der institutionellen Reform einleiten will.



    Im benachbarten Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinem rumänischen Amtskollegen gratuliert, mit dem er im Interesse beider Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ zusammenarbeiten will. Die ungarischen Medien schreiben ironischerweise, dass die Ernennung von Ludovic Orban die internationale Verwirrung zwischen den beiden Staaten weiter vertiefen wird, die durch die Hauptstädte Bukarest und Budapest und nun durch die Premierminister der beiden Länder, die beide Orban hei‎ßen und beide im Mai 1963 geboren wurden, verursacht wird.

  • Nachrichten 15.04.2019

    Nachrichten 15.04.2019

    Bukarest: Beim Obersten Justiz-und Kassationshof hat am Montag eine neue Sitzung im Falle der fiktiven Jobs, die bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz des Landkreises Teleorman ausgestellt wurden, stattgefunden. Die Richter haben entschieden den Fall für den 20. Mai zu verschieben. In diesem Fall erhielt der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea, in erster Instanz eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben, da es zu Kontroversen über die Bildung der Kammer von fünf Richtern kam. Im Juni 2018 fällte das Gericht ein schuldiges Urteil gegen Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Missbrauch eines öffentlichen Amtes. Anti-Korruptionsstaatsanwälte beschuldigten Dragnea, aus seiner Position als Präsident des Landkreisrstes Teleorman zwei Parteimitglieder angestellt zu haben. Den beiden wurden öffentliche Löhne gewährt, obwohl sie ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei arbeiteten. Liviu Dragnea weist alle Anklagen zurück.



    Bukarest: Laut Premierministerin Viorica Dancila wurden am Sonntagabend in Bukarest drei Infrastrukturprojektverträge unterzeichnet. Die Aufträge wurden für einen 13 km langen Abschnitt der Autobahn Pitesti-Sibiu erteilt, die als erste die Südkarpaten überqueren wird, einen 18 km langen Abschnitt der Ringstraße von Bukarest und den dritten für die M5 U-Bahnlinie in Bukarest.



    Straßburg: Das Europäische Parlament tagt in seiner letzten Sitzung in Straßburg mit einer Tagesordnung, die auch Debatten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien umfasst. In einer im vergangenen November verabschiedeten Resolution äußerte sich der Gesetzgeber besorgt über die jüngsten Änderungen im rumänischen Rechtssystem und warnte davor, dass sie die Gewaltenteilung gefährden und den Kampf gegen die Korruption untergraben könnten. Die Debatte findet auf Antrag der Europäischen Volkspartei statt, aber es wird keine Resolution zu diesem Thema verabschiedet.



    Bukarest: Im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat in Bukarest das informelle Treffen der Gesundheitsminister stattgefunden. Der Zugang zu Medikamenten, innovativer und teurer Behandlung besonders der Minderjährigen, die grenzüberschreitende medizinische Hilfe und die Patientenmobilität zählten unter den Themen, so die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea. Der rumänische Ratsvorsitz behauptet, dass die Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle europäischen Bürger ein zentraler Pfeiler der Gesundheitspolitik der EU sei und dass Investitionen in das Gesundheitswesen ein wesentliches Element zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest hat am Montag über die von der Opposition eingebrachten Misstrauensanträge in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Energie diskutiert. Der Senat hat vergangene Woche die Aussprache über den von der Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Antrag zweimal vertagt und ihn aufgefordert, die so genannten negativen Änderungen des Strafrechtsgesetzes zurückzuziehen und den Empfehlungen internationaler Experten Rechnung zu tragen. Die Senatoren diskutieren auch den Antrag der beiden Oppositionsparteien gegen Finanzminister Eugen Teodorovici, dem von ihnen vorgeworfen wird, Politik mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu fördern. Weiter diskutieren die Abgeordneten einen Antrag gegen Energieminister Anton Anton. Die Liberalen behaupten, dass ihr Schritt die Aufmerksamkeit auf die Preiserhöhungen für Strom und Erdgas lenken wird. Gleichzeitig behaupten sie, dass mangelnde Investitionen eine Bedrohung für die Energiesicherheit des Landes darstellen.



    Bukarest: Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag in Bukarest ihren vietnamesischen Gegenüber Nguyen Xuan Phuc empfangen. Die beiden Länder haben in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum des wirtschaftlichen Austauschs verzeichnet, mit vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten in Bereichen wie Öl, Gas, Automobilbau, IT und Landwirtschaft. Premierministerin Dancila sagte, dass Rumänien ein wichtiger Partner für Vietnam werden wolle. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der wichtigsten Behörde für Lebensmittelsicherheit in der Republik Vietnam.

  • Nachrichten 04.03.2019

    Nachrichten 04.03.2019

    Bukarest: Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila nimmt am Montag an Debatten in der Abgeordnetenkammer über die umstrittene Verordnung 114 teil, die neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie einführt. Die Premierministerin wurde von den Liberalen ins Parlament einberufen, die sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, dem Geschäftsumfeld und den Banken gegen das Gesetz aussprachen. Finanzminister Eugen Teodorovici hat die Verschiebung der Debatten über die Verordnung gefordert, damit die Regierung eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Dokument prüfen kann. Heftig kritisiert an der Verordnung ist eine zusätzliche Umsatzsteuer von 2% für Energieerzeuger. Für die Verwalter privater Pensionsfonds drohen Probleme, da nach der neuen Verordnung ihr Stammkapital erhöhen müssen, um ihre Zulassung zu behalten.



    Bukarest: Die Europäische Volkspartei könnte bei den kommenden Europawahlen vom Mai 181 Sitze erhalten, die europäischen Sozialisten 135 und die Liberalen 75. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit würde mit 59 Sitzen den vierten Platz belegen, gefolgt von den Grünen mit 49. Rumänien, wo die Wahlen für den 26. Mai geplant sind, wird 33 Sitze haben, einen mehr als in der derzeitigen Legislaturperiode. Die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, kommt nach Umfragen auf elf Sitze, die oppositionellen Liberalen auf neun. Die Schätzungen basieren auf nationalen Umfragen, die bis Ende Februar durchgeführt wurden. Die ersten Direktwahlen für das Europäische Parlament fanden am 12. Juni 1979 vor 40 Jahren statt. Die Wahlen in diesem Jahr gehören angesichts des vom Brexit geprägten politischen Umfelds zu den wichtigsten in der Geschichte der EU. Das nächste Europäische Parlament wird 46 Abgeordnete weniger haben und 705 Sitze zählen.



    Bukarest: Das Nationale Institut für Erdphysik in Bukarest hat am Montag, dem 42. Jahrestag des verheerenden Erdbebens von 1977, auf das Risiko eines weiteren schweren Erdbebens in Rumänien aufmerksam gemacht. Nach Ansicht von Experten sind die Gebäude, die zwischen 1963 und 1989 sowie nach dem Jahr 2000 errichtet wurde, die sichersten in Bukarest. Am 4. März 1977 tötete ein Erdbeben der Stärke 7,2. 1.570 Menschen und verursachte 2 Milliarden Dollar Sachschaden. Etwa 230.000 Haushalte und andere Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. Die Hauptstadt Bukarest wurde am stärksten getroffen. Das Erdbeben war der Beginn einer sozialökonomischen Krise, die das kommunistische Regime bis zu seinem Tod 1989 nicht überwinden konnte. Experten warnen davor, dass bei einem ähnlichen Erdbeben Hunderte von Gebäuden allein in Bukarest einstürzen könnten.



    Brüssel: Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die Europäische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft zum sogenannten Backstop für Irland. Damit gemeint ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, was Kritiker als dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft jedoch ablehnen. Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen – Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der deutschen Zeitung Die Welt.

  • Die Woche 27.03.-31.03.2017 im Überblick

    Die Woche 27.03.-31.03.2017 im Überblick

    Der britische Thronfolger Prinz Charles unternahm seinen zweiten offiziellen Rumänien-Besuch




    Seit zwei Jahrzehnten kommt der Thronfolger Großbritanniens, Prinz Charles, nach Rumänien. Inzwischen hat sich der Prinz auch ein paar Immobilien in Siebenbürgen gekauft und besucht diese fast jedes Jahr. Er ist von der Natur und von der Architektur Siebenbürgens fasziniert und unterstützt auch eine Stiftung die alte Häuser, Burgen und Kirchenburgen im südlichen Teil Siebenbürgens, in den alten ehemaligen Sachsendörfern saniert. Am Mittwoch hat der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis dem britischen Thronfolger, Prinz Charles, den Nationalorden Stern von Rumänien im Großkreuz-Rang, die höchste Auszeichnung der Republik Rumänien, verliehen. Der britische Thronfolger begrüßte die guten Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien und erklärte seine tiefe Zuneigung für die Rumänen. Alles was ich in den letzten 20 Jahren, seitdem ich Rumänien besuche, machen wollte, war den Rumänen zu helfen, sich an die Einzigartigkeit ihrer Kultur, an das architektonische Erbe und, vor allem, an ihr Potential in der heutigen Welt.- erklärte Prinz Charles bei seinem Rumänien-Besuch. Der rumänische Staatschef schätzte die Teilnahme des Prinzen Charles an Wohltätigkeitsaktionen und an der Förderung Rumäniens in der Welt:




    Die Implizierung Ihrer Königlichen Hochheit in zahlreichen Sanierungsprojekte in rumänischen Dörfern, sowie Ihre Implizierung in der Förderung der lokalen Erzeugnisse, in Aktionen für Bildung im Bereich traditionelles Handwerk stellt einen wertvollen Beitrag zum Schaffen des Bewusstseins hinsichtlich eines Lebensstils, in dem die Natur, die Tradition und der moderne Mensch in Harmonie leben können, dar. Wir sind Ihrer Hochheit dankbar, weil Sie jedesmal, wenn Sie über Rumänien und die rumänischen Bürger reden, Ihre Bewunderung für das geistige und kulturelle Erbe ausdrücken.




    Prinz Charles ist am Donnerstag mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, vor allem im militärischen und politischen Bereich, die Außenpolitik und die Situation der rumänischen Gemeinde in Großbritannien.




    Klaus Iohannis beteiligte sich an der Tagung der Europäischen Volkspartei




    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in der maltesischen Hauptstadt Valletta erklärt, Rumänien sei gegen ein Europa der konzentrischen Intetgrationskreise und gegen ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, das zu einer Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen könnte. Die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Lage, mit komplexen Krisen von höchster Intensität. Die wichtigsten Herausforderungen seien in diesem Moment die Terrorangriffe, die Migration, der Nationalismus, der Populismus, der Brexit und vor allem die Eskalation des Euroskeptizismus, so Klaus Iohannis. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Kongress, der in Malta, dem Land, der zur Zeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Kohäsion innerhalb der EU stärken wird“, sagte noch der rumänische Staatspräsident in seiner Rede beim Kongress der Europäischen Volkspartei. Die rumänischen Behörden haben bekanntgegeben, das Ziel Rumäniens bei den Brexit-Verhandlungen sei die Einhaltung der Menschenrechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten und studieren. Laut Einschätzungen leben in Großbritannien 250.000 Rumänen.




    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde werden nicht entlassen



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazăr und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sollen nicht aus ihren Ämtern entlassen werden. Ohne Einmischung und ohne Druck von außerhalb des Ministeriums, wollte Tudorel Toader bei seinem Versuch betonen, den Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass die Bewertung von der Sozial-Demokratischen Partei politisch bestellt worden sei. Tudorel Toader:




    Was wir als opportun im Zuge der Ansprüche der Rechtsstaatlichkeit betrachten, ist die Einführung einer aufmerksamen Überwachung und einer Verpflichtung der Berichterstattung über die Tätigkeit, die die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde, der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus, sowie der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes durchführen. Diese Befugnis steht dem Justizminister zu und ich wiederhole, ich werde diese ausüben, ohne die Unabhängigkeit des Staatsanwaltes einen Fall zu lösen, zu beeinträchtigen.“




    Aus der Position eines bekannten Befürworters der Anstrengungen der Staatsanwälte hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung, sagt Präsident Klaus Iohannis, dass er mit der Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und der DNA-Staatsanwältin zufrieden ist. Der Staatchef teilt die Meinung des Ministers bezüglich der vermeintlichen Abweichungen der DNA nicht. Dennoch beanstandet er auch nicht dessen Recht die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften zu überwachen. Klaus Iohannis dazu:




    Ich erwarte tatsächlich von dem Herrn Minister, die Generalstaatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt, die DNA-Chefstaatsanwältin, den Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen ihre Missionen besser zu erfüllen. Wenn das Justizministerium mit der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer treuen Kooperation zusammenarbeitet, dann kann das nur Gutes bedeuten. Somit wird die Lage anders als am Jahresanfang sein, als das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft unterschiedliche Meinungen bezüglich der Eilverordnung 13 vertraten.“




    Premierminister Sorin Grindeanu präzisierte in einer Mitteilung, er habe gefordert, ständig über die kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit der Staatsanwälte informiert zu werden. Er versicherte, dass die Regierung in der Korruptionsbekämpfung fest engagiert sei.

  • Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Gro‎ßparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den grö‎ßten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlo‎ßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.



    Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und au‎ßerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.



    Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.



    Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Gro‎ßrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.