Radio România Internațional

Tag: Europäischen Kommission

  • Nachrichten 17.09.2024

    Nachrichten 17.09.2024

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag das neue Kollegium der Europäischen Kommission vor. Rumäniens Kandidatin für einen der 27 Posten, die frühere Ministerin für europäische Fonds und jetzige Europaabgeordnete Roxana Mînzatu, wurde zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Menschen, Kompetenzen und Ausbildung ernannt und wird auch das Ressort des Kommissars für Beschäftigung, soziale Rechte und Bildung übernehmen. In Bukarest begrüßte Premierminister Marcel Ciolacu die Tatsache, dass Rumänien zum ersten Mal seit seinem Beitritt die Position eines Vizepräsidenten der EU erhält und dass Roxana Mînzatu ein wichtiges Ressort leiten wird, das 235 Milliarden Euro – ein Fünftel des EU-Haushalts – verwalten wird. Die designierten Kommissare werden als Nächstes von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehört, und wenn sie eine positive Stellungnahme erhalten, wird das gesamte Europäische Parlament über das gesamte Team abstimmen. Angesichts der langwierigen Verfahren könnte die neue Kommission später als geplant ihre Arbeit aufnehmen, möglicherweise schon im Dezember.

     

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf über das Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau angenommen. Dem Dokument zufolge werden sich die beiden Länder gegenseitig in allen Aspekten der Vorbereitung auf und der Teilnahme an multinationalen Missionen und Operationen unter der Ägide der UNO, der OSZE, der NATO oder der EU unterstützen. Der Abgeordnete Daniel Gheorghe erklärte, die Regierung in Chisinau müsse ihre Neutralität aufgeben, die sie im ehemaligen sowjetischen Raum gefangen halte, und das Abkommen mit Rumänien sei ein Schritt in Richtung Standardisierung mit dem nordatlantischen Raum. Das Ratifizierungsabkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republik Moldau auf die Teilnahme an der EUFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina als Teil des EU-Kontingents Althea vorbereitet.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beratungen über die Vorlage des „Ausreißergesetzes“ durch den Obersten Kassations- und Justizgerichtshof auf Donnerstag verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Vorlage Anfang Dezember letzten Jahres eingereicht, aber das Verfassungsgericht hat sie mehrmals verschoben. Das von der Abgeordnetenkammer im November 2023 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei melden, um inhaftiert zu werden, als Ausreißer gelten und mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen müssen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs verstößt dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf individuelle Freiheit. Die verhängte Strafe wird zu der zum Zeitpunkt der Flucht ausstehenden Strafe hinzugerechnet, heißt es in dem Gesetz weiter. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt, und Alina Bica, ehemalige Chefanklägerin der DIICOT, stehen auf der Liste der in Rumänien verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um dem Gefängnis zu entkommen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder für verurteilte Ausreißer.

  • Nachrichten 01.02.2024

    Nachrichten 01.02.2024

    Der ukrainische Premierminister Denis Shmihal hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, ein zusätzliches Finanzpaket für sein Land in Höhe von 50 Milliarden Euro zu bewilligen: Die EU-Mitgliedstaaten zeigen einmal mehr Solidarität und Einigkeit bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes im Widerstand gegen den Krieg, schrieb Shmihal auf der sozialen Online-Plattform X. Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf derselben Plattform bekannt gegeben, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Paket gebilligt hätten. Nach Angaben europäischer Diplomaten sieht die EU-Vereinbarung jährliche Diskussionen über das Paket und eine Überprüfung des Plans in zwei Jahren vor, falls erforderlich. Rumänien wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, deren wichtigster Tagesordnungspunkt eine Einigung auf EU-Ebene über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 ist, von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Wie das Präsidialamt in Bukarest in einer Pressemitteilung mitteilte, wird sich der Staatschef nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine, Rumäniens Nachbarland, eine der obersten Prioritäten auf der Agenda der Europäischen Union bleibt, und in diesem Zusammenhang betonen, dass die Unterstützung für dieses Land in jeder Form fortgesetzt werden muss. Am Vorabend nahm Iohannis an einer von der Europäischen Kommission organisierten Gedenkfeier für den französischen Politiker Jacques Delors teil, den ehemaligen Präsidenten der EU-Exekutive (1985-1995), der Ende letzten Jahres im Alter von fast 100 Jahren verstorben ist.



    Der französische Präsident Emmanuel Macron wird heute in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentreffen, um über die Krise in der Landwirtschaft und die von den Landwirten in der gesamten EU geforderten Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen. Das Treffen findet am Rande des europäischen Sondergipfels zum EU-Haushalt statt, nachdem die Europäische Kommission Maßnahmen angekündigt hat, die den Landwirten helfen sollen. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel berichtet, wurden zwei Mechanismen eingerichtet, um Billigimporte von pflanzlichen Erzeugnissen, Hühnerfleisch, Eiern und Zucker aus der Ukraine zu blockieren, wenn sie die Märkte beeinträchtigen. Die Kommission will auch die Vorschrift aufheben, dass fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs unbewirtschaftet bleiben müssen. Stattdessen sollen die Landwirte auf sieben Prozent ihrer Flächen stickstoffbindende Pflanzen anbauen dürfen, allerdings ohne den Einsatz von Pestiziden. Die Entscheidungen der Kommission müssen vom EU-Parlament und vom Rat genehmigt werden. Von Griechenland bis zu den Niederlanden und von Deutschland bis Spanien protestieren die Landwirte gegen die Einschränkungen, die ihnen durch die Umweltpolitik auferlegt werden, gegen den freien Marktzugang für ukrainische Produkte und gegen die steigenden Produktionskosten, nachdem die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe angehoben oder Subventionen gestrichen wurden.



    Tausende von rumänischen Landwirten aus dem Agrarsektor werden in den Büros der Agentur für Zahlungen und Interventionen in der Landwirtschaft (APIA) erwartet, um angesichts der Verluste durch den Krieg im Nachbarland Ukraine staatliche Unterstützung zu beantragen. Die Anträge auf Ausgleichszahlungen müssen bis zum 8. März bei den Bezirkszentren der APIA eingereicht werden. Die Direktbeihilfe ist eine flächenbezogene Ausgleichszahlung und entspricht in 100 Euro pro Hektar. Der Höchstbetrag der Direktbeihilfe darf den Gegenwert von 280.000 Euro nicht überschreiten. Unterdessen setzen Fuhrunternehmer und Landwirte landesweit ihre Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung fort.



    Die rumänische Regierung hat eine dringende Änderung ihres Cybersicherheitsgesetzes vorgenommen, um sicherzustellen, dass staatliche Institutionen innerhalb von 48 Stunden informiert werden, wenn die IT-Infrastruktur einer Einrichtung im Land betroffen ist, und um Risiken schnell zu verhindern. Die Änderungen wurden nach dem Cyberangriff auf die Websites der Nationalen Direktion für Cybersicherheit und der Abgeordnetenkammer vorgenommen. Der Minister für Forschung und Digitalisierung, Bogdan Ivan, sagte, dass der Angriff im Falle der Direktion erfolglos war, während in der Abgeordnetenkammer mehr als 300 Dateien mit öffentlichen Dokumenten gestohlen wurden, sowie Daten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, wie z.B. Kopien von Ausweispapieren der Abgeordneten. Sogar eine Kopie des Personalausweises von Premierminister Marcel Ciolacu gelangte in den Besitz der Hacker.

  • Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest

    Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest


    Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien gereist und traf in Bukarest mit Staatspräsident Klaus Iohannis zusammen. Die Gespräche zwischen der Brüsseler Beamtin und dem rumänischen Präsidenten drehten sich hauptsächlich um die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Aufnahme Rumäniens in den Raum der Freizügigkeit wird vorerst ausgesetzt, nachdem Österreich den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rumäniens abgelehnt hat. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Premierminister Marcel Ciolacu diskutierten das Thema Schengen. Die beiden diskutierten auch über den Rechtsstaat, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel. Věra Jourová traf auch mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen, die über Reformen in diesem Bereich sprach. Am Treffen nahmen auch Vertreter der gro‎ßen Staatsanwaltschaften teil. Meine Botschaft an die Behörden ist, dass das rumänische Justizsystem gut funktioniert. Es gibt immer noch neue Gesetze, die umgesetzt werden müssen. Dies sollte nicht für Brüssel, sondern für das rumänische Volk getan werden“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Empfehlungen des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit, das Dienstrentengesetz, ebenso wie Ma‎ßnahmen zur Sicherung angemessener Personalressourcen, da im März kommenden Jahres etwa 600 neue Richter in das System aufgenommen werden, wurden diskutiert. Es ist unser Ziel, eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung zu haben, eine gute Arbeit der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu leisten“, sagte Alina Gorghiu. Am Montag besuchte die Brüsseler Beamtin auch das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest. Es ging dabei um den Input Rumäniens im Politikprogramm für die digitale Dekade, die Umsetzung der Reformen der digitalen Transformation des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans sowie die Ergebnisse des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial an Schulen, die Experten hervorbringen und eine gro‎ße Anzahl von Frauen, was im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einzigartig ist“, sagte Věra Jourová. Sie wies darauf hin, dass im Konjunkturpaket 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung, das 5G-Netz, Bildung, E-Government und Unternehmensdigitalisierung bereitgestellt werden sollen.

  • Nachrichten 27.04.2022

    Nachrichten 27.04.2022

    Rumänien verurteilt aufs Schärfste die eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Russland, erklärte Ministerpräsident Nicolae Ciucă nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal am Dienstag in Kiew. Ciucă kündigte am Mittwoch an, dass Rumänien die Möglichkeit prüft, neue Grenzübergänge zur Ukraine zu eröffnen. Er betonte die Bedeutung der Öffnung des Grenzübergangs Isaccea-Orlivka (Südost) im Jahr 2020 und die Liberalisierung des Güterverkehrs für ukrainische Unternehmen am 5. April. Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar bis Dienstag um Mitternacht sind landesweit mehr als 792.000 ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist.


    Die
    Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zu stoppen,
    ist ein aggressiver und inakzeptabler Schritt, den die Europäische Union als
    eine Form der Erpressung betrachtet, so die Präsidentin der Europäischen
    Kommission Ursula von der Leyen. Wir werden sicherstellen, dass die
    Entscheidung von Gazprom die geringstmöglichen Auswirkungen auf die
    europäischen Verbraucher hat, sagte sie am Mittwoch auf einer
    Pressekonferenz. Die EU-Kommissionschefin warnte die europäischen
    Energielieferanten davor, den Forderungen Russlands, das Gas in Rubel zu
    bezahlen, nachzukommen, und betonte, dass dies höchstwahrscheinlich einen
    Verstoß gegen die gegen Moskau verhängten EU-Sanktionen darstellen würde.
    Nachdem sie sich geweigert haben, wie von Moskau gefordert in russischer
    Währung zu bezahlen, sind Polen und Bulgarien die ersten EU-Länder, gegen die
    ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland verhängt wurde. In diesem
    Zusammenhang hat Griechenland angekündigt, Bulgarien Unterstützung
    zu gewähren, während Polen erklärt hat, dass die Kunden im Land genügend
    Gas erhalten, um den aktuellen Bedarf zu decken.


    Die Rechtsausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch alle Kandidaten für das Amt des Richters des rumänischen Verfassungsgerichts positiv beurteilt. Die Abstimmung im Plenum ist für nächste Woche vorgesehen. Das Verfahren findet statt, da die Amtszeit von drei Richtern – Valer Dorneanu, vorgeschlagen vom Abgeordnetenhaus, Mona Pivniceru, vorgeschlagen vom Senat, und Daniel Morar, vorgeschlagen vom Präsidenten – im Juni ausläuft und die Ernennung jedes neuen Richters im Verfassungsgericht mindestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des Vorgängers erfolgen muss. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden, die nicht verlängert oder erneuert werden kann. Andererseits nimmt Finanzminister Adrian Câciu auf Antrag der USR-Fraktion heute an politischen Debatten im Parlament der Regierung teil. Thema der Diskussionen ist die Aussicht auf eine Verschlechterung der Kaufkraft der Rumänen, der öffentlichen Finanzen und des makroökonomischen Gleichgewichts Rumäniens.



    Rumänien hat alle Ziele des mit der Europäischen Kommission vereinbarten nationalen Konjunkturprogramms erreicht, erklärte der Wirtschaftsminister in Bukarest. Florin Spătaru sagte, dass im Hinblick auf die Reformkomponente in der kommenden Zeit bestimmte Meilensteine neu definiert werden müssen, was zusammen mit den Investitionen zu einem bedeutenden Sprung in der rumänischen Wirtschaft beitragen wird, die bis 2030 um das Vierfache wachsen kann, wenn die im Konjunkturprogramm enthaltenen Grundsätze beachtet und die Mittel intelligent eingesetzt werden. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers bestehen die Möglichkeiten nicht nur im Geld, sondern auch in den Grundsätzen der Wirtschafts- und Verwaltungsreform, die zu einer Neuindustrialisierung Rumäniens im Einklang mit den Merkmalen der grünen Wirtschaft und durch Digitalisierung führen.



    Sechs Überlebende des Holocaust werden Mittwoch Abend bei einer staatlichen Zeremonie in Jerusalem am Tag der Märtyrer und Helden des Holocausts Gedenkfackeln anzünden. Sechs Millionen Juden wurden in Europa während des Holocausts, der schändlichsten Seite der Menschheitsgeschichte, ermordet, erinnert der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel. Staatspräsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Naftali Bennett werden der Opfer gedenken, und sechs Gedenkfackeln werden von Überlebenden aus Ungarn, Litauen, Österreich, den Niederlanden und zwei aus Polen entzündet. Auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, besucht heute Morgen in Begleitung des Knessetsprechers Mickey Levy das Welt-Holocaust-Gedenkzentrum in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Sie wird an der Zeremonie in der Gedenkhalle teilnehmen, wo sie einen Kranz mit den Insignien des Bundestages niederlegen und das Kindermahnmal besuchen wird.

    Eine
    bulgarische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Dragomir Zakov
    stattet Rumänien auf Einladung des rumänischen Verteidigungsministers Vasile
    Dîncu einen zweitägigen offiziellen Besuch ab. Erörtert werden Fragen von gemeinsamem
    Interesse sowie aktuelle Themen auf der Tagesordnung der NATO, der Europäischen
    Union und der Region.

  • Investitionen im Verkehrswesen

    Investitionen im Verkehrswesen


    Der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dan Vîlceanu, erörterte am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, die Reformen und Investitionen im Bereich des Verkehrswesens. Diese sind im Nationalen Konjunkturprogramm (NRRP) und in der Kohäsionspolitik 2021–2027 vorgesehenen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Eisenbahnstrategie, die Strategie für Stra‎ßenverkehrssicherheit und der Stand der öffentlichen Vergabeverfahren für die wichtigsten Verkehrsinvestitionen. In Bezug auf die Eisenbahnstrategie sagte Dan Vîlceanu, dass Rumänien die Umsetzung des Investitionsplans und des Aktionsplans verfolgt, wobei die Bukarester Behörden auch auf die Unterstützung der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission zählen. Er betonte, dass es für die rumänischen Behörden wichtig sei, einen Überblick und eine klare Vorgehensweise in diesem Bereich zu haben, weshalb auch die Stellungnahme der europäischen Partner abgewartet werde. Auf die öffentlichen Aufträge für die wichtigsten aus europäischen Mitteln finanzierten Verkehrsinvestitionen bezogen, versicherte Dan Vîlceanu, dass die meisten Ausschreibungsverfahren bereits eingeleitet worden seien. Im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027 werde Rumänien aus dem Geld des operationellen Programms für den Verkehrssektor rund 4,4 Mrd. EURO erhalten. Insgesamt umfasst die Kohäsionspolitik für diesen Zeitraum Mittel in Höhe von über 373 Mrd. EURO für alle Mitgliedstaaten. Aus dem Nationalen Reformprogramm für den ländlichen Raum werden weitere 7,6 Mrd. EUR für den Verkehrssektor des Landes bereitgestellt. Die Darlehen aus diesem Plan werden zu niedrigen Konditionen vergeben und dienen der Finanzierung von Gro‎ßprojekten in Rumänien. Sie gehen in den Bau von Hunderten von Kilometern Autobahn, den Anschluss von Zehntausende von Haushalten an das Wasser- und Abwassernetz, die Digitalisierung von mehreren Tausend KMU und die Aufforstung von Zehntausenden von Hektar Wald, erklärte Dan Vîlceanu.



    Im vergangenen Herbst genehmigte die Europäische Kommission das Nationale Konjunkturprogramm für Rumänien im Werte von mehr als 29 Milliarden Euro, das in zwei fast gleich gro‎ße Teile, nämlich Zuschüsse und Darlehen, aufgeteilt ist. Die Mittel werden in Tranchen gewährt, wobei bestimmte Ziele erreicht werden müssen. Bis zum 31. August 2026 stehen ca. 500 Ziele an. Das Nationale Konjunkturprogramm stützt sich auf die sechs in der Verordnung über den Konjunkturbelebungs- und Resilienzmechanismus festgelegten Achsen und ist in 15 Komponenten unterteilt, um die Bedürfnisse Rumäniens zu decken und gleichzeitig den Prioritäten der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Die sechs Achsen sind: ökologischer und digitaler Wandel, intelligentes Wachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, Politik für die nächste Generation, Kinder und Jugend.

  • Nachrichten 28.10.2021

    Nachrichten 28.10.2021

    Die rumänischen Behörden haben am Donnerstag bekanntgegeben, dass binnen 24 Stunden 13.197 Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 415 Todesfälle gemeldet. In Bukarest ging die Inzidenzrate der Coronaneuinfektionen leicht zurück und erreichte 15,67 Fälle pro tausend Einwohner. Dies ist der zweite Tag, an dem dieser Indikator unter 16 liegt. Das Tempo der Impfkampagne hat in letzter Zeit stetig zugenommen. Die Behörden schätzen, dass, wenn es beibehalten wird, bis Ende des Jahres eine Durchimpfungsrate von 70 % der Personen über 12 Jahren erreicht werden könnte.



    Drei Ärzte und sechs Krankenschwestern aus Dänemark werden in den kommenden Tagen eine humanitäre Mission durchführen, um das medizinische Personal in Rumänien in der durch das neue Coronavirus verursachten Gesundheitskrise zu unterstützen. Während der gesamten Mission werden die neun Mitarbeiter der dänischen Notfallmanagement-Agentur unterstützt. Die dänische Unterstützung erfolgt in dem Kontext, in dem der rumänische Staat über das Europäische Katastrophenschutzverfahren medizinische Hilfe angefordert hat – so die Abteilung für Notsituationen. Dänische Ärzte und Krankenschwestern werden Patienten in einem Krankenhaus in Bukarest versorgen, die sich in einem ernsten Zustand befinden, und die mechanisch auf der Intensivstation beatmet werden.



    Die Gespräche in Bukarest zur Unterstützung einer PNL-UDMR-Minderheitsregierung führten am Mittwoch zu keinem Ergebnis. Der designierte Ministerpräsident, Reserve-Armeegeneral Nicolae Ciucă, will dem Parlament am Samstag das Regierungsprogramm und die Ministerriege vorlegen, die Verhandlungsparteien – PNL, USR und PSD – halten an ihren ursprünglichen Positionen fest. Die USR ist bereit, über die Wiederherstellung der Mitte-rechts Koalition zu sprechen, die sie im September verlassen hat, wenn die PNL die Verhandlungen mit der oppositionellen PSD aufgibt und einem Dialog über das Regierungsprogramm zustimmt. Die PSD schließt auch Verhandlungen mit den Liberalen nicht aus, will diese aber nur mit dem designierten Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă führen. Die Partei fordert außerdem, dass 10 Maßnahmen, die sie für dringend hält, in das Regierungsprogramm aufgenommen werden. Die politische Lage in Rumänien verschlechterte sich, nachdem die USR das von PNL-Chef Florin Cîțu geführte Kabinett verlassen und für einen von der PSD initiierten Misstrauensantrag gegen ihn gestimmt hatte. Der Liberale Nicolae Ciucă ist der zweite Premierminister, der zur Bildung einer neuen Regierung ernannt wurde, nachdem der Versuch des EU-Abgeordneten Dacian Cioloș gescheitert war, ein Minderheitskabinett nur aus Vertretern der USR zu bilden.



    Die europäischen Finanzminister haben am Donnerstag im Rat für Wirtschaft und Finanzen der Union die Empfehlung der Exekutive der Gemeinschaft zum Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens zusammen mit denen Estlands und Finnlands gebilligt. Es war das letzte Verfahren, bevor Rumänien auf die zugewiesenen Mittel zugreifen konnte, und die ersten Gelder werden bis Ende des Jahres eingehen. Es sind zunächst 3,6 Milliarden Euro in Form einer Vorfinanzierung. Der Gesamtbetrag, der Rumänien über den Plan zugewiesen wird, beträgt über 29 Milliarden Euro. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, dass die Zuweisung dieser Mittel durch das Fehlen einer Regierung mit Vollmachten in Bukarest nicht beeinträchtigt werde.



    Trotz massiver Preiserhöhungen werden die rumänischen Bürger bis Dezember 2020 nicht mehr für ihre Energierechnungen zahlen. Dies gab Interims-Energieminister Virgil Popescu bekannt, nachdem die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Entschädigung von Strom- und Gasrechnungen verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz wird eine Unterstützungsregelung für Haushaltskunden, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser oder NROs eingeführt. Auch die KMU werden von den Ermäßigungen profitieren, da sie nur den Energiepreis ohne Verteilungs- und Transportkosten zahlen müssen. Die Maßnahmen sollen vom 1. November bis zum 31. März nächsten Jahres gelten.



    Die Europäische Kommission wird der Republik Moldau eine finanzielle Unterstützung von 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Das gab die Vorsitzende der Europäischen Exekutive Ursula von der Leyen, nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin der Regierung in Chisinau Natalia Gavriliţă bekannt. Das Treffen ging der Sitzung des Assoziationsrates Europäische Union – Republik Moldau voraus, die in Brüssel stattfinden soll. Die Republik Moldau hat kürzlich die EU-Länder um Hilfe gebeten, nachdem der russische Gigant Gazprom seine Gaslieferungen reduziert hatte. Chisinau ist nicht bereit, neue Vertragsbedingungen mit Gazprom zu akzeptieren, die deutlich höhere Preise beinhalten würden, und will Gas über Rumänien liefern.



    Die NATO-Übung Noble Blueprint 21 beweist den Zusammenhalt der Verbündeten, erklärte am Donnerstag im Hafen von Constanţa der Chef des Verteidigungsstabs, Generalleutnant Daniel Petrescu, zum Abschluss der in Rumänien durchgeführten Übung. Noble Blueprint 21“ umfasste Boden- und Luftmissionen in Rumänien, Besuche bei wesentlichen Einheiten der alliierten Verteidigungskräfte in unserem Land und Diskussionen, die darauf abzielten, die nationalen Aktionen mit denen des alliierten Rahmens zu synchronisieren. Nach Angaben des Ministeriums für Nationale Verteidigung organisierte das NATO Joint Allied Forces Command in Neapel, Italien, zwischen dem 26. Und dem 28. Oktober die Übung ‘Noble Blueprint 21’ als Teil der Kräftigung der kollektiven Verteidigungsmaßnahmen der NATO-Mitglieder. An der Übung nahmen Führer einiger alliierter Militärstrukturen sowie einiger Militärstrukturen aus Rumänien und Bulgarien teil.



    Der internationale Flughafen Avram Iancu in Cluj-Napoca (Nordwestrumänien) wurde vom Airports Council International Europe zum besten Flughafen des Kontinents in der Kategorie der Flughäfen mit weniger als 5 Millionen Passagieren ernannt. Der Preis wurde für die Maßnahmen verliehen, die zur Bewältigung der Pandemie ergriffen wurden, einschließlich der Umschulung der Belegschaft zur Anpassung an die neuen hygienischen Bedingungen. Der rumänische Flughafen wurde auch für seine rasche Erholung des Passagieraufkommens und seine Bemühungen um neue Strecken und Fluggesellschaften gelobt. Nach Angaben der Leitung des internationalen Flughafens Cluj-Napoca übertraf das Verkehrsaufkommen den europäischen Durchschnitt und erreichte im August und September fast die Werte des gleichen Zeitraums 2019.

  • Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.



    Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:



    Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. “




    Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.



  • Nachrichten 11.12.2020

    Nachrichten 11.12.2020

    Das Kabinett in Bukarest hat am Freitag beschlossen, den Warnzustand ab dem 14. Dezember um weitere 30 Tage zu verlängern. Staatssekretär Raed Arafat sagte, dass alle Einschränkungen in Kraft bleiben, einschließlich der nächtlichen Ausgangssperre. Eine neue Maßnahme wird eingeführt, die die Seilbahnbetreiber in den Skigebieten betrifft. Die Seilbahnen werden weiterhin geöffnet bleiben, allerdings will die Regierung eine Überfüllung vermeiden, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Daher werden Luftseilbahnen mit 20 Sitzplätzen nur noch 10 Personen befördern. Raed Arafat rief die Rumänen dazu auf, ihre Besuche einzuschränken und während der Winterferien nicht zu Weihnachtsfeiern oder Silvesterpartys zu gehen. 545.000 Rumänen haben sich seit dem Beginn des Ausbruchs mit COVID-19 infiziert, von denen sich 80% erholt haben. Bis jetzt sind über 13.100 Menschen an dem Virus gestorben. Am Freitag wurden 6.460 neue Infektionen gemeldet, die meisten Fälle in Bukarest. Etwa 1.300 Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt.



    Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die politischen Parteien zu Konsultationen eingeladen, um den neuen Premierminister zu ernennen. An Gesprächen nehmen die sozial-demokratische Partei, die Nationalliberale Partei, das Bündnis Rettet Rumänien – PLUS, das Bündnis für die Union der Rumänen und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn teil. Die Sozialdemokraten haben Prof. Alexandru Rafila, Rumäniens Vertreter bei der WGO, nominiert, den sie entweder an die Spitze eines sozialdemokratischen Kabinetts oder einer technokratischen Regierung stellen wollen. Die Liberalen wiederum haben Florin Cîţu, den derzeitigen Finanzminister, nominiert und sagen, dass sie ab Samstag offizielle Gespräche zur Bildung einer Mehrheit im Parlament mit der Union Rettet Rumänien- PLUS und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien führen werden.



    Die jährliche Inflationsrate ging im November auf 2,1% zurück, von 2,2% im Oktober. Lebensmittel, nicht lebensnotwendige Produkte und Dienstleistungen haben Preiserhöhungen verzeichnet, gab das Nationale Statistikinstitut am Freitag bekannt. In ihrem Inflationsbericht hat die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 2,1% für Ende 2020 geschätzt, was einen Rückgang von 0,6% im Vergleich zu ihrer vorherigen Prognose bedeutet.



    In der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden in Rumänien über 5,3 Milliarden Gigabyte Internet genutzt, davon 90 % in Heimanschlüssen. Ein Bericht der Nationalen Behörde für Management und Regulierung in der Kommunikation in Rumänien (ANCOM) zeigt, dass der gesamte Breitbandverkehr in den ersten sechs Monaten des Jahres als Folge der Koronakrise einen starken Anstieg verzeichnete und um 33% im Vergleich zum vorherigen Halbjahr anstieg, der größte Anstieg seit 2015. Gleichzeitig verzeichnete die mobile Datennutzung einen Anstieg von 12 %, den niedrigsten bisher gemeldeten Wert. Während des Ausnahmezustands verlagerte sich der Internetverkehr auf Breitbandverbindungen, wobei Remote-Arbeit und Online-Unterricht zur Norm wurden.



    Beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, den Siebenjahreshaushalt der Union und das 1,8 Billionen Euro schwere Konjunkturpaket für die Zeit nach der Pandemie verabschiedet, nachdem Polen und Ungarn zunächst ihre Zustimmung verweigert hatten, weil die Auszahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Aus dem kommenden EU-Budget erhält Rumänien 46,7 Milliarden Euro für verschiedene Sektoren wie Landwirtschaft, Kohäsion, ländliche Entwicklung, Infrastruktur oder Transport. Aus dem Konjunkturpaket erhält Rumänien 33,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Treffens ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030. Der rumänische Präsident forderte die Schaffung eines flexiblen Rahmens, der es allen Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrer Entwicklung, ermöglicht, die Klimaziele effektiv zu erreichen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, die Türkei für ihre Aggressionen im Mittelmeer gegen Griechenland und Zypern zu sanktionieren.



    Großbritannien könnte in weniger als drei Wochen die Europäische Union ohne ein Handelsabkommen verlassen, sagten der britische Premierminister Boris Johnson und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Freitag. Laut Reuters erklärten beide Seiten, sie wollten eine Einigung erzielen, die einen jährlichen Handel von fast 1 Billion US-Dollar abdeckt, aber die Verhandlungen scheiterten. Ursula von der Leyen sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, dass ein Brexit ohne Vereinbarung viel mehr möglich sei als einer mit einer Vereinbarung. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir eine Lösung haben, die für Großbritannien großartig ist. Wir werden ab dem 1. Januar genau das tun können, was wir wollen, aber es wird offensichtlich anders sein als das, was wir erreichen wollen, sagte Premierminister Boris Johnson.

  • 16.09.2020

    16.09.2020

    Rumänien meldet über 107.000 bestätigte Covid-19-Fälle seit Beginn der Pandemie Ende Februar. 471 Patienten befinden sich auf der Intensivstation insgesamt werden 6.900 Patienten stationär behandelt. Die Zahl der Todesopfer hat erreicht 4.285. Inzwischen, zwei Tage nach Beginn eines neuen Schuljahres, sind mehrere Schulen des Landes in das so genannte rote Szenario übergegangen, bei dem alle Klassen online abgehalten werden, nachdem Lehrpersonal positiv auf Covid-19 getestet wurde. In Rumänien sieh das grüne Szenario die Anweseheneit der Schüler im Unterricht vor. Das gelbe Szenario ist eine Mischung aus Onlineunterricht und Anwesenheit. Unterdessen gas Gesundheitsministerium den Kauf der doppelten Menge an Grippeimpfstoffen im Vergleich zum letzten Jahr bekannt. Drei Millionen Impfstoffdosen sollen kostenlos verteilt, insbesondere an über 65-Jährige, an chronische Patienten, insbesondere an Patienten mit Atemwegs- und Herzerkrankungen, an Heimkinder und ältere Menschen, an medizinisches Personal und an schwangere Frauen.





    Weltweit wurden bisher über 29 Millionen Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, wobei die Zahl der Todesfälle bei fast 930.000 lag. Die USA sind mit über 6,5 Millionen Fällen und 194.000 Todesfällen am schlimmsten betroffen, gefolgt von Indien mit fast 5 Millionen Fällen. Auch in Europa verschlechtert sich die Situation, wobei die Zahl der Fälle in Ungarn und in Frankreich, wo auch die Eindämmungsma‎ßnahmen immer strenger werden, zunimmt. Dänemark führt auch in der Hauptstadt Kopenhagen wieder Beschränkungen ein.





    Ein Gesetzentwurf zur Änderung des rumänischen Staatshaushaltsgesetzes wird seit heute in den Haushalts- und Finanzausschüssen des Parlaments diskutiert. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben, wollen die Schlussabstimmung für nächste Woche ansetzen. Sie haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, darunter die Streichung einer Bestimmung, die die staatlichen Renten um 14% erhöht, und die Wiedereinführung einer 40%igen Rentenerhöhung zum 1. September, wie im ursprünglichen Entwurf des Rentengesetzes vorgesehen. Andere Änderungsanträge betreffen die Verdoppelung der Kinderbetreuungsbeihilfen und die Erhöhung der Lehrergehälter in diesem Jahr statt 2021, wie von der Regierung vorgeschlagen. Die regierenden Liberalen argumentieren, dass diese Initiativen erheblichen Druck auf die bereits überdimensionierten öffentlichen Ausgaben ausüben würden.





    Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der den Rumänen in der Diaspora ermöglicht, bei den im Dezember dieses Jahres anstehenden Parlamentswahlen zwei Tage lang zu wählen. Zu den weiteren Änderungen der Wahlgesetzgebung gehört eine Verlängerung der Wahlzeiten bis Mitternacht für die Menschen, die bereits um 21.00 Uhr in den Wahllokalen Schlange stehen. Das rumänische Au‎ßenministerium fordert die im Ausland lebenden rumänischen Bürger dringend auf, sich für die Briefwahl zu entscheiden, die eine sichere und einfache Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts darstellt, insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie. Das Au‎ßenministerium warnt davor, dass viele Staaten in diesem Zusammenhang die Eröffnung von Wahllokalen nicht zulassen würden.





    Die Präsidentin der Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament in Brüssel ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Die Coronavirus-Pandemie und die Unsicherheiten, die sie ausgelöst hat, sind nicht vorbei, und die Europäer “leiden immer noch” und durchleben “eine Zeit tiefer Angst”, so Ursula von der Leyen. Sie dankte Ärzten und Krankenschwestern sowie anderen COVID-19-Fronthelfern. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU eine eigene Agentur für biomedizinische Forschung gründen und im nächsten Jahr in Italien einen globalen Gesundheitsgipfel abhalten werde. “Wir müssen die Barrieren des Binnenmarkts niederrei‎ßen, wir müssen Bürokratie abbauen”, sagte sie ebenfalls und fügte hinzu, dass die EK eine neue Strategie zur Zukunft des Schengen-Raums vorlegen und ihre Strategie für die Industrie aktualisieren werde. All dies werde Europa ermöglichen, sich zu erholen und sich auf morgen vorzubereiten, argumentierte Ursula von der Leyen. Jedes Jahr im September hält der Präsident der EK eine Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament, in der er die Errungenschaften des vergangenen Jahres Revue passieren lässt und die Prioritäten der Kommission für die nahe Zukunft und ihre Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der EU vorstellt.


  • Nachrichten 15.04.2020

    Nachrichten 15.04.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch mit dem Premierminister Ludovic Orban und Mitgliedern der Regierung zusammengekommen, um die Maßnahmen zu besprechen, die in Zusammenhang mit der Verlängerung des Notstands um einen weiteren Monat erforderlich sind. Vor dem Treffen sagte das rumänische Staatsoberhaupt, er werde darum bitten, auf das Abkommen zwischen dem Innenministerium und der Rumänisch-Orthodoxen Kirche zurückzugreifen, durch das die Polizei und die Gendarmerie Priester und Gläubige während der Osterzeit unterstützen und ihnen beistehen. Der Innenminister Marcel Vela hatte vorhin Ausnahmeregelungen bekanntgegeben, um die kirchlichen Rituale und die Verteilung des Heiligen Osterlichts in Übereinstimmung mit den Regeln der sozialen Distanzierung beizubehalten. Staatspräsident Iohannis erklärte sich aber gegen eine Ausnahmeregelung und forderte die Rumänen auf, zu Hause zu bleiben, da sonst nach den Feiertagen die Zahl der Todesopfer steigen werde. Weitere 5 Menschen, die mit Covid-19 infiziert waren, sind in Rumänien gestorben, die Zahl der Verstorbenen erreichte 362, teilte die Strategische Kommunikationsgruppe mit. Nach Angaben der Strategischen Kommunikationsgruppe hat die Gesamtzahl der Erkrankungen 7.200 überschritten. 1.217 Patienten wurden für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Auf den Intensivstationen befinden sich zur Zeit 245 Patienten. Was die Rumänen im Ausland betrifft, so sind 709 mit dem neuen Coronavirus infiziert, 420 davon in Italien. Seit Beginn der Pandemie sind 52 rumänische Bürger im Ausland gestorben.



    Die
    in den EU-Staaten auferlegten Beschränkungen, um die Ausbreitung des neuen
    Coronavirus zu stoppen, sind notwendig, verursachen jedoch enorme
    wirtschaftliche Kosten und können nicht ewig dauern, so die Europäische
    Kommission in einem am Mittwoch vorgelegten Fahrplan für die schrittweise
    Aufhebung der Isolationsmaßnahmen. Aber bevor sie aufgehoben werden, ist es
    notwendig, die epidemiologischen Kriterien zu erfüllen, um eine ausreichende
    Kapazität des Gesundheitswesens sicherzustellen, um die Patienten zu behandeln
    und die Bevölkerung zu testen. Unsere oberste Priorität ist die Rettung von
    Menschenleben und der Schutz der Europäer vor dem neuen Coronavirus. Gleichzeitig
    ist es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und uns auf den Schutz unserer
    Lebensgrundlagen zu konzentrieren , sagte die Präsidentin der
    Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Zahl der Erkrankungen mit dem
    neuen Coronavirus hat weltweit fast 2 Millionen erreicht, und die Zahl der
    Todesfälle hat 125 Tausend überschritten. In den USA, dem neuen Epizentrum der
    Pandemie, wurden innerhalb von 24 Stunden über 2 200 Todesfälle verzeichnet,
    die Gesamtzahl der Todesfälle hat somit fast 26 000 erreicht. In Europa sind
    nach wie vor Spanien, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich die am
    stärksten betroffenen Länder. In Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat
    US-Präsident Donald Trump den US-Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation wegen des
    schlechten Managements der Pandemie ausgesetzt. UN-Generalsekretär
    Antonio Guterres ist aber der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt
    ist, die Ressourcen und Operationen der Weltgesundheitsorganisation und anderen
    humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren.



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung diskutiert, die das Recht auf Kurzarbeitunterstützung auf Berufskategorien ausweitet, die bisher nicht einbezogen waren. So kommt die Kurzarbeitunterstützung auch Rechtsanwälten und Kunstagenten zugute. Personen, die Einkommen aus mehreren Tätigkeiten erzielen, für die Sozialschutzmaßnahmen angewandt werden, können sich für eine, vorteilhafte Variante entscheiden. Die Exekutive untersucht auch ein Memorandum zur Unterstützung großer Forschungsprojekte im Gesundheitswesen. Ferner kündigte Premierminister Ludovic Orban an, das Regierungskabinett werde diese Woche auch die Dringlichkeitsverordnung besprechen, die eine Haushaltsberichtigung betreffend die Erhöhung der Mittelzuweisungen für Gesundheit bzw. Arbeit und Sozialschutz vorsieht. Außerdem wird die Obergrenze für staatlich garantierte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen angehoben, um Betriebskapital oder das für Investitionen notwendige Kapital bereitstellen zu können. Der Prozentsatz der Einkommenssteuerschulden gegenüber den lokalen Behörden wird ebenfalls erhöht: um 2% für Ortschaften und um 1% für Landkreise.



    Der Verband der Straßentransporteure in Rumänien fordert die rumänische Exekutive und die Präsidentschaft auf, dringend auf diplomatischem Wege bei den Behörden Deutschlands, Österreichs, Ungarns und anderer EU-Mitgliedstaaten zu intervenieren, um rumänischen Berufskraftfahrern den Zugang zu den eingesetzten Lastkraftwagen zu ermöglichen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung behaupten die Vertreter des Nationalverbands der Transporteure Rumäniens (UNTRR), dass mehrere Staaten der Europäischen Union Einschränkungen gegen rumänische Berufskraftfahrer verhängt hätten, die gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Transportarbeitern verstoßen. Laut UNTRR hätten mehrere rumänische Straßentransportunternehmen berichtet, dass ihren Berufskraftfahrern nicht erlaubt war, Rumänien zu verlassen und nach Deutschland oder Österreich zu reisen, um dort ihre Lastwagen abzuholen und Straßentransporte in diesen Mitgliedstaaten durchzuführen, obwohl die Berufsfahrer den Zollbeamten der jeweiligen Staaten alle erforderlichen Dokumente vorgelegt hätten. Der Nationalverband der Transporteure weist darauf hin, dass, wenn die Behörden nicht umgehend eingreifen, Rumänien fast 6 Milliarden Euro verlieren wird, was den Dienstleistungen entspricht, die 2019 durch den Straßengüterverkehr generiert wurden, mit Auswirkungen auf das Leistungsbilanzdefizit, den Wechselkurs und die Inflation.



    Die Besorgnis über die aktuelle Gesundheitssituation verstärkt sich tendenziell sowohl in Ländern mit wenigen Einschränkungen, wie Polen oder den Niederlanden, als auch in Ländern mit starken Einschränkungen, wie Italien, Spanien oder Frankreich. Dies steht in einer am Mittwoch veröffentlichen Untersuchung der Organisation Kantar. Zwei anfangs eher optimistische Länder, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, erlebten innerhalb von nur zwei Wochen nach der letzten Umfrage einen massiven Anstieg der Besorgnis; in Deutschland hingegen stagniert die zunächst moderate Besorgnis. Im Vergleich dazu gibt es in Rumänien 5% mehr Menschen, die sich im Vergleich mit der ersten Studie Sorgen machen, aber das erreichte Niveau (80%) ist sehr hoch. Die Besorgnis rührt zum großten Teil von der finanziellen Unsicherheit her. Die Umfrage wurde mit mehr als 45.000 Personen aus über 50 Ländern durchgeführt, davon 1.800 aus Rumänien.

  • Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Im fast leeren Plenarsaal, weil die meisten Abgeordneten von zu Hause online abstimmten, verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Reihe von Sofortma‎ßnahmen, um die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise abzuschwächen. Die Investitionsinitiative, als Reaktion auf den Sars-CoV-2-Virus, ermöglicht die Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesundheitssysteme, kleiner und mittlerer Unternehmen, des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftssektors. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Verwendung des EU-Solidaritätsfonds auszuweiten, der zur Unterstützung bei Naturkatastrophen und für gesundheitliche Notfälle eingesetzt wird. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, in diesem Jahr zusätzlich auf 800 Millionen Euro zurückzugreifen. Das Parlament stimmte auch für die vorübergehende Aussetzung der europäischen Vorschriften für Stundenslots auf Flughäfen, um dem von der Krise stark betroffenen Luftverkehr unter die Arme zu greifen. Laut den Vorschriften hätten Unternehmen vor Ort Flüge auch ohne Passagiere durchführen müssen, um ihre Zeitfenster zu behalten.



    Im Plenarsaal anwesend waren lediglich der Vorsitzende des Parlaments, David Sassoli, und 32 Abgeordnete, die alle mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten forderten. Sie riefen die Länder auf, zusammenzuarbeiten und die Binnengrenzen offenzuhalten, um die Lieferung von medizinischen Geräten und Gütern zu ermöglichen. Sassoli bekräftigte, dass das Europäische Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu arbeiten. Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und dem medizinischen Personal, die in unseren Krankenhäusern in Europa Opfer bringen, helfen“, betonte er. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies ihrerseits darauf hin, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen der einzige Weg sei, die bedürftigen Regionen zu versorgen. Sie plädierte für eine gemeinsame Aktion und für die Erhaltung des Binnenmarktes.



    Gleichfalls am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf einer dringlichen Videokonferenz verpflichtet, in einer koordinierten Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, mehr als 5 Milliarden US-Dollar in die Weltwirtschaft zu pumpen. Sie kündigten auch an, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, um die wachsende Nachfrage nach medizinischen Geräten zu befriedigen. Sie verpflichteten sich den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr aufrechtzuerhalten, mögliche Störungen zu beheben, die die globalen Lieferketten betreffen, und den internationalen Handel zu erleichtern. Den Ländern der G20 haben sich auch stark vom Sars-CoV-2-Virus betroffenen Ländern wie Spanien, Jordanien, Singapur und die Schweiz angeschlossen, sowie Vertreter internationaler Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation und die Welthandelsorganisation.

  • Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.



    Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.



    Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“




    Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.



    Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.

  • Premierministerin Viorica Dăncilă unternimmt Brüsselbesuch

    Premierministerin Viorica Dăncilă unternimmt Brüsselbesuch

    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat diese Woche ihr erster offizieller Brüsselbesuch unternommen. Sie besprach mit den europäischen Würdenträgern die künftige Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019. Weitere Themen, die angegangen wurden, waren die finanzielle Perspektive und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien gehöre klar dem Schengen-Raum an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz fügte er hinzu, es geben keine Gründe mehr, dass Rumänien nicht dem Schengen-Raum beitreten würde. Juncker drückte seine Überzeugung aus, dass die Regierung in Bukarest, sich weiter anstrengen werde, so dass das juristische System funktioniere. Jean-Claude Juncker meinte, das System der Zusammenarbeit und Kontrolle für Bulgarien und Rumänien sollte vor dem Beenden der Amtszeit dieser Kommission aufgehoben werden. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, das System der Zusammenarbeit und Kontrolle solle vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien aufgehoben werden. Viorica Dăncilă dazu:



    Wir hoffen, dass wir unter der Präsidentschaft von Herr Juncker über Rumäniens Aufnahme in den Schengen-Raum sprechen können. Rumänien erfüllt alle Kriterien der Kommission zum Beitritt. Wir hoffen ebenfalls, dass das System der Zusammenarbeit und Kontrolle aufgehoben wird, weil es nicht normal ist, dass Rumänien die Präsidentschaft mit deiner Sanktion übernimmt.



    Zweck des Brüsselbesuches der rumänischen Premierministerin war die Intensivierung der Kooperation mit den europäischen Institutionen. Viorica Dăncilă führte in Brüssel Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Dieser forderte die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und des Kampfes für die Beibehaltung des Rechtsstaates. Viorica Dăncilă dazu:



    Ich bin der Meinung, dass eine gute Zusammenarbeit sowohl für Europa als auch für Rumänien von Vorteil ist. Ich werde vor dem Europäischen Parlament über die Zukunft Europas sprechen. Rumänien muss aktive, implizierte Seite sein und ich beziehe mich besonders auf die EU-Ratspräsidentschaft und weitere Herausforderungen.



    Ein anderes angegangenes Thema war die verspätete Absorption der EU-Fördermittel. Darüber sprach Viorica Dăncilă mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die die rumänischen Behörden warnte, dass die Prozeduren beschleunigt und vereinfacht werden müssen.

  • Nachrichten 07.05.2014

    Nachrichten 07.05.2014

    Bukarest: Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Am Dienstag ist überdies das neue Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2014-2020 veröffentlicht worden. Das Programm wurde von der rumänischen Exekutive vorgeschlagen und soll demnächst der Europäischen Kommission eingereicht werden. Das Programm sieht unter anderen die Beschleunigung der Wirtschaftsankurnbelung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Befreiung von Steuer auf neuinvestierten Gewinn und die Reduzierung der Sozialabgaben ab 1. Juli 2014. Zur Steigerung des Verbrauchs plant die Exekutive eine Erhöhung des Mindestlohns bis 2016 von 850 Lei auf 1.200 Lei.






    Chişinău: Rumänien sei das erste Land das das EU-Assoziierungsabkomen mit Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird, hat am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats Călin Popescu Tăriceanu erklärt. Er hat in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments Igor Corman über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region diskutiert. Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. Auf der Agenda des Chişinău Besuches von Călin Popescu Tăriceanu stehen zudem Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti.






    Bukarest: Sechs kanadische Kampfflugzeuge vom Typ CF-18 Hornet zusammen mit Besatzungsmitgliedern und technischen Kräften befinden sich seit Mittwoch am nordwestrumänischen Militärstützpunkt Câmpia Turzii. Laut einer Mittelung des Bukarester Verteidigungsministeriums, beteiligen sich die kanadischen Soldaten an gemeinsamen Übungen und Vorbereitungstätigkeiten mit dem rumänischen Militär. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen, die Allianz sei bereit, neue Ma‎ßnahmen zu treffen, um den kollektiven Schutz der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Nordatlantische Allianz habe bereits ihre militärische Präsenz in den Mitgliedsstaaten im Schwarzmeerraum und im Baltikum verstärkt und Überwachungsflüge über Polen und Rumänien geführt, erinnerte ferner Rasmussen.






    Bukarest: Am Mittwoch wurde in Bukarest durch Sonderveranstaltungen den 28. Jahrestag seitdem das rumänische Fu‎ßballteam Steaua Bukarest den Europapokal der Landesmeister, heute Champions League gewonnen hat. Am 7. Mai 1986 setzte sich Steaua Bukarest gegen FC Barcelona nach Elfmeterschie‎ßen mit 2 zu 0 durch. Der Held des Spiels war der Torhüter von Steaua Bukarest Helmuth Duckadam, der alle vier Elfmeterschüsse der spanischen Mannschaft verteidigte. Ein Jahr später gewann Steaua auch den Europäischen Superpokal nach dem Sieg gegen Dinamo Kiew, damals Verterter der Sowjetunion. Die bekannteste rumänische Fu‎ßballmannschaft war 24 Mal Meister Rumäniens, gewann 21 Mal den Pokal und 6 Mal den Superpokal Rumäniens.