Radio România Internațional

Tag: Europäischer Gerichtshof

  • Aerlive: Zivilgesellschaft macht mobil in Vermessung und Bekanntmachung der Luftverschmutzung

    Aerlive: Zivilgesellschaft macht mobil in Vermessung und Bekanntmachung der Luftverschmutzung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die besonders hohe Luftverschmutzung festgestellt und in diesem Frühling Rumänien wegen des systematischen Versäumnisses, die Umweltverschmutzung in der Landeshauptstadt zu reduzieren, verurteilt. Das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist das Ende eines langwierigen Vertragsverletzungsverfahrens. Daten aus dem Jahr 2018 weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung jährlich mehr als 23.000 Rumänen tötet und Krankheiten wie Lungenkrebs, Herz und Kreislauferkrankungen, Erkrankungen der Atemwege verursacht. Krankheiten haben aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Laut der kürzlich von der Europäischen Allianz für Öffentliche Gesundheit herausgegebenen Studie, betitelt Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Ausgaben des Gesundheitswesens“, verzeichnet Bukarest jährliche Verluste in Höhe von 6,35 Milliarden Euro. Diese sind Ausgaben, die durch die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bürger entstehen.



    Jeder Einwohner Bukarests verliert auf diese Weise jährlich ca. 3.000 Euro, während die durch Umweltverschmutzung verursachten sozialen Ausgaben im Schnitt etwa bei 1.800 Euro für jeden Rumänen liegen. Es ist klar, dass Ma‎ßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung überfällig sind. Dazu müssen wir jedoch genau wissen, welche Schadstoffe und in welcher Konzentration wir einatmen und wo die höchste Konzentration verzeichnet wird. Zu diesem Zweck gründeten mehrere NGO vor etwa einem Jahr die Plattform Aerlive. In Folge des Projekts wurden Messstationen in Bukarest installiert und die Werte auf einer Online-Karte dargestellt, die von jedermann eingesehen werden kann. Aerlive-Stationen messen das Niveau der Feinstaubwerte PM10 und PM5 sowie jenes von fünf toxischen Gasen. Oana Neneciu, Koordinatorin der Aerlive-Plattform, sprach darüber, warum erst die Zivilgesellschaft es ermöglichte, dass alle das Niveau der Luftverschmutzung sehen können.



    Es war zwingend notwendig, diese Plattform in Bukarest zu haben, und sie ist auch in anderen Städten, die gro‎ße Probleme mit der Umweltverschmutzung haben, zwingend erforderlich. Warum wir glaubten, dass diese Plattform erforderlich ist? Die Messstationen des nationalen und offiziellen Netzwerks des Umweltministeriums funktionierten nicht immer und nicht immer richtig. Die Stationen sind sehr alt. Sie sollten alle fünf Jahre ausgewechselt oder modernisiert werden. Dies ist in den vergangenen 15 Jahren nicht geschehen. Au‎ßerdem arbeiten sie nicht ständig, und wenn nicht ständig Daten zur Verfügung stehen, können auch keine genauen Auswertungen und Überwachungen vorgenommen werden. Ein weiteres Problem ist ihre geringe Zahl. Für Bukarest sind lediglich 8 in Betrieb, zwei davon befinden sich im umgebenden Landkreis Ilfov. Diese Luftüberwachungsstationen sind zu etwa 60–70% der Zeit in Betrieb. Auch diese Stationen verzeichnen sehr oft sehr hohe Werte.“




    Die Hauptursachen der Luftverschmutzung in Bukarest sind der Verkehr, genauer gesagt die Abgase, und die Fernwärme. Was passiert unter diesen Bedingungen mit der Luft, die wir einatmen? Oana Neneciu:



    In Bukarest haben wir während der Winter- und Frühlingsmonate Smog. Letztes Jahr war seit Dezember, als unsere Plattform ins Leben gerufen wurde, die Feinstaubbelastung bis März dieses Jahres sehr hoch. Die Werte sanken erst, als der Lockdown verhängt wurde. Schlimmer ist, dass es an Wochenenden vereinzelt zu massiver Luftverschmutzung kommt, bei denen die Konzentration der Feinstaub-Partikel PM10 und PM5 fünf- bis sechsmal überschritten wurden. Dies geschah mehrmals im März. Es war ein erstes Warnzeichen. Auch wir wussten nichts davon. Wir glaubten, dass der Verkehr während des Tages der Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist. In der Nacht oder an Wochenenden gibt es jedoch eine weitere Luftverschmutzungsquelle. So erfuhren wir, dass es in der Umgebung von Bukarest, ja sogar am Stadtrand, illegale Müllverbrennungen gibt. In diesen Gebieten registrierten unsere Sensoren ebenfalls sehr hohe Werte.“




    All dieser Informationen zum Trotz wurde in Bukarest nichts unternommen, um die Luftverschmutzung zu verringern. Seit März, als der Lockdown begann, wurden nur noch vereinzelt Werte verzeichnet, die die Gesundheit der Menschen gefährden. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Verkehr für einen Gro‎ßteil der Verschmutzung verantwortlich ist. Aber was wir beginnend mit März feststellen, ist nur ein Nebeneffekt der Coronavirus-Pandemie, denn die zuständigen Behörden haben nichts unternommen, so Oana Neneciu.



    Der Bericht, den das Umweltministerium für 2019 an die Europäische Kommission geschickt hat, deutet immer noch auf eine Vertragsverletzung an. Zwei Stationen in Bukarest haben mehr als 35 Mal pro Jahr Überschreitungen der PM10-Werte verzeichnet. Das bedeutet, dass wir erneut Gefahr laufen, einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen zu werden. Nachdem gerade ein Verfahren abgeschlossen und Rumänien verurteilt wurde, weil wir es versäumt haben, die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.“




    Das Gute ist, dass das Aerlive-Projekt das Interesse der Bürger an der Luftqualität geweckt hat, was durch die Kampagne Adoptiere eine Messstation“ deutlich wurde. Im Folge dieser Kampagne haben sich Einwohner Bukarests registriert, um eine Station in ihrer Nachbarschaft installieren zu lassen. Gegenwärtig hat das Aerlive-Netzwerk 20 Messtationen. Der Erfolg der Plattform regte ein ähnliches Projekt in Cluj (Klausenburg) an, einer weiteren Stadt, die unter Luftverschmutzung leidet.

  • „Right to Air“: Umweltschützer kritisieren Luftqualitätsplan der Stadt Bukarest

    „Right to Air“: Umweltschützer kritisieren Luftqualitätsplan der Stadt Bukarest

    Bukarest, Braşov (Kronstadt) und Iaşi (Jassy) sind die beliebtesten Städte Rumäniens, geht aus Umfragen hervor. Die Lebensqualität in diesen Städten ist jedoch mangelhaft. Messungen ergaben, dass die Luftverschmutzung besorgniserregend hoch ist. Hauptursachen dafür sind der dichte Stra‎ßenverkehr, die Baustellen, die sich nicht an die Umweltrichtlinien halten und viel zu wenige Grünflächen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfielt 50 m2 Grünfläche pro Einwohner. Rumänien kann lediglich 20 m2 pro Einwohner vorweisen und in der Hauptstadt die Hälfte davon, also 10 m2. Studien zeigen auch, dass jedes Jahr 23.000 Rumänen an von Umweltverschmutzung verursachten Krankheiten sterben.




    Letztes Jahr wurde Rumänien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es keine Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der Umweltverschmutzung ergreift. Auch aus diesem Grund hat die Stadt Bukarest den Integrierten Luftqualitätsplan entwickelt, ein strategisches Dokument mit Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Hauptstadt.




    Inzwischen macht auch die Zivilgesellschaft mobil, wie die Organisation zur Förderung des alternativen Verkehrs in Rumänien (kurz OPTAR) , die die Kampagne Right to Air“ gestartet hat, mit der die Einwohner Bukarests aufgefordert werden, Druck auf die Kommunalpolitiker auszuüben, damit die Luftverschmutzung in der Stadt reduziert wird. Irina Zamfirescu erklärt das Anliegen der Aktivisten von OPTAR:



    Unsere Kampagne »Right to Air« bezieht sich genau auf diesen Integrierten Luftqualitätsplan. Dieser wurde auf Druck der Europäischen Union aufgestellt, weil die Stadtverwaltung vorher keine Ma‎ßnahmen ergriffen hatte, um diese Umweltverletzungen zu vermeiden, die hohe Geldbu‎ßen, ca. 100.000 Euro pro Tag, nach sich ziehen. Diese Geldstrafe wären für Bukarest, Braşov und Iaşi fällig. Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Bukarester Rathaus diesen integrierten Luftqualitätsplan erstellt, um die Geldstrafe zu vermeiden. Mit dieser »Air Right«-Kampagne möchten wir die Stadtverwaltung davon überzeugen, den Integrierten Luftqualitätsplan aufzugeben, der unserer Meinung nach nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse in Bukarest abgestimmt ist. Wir möchten einen integrierten Luftqualitätsplan erstellen, der der Wirklichkeit entspricht nützlich und umsetzbar ist. Der alte Plan basiert auf Messungen aus dem Jahr 2013 und passt somit nicht mehr zu den Bedürfnissen des Jahres 2019. Wir haben eine Online-Petition gestartet, in der die Bürger über unseren Ansatz informiert werden, und hoffen, sie werden uns mit ihren Unterschriften unterstützen. Bis jetzt haben wir über 2000 Unterschriften gesammelt. Die Petition »Right to Air« ist auch auf Facebook verfügbar. Dort haben wir alle Informationen gepostet. Gleichzeitig versuchen wir, die Behörden zu überzeugen, ihren Plan aufzugeben. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir vor Gericht gehen, um die Annullierung dieses Dokuments zu fordern. In dieser Phase werden wir die Bürger auffordern, sich auf unsere Seite zu stellen.“




    In Bukarest verkehren über 1,3 Millionen Autos, und die Hälfte dieser besetzt die Grünflächen der Stadt. Ein Grund, warum sich die Behörden auf die Einführung einer neuen Umweltsteuer vorbereiten, die je nach Verschmutzungsgrad des Fahrzeugs erhoben werden soll. Neben der Umweltsteuer schlägt der Verband der Automobilhersteller und Importeure eine Staugebühr für im Land zugelassene Autos vor, die in der Hauptstadt fahren.

  • Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

    Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

    Zu den Staatsangehörigen, die von der Kürzung des Kindergeldes durch das neulich von Österreich erlassene Gesetz betroffen sind, zählen die Rumänen, die eine Reduzierung auf 0,484 der vorherigen Bezüge in Kauf nehmen müssen — nach einem Koeffizienten berechnet, der die Differenz zwischen dem Preisniveau in beiden Ländern darstellt und auf einen europäischen Indikator Bezug nimmt. Konkret soll die Kinderbeihilfe halbiert werden. Diese Verminderung der Zulagen spiegelt weder den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung noch die gemeinsamen Werte wider, auf denen die Union beruht, oder den Grundsatz In Vielfalt geeint“, auf dem das europäische Gefüge konsolidiert wurde, erklärte in Bukarest die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia-Elena Intotero.



    Das Ministerium gab bekannt, dass es sich mit der Situation der von diesem Gesetz betroffenen Rumänen befasst, ein Gesetz, das die Bürger anderer Staaten der Europäischen Union betrifft und auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Aus Sicht Bukarests stünden den Rumänen dieselben Rechte zu, solange sie die gleichen Pflichten haben wie die Bürger der Staaten, in denen sie arbeiten, und Sozialabgaben auf demselben Niveau wie die Bürger der jeweiligen Länder zahlen. Die Verringerung der Vergütungen für in Österreich nicht ansässige Kinder der EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten, sei ein eindeutiger Fall von Diskriminierung. Die Regierung erwägt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden, erklärte der Chef der rumänischen Diplomatie, Teodor Meleşcanu. In einer Stellungnahme gegenüber Radio Rumänien erklärte Marius Budăi, Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Folgendes:



    Die eindeutige Haltung Rumäniens besteht darin, dass die europäischen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, gleich behandelt werden müssen. Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundlagen der EU und des Binnenmarktes. Rumänien lehnt daher jede Initiative ab, die den Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Rechte aus gleichen eingezahlten Beiträgen rumänischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten gefährden würde, und wird Schritte einleiten, um das Problem zu lösen. Darüber hinaus habe ich mich mit Frau Thyssen, EU-Kommissarin für Arbeit, unterhalten, die Rumäniens Standpunkt zu diesem Thema teilt.“




    Die Europäische Kommission hat im Übrigen angekündigt, dass sie das österreichische Gesetz aus Sicht seiner Kompatibilität mit dem europäischen Recht näher untersuchen wird. Inzwischen stellte eine Sprecherin der Kommission klar, dass die Brüsseler Stellung bekannt ist — die Anpassung der Familiengelder sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. In einer ersten Stellungnahme wies der österreichische Minister für Familie die Kritik Bukarest zurück und sagte, dass Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, eine neutrale Position haben sollte. Das treffe zwar zu, sagt Universitätsprofessor Iulian Chifu, aber am Verhandlungstisch dürfe Rumänien, wie jeder andere EU-Staat auch, seinen eigenen Standpunkt vertreten. Auf der anderen Seite sei die Frage der Sozialleistungen bereits in Gro‎ßbritannien während der Kampagne für das Referendum über den Brexit diskutiert worden, erinnert sich Professor Chifu:



    Es waren damals die UKIP, die Partei für die Unabhängigkeit Gro‎ßbritanniens, und Leute wie Nigel Farage, die mit derartigen Themen aufkamen. Es kamen dann auch einige Konservative hinzu, wie etwa Boris Johnson — damals Bürgermeister von London –, der später das Thema aufgab und in die Politik ging. Das waren die Leute, die für diesen Schwachsinn argumentiert haben. Und schon damals fand die Debatte bereits auf Ebene der Europäischen Kommission statt. Und das Vereinigte Königreich, ebenso Österreich, und alle anderen Staaten erfuhren, dass die festgelegten Sozialleistungen, Sozialhilfen, Unterstützungen, Steuern und andere Leistungen in dieser Kategorie nicht aufgrund einer Diskriminierung in Bezug auf das Herkunftsland oder aufgrund einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und EU-Ausländern mit Aufenthaltsrecht geändert werden können. In der Tat sind die Dinge relativ deutlich, diese Dinge klären sich sehr einfach auf. Wenn ein Gesetz entsteht, das inkonsistent ist, fällt es unter das Vertragsverletzungsverfahren. Demnach: Wenn der Staat nicht die Absicht hat, dieses gegen EU-Recht versto‎ßende Gesetz innerhalb der Frist zu ändern, die die Europäische Kommission — übrigens Hüterin der Verträge, also der Europäischen Vereinbarungen — in ihrer Warnung vorschreibt, erhebt die Europäische Kommission im nächsten Schritt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den betreffenden Staat.“




    Nach Ansicht von Professor Chifu werden solche Verfahren relativ schnell abgewickelt, wenn es zu einer Angelegenheit kommt, die bereits vor vier Jahren auf EU-Kommissionsebene erörtert wurde und das Dossier praktisch abgeschlossen ist. Somit wird es kaum übermä‎ßige Verzögerungen geben, wenn es darum geht, ein auf europäischer Ebene eindeutig diskriminierendes, völlig antieuropäisches Gesetz zu sanktionieren. Im Grunde laufe das Gerichtsverfahren schnell und in wenigen Monaten bis zu anderthalb Jahren falle meistens eine endgültige Entscheidung. Eine Entscheidung, die der betreffende Staat einhalten muss, indem er seine eigenen Rechtsvorschriften ändert, um sie an die europäischen Regeln anzupassen, die er angenommen hat, als er Mitglied der Europäischen Union wurde.

  • Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.“



    Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.



    Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.



    Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.