Radio România Internațional

Tag: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nachrichten 19.09.2019

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche an der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen die Beseitigung der Armut, eine qualitativ hochwertige Bildung sowie soziale Integration und Klimawandel. Klaus Iohannis wird Reden halten und eine Reihe von bilateralen Treffen abhalten. Die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung begann am 17. September und ist die wichtigste jährliche Veranstaltung zur multilateralen Diplomatie.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Donnerstag in Bukarest den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK), Linos-Alexandre Sicilianos empfangen. Die beiden Beamten erörterten die Fortschritte im Hinblick auf eine Straffung der Tätigkeit des Gerichtshofs mit Schwerpunkt auf der künftigen Europäischen Menschenrechtskonvention. Premierministerin Dancila wies darauf hin, dass sich die rumänischen Behörden aktiv am Reformprozess in Bezug auf das künftige System des Konvents beteiligen. Die rumänische Vertreterin hat das Vertrauen Rumäniens in die EMRK in seiner Rolle bei der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten bekräftigt und sein Bekenntnis zu den Werten des Europarates bekräftigt. Der Präsident der EMRK wiederum verwies auf die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstatten hat die Rumänin Laura Codruta Kovesi mit 17 von 22 Stimmen zur ersten europäischen Chefanklägerin gewählt. Der rumänische Vertreter soll nach manchen Informationen gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Zuvor hatte Premierministerin Viorica Dancila angekündigt, dass sie Kovesi nicht unterstützt und den rumänischen Vertreter im COREPER aufgefordert, gegen sie zu stimmen. Die Kandidatur von Kovesi muss auch vom Europäischen Parlament unterstützt werden, das bereits seine Unterstützung für die rumänische Kandidatin bekundet hat.

Im vergangenen Jahr verlie‎ßen rund 5,3 Millionen Migranten ihre Heimatländer, um sich in entwickelten Ländern niederzulassen, hei‎ßt es in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. Rumänien liegt nach China an zweiter Stelle unter den Ländern mit der grö‎ßten Anzahl von Migranten. Im vergangenen Jahr sind rund 500.000 Rumänen ausgewandert. Die meisten von ihnen kamen nach Deutschland, Gro‎ßbritannien und Italien. Was die Migration nach Rumänien betrifft, so kamen die meisten Einwanderer aus der benachbarten Republik Moldau, gefolgt von Chinesen und Franzosen.

Die von den Behörden in Bukarest bereitgestellten nicht rückzahlbaren Mittel waren das Hauptthema der Gespräche zwischen der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero und den in Italien lebenden Rumänen. Das Treffen fand in Rom statt, am Ende einer Tour, die die Ministerin in Italien unternommen hat. Weitere Diskussionsthemen waren die Rechte und Pflichten der Rumänen, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Abstimmung im Ausland. Natalia Intotero hat erklärt, dass sie Italien zu diesem Zeitpunkt besucht hat, weil das neue Wahlgesetz in Rumänien im August in Kraft getreten ist. Die rumänische Ministerin hat auch gesagt, dass die Behörden in Bukarest versuchen, die grö‎ßten rumänischen Gemeinschaften in Europa bis zum Beginn des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen im November zu erreichen, um sicherzustellen, dass die Informationen ordnungsgemä‎ß verbreitet werden.

19 September 2019
Nachrichten 12.04.2016

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in Bukarest mit Vertretern der Sozial-Demokraten, der Liberalen sowie der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR die Beratungen zum Thema nationale Sicherheit eingeleitet. Diskutiert wurde in diesem Kontext über das Gesetzespaket, das das Antiterrorgesetz, das Gesetz über Guthabenkarten und das Gesetz über Cyber-Sicherheit enthält. Der rumänische Staatschef möchte mit den politischen Parteien einen Konsens in dieser Frage erreichen, bevor öffentliche Debatten organisiert werden. Themenschwerpunkte bildeten zudem das Gesetz für nationale Sicherheit, das Gesetz über den Status des Militärpersonals sowie die Gesetze des Dienstes für Au‎ßeninformationen SIE und des Nachrichtendienstes SRI. Die Vertreter der drei politischen Parteien haben sich dafür geäu‎ßert, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Beachtung der Grundmenschenrechte erreicht werde. Präsident Iohannis hatte neulich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz für nationale Sicherheit geändert werden müsse, da sie an den aktuellen geoplitischen Kontext nicht angepasst worden sei. Am Mittwoch soll der Staatschef weitere Beratungen mit Vertretern des Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und der nationalen Minderheiten führen.

Bukarest: Der IWF hat die Prognose der rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr auf 4,2% von im Oktober letzten Jahres geschätzte 3,9% nach oben überarbeitet. Dies Verlautet aus dem dienstägigen Bericht der Finanzinstitution. Laut den IWF-Prognosen sei Irland das einzige europäische Land, das dieses Jahr ein höheres Wachstum als Rumänien, von 5%, verzeichnet. Der Fonds warnt, dass der Steigerungshoch, den Rumänien dieses Jahr verzeichnen wird, von einer Verlangsamung bis auf 3,6% 2017 gefolgt werden wird. Dennoch wird Rumänien nächstes Jahr einen der höchsten Wachstumsrhythmen in Europa verzeichen, gleich wie Irland, Lettland und Polen.

Bukarest: Der rumänische Staat ist erneut von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden und muss infolgedessen Entschädigungen im Wert von 675.000 Euro zahlen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten 45 rumänische Staatsbürger geklagt, dass keine Ermittlungen in der Akte der blutigen Revolution von 1989 eingeleitet wurden. 17 Klägern, Hintrebliebenen von Opfern des Aufstands wurden 15.000 Euro Entschädigungen zugesprochen. 2014 wurden die Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet, in denen darüber geklagt wird, dass die Ermittlung der Militärstaatsanwälte verzögert wurde. Die entsprechende Akte wurde heute bei dem europäischen Gerichtshof zu Ende gebracht. Vorige Woche hatte die rumänische Justiz die sogennante Revolutionakte wieder erröffnet, in der über die Ereignisse ermittelt wird, die 1989 zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Laut offiziellen Angaben, sind bei der blutigen Revolution von 1989 1.100 Menschen gestorben, 3.000 wurden verletzt.

Bukarest: Die Leitung der wichtigsten bürgerlichen Partei Rumäniens, der national-liberalen hat am Dienstag einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest in der Person von Marian Munteanu ernannt, nachdem Ludovic Orban sich aus dem Rennen zurückgezogen hat. Marian Munteanu ist Vertreter der Zivilgesellschaft, ein Symbol der 90er Jahre, einer der Anführer der damaligen antikommunistischen Studentenbewegung. Laut eigener Aussage, werde Orban aus dem Amt des Vizepräsidenten der national-liberalen Partei und des Vizevorsitzenden der Abgeordnetenkammer zurücktreten, nachdem er unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden ist. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut den DNA-Staatsanwälten soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsendern bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.

Bukarest: Am Dienstag habenrund 60 Bauarbeiter und Mitarbeiter des südwestrumänischen Energiekomplexes Oltenia ihren Protestmarsch nach Bukarest fortgesetzt. Sie sind 300 Kilometer zu Fu‎ß unterwegs, um vor dem Bukarester Regierungsgebäude zu protestieren. Die Bergarbeiter, die meisten von ihnen Mitglieder der Gewerkschaften in der Energiebranche, sind mit dem geplanten Personalabbau unzufrieden, infolgedessen im kommenden Sommer 2.000 von ihnen ihre Arbeitsstellen verlieren werden. Mit dem sogenannten Marsch der Verzweiflung” machen die Gewerkschaftler die Bukarester Behörden zudem darauf aufmerskam, dass die geltenden Bestimmungen auf dem einheimischen Energiemarkt geändert werden sollen. Der Energiekomplex Oltenia ist eines der rumänischen Staatsunternehmen, die riesige Verluste verzeichnen, selbst wenn der Stromerzeuger vor vier Jahren Profit erzielte. Der Komplex könne laut Experten rund 30% des Stroms auf dem rumänischen Energiemarkt erzeugen, die Angebotspreise sind dennoch drei mal grö‎ßer als die Nachfrage.

12 April 2016
Nachrichten 22.12.2013

Bukarest –In Bukarest fanden an diesem Wochenende Gedenkfeier anlässlich des 24. Jahrestages der antikommunistischen Revolution statt. Die Revolution begann am 16. Dezember in der westrumänischen Stadt Timisoara/Temesvar. Am 21. begannen die Proteste in Bukarest. Diese erreichten den Höhepunkt am 22. Dezember als Hunderttausende Demonstranten das Zentralkomitee der kommunistischen Partei stürmten. Der kommunistische Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena mussten fliehen. Die beiden wurden am 25. Dezember nach einem kurzen Prozess hingerichtet. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem bei der Wende Menschen ums Leben kamen. Mehr als ein Tausend Personen verloren damals ihr Leben.

Washington — Die rumänische Regierung muss wegen der verzögerten Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff Massnahmen zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen treffen. Das erklärte der IWF in einem Komuniquee. Der Fonds begrüsste die Genehmigung des Haushalts für 2014 durch den Präsidenten und erklärte die Haushaltsdefizit-Grenze von 2,2 % vom BIP müsse eingehalten werden. Der rumänische Staatschef hat den Haushalt genehmigt, nachdem die Regierung sich bereit zeigte, die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff um drei Monate aufzuschieben. Laut einer Vereinbarung mit dem IWF hätte diese ab dem 1. Januar eingeführt werden müssen. Der Staatschef empfindet diese Massnahme als eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und möchte, dass die Regierung auf diese verzichtet.

Strassburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Änderung der Regelungen für die Einreichung einer Beschwerde beginend mit dem 1. Januar angekündigt. Der Kläger muss zukunftig zusätzliche Identifikationsdaten liefern und auch eine Zusammensassung des Falls der Akte beifügen. Die eingereichte Akte muss nicht mehr als 20 Seiten beinhalten. Die Europäer können eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte im eigenen Land verletzt wurden. Letzes Jahr haben rumänische Bürger über 10.200 Beschwerden eingereicht. Nur 1 % dieser wurden angenommen.

Sofia – Bulgariens Staatschef Rosen Plevneliev machte den britischen Ministerpräsidenten David Cameron darauf aufmerksam, dass die Massnahmen zur Einschränkung des Zugangs der europäischen Immigranten zum Arbeitslosengeld dem Ruf Grossbritaniens schaden könnte. In einem Interview für die britische Zeitung The Observer erklärte der bulgarische Premier, Grossbritanien müsste sich als eine wegweisende Weltmacht in puncto Integration betrachten. Das Land müsste dem nationalistischen Aufruf zur Einschränkung der Immigration entgegentreten. Ab dem 1. Januar wird Grossbritanien den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren komplett öffnen. Die britische Boulevard-Presse und manche Politiker in London verbreiteten Panik und meinten rumänische und bulgarische Arbeitnehmer würden ein Risiko für Grossbritanien darstellen.

22 December 2013
Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen

Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmä‎ßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien. Bis jetzt hat Rumänien Entschädigungen im Wert von 5 Milliarden Euro gezahlt. Es gibt jedoch weiterhin Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Problem der Rückerstattung des zu Zeiten des Kommunismus verstaatlichen Eigentums wurde bis jetzt von der rumänischen Regierung nicht endgültig gelöst. Dieser Tage diskutiert die rumänische Exekutive über einen neuen Gesetzesentwurf und eine neue Lösung. Die ehemaligen Eingentümer der von den Kommunisten verstaatlichen Häuser, die nicht in natura entschädigt werden können, sollen Punkte bekommen. Mit diesen Punkten werden sie dann Immobillien und Agrarflächen bei staatlichen Ausschreibungen kaufen können. Sollten nach drei Jahren die Punkte nicht benutzt werden, so könnten die Eigentümer Geld dafür bekommen. Allerdings müssen sie zuerst an mindestens drei Ausschreibungen teilgenommen haben. Die Summe, die sie bekommen würden, ist auch begrenzt. Die Eigentümer würden höchstens 10 % der Gesamtsumme pro Jahr bekommen, so der neue Gesetzesentwurf. Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Exekutive das Gesetz mit einer Vertrauensfrage im Parlament durchbringt. So sollte ein Problem, das seit 1991 existiert, endgültig gelöst werden.

Ich möchte, dass wir am 19. März dieses Kapitel in der rumänischen Geschichte schlie‎ßen. Wir hoffen, das möglichst gerecht durchzuführen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses verfassungsgemä‎ße Instrument benutze. Ich habe keine Absicht, es in der folgenden Periode zu benutzen. Ich möchte, dass diese Entscheidung von allen verantwortungsvollen politischen Kräften angenommen wird.“ (Victor Ponta)

Nach 1991 haben die rumänischen Regierungen eine lange Reihe von Gesetzen verabschiedet. Diese Gesetze waren jedoch nicht kohärent und hatten keine langfristige Strategie zugrunde. In den meisten Fällen waren die Anwendbarkeits-Normen unklar formuliert, es fehlten wesentliche Elemente. Den Preis der schlechten Verwaltung dieses Problems zahlen weiter die Bürger, die ihre Eigentümer nicht zurück bekommen haben. Laut offiziellen Einschätzungen, müsste der Staat noch Zehntausende Personen entschädigen. Diese müssten etwa 16 Milliarden Euro bekommen.

Laut der rumänischen Regierung hätte Rumänien schon etwa 5 Milliarden Euro in Form von Aktien beim Eigentumsfonds Proprietatea“ eingezahlt. Dieser Fonds hat im Besitz Anteile an den wichtigsten strategischen Unternehmen aus dem Energiesektor. Nichtdestotrotz gibt es Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Besagtes Gericht hat Rumänien eine Frist eingeräumt, bis April eine einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich zu verabschieden. Sollte das nicht geschehen, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Fälle schnell abwickeln und Rumänien zu enormen Entschädigungen zwingen.

Der Entschädigungsprozess in Rumänien ist bei weitem der kostspieligste und ineffizienteste in Osteuropa und Rumänien bleibt das einzige ex-kommunistische Land, das es nicht beendet hat.

7 March 2013