Radio România Internațional

Tag: Europäisches Parlament

  • Nachrichten 10.03.2025

    Nachrichten 10.03.2025

    Der unabhängige Călin Georgescu hat angekündigt, dass er gegen die gestrige Entscheidung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai abzulehnen, Berufung beim Verfassungsgericht eingelegt hat. Der Rektor der Nationalen Schule für politische und administrative Studien, Remus Pricopie, hat ebenfalls ein Memorandum eingereicht, in dem er das Verfassungsgericht auffordert, die Entscheidung über die Ablehnung der Kandidatur von Călin Georgescu zu bestätigen, da seine Registrierung als Kandidat gegen die Verfassungsbestimmungen verstößt. Ebenfalls heute wurde beim Verfassungsgerichtshof ein Einspruch gegen die Kandidatur von Nicușor Dan für das Präsidentenamt eingereicht. Das Gericht hat angekündigt, dass es morgen ab 17.00 Uhr über alle bisher eingereichten Einsprüche verhandeln wird. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, kündigte an, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (BEC) zu erheben, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen. Er sagte, dass das Zentrale Wahlbüro nicht dafür zuständig sei, die Begründetheit einer eingereichten Kandidatur abzulehnen und beschuldigte die Institution, einen Missbrauch zu begehen. Simion appellierte an die Anhänger von Călin Georgescu, nicht zu Gewalt zu greifen, wenn sie weiterhin gegen die Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros protestieren.

     

    In Bukarest reichte die Partei REPER der außerparlamentarischen Opposition am Montag eine Strafanzeige wegen öffentlicher Anstiftung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Zwischenfällen vor dem Zentralen Wahlbüro am Sonntag ein. Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Allianz für die Union der Rumänen (Partei, die die populistische und ultranationalistische Opposition vertritt), George Simion, des Söldners Horațiu Potra und des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, des antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu. Laut REPER riefen diese mit ihren Botschaften zu Gewalt gegen die staatlichen Behörden auf, was als direktes Ergebnis Vandalismus und Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt zur Folge hatte. Die PNL (Mitglied der Regierungskoalition) wiederum verurteilte und lehnte jede Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Leben entschieden ab. Die Polizei überprüfte die Ausweise von mehr als 500 Personen im Bereich der Demonstration am Sonntag. Auf der Grundlage der von der Polizei und den Gendarmen aufgenommenen und öffentlich zugänglichen Videos werden die Personen, die antisoziale Handlungen begangen haben, identifiziert, berichtet die Gendarmerie der Hauptstadt. Nach den Vorfällen wurden 13 Gendarmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden, vier von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Zerstörung eingeleitet, nachdem die Demonstranten das Auto eines privaten Fernsehsenders angefahren und zerstört hatten.

     

    In diesem Jahr werden die Vorschriften für Steuern und Abgaben nicht geändert, versichert das rumänische Finanzministerium in Bukarest, schließt jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung der geltenden Normen nicht aus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Staatssekretär Alin Marius Andrieș stellt klar, dass jede Änderung der Gesetzgebung nach Konsultation aller Interessengruppen erfolgen muss. Das Hauptziel in diesem Jahr ist die Steuerkonsolidierung, um das Vertrauen der Partner, einschließlich der internationalen Ratingagenturen und der Europäischen Kommission, zu stärken – fügt Andries hinzu.

     

    Militärische Feuerwehrleute, Forstangestellte und Teams der freiwilligen Notdienste sind mit Luftunterstützung durch Flugzeuge des Innenministeriums und des Ministeriums für nationale Verteidigung im Einsatz, um mehrere Vegetationsbrände in mehr als 20 Orten in Rumänien einzudämmen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt. In einigen Gebieten gestaltete sich der Einsatz der Feuerwehr aufgrund des steilen und unwegsamen Geländes besonders schwierig, sodass die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in das Gebiet gelangen konnten. Die Behörden erinnern die Bürger daran, dass das Verbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist und dass Zuwiderhandlungen mit schweren Strafen geahndet werden. In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgelder verhängt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus rufen die Behörden die Bürger dazu auf, die Umweltschutznormen einzuhalten und alternative Methoden zur Sanierung ihrer Grundstücke ohne offenes Feuer zu wählen.

     

    Heute debattiert das Europäische Parlament in Straßburg über ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig). Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sollen mit dem Geld Krankenhäuser und Schulen finanziert, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und neue Brücken über den Fluss Prut, der Rumänien und Moldawien voneinander trennt, gebaut werden. Die Mittel werden auch dazu beitragen, Investitionen und Reformen zu unterstützen, die notwendig sind, um die Energieabhängigkeit des kleinen Landes von der Russischen Föderation zu verringern. Chisinau wird ab dem nächsten Monat auf die ersten Gelder zugreifen können. Noch am Montag hält sich die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu in Frankreich auf, wo sie mit ihrem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentreffen wird. Die beiden Staatschefs werden bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit und die Bekämpfung von Desinformation unterzeichnen. Laut der französischen Präsidentschaft ist der Besuch von Maia Sandu eine weitere Gelegenheit, das Engagement Frankreichs für die Republik Moldau, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine zu unterstreichen.

  • Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Westliche Analysten und politische Entscheidungsträger sind sich einig: Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist die Republik Moldau das verwundbarste Nachbarland der Ukraine. Doch Präsidentin Maia Sandu und die von Dorin Recean geführte Regierung halten das Land über Wasser und treiben unbeirrt die europäische Integration voran – ein Ziel, das nach einem Referendum im vergangenen Jahr in die Verfassung aufgenommen wurde.

    Gleichzeitig ist die Republik Moldau Ziel eines von Moskau gesteuerten hybriden Krieges, der mit intensiver Propaganda versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Zudem hat Moldau – wenn auch nur vorübergehend – zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und muss für deren Lebensbedingungen sorgen. Ohne die entschlossene Unterstützung Rumäniens und des Westens hätte das Land die vergangenen drei Jahre kaum überstanden.

    Vor diesem Hintergrund haben die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Legislativbericht des rumänischen Abgeordneten Siegfried Mureșan (EVP) angenommen. Der Bericht betrifft die sogenannte Wachstumsfazilität für die Republik Moldau im Umfang von fast 2 Milliarden Euro. Darin wird gefordert, die Vorfinanzierung von den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 7% auf 20% des Gesamtbetrags zu erhöhen.

    Laut Mureșan ist es entscheidend, dass diese Mittel die Republik Moldau schnell erreichen, um Straßen, Krankenhäuser und Brücken zu finanzieren sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Diese Maßnahmen würden den Lebensstandard erhöhen, die europäische Integration beschleunigen und dem Land helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu bewältigen – eine Krise, die durch die erneute Erpressung mit Gaslieferungen seitens der Russischen Föderation verschärft wurde.

    „Die Europäische Union kann nur sicher und stabil sein, wenn auch Moldau sicher, stabil und energieunabhängig ist. Deshalb ist es unser Ziel – das Ziel der Europäischen Union –, der Republik Moldau zu helfen, sich zu modernisieren, wirtschaftlich zu entwickeln und von der Energieabhängigkeit Russlands zu lösen“, fügte der rumänische Abgeordnete hinzu.

    „Von den insgesamt 1,92 Milliarden Euro sind 420 Millionen Euro als Zuschüsse für die Republik Moldau vorgesehen, während die restlichen 1,5 Milliarden Euro als durch die Europäische Union garantierte Darlehen bereitgestellt werden“ – das erklärte Dan Barna, USR-Europaabgeordneter (Opposition in Bukarest) und Berichterstatter der RENEW-Fraktion für dieses Dossier.

    Die Abstimmung im Europäischen Parlament ebnet den Weg für das sogenannte Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, in dem die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften zur Unterstützung Chișinăus festgelegt wird. Die Verhandlungen sollen im Februar beginnen, die abschließende Abstimmung im EU-Parlament könnte im März erfolgen.

  • Neue Europäische Kommission steht fest

    Neue Europäische Kommission steht fest

    In ihrer Rede versprach von der Leyen, die stagnierende Wirtschaft der Union wiederzubeleben, die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, die Bürokratie abzubauen, Investitionsblockaden zu lösen und die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen. Die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung, die Steuerung der Migration, neue Klimamaßnahmen, die Haushaltsreform und die Rechtsstaatlichkeit werden ebenfalls zu den Prioritäten ihres Teams gehören. „Unser Kampf für die Freiheit mag anders aussehen als bei früheren Generationen.

     

     

    Aber es steht genauso viel auf dem Spiel“, sagte von der Leyen den Abgeordneten. „Diese Freiheiten gibt es nicht umsonst. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Es wird massive Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erfordern. Und vor allem wird es bedeuten, dass wir geeint und unseren Werten treu bleiben, Wege finden werden, um miteinander zu arbeiten – und die Fragmentierung zu überwinden“, betonte von der Leyen. Die erste Initiative der Europäischen Kommission wird der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sein, ein strategischer Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der sich auf drei Säulen stützt: Innovation, Plan für die Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, was mehr europäische Autonomie voraussetzt.

     

     

    Zu den neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission gehört die Rumänin Roxana , der beruflichen Bildung und bestimmter bildungspolitischer Maßnahmen zuständig sein wird. Auch der neue soziale Klimafonds fällt in ihren Zuständigkeitsbereich, aus dem Rumänien 6 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut erhalten soll. Mînzatu wird auch einige der Maßnahmen zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen koordinieren, ein neues Konzept in der europäischen Politik. Dabei geht es auch darum, die Gesellschaft zu erziehen und darauf vorzubereiten, mit Manipulationen umzugehen. Ursula von der Leyen sagte auch, dass die Union mehr Geld bereitstellen müsse, um mit den Militärausgaben Russlands gleichzuziehen, die 9 % des BIP ausmachen, während sie in Europa im Durchschnitt nur 1,9 % betragen.

     

     

    Die Abstimmung am Mittwoch über die neue Europäische Kommission spiegelt die Zersplitterung innerhalb des derzeitigen Europäischen Parlaments wider, in dem es keine stabile Mehrheit gibt, das aber zum ersten Mal seit 1999 keinen der vorgeschlagenen Kommissare abgelehnt hat, wie Politico berichtet. Die neue Kommission erhielt am Mittwoch weniger Stimmen als ihre Präsidentin Ursula von der Leyen im letzten Sommer und hat mit 54% die geringste Unterstützung des Europäischen Parlaments seit 1993. Nach der Abstimmung sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, sie sei zuversichtlich, dass das Parlament gut mit der neuen Kommission zusammenarbeiten werde.

  • Nachrichten 09.10.2024

    Nachrichten 09.10.2024

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch zwei Maßnahmen zur Unterstützung der von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Produzenten beschlossen: einen finanziellen Ausgleich und die Aussetzung laufender und ausstehender Kreditrückzahlungen bis August 2025. Die Entscheidung wurde getroffen, da die Ernten von mehr als 230.000 landwirtschaftlichen Produzent zwischen September 2023 und August 2024 von der Dürre betroffen waren. Die Unterstützung beträgt eintausend Lei für jeden Hektar, von dem mindestens 30 Prozent betroffen sind. Das Budget für diese staatliche Beihilferegelung beträgt zwei Milliarden Lei.

     

    Eine neue Gruppe von 58 Personen in gefährdeten Situationen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ersten Grades, meist Frauen, Kinder, medizinische Fälle und Personen im Bereich des maximalen Risikos, wurde bei der Rückführung aus dem Libanon unterstützt und am Mittwoch an Bord eines Flugzeugs der rumänischen Luftwaffe nach Rumänien transportiert. Nach Angaben des Außenministeriums wurden die 58 Personen von den Mitarbeitern der rumänischen Botschaft in Beirut und von zwei mobilen Konsularteams der Schnellreaktionseinheit des Außenministeriums mit den Reisedokumenten und der Erledigung aller erforderlichen Formalitäten unterstützt. Bislang wurden 270 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Libanon evakuiert. Das Außenministerium weist darauf hin, dass seit Oktober 2023 eine Reisewarnung der Stufe 8/9 – „Vermeiden Sie jede Reise“ – in Kraft ist, die für das gesamte Staatsgebiet der Libanesischen Republik gilt.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer des Holocaust eine Botschaft übermittelt, in der er darauf hinwies, dass Terrorismus, Hass, Gewalt, Desinformation und Hassreden wieder auf dem Vormarsch sind und es in der Verantwortung der heutigen Generationen liegt, diese zu stoppen. Das Staatsoberhaupt bekräftigte das Bekenntnis des rumänischen Staates zu demokratischen Werten und zur Wahrung der Menschenwürde. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, Antisemitismus sei „tragischerweise“ eine Realität der Gegenwart, aber es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass er nicht zu einer Realität der Zukunft werde.

     

    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und des Referendums über die EU-Mitgliedschaft am 20. Oktober angenommen. In der Entschließung werden die böswilligen Aktivitäten, Einmischungen und hybriden Operationen der Russischen Föderation, prorussischer Oligarchen und von Russland unterstützter lokaler Akteure verurteilt, die darauf abzielen, den Wahlprozess, die Sicherheit, die Souveränität und die demokratischen Grundlagen der Republik Moldau zu untergraben. Gleichzeitig beschuldigen die Abgeordneten Russland, Spaltungen in der moldauischen Gesellschaft zu schüren und zu versuchen, den pro-europäischen Kurs des Staates zu stören.

  • EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Amt bestätigt

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Amt bestätigt

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Exekutive, nachdem sie am Donnerstag in der ersten Sitzung nach den Europawahlen vom Parlament in Straßburg  gewählt wurde. Sie erhielt sogar noch mehr Unterstützung als in ihrer ersten Amtszeit, obwohl die feindlichen Kräfte von ganz rechts und ganz links ihre Präsenz in der EU-Legislative verstärkt haben. Ihre Kandidatur hatte am Tag vor der Wahl einen schweren Schlag erlitten. Ein EU-Gerichtshof hatte festgestellt, dass die Kommissionspräsidentin die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Pandemieverträge für die Covid-19-Impfstoffe informiert hatte.

    Aber nach intensiven Verhandlungen bis in die Morgenstunden des Wahltages verlief alles zu ihren Gunsten, wie aus politischen Kreisen verlautete. Ursula von der Leyen erhielt 401 Stimmen, obwohl sie die Hälfte plus eine von insgesamt 720 Stimmen benötigte. In ihrer Rede im Parlament rief sie zu einem starken Europa auf und versprach, Industrie und Verteidigung zu ihren Prioritäten zu machen. Die Kommissionschefin bekräftigte ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht. Ferner verurteilte sie das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Union nach seinem jüngsten Besuch in Moskau geschwächt haben könnte, zumal Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

    Die pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Mehrheit im Parlament spiegele die Realität der europäischen Gesellschaft wider, heißt es in der Europäischen Volkspartei, der Ursula von der Leyen angehört. Das Programm der Deutschen umfasst sowohl rechte als auch linke Politiken und erfüllt die meisten Forderungen der Bürger. Die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion, unterstützten von der Leyen aufgrund der Einbeziehung der Sozial- oder Agrarpolitiken in das Programm. Die meisten Stimmen, die in der Koalition der drei Mehrheitsfraktionen verloren gingen, entfielen auf Renew. Die rumänischen Abgeordneten der Fraktion stimmten jedoch für ein zweites Mandat für Ursula von der Leyen. Einige Grüne, obwohl nicht in der Koalition, stimmten ebenfalls für von der Leyen. Die Unterstützung kommt auch daher, dass sie umweltpolitische Maßnahmen oder bezahlbaren Wohnraum in ihren Plan aufgenommen hat.

    Als nächstes folgt die Ernennung der Kommissare und ihre Anhörung im EP. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, müssen jeweils zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – für die Posten der EU-Kommissare vorschlagen, kündigte die Kommissionsvorsitzende an. Die Abstimmung über die Kommission könnte im September stattfinden.

    Der einzige Zwischenfall des Tages war die aggressive Intervention der rumänischen Abgeordneten Diana Șoșoaca, die zweimal aus dem Plenarsaal verwiesen wurde, weil sie die Sitzung störte. Der Vorfall wurde von allen parlamentarischen Fraktionen, einschließlich der radikalen oder extremistischen, kritisiert und von den rumänischen Abgeordneten verurteilt, weil er das Ansehen Rumäniens auf internationaler Ebene beschädigt. Das Verhalten der ehemaligen Senatorin, die als prorussische Politikerin gilt und Vorsitzende der populistischen Partei SOS Rumänien ist, ähnelte dem im ukarester Parlament. Allerdings werden in Brüssel Fehlverhalten und Regelverstöße offensichtlich sofort geahndet.

  • Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?

    Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?

    Ursula von der Leyen wurde für den Vorsitz der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der EU-Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa wird den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen. Die drei Ämter werden somit zwischen den drei Fraktionen aufgeteilt, die im Europäischen Parlament die Mehrheit bilden – die Europäische Volkspartei, Renew und die Sozialdemokraten.

    Als EU-Außenbeauftragte wird sich Kaja Kallas auch mit der Frage der Sicherheit der Union befassen. “Das ist eine enorme Verantwortung in dieser Zeit der geopolitischen Spannungen. Es gibt Krieg in Europa, aber auch wachsende Instabilität auf der ganzen Welt und diese sind auch die größten Herausforderungen für die europäische Außenpolitik”.

    Die Ernennungen für die drei Schlüsselpositionen wurden am Rande eines Verhandlungstreffens vereinbart, an dem sechs europäische Staats- und Regierungschefs aus den drei proeuropäischen Fraktionen teilnahmen, die eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Konsolidierung der Vorrechte der EU befürworten, was die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verärgerte, die von diesen Gesprächen ausgeschlossen war. An den Verhandlungen nahmen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, die polnischen und griechischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Interimspremierminister Mark Rutte teil.

    Meloni, deren Partei zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament gehört, sagte, die sechs Verhandlungsführer hätten eine Oligarchie gebildet, um über die nächsten Positionen zu entscheiden, ohne den Willen der Bürger zu berücksichtigen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni abgestimmt haben.

    Eine weitere Priorität bleibt die Ukraine, sowohl im Hinblick auf den EU-Beitritt als auch auf finanzielle und militärische Unterstützung. Bei den Gesprächen über die Strategische Agenda der EU erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass das Dokument gemeinsame Verpflichtungen widerspiegeln müsse, die Bemühungen um eine stärkere, widerstandsfähigere und einflussreiche EU auf globaler Ebene fortzusetzen.

  • Letzte Plenarsitzung in Straßburg: EP verabschiedet wichtige Richtlinien

    Letzte Plenarsitzung in Straßburg: EP verabschiedet wichtige Richtlinien

    Die letzte Plenarsitzung des aktuellen Europäischen Parlaments (EP) ist in Straßburg zu Ende gegangen, dort hat der EU-Gesetzgeber mehrere wichtige Richtlinien verabschiedet. Eine von ihnen legt neue Regeln fest, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer auf Online-Plattformen einen fairen beruflichen Status haben. Diese stellen sicher, dass eine Person, die auf Plattformen arbeitet, nicht auf der Grundlage einer Entscheidung entlassen werden kann, die von einem Algorithmus oder einem automatisierten Entscheidungssystem getroffen wurde. Stattdessen müssen digitale Arbeitsplattformen eine menschliche Aufsicht über wichtige Entscheidungen gewährleisten, die sich direkt auf die auf Plattformen arbeitenden Personen auswirken.

    Außerdem wurden neue Vorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften für Reisen ins Ausland erlassen. Sie erweitern die Liste der von gebietsfremden Fahrern begangenen Verkehrsverstöße. Die Liste wurde um neue Punkte wie gefährliches Parken und Überholen, Verstöße gegen die durchgezogene Linie und Verlassen des Unfallortes ergänzt. Da rund 40 % der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße derzeit nicht geahndet werden, wollen die Abgeordneten die EU-Länder dazu bewegen, bei der Verfolgung ausländischer Fahrer, die gegen die Vorschriften verstoßen, stärker zusammenzuarbeiten. Die neuen Regeln verpflichten die nationalen Behörden, unverzüglich auf Anfragen aus einem anderen EU-Land zu antworten, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Einholung der erforderlichen Informationen.

    Gleichzeitig gab das EP grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verringern. Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung oder Zerstörung des Naturerbes gehören zu den negativen Auswirkungen, die von der Richtlinie erfasst werden. Die Vorschriften gelten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen sowie für Muttergesellschaften mit mehr als 1 000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro.

    Andererseits wurden auch die ersten europäischen Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen. Die Richtlinie fordert schärfere Gesetze gegen Cybergewalt, bessere Unterstützung für die Opfer und Maßnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen. Das EP verabschiedete auch eine überarbeitete Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Luftqualität, die bis 2030 strengere Grenzwerte für mehrere Luftschadstoffe vorsieht. Dadurch werden die Luftqualitätsindizes in allen Mitgliedstaaten vergleichbar und der Zugang zur Justiz sowie das Recht auf Entschädigung für Bürger bei Verstößen gegen die Normen sichergestellt.

    Weitere verabschiedete Richtlinien legen die Höchstgrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro fest, sehen vor, dass Betriebe mit weniger als 10 Hektar nicht bestraft werden, wenn sie die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht einhalten, und dass bestimmte Arten von Einweg-Plastikverpackungen ab dem 1. Januar 2030 verboten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass in den EU-Mitgliedstaaten am 6. bis 9. Juni Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. In Rumänien werden sie am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen abgehalten.

  • Vor Europa- und Kommunalwahlen: Wahlabsicht steigt deutlich in Rumänien

    Vor Europa- und Kommunalwahlen: Wahlabsicht steigt deutlich in Rumänien

    Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Bericht verzeichnete Rumänien bei den diesjährigen Europawahlen den zweitgrößten Anstieg der Wahlabsicht im Vergleich zu 2019, nach Tschechien, mit 74 %, das sind 19 % mehr als bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren. Dennoch gehört Rumänien nicht zum ersten Drittel der EU-Staaten, wenn es um die Anzahl der Menschen geht, die ihre Stimme bei den für Juni geplanten Europawahlen abgeben wollen. Auf die Frage, ob sie an den Europawahlen teilnehmen würden, wenn diese nächste Woche stattfänden, gaben fast drei Viertel der Rumänen an, dass sie wahrscheinlich wählen würden, und nur 6 %, dass sie wahrscheinlich nicht wählen würden. Fast die Hälfte der Rumänen hat nach wie vor ein absolut positives Bild vom Europäischen Parlament, genau wie im letzten Herbst, obwohl der Anteil derer, die ein negatives Bild haben, auf 19 % gestiegen ist.
    Gleichzeitig wünscht sich mehr als die Hälfte der Rumänen, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielt, ein Anteil, der dem EU-Durchschnitt entspricht, während 37% der Befragten der Meinung sind, dass diese Institution eine weniger wichtige Rolle spielen sollte. Darüber hinaus gibt mehr als die Hälfte der Rumänen an, dass es für sie persönlich wichtig ist, an den Europawahlen teilzunehmen, 40 % sagen, dass die Wahl eine mittlere Bedeutung hat, während 5 % sagen, dass die Wahl nicht so wichtig ist.

    Wichtiger ist für die Rumänen die Stimmabgabe bei den nationalen Wahlen, die 63 % als sehr wichtig, ein Drittel als mittel wichtig und nur 3 % als wenig wichtig bezeichnen. Die Rumänen sind auch der Meinung, dass die wichtigsten Themen, die im Europawahlkampf diskutiert werden sollten, die Unterstützung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die öffentliche Gesundheit und auch der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind.
    Auf die Frage, welche Werte das Europäische Parlament in den nächsten fünf Jahren vorrangig verteidigen sollte, nannten die Rumänen an erster Stelle die Demokratie, die Achtung der nationalen Identitäten, der Kultur und der Traditionen in den Mitgliedstaaten sowie die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren Regionen. 45 % der Rumänen glauben, dass sich die Dinge in der EU in die richtige Richtung bewegen, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt, während 41 % der Meinung sind, dass sich die Dinge in die falsche Richtung bewegen (der EU-Durchschnitt liegt bei 49 %).

    Nur 34 % der Rumänen glauben, dass sich die Dinge in ihrem Land generell in die richtige Richtung entwickeln, während 57 % der Meinung sind, dass die Dinge in die falsche Richtung laufen. Allerdings sind die Rumänen optimistischer als der EU-Durchschnitt, dass ihr Lebensstandard in den nächsten fünf Jahren steigen wird, und weniger pessimistisch, dass ihr Lebensstandard in diesem Zeitraum sinken wird. Die Rumänen sind optimistisch auch im EU-Durchschnitt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes in einem Jahr bessern wird, aber sie haben das gleiche Maß an Vertrauen in die Zukunft der EU. Schließlich glauben laut Eurobarometer die meisten Rumänen, dass ihr Land vom EU-Beitritt profitiert hat, während 30 % diese Meinung nicht teilen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in Rumänien am 9. Juni, dem gleichen Tag wie die Kommunalwahlen, statt.

  • Nachrichten 20.04.2023

    Nachrichten 20.04.2023

    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag beschlossen, den landwirtschaftlichen Produkte im Getreidesektor eine Soforthilfe zu gewähren. Die Zuschüsse sind für landwirtschaftliche Produzenten bestimmt, die von den gestiegenen Einfuhren billigeren Getreides aus der Ukraine betroffen sind. Die Beträge sollen die Kosten ausgleichen, die den Getreideerzeugern für die Lagerung der Weizenmengen entstehen, die sie aus ihrer eigenen Produktion im Jahr 2022 gewonnen haben und die am 1. Februar 2023 in diesen Einrichtungen registriert werden. Der Wert der Beihilferegelung beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro. Am Mittwoch beschloss Rumänien, die Durchfuhr von Getreide aus der Ukraine weiterhin zuzulassen, führte aber zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der örtlichen Landwirte ein. Die Entscheidungen wurden nach Gesprächen des rumänischen Ministers Petre Daea mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mikola Solski bekannt gegeben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Maßnahmen an und versprach weitere 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Landwirte in mehreren Ländern, die von den Erleichterungen für Getreideerzeuger in der Ukraine betroffen sind.



    Die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig) wies einen russischen Diplomaten aus, der den Präsidenten von Tatarstan, Rustam Minnihanow, bei seinem Versuch begleitete, in das Gebiet der Republik einzureisen. Dem zur Persona non grata erklärten Diplomaten und einem weiteren Mitarbeiter der russischen Botschaft wurde unangemessenes Verhalten gegenüber der Grenzpolizei vorgeworfen, die dem Führer aus Tatarstan die Einreise in die Republik Moldau verweigerte. Tatarstan ist eine autonome russische Republik, und ihr Präsident ist ein Befürworter des russischen Krieges in der Ukraine. Premierminister Dorin Recean erklärte, dass diejenigen, die dabei helfen, Kinder und Frauen in der Ukraine zu töten, in der Republik Moldau nichts zu suchen haben. Der Regierungschef erklärte außerdem, dass die Behörden in Chisinau nicht akzeptieren werden, dass die Republik Moldau mit den Gräueltaten des Krieges in der Ukraine in Verbindung gebracht wird.



    Während seines offiziellen Besuchs in Brasilien traf der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit dem Vizegouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro und dem Vizebürgermeister der Stadt zusammen und unterzeichnete eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Umweltbereich. Wie Radio Rumänien mitteilt, hat Präsident Iohannis bei den Gesprächen mit den lokalen Behörden der Metropole Rio de Janeiro die wirtschaftlichen Möglichkeiten Rumäniens vorgestellt und Investoren aus der Region eingeladen, hierher zu kommen, wobei er erwähnte, dass gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen entwickelt werden können. Das Staatsoberhaupt würdigte das intensive Engagement der Behörden im Bereich des Umweltschutzes und regte eine Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich an, der zu einer der Säulen der sektoralen Kooperation zwischen den beiden Ländern werden kann. Dies war der letzte Punkt auf der Tagesordnung des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Brasilien. Seine Tour durch Südamerika wird mit offiziellen Besuchen in Chile und Argentinien fortgesetzt.



    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es feststellt, dass der Beitritt der Republik Moldau eine strategische Investition in ein geeintes und starkes Europa darstellen würde, und für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chisinau bis Ende des Jahres plädiert. In dem Dokument heißt es, dass die Republik Moldau nach wie vor dem Druck und der Energieerpressung Russlands, den durch den Krieg in der benachbarten Ukraine verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen sowie den vom Kreml unterstützten Versuchen, die pro-europäische Regierung des Landes zu destabilisieren, ausgesetzt ist. Einzelheiten, laut Protokoll.



    Ein ukrainischer Militärsprecher beschuldigte Moskau der Provokation, nachdem mit ihm verbündete separatistische Kräfte behauptet hatten, das ukrainische Militär habe vier Gebäude in der östlichen Bergbaustadt Bahmut in die Luft gesprengt und dabei 20 Zivilisten getötet. Er sagte, ukrainische Truppen würden niemals Zivilisten angreifen. Auch Russland bestreitet eine Beteiligung an den Explosionen. Die russische Invasionsarmee belagert Bahmut seit mehr als einem halben Jahr. Die Ukraine betrachtet die Kämpfe in Bahmut als entscheidend, um die russischen Streitkräfte an der gesamten Ostfront festzusetzen, während Militäranalysten die strategische Bedeutung der Stadt als gering einschätzen.



    Das Seeüberwachungsschiff MAI 1106 der rumänischen Grenzpolizei nimmt in den italienischen Gewässern an der gemeinsamen Operation THEMIS 2003 teil, die von der Agentur FRONTEX organisiert wird. Die 28-köpfige rumänische Besatzung führt Patrouillen-, Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durch, wie der Kommandant des Schiffes, Polizeikommissar Nicolae Stignei, gegenüber dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Italien erklärte.



  • Nachrichten 18.10.2022

    Nachrichten 18.10.2022

    Das EU-Parlament fordert den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Dienstag in Straßburg zu. Darin wird der Europäische Rat aufgefordert, den Beschluss anzunehmen, der unter anderem die Abschaffung der Personenkontrollen an allen Binnengrenzen für beide Länder zu Beginn des nächsten Jahres bedeuten würde. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Mitgliedstaaten noch keine Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens getroffen haben, obwohl die beiden Länder seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen. Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei diskriminierend und wirke sich negativ auf das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger aus, und die Behinderung von Einfuhren, Ausfuhren und des freien Warenverkehrs in den Häfen schade dem EU-Binnenmarkt.


    Alle EU-Länder außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien gehören derzeit zum Schengen-Raum. Das EP hat immer wieder die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert: in der Entschließung von 2018 zu diesem Thema, in der Entschließung von 2020 zum Stand des Schengen-Raums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und in einem Bericht von 2021 über das Funktionieren des Freizügigkeitsraums. Für die Schengen-Erweiterung ist ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates erforderlich.



    Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat eine Null-Toleranz-Politik der Regierung gegenüber dem Menschenhandel angekündigt. Menschenhandel sei eine Form der modernen Sklaverei, sagte Ciucă in einer Botschaft anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel, der am 18. Oktober begangen wird. Der Tag sei ein wichtiger Anlass auf europäischer und nationaler Ebene, um die Bedeutung des Kampfes gegen dieses globale Kriminalitätsphänomen, das das Leben der Schwächsten beeinträchtigt, aufzugreifen und ins Bewusstsein zu rücken, fügte Nicolae Ciucă hinzu. Er erinnerte daran, dass das Problem des Menschenhandels in den letzten zwei Jahren zu einer Priorität der rumänischen Exekutive auf höchster Ebene geworden sei. Die interinstitutionelle Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung dieser Geißel sowie die Hilfe für gerettete Opfer würden direkt auf der Ebene der Kanzlei des Premierministers aufmerksam beobachtet. Der Menschenhandel ist in Rumänien im letzten Jahr um mehr als 70 % zurückgegangen, aber die Zahl der minderjährigen Opfer hat zugenommen, so die jüngste Analyse der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels.



    Akademie-Mitglied Eugen Simion ist am Dienstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Er war Kritiker, Literaturhistoriker und Essayist sowie Doktor der philologischen Wissenschaften. Zwischen 1970 und 1973 war er Professor an der Universität Paris IV (Sorbonne), wo er Vorlesungen über die rumänische Kultur und Zivilisation hielt, und 1992 war er Gastprofessor an der Ecole Normale Superieure de Paris (Fontenay-aux-Roses). Eugen Simion hat über 3.000 Artikel und Studien in Literatur- und Kulturzeitschriften veröffentlicht. Er ist auch Autor eines umfangreichen Werks, das grundlegende Titel für die rumänische Literatur und Kultur enthält. Simion war ferner zwei Jahre lang Präsident der Rumänischen Akademie. Er hat zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen erhalten.



    Der Pariser Autosalon, der als weltgrößte Veranstaltung seiner Art gilt, ist am Montag nach einer vierjährigen Pause eröffnet worden. Die Veranstaltung ist nur eine Woche lang geöffnet, statt wie bisher zwei, und große Namen wie BMW, Volkswagen, Jaguar sowie japanische und südkoreanische Hersteller fehlen. Die Stars der diesjährigen Messe sind Elektroautos im Kontext der Energiekrise und der klimatischen Herausforderungen. Der rumänische Automobilhersteller Dacia ist in der französischen Hauptstadt mit seinem ersten Vollhybrid-Jogger vertreten, der Anfang 2023 auf den Markt kommen soll. Zum ersten Mal werden in Paris auch das MANIFESTO-Konzept, die gesamte Modellpalette mit einer neuen visuellen Identität und eine limitierte Serie des Duster, die so genannte Mat Edition, gezeigt. In Rumänien wird Dacia im Werk Mioveni (Süd) produziert, das 1968 eröffnet und 1999 von der französischen Renault-Gruppe übernommen wurde.

  • Nachrichten 07.04.2022

    Nachrichten 07.04.2022

    Ukraine: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ein vollständiges und sofortiges Embargo für russische Öl- und Gasimporte sowie eine erhebliche Ausweitung der Sanktionsliste gegen russische und belarussische Beamte gefordert wird. In dem Dokument wird unter anderem das totale Verzichten auf der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sowie die Vorlage eines Plans gefordert, mit dem die Sicherheit der kurzfristigen Energieversorgung der EU weiterhin gewährleistet werden kann. In dem Dokument wird bekräftigt, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Die Resolution hat jedoch nur symbolischen Wert, schreibt die Agentur Rompres. Am Mittwoch verhängten die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen zwei der größten russischen Banken sowie gegen die beiden erwachsenen Töchter von Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Muschustin, die Frau und die Kinder von Außenminister Sergej Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Unterdessen hat die ukrainische Polizei in der kürzlich von der russischen Besatzung befreiten Stadt Hostomel in der Nähe von Kiew neue Leichen erschossener Menschen gefunden. Nach Angaben von Einheimischen wurden sie von Scharfschützen getötet. Das ukrainische Militär registriert Fälle von Kriegsverbrechen in jeder Stadt, in der sich russische Soldaten aufgehalten haben. Offiziellen Angaben zufolge wurden in der Region Kiew mehr als 1.200 Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen der Besatzer eingeleitet. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine als Völkermord und forderte den Westen auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen.



    NATO-Treffen: In Brüssel diskutieren die Außenminister der NATO-Staaten, darunter der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, über das neue strategische Konzept, das an den aktuellen Sicherheitskontext angepasst werden muss. Auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom 24. März, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsposition des Bündnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen für die euro-atlantische Sicherheit liegt. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschließlich der Tötung von Zivilisten, erörtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom März hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverbände liegt, darunter auch einer in Rumänien. Er kündigte an, dass am 29. und 30. November in Bukarest ein formelles Treffen der NATO-Außenminister stattfinden wird.



    UNO: Die UN-Generalversammlung prüft am Donnerstag die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat (HRC) aufgrund der Invasion in der Ukraine. Der Antrag wurde von den Vereinigten Staaten und mehreren anderen Ländern, darunter Großbritannien, initiiert. Für einen positiven Beschluss sind zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung erforderlich, in der 193 Länder vertreten sind. Das russische Außenministerium verlautbarte indessen, dass eine Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat den weltweiten Geltungsanspruch dieses Gremiums untergraben würde. Moskau hat auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Massaker in Butscha zurückgewiesen, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte von Leichen gefunden worden waren. In der Geschichte der UNO war Libyen unter der Führung von Moammar Gaddafi 2011 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden, doch diesmal handelt es sich um ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.



    Korruption: Elena Udrea, die vor mehr als zehn Jahren als ehemalige Tourismusministerin für die damalige PDL tätig war, wurde am Donnerstag im Fall Gala Bute wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Beschluss wurde mit Mehrheit gefasst und ist endgültig. Zwei weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Mit ihrem Urteil vom Donnerstag wandten die Richter des Obersten Gerichtshofs ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an, demzufolge nationale Richter eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ignorieren können, wenn Urteile in Betrugsfällen mit EU-Geldern aufgehoben werden. Am Mittwoch wurde Ionel Arsene, Präsident des Kreisrates Neamt (Nordostrumänien) und Vorsitzender des Kreisverbandes der PSD (die in Bukarest mitregiert), zu acht Jahren und vier Monaten Haftstrafe verurteilt, nachdem er von der Staatsanwaltschaft der Einflussnahme beschuldigt worden war. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht endgültig und kann innerhalb von 10 Tagen angefochten werden.



    Protest: Die Gewerkschafter der staatlichen rumänischen Fluggesellschaft TAROM haben am Donnerstag eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Unternehmens organisiert. Anfang April hatten sie angekündigt, dass sie den ganzen Monat über protestieren würden, da sie u.a. mit der fehlenden Gehaltsabrechnung und dem Personalmangel unzufrieden seien. Die Gewerkschafter sind auch unzufrieden mit der Tatsache, dass das Budget für Gehaltsausgaben nicht um 35 % erhöht wurde, wie zuvor vereinbart.



    COVID-19-Lage: Am gestrigen Mittwoch wurden in Rumänien mehr als 2300 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet – das sind weniger Fälle als am Vortag. Die Behörden gaben außerdem 18 COVID-bedingte Todesfälle bekannt. Insgesamt knapp 2300 Corona-Patienten sind noch in Krankenhäusern untergebracht. 338 von ihnen befinden sich auf der Intensivstation. Andererseits steigt die Zahl der gewöhnlichen Grippefälle, wie die Ärzte nach mehreren durchgeführten Tests mitteilten. In einigen Fällen mussten Grippepatienten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Donnerstag zeichnete Präsident Klaus Iohannis am Weltgesundheitstag mehrere Ärzte und Krankenschwestern für ihre vorbildliche Arbeit während der Pandemie aus.



    Tennis: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nummer 66 auf der WTA-Rangliste) hat sich für das Achtelfinale des mit insgesamt fast 900.000 Dollar dotierten WTA-500-Turniers in Charleston (South Carolina, USA) qualifiziert. Am Mittwoch besiegte sie die Australierin Ajla Tomljanovic (Nummer 39 der WTA) mit 6:2, 6:3. Im Viertelfinale trifft Irina Begu auf die Siegerin der Partie zwischen der als Nummer 4 gesetzten Ons Jabeur (aus Tunesien, WTA-Nummer 10) und der Amerikanerin Emma Navarro (WTA-Nummer 201). Das Match zwischen den beiden zuletzt genannten war beim Stand von 6:3, 5:2 für die Tunesierin unterbrochen worden.



    Wetter: Sinkende Temperaturen in Rumänien, besonders im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. Es regnet in mehreren Regionen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 20 Grad. Auch in Bukarest, wo die Höchstwerte am Donnerstag bis zu 18 Grad erreichen werden, ist Regen möglich.

  • Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

    Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

    Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang europäischer Gesetzgebung vor der nationalen in Frage zu stellen, hat am Dienstag zu heftigen Debatten im Europäischen Parlament geführt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, warnte unverhohlen, dass die EU-Exekutive handeln werde, um die gemeinsamen Werte der Union zu verteidigen. Ich bin zutiefst besorgt. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts stellt die Grundlagen der Europäischen Union in Frage. Es ist eine direkte Herausforderung der europäischen Rechtsordnung“, sagte Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament und stellte drei mögliche Optionen für den weiteren Verlauf des Konflikts vor: Die EU könnte neue Vertragsverletzungsverfahren, sogenannte infringment procedures, gegen Polen einleiten, die EU-Zahlungen an Polen einstellen oder den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags aktivieren, mit dem Polen das Stimmrecht im Europäischen Parlament entzogen werden würde.



    Auch die meisten Europaabgeordneten, die das Wort ergriffen, stimmten der Kritik der Kommissionspräsidentin zu. Die EU-Staaten würden mit dem Beitritt zur Union freiwillig gemeinsamen Normen zustimmen, zudem gebe es — anders als das polnische Verfassungsgericht es postulierte — keinen Konflikt zwischen der Rechtsordnung der EU und der polnischen Verfassung — so der Tenor im EU-Parlament. Anže Logar, der slowenische Au‎ßenminister, sagte im Namen des EU-Vorsitzes seines Landes, dass der Vorrang der europäischen Gesetzgebung vor der nationalen ein Fundament für das gemeinsame Vorgehen in einer freiwilligen Staatengemeinschaft sei.



    Anders sieht es allerdings der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der bei der Debatte anwesend war und selber zu Wort kam. Die Prävalenz des EU-Rechts könne nicht auf nationale verfassungsrechtliche Normen ausgeweitet werden, und die polnische Verfassung genie‎ße Vorrang gegenüber jedweden anderen Rechtsnormen. Polen würde sich der Erpressung“ durch die EU widersetzen, in seinem Land sei die eigene Verfassung das höchste Gesetz, so Morawiecki, der auch eine Aufteilung der EU-Mitgliedsstaaten in starke und schwache, alte und neue Länder“ beklagte. Polen sei aber nach wie vor vom Willen beflügelt, ein Teil der Europäischen Union zu bleiben, so der Ministerpräsident des Landes.



    Warschau und Brüssel befinden sich seit einigen Jahren in einem offenen Konflikt um die umstrittenen Justizreformen der in Polen regierenden PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit“). Die Auseinandersetzungen verschärften sich mit dem Rechtsspruch des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober, in dem statuiert wurde, dass einige Artikel der EU-Verträge inkompatibel“ mit dem Grundgesetz des Landes seien. Die BBC zitiert in diesem Zusammenhang eine Meinungsumfrage, laut der über 80% der polnischen Bürger für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. Begründet werde dies mit der Reisefreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Zugang zum freien Binnenmarkt. Doch zunehmend mehr Polen seien — ähnlich wie die Regierung in Warschau — auch der Auffassung, dass Brüssel seine Kompetenzen und Machtbefugnisse überschreite, so der Bericht der BBC.

  • Nachrichten 09.06.2021

    Nachrichten 09.06.2021

    In Rumänien bleiben die Corona-Ansteckungswerte niedrig. In den letzten 24 Stunden wurden über 140 neue Corona-Fälle registriert. 228 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben, wobei 214 Todesfälle nachträglich gemeldet wurden. 272 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 31.300 Infizierte sind gestorben. Gleichzeitig lässt die Impfwilligkeit der Bevölkerung nach. In den letzten 24 Stunden haben sich weniger 50.000 Menschen gegen Corona impfen lassen. Ärzte warnten vor der Übertragungsgefahr in der Gemeinschaft und verwiesen ins Besondere auf die Ferienzeit, die ein Risiko darstellt. Laut den behördlichen Angaben, haben derzeit fast 4 Millionen Rumänen beide Impfdosen erhalten. Eine Woche nach Zulassung der Corona-Schutzimpfung für Jugendlich im Alter von 12 bis 15 Jahren, erhielten 8.500 den Pfizer-Impfstoff, der von der EU für diese Altersgruppe zugelassen ist.



    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in ihrer Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit für die Einführung des digitalen Covid-Zertifikats, beginnend mit dem 1. Juli. Das nicht kostenpflichtige Dokument soll eine einfache und sichere Reise innerhalb der EU ermöglichen. Der einheitliche digitale Pass ist zum Nachweis von Impfungen, Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Der digitale Impfpass soll mehr Freiheiten ermöglichen und das Reisen in der EU erleichtern.



    Der israelische Präsident Reuven Rivlin sagte am Mittwoch im rumänischen Parlament, Rumänien sei ein echter Freund des jüdischen Volkes und Israels im Kampf gegen den Antisemitismus. Er erinnerte, dass der rumänische Präsident Klaus Iohannis im Januar 2020 in Jerusalem versprochen hat, die Erinnerung an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bewahren. Israels Präsident sagte auch, dass sein Land keine Versuche akzeptieren werde, sein Existenzrecht durch den unrechtmäßigen Einsatz von Gewalt und Ausnutzung des internationalen Rechts zu untergraben. Israel ist Rumäniens engster Verbündeter und strategischer Partner im Nahen Osten. Die rumänisch-israelischen Beziehungen gründen auf Vertrauen und Dauerhaftigkeit, sagte die Vorsitzende des Senats Anca Dragu. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern steht auf einem soliden Fundament von gegenseitigem Respekt und tiefer Freundschaft, bekräftigte auch Ludovic Orban, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer. Ebenfalls am Mittwoch hat die Plenarsitzung des Rumänisch-Israelischen Wirtschaftsforums im Parlament stattgefunden. Der israelische Präsident Reuven Rivlin ist am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Rumänien eingetroffen. Gestern kam er auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Florin Cîțu zusammen. Am Mittwoch findet im Parlament die Plenarsitzung des Rumänisch-Israelischen Wirtschaftsforums statt.



    Die Regierung in Bukarest hat in ihrer Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf gebilligt, der die Kumulierung der Rente mit dem Staatsgehalt aufhebt und die optionale Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre vorsieht. Ministerpräsident Florin Cîţu kündigte an, dass das Projekt im Eilverfahren im Parlament abgestimmt wird. Nach dem neuen Projekt können Personen, die die Bedingungen für den Ruhestand erfüllen, einschließlich derjenigen, die eine Betriebsrente oder eine Militärrente beziehen, wählen, ob sie wieder für zentrale und lokale öffentliche Behörden oder staatliche Unternehmen arbeiten möchten. Sie werden aber keine Rente mehr, sondern nur noch ein Gehalt vom Staat bekommen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Exekutive beschlossen, den Warnzustand in Rumänien ab dem 12. Juni 2021 um weitere 30 Tage zu verlängern und die während dieser Zeit anzuwendenden Maßnahmen festzulegen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu verhindern und zu bekämpfen.



    Die oppositionellen sozialdemokratischen Abgeordneten haben einen einfachen Antrag gegen den Minister für europäische Investitionen und Projekte Cristian Ghinea,zum Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz eingereicht. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu wirft diesem vor, Rumänien habe, im Gegensatz Bulgarien, Ungarn und Polen, keine Mittel für Bewässerung erhalten.



    In Rumänien gilt derzeit in 22 Landkreisen die Warnstufe Gelb für Unwetter. Gefährdet sind der Südwesten, Süden, Südosten und örtlich auch die Landesmitte sowie die südliche Karpatenkrümmung, wo Starkregen, häufige Gewitter und Hagel auftreten können. Die Tageshöchsttemperaturen lagen am Mittwoch zwischen 22 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden heute Mittag 26 Grad gemessen.

  • Nachrichten 04.12.2020

    Nachrichten 04.12.2020

    Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am Sonntag geht zu Ende. Im Kontext der Coronavirus-Pandemie wurden alle Wahlkampfveranstaltungen strengen Regeln unterworfen. Eine Reihe von Ortschaften sind abgeriegelt, aber Premierminister Ludovic Orban sagte, dass die Wähler innerhalb dieser Ortschaften frei zu den Wahllokalen reisen können. 136 Senator- und 329 Abgeordnetensitze stehen zur Wahl, darunter 4 Abgeordnete und 2 Senatoren, die die rumänische Gemeinschaft im Ausland vertreten. Das Außenministerium hat 748 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Für die Auslandsrumänen findet die Abstimmung an zwei Tagen statt, am Samstag und Sonntag. Mehr als 39.000 im Ausland lebende Rumänen haben sich für die Briefwahl registriert, wobei die meisten Anträge aus Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich kamen.



    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien nach Durchführung von über 35.000 Tests 8.062 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert – teilte die Gruppe für Strategische Kommunikation mit. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien 500.273 Fälle von mit dem neuen Coronavirus infizierten Menschen bestätigt, von denen über 390.000 für geheilt erklärt wurden. In den letzten 24 Stunden sind 176 Menschen gestorben, was einer Gesamtzahl von 12.052 Todesfällen entspricht. Die nationale Impfstrategie gegen Coronaviren wurde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt, nachdem sie vom Obersten Verteidigungsrat des Landes genehmigt worden war. Der Präsident des Nationalen Komitees für die Koordinierung der Aktivitäten betreffend die Impfung gegen SARS-CoV-2 Valeriu Gheorghiţă erklärte, dies sei freiwillig und nicht obligatorisch, und das Vertrauen der Öffentlichkeit sei das wesentliche Element, das die Grundlage für den Erfolg der Kampagne bilden werde. Er fügte hinzu, dass landesweit etwa 850 – 900 Impfzentren eingerichtet werden, die eine geschätzte Anzahl von jeweils etwa 5.000 Menschen pro Monat impfen werden.



    Weltweit gibt es 65,5 Millionen Coronavirus-Infektionen und mehr als 1,5 Millionen Todesfälle. 45 Millionen Menschen haben sich erholt. In den USA, dem am schlimmsten betroffenen Land der Welt, gibt es mehr als 14,5 Millionen Fälle und mindestens 282.000 Todesopfer. In Europa verzeichnete Italien am Donnerstag mit 993 Todesfällen pro Tag die höchste Zahl an Todesopfern, die Gesamtzahl liegt nun bei über 58.000. Großbritannien, das über 60.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet hatte, kündigte an, dass es nächste Woche mit der Impfung von Risikogruppen beginnen werde. In Frankreich sagte Premierminister Jean Castex, es sei nur noch eine Frage von Wochen, bis auch sein Land mit der flächendeckenden Impfung beginne. Die Europäische Union könnte bis Ende des Jahres einen Impfstoff genehmigen, wobei die Europäische Arzneimittelagentur sagte, das längere Zulassungsverfahren sei sicherer und basiere auf mehr Beweisen und mehr Kontrollen. Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat davor gewarnt, dass Netzwerke des organisierten Verbrechens Covid-19-Impfstoffe ins Visier nehmen und versuchen könnten, gefälschte Impfstoffe zu verkaufen.



    Die Asylanträge für Rumänien haben laut einem Bericht der Generalinspektion für Einwanderung auch während der Pandemie deutlich zugenommen. Seit Jahresbeginn bis November wurden mehr als 5.000 Anträge registriert, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 470 Personen erhielten den Flüchtlings- oder Schutzstatus. Fast 1.200 Anträge wurden abgelehnt, während der Rest noch bearbeitet wird. Die meisten Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Syrien und Irak.



    Die gewählte Präsidentin der Republik Moldau, die pro-westliche Maia Sandu, forderte die Bürger auf, auf die Straße zu gehen, um einen neuen Protest zu veranstalten, der in zwei Tagen organisiert wird. Am Donnerstag schloss sie sich den mehreren tausend Personen an, die vor dem Parlament von Chisinau gegen die von den Abgeordneten beschlossenen Gesetzesvorlagen protestierten, insbesondere gegen die Übertragung des Geheimdienstes und des Sicherheitsdienstes von der Unterordnung des Präsidenten auf die von Parlament. Die Opposition betrachtet dieses Projekt als einen Versuch, die Befugnisse der Präsidentin Maia Sandu, die Ende des Monats vereidigt wird, anstelle des Philosophen Igor Dodon einzuschränken. Rumänien verurteilt die nicht transparenten und gegen demokratische Praktiken verstoßenden Maßnahmen, in denen das Parlament von Chisinau, die Partei der Sozialisten in der Moldau (PSRM) und die Plattform Für Moldawien, zu denen auch die Şor-Partei gehört, offen die von den Bürgern bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. November geäußerten massiven Stimmen ignorieren, so eine Mitteilung des Außenministeriums aus Bukarest. Das Dokument bekräftigt die Unterstützung Rumäniens für die Bemühungen der gewählten Präsidentin, die Legalität im Regierungsprozess wiederherzustellen.



    Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den Unionshaushalt für 2021 erzielt. Am Freitag müssen Polen und Ungarn ihr Veto gegen den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027 aufheben, damit er umsetzbar wird. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauss erklärte, dass dieses Veto nicht aufgehoben wird, so dass für das nächste Jahr ein vorläufiges Finanzierungssystem eingeführt wird, das zuletzt 1989 angewendet wurde. In Bezug auf den Plan Next Generation der einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro vorsieht haben mehrere europäische Beamte die Möglichkeit einer Auflegung ohne Polen und Ungarn aufgezeigt.



    Der rumänische Fussballmeister CFR Cluj hat am Donnerstag zu Hause in einem Spiel der Europa League Gruppe A gegen den bulgarischen TSKA Sofia ein 0-0 Unentschieden erzielt. In einem weiteren Gruppenspiel besiegte AS Rom den Schweizer Meister Young Boys Bern mit 3:1. CFR kann noch in die Runde der letzten 32 einziehen, wenn die rumönische Mannschaft am 10. Dezember in Bern gewinnt. AS Rom führt die Gruppe mit 13 Punkten an, gefolgt von Young Boys Bern mit 7, CFR mit 5 und TSKA mit 2 Punkten. CFR ist die letzte rumänische Mannschaft, die bei den diesjährigen europäischen Fussballwettbewerben noch im Wettbewerb geblieben ist.

  • Nachrichten 21.10.2020

    Nachrichten 21.10.2020

    MOLDAU – Die EU und internationale Organisationen sollten die Lage in der Republik Moldau, einem Land mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung, genau beobachten, da die am 1. November anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem ehemaligen Sowjetstaat ein Test für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein werden, so das Europäische Parlament in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien angenommen. Die Abgeordneten haben die Behörden in Chisinau aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Präsidentschaftswahlen frei und fair verlaufen, und die Wahlgesetzgebung weiter zu verbessern. Diese Aspekte sind ein Muss, um das Wahlrecht, die Fairness des Wahlkampfes, die Transparenz des Wahlprozesses und eine demokratische Überwachung, d.h. eine angemessene öffentliche Kontrolle der Regierungs- und Parlamentsaktivitäten, zu gewährleisten, heißt es im Bericht. Die moldauischen Behörden sollten Normen und Vorschriften nicht aus politischen Gründen ändern, was zu politischen Turbulenzen und Instabilität führen könnte, die die Verpflichtung des Landes zur Durchführung von Strukturreformen beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament seine Besorgnis über das langsame Tempo der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption in Moldawien zum Ausdruck gebracht.



    CORONAVIRUS – Ein Rekord von 4.848 neuen Coronavirus-Infektionen von mehr als 37.000 Tests wurde am Mittwoch in Rumänien bestätigt. Über 10.250 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon 766 auf der Intensivstation. Es wurden auch 69 Todesfälle gemeldet, womit die Zahl der Todesopfer in Rumänien auf fast 6.065 gestiegen ist. Der Bericht des Instituts für öffentliche Gesundheit von letzter Woche bestätigte die steigende Tendenz bei den Neuinfektionen, allerdings mit langsamerem Tempo. In einem von 32 Fällen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Gesundheitswesens, während über 95% der Verstorbenen zugrunde liegende Gesundheitsprobleme hatten. Gesundheitsminister Nelu Tataru hat angekündigt, dass die Zahl der Betten auf der Intensivstation und des medizinischen Personals in der ersten Reihe aufgestockt werden soll. Die Hauptstadt Bukarest ist mit über 3 Coronavirus-Fällen pro 1.000 Menschen in den letzten 14 Tagen in das rote Szenario eingetreten.



    PANDEMIK – Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle weltweit hat 41 Millionen überschritten, und die Zahl der Todesopfer lag bei über 1,12 Millionen. Laut Worldometers.info haben sich über 30,6 Millionen Menschen erholt. Die Hälfte der weltweiten Infektionen entfallen auf die USA, Indien und Brasilien. Europa hat die Restriktionen gegen einen Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus verschärft, der bisher über 250 Tausend Menschen getötet hat, die meisten davon in Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und Russland. Irland hat einen Lockdown für sechs Wochen verhängt, während Wales am Freitag einen Lockdown für die nächsten 17 Tage erklärt hat. Die spanische Region Navarra ist teilweise abgeriegelt, ebenso wie eine Reihe von spanischen Städten, darunter Madrid. In Belgien sind Coffeeshops und Restaurants mindestens einen Monat lang geschlossen, während die Schweiz Zusammenkünfte von mehr als 15 Personen verbietet und das Tragen von Masken an Bus- und Straßenbahnhaltestellen zur Pflicht macht. Österreich seinerseits hat öffentliche Versammlungen von mehr als 6 Personen in geschlossenen Räumen und mehr als 12 Personen im Freien verboten, mit Ausnahme von Beerdigungszeremonien.



    UMWELTVERSCHMUTZUNG – Bukarest liegt bei den durch Umweltverschmutzung verursachten sozialen Kosten an zweiter Stelle in Europa. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht hervor, in dem die Kosten für vorzeitigen Tod, medizinische Behandlung und verlorene Arbeitstage in 432 europäischen Städten untersucht wurden. Der Bericht zeigt, dass die Luftverschmutzung Europa 166 Milliarden Euro pro Jahr kostet. In Bukarest belaufen sich die jährlichen Kosten der Luftverschmutzung auf 6,3 Milliarden Euro – die zweithöchsten nach London mit 11,4 Milliarden Euro. Berlin mit 5,2 Milliarden Euro und Warschau mit 4,2 Milliarden Euro liegen auf Platz 3 der Rangliste. Der Bericht vergleicht die drei wichtigsten Luftschadstoffe – Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid – und ihre sozialen Kosten. Die Luftverschmutzung in städtischen Gebieten wird hauptsächlich durch Verkehr, Heizung sowie industrielle und landwirtschaftliche Aktivitäten verursacht. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) ist die Luftverschmutzung für 480.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Europa verantwortlich, eine Zahl, die unterschätzt werden könnte.



    EU-POLITIK – Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich heute in Luxemburg auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den ökologischen und klimatischen Herausforderungen besser Rechnung tragen soll. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf Öko-Regelungen, ein System von Boni, die an Landwirte gezahlt werden, um die Teilnahme an anspruchsvolleren Umweltprogrammen zu unterstützen. Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Oros sagte, Rumänien stimme einer obligatorischen Quote für Ökoprogramme nicht zu, insbesondere nicht für die Mitgliedsstaaten, deren Direktzahlungen unter 90% des europäischen Durchschnitts liegen. Während Frankreich und andere Mitgliedsstaaten Ökoprogramme für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend machen möchten, befürchten viele osteuropäische Staaten, europäische Gelder zu verlieren, wenn eine unzureichende Anzahl von Bauern an Umweltprogrammen teilnimmt. Die von den Mitgliedsstaaten verabschiedeten Richtlinien müssen nun Gegenstand von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein, damit sie ab Januar 2023 in Kraft treten können.