Radio România Internațional

Tag: Europaparlament

Nachrichten 17.07.2024

Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni bei 2,6%, gegenüber 2,7% im Mai. Rumänien, das fünf Monate lang die höchste Inflationsrate in der EU hatte, wurde im vergangenen Monat von Belgien überholt, wie die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten zeigen. Die EU-Mitgliedsländer mit den niedrigsten jährlichen Inflationsraten im Juni waren Finnland (0,5%), Italien (0,9%) und Litauen (1%). Am anderen Ende der Skala waren die EU-Mitgliedsländer mit den höchsten Inflationsraten Belgien (5,4%), Rumänien (5,3%), Spanien und Ungarn (beide 3,6%). Im Falle Rumäniens hatte das Nationale Statistikamt zuvor berichtet, dass die jährliche Inflationsrate im Juni 2024 auf 4,94 % gesunken sei, gegenüber 5,12 % im Mai. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 4,7 % auf 4,9 % nach oben korrigiert.

Das neue Europäische Parlament hat heute seine erste Entschließung verabschiedet. Darin geht es um finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine. Das erklärte Ziel ist, die Angriffe Russlands abzuwehren. Die Abstimmung im Europäischen Parlament über die 5 Quästoren, die Anzahl und Zusammensetzung der Fachausschüsse und der ständigen Delegationen wird fortgesetzt. Die rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu von den Sozialdemokraten und Nicolae Ștefănuță von den Grünen wurden zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt.

Der rumänische Senat ist am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand die Eilverordnung, die die Rückgabe des Führerscheins an Fahrer ermöglicht, wenn Ergebnisse von Bluttests nach einem Drogentest nicht rechtzeitig feststehen. Die Verordnung wurde im Amtsblatt veröffentlicht, kann aber gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen erst in Kraft treten, nachdem sie im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der zuständigen Parlamentskammer zur Beratung vorgelegt wurde. Der Rechtsakt wurde bereits an die Fachausschüsse des Senats zur Prüfung überwiesen. Die Eilverordnung sieht vor, dass ein Fahrer, der bei einem Drogenschnelltest positiv getestet wurde und dem der Führerschein entzogen wurde, wieder fahren darf, wenn er nicht innerhalb von drei Tagen die Ergebnisse der Labortests erhält. Die Verordnung wurde vor kurzem von der Regierung verabschiedet, die damit nach eigenen Angaben auf die Kommentare der Zivilgesellschaft zu den Fehlern bei den Drogenschnelltests reagierte.

Der rumänische Fußballmeister FCSB hat sich für die zweite Qualifikationsrunde der Champions League qualifiziert. Am Dienstagabend gewannen die Rotblauen in Bukarest das Rückspiel der ersten Qualifikationsrunde gegen Virtus AC aus San Marino mit 4:0. Das Hinspiel hatten die Bukarester mit 7:1 deutlich für sich entschieden. In der zweiten Qualifikationsrunde wird der FCSB auf Maccabi Tel Aviv aus Israel treffen. Das Hinspiel findet am 23. oder 24. Juli zu Hause statt, das Rückspiel am 30. oder 31. Juli auswärts. Die anderen rumänischen Mannschaften, die an den europäischen Vereinswettbewerben teilnehmen, sind Corvinul Hunedoara (Pokalsieger), CFR Cluj und Universitatea Craiova.

Das Wetteramt hat am Mittwoch neue Hitzewarnungen der Stufen Gelb, Orange und Rot herausgegeben, die für die meisten Regionen gelten, allerdings in eingeschränkter Form ab Donnerstag. Die Nächte werden tropisch mit Tiefstwerten um die 20 Grad. Nach Angaben der Meteorologen gilt auch am Donnerstag eine Hitzewellenwarnung der Stufe Rot für die südlichen Bezirke und Bukarest, wo es zu brütender Hitze und besonders starker Belastung kommen kann. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 38 und 41 Grad, an der Küste zwischen 34 und 37 Grad liegen.

17 July 2024
EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.

Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.

20 May 2022
Nachrichten 18.01.2022

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 16.760 Corona-Neuansteckungen registriert. Das sind doppelt so viele Fälle wie am Vortag. Im gleichen Zeitraum wurden 70 Todesfälle gemeldet, teilte die strategische Kommunikationsgruppe am Dienstag mit. Seit Pandemiebeginn wurden in Rumänien mehr als 1,9 Millionen Coronafälle verzeichnet. Etwa 60 000 Menschen sind mit und an Corona gestorben. Aufgrund einer heftigen Kampagne gegen die Corona-Schutzimpfung, die von einem Teil der Medien, einigen Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufrechterhalten wird, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Innenminister, Lucian Bode kündigte an, die Angestellten des rumänischen Innenministeriums bewerten und das Einstellungsverfahren prüfen zu wollen. Der Minister erklärte, die sei erforderlich, da sich das rumänische Polizeisystem in den letzten 30 Jahren stetig verschlechtert habe. Der Innenminister reagierte damit auch auf einen Fall, der sich vergangene Woche ereignete, bei dem ein Polizist zwei Mädchen auf einem Fußgängerüberweg in der Hauptstadt angefahren und eines von ihnen getötet hatte.

Die Regierung in Bukarest wird ab dem 1. Februar neue Maßnahmen zur Senkung der Gas- und Stromrechnungen ergreifen. Dafür solle spätestens nächste Woche eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet werden. Die genaue Umsetzung des Gesetzes soll nach den heutigen Gesprächen von Premierminister Nicolae Ciucă mit Energie- und Gasversorgern und -verteilern festgelegt werden. Ciucă erklärte am Montagabend, nach einer Vereinbarung der Regierungskoalition werde die Obergrenze für Energie- und Gasverbrauch gesenkt und die Verbrauchsgrenze erhöht.

Das gemeinsame Treffen der Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau ist für den 11. Februar 2022 in Chisinau geplant. Dies teilte die Chefin der europafreundlichen Regierung der Nachbarrepublik, Natalia Gavriliță mit. Im Dezember 2021 stattete Natalia Gavriliță Rumänien einen Arbeitsbesuch ab. Dabei kam sie mit ihren Amtskollegen Nicolae Ciucă zusammen. Die Republik Moldau und Rumänien befinden sich in einer robusten Phase der vertieften bilateralen Zusammenarbeit – so der rumänische Premierminister damals. Er betonte, dass Rumänien der erste Handelspartner der Republik Moldau ist, und forderte bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit das Land für rumänische Investoren attraktiver werde. Weitere Prioritäten seien der Ausbau der Straßeninfrastruktur, die beide Länder verbindet, und die Senkung der Zölle. Die höchste Priorität für Natalia Gavriliță stellt die Anbindung der Energiesysteme beider Staaten bis 2024 dar, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Republik Moldau zu stärken.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 15 und ehemalige Nummer 1 der Weltrangliste, qualifizierte sich für die zweite Runde der Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres. Sie besiegte am Dienstag in Melbourne die Polin Magdalena Frech mit 6:4, 6:3. Halep gewann das Spiel nach einer Stunde und 29 Minuten. Mit Simona Halep, Sorana Cîrstea, Irina Begu, Gabriela Ruse und Jaqueline Cristian haben sich fünf von sechs Rumäninnen in Melbourne für die zweite Runde qualifiziert.

Nach dem Tod des italienischen Politikers David Sassoli wählt das Europaparlament in Straßburg am heutigen Dienstag eine neue Parlamentspräsidentin oder einen neuen Parlamentspräsidenten. Die Abstimmung wird digital erfolgen. Favoritin für dieses Amt ist die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei, die seit 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, leitete in den vergangenen Tagen die Geschäfte kommissarisch.

18 January 2022
Die Woche 01.10.-05.10.2018 im Überblick

Europaparlament debattiert über die Lage des Rechtsstaates in Rumänien

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hielt sich diese Woche in Straßburg anlässlich der Plenarsitzung des Europaparlaments auf. Die von ihr geleitete Regierung setzt sich derzeit mit zahlreichen Fragen im Hinblick auf die Beziehung des Landes zur Europäischen Union aus. Alles geschieht vor dem Hintergrund der durch die Abänderung der Justizgesetze innerhalb der Gesellschaft verursachten Unzufriedenheit, die ihren Höhepunkt am 10. August, bei den mit Gewalt unterdrückten Straßenprotesten, erlebten.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments war am Montagabend in einer außerordentlichen Sitzung zur Situation in Rumänien zusammengetreten. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans warnte davor, dass die Europäische Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, unter anderem auch, die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu bringen, falls sie zum Schluss gelange, dass Rumänien gegen EU-Regeln verstieße. Darüber hinaus fand am Mittwoch, im Plenum des EU-Parlaments, eine Aussprache zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien statt. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila erklärte, sie sei nicht vor dem EU-Parlament erschienen, um zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern aus reinem Respekt gegenüber den europäischen Institutionen. Sie erwarte, dass Rumänien gleich wie alle anderen EU-Mitglieder behandelt werde, betonte sie in ihrer Rede. Ein funktionierendes Justizwesen müsse in erster Linie den Staatsbürgern entgegenkommen, und nicht den Richtern und Staatsanwälten, den Politikern oder weiteren Institutionen. Das ursprünglich zur Bekämpfung der Korruption in Rumänien eingeführte Kooperations- und Kontrollverfahren habe seine Grenzen gezeigt, behauptete die rumänische Premierministerin. Die Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren würden keine Beobachtungen zu den jüngst aufgedeckten geheimen Protokollen zwischen dem rumänischen Geheimdienst und den Staatsanwaltschaften umfassen, hieß es. Dazu, Viorica Dăncilă:

Das Kooperations- und Kontrollverfahren hat sein Ziel, für das es ursprünglich geschaffen wurde, verfehlt. Ich ersuche Sie offiziell, uns mitzuteilen, wer die Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren verfasste, wer die Daten vermittelte und es versäumte, aus Fahrlässigkeit oder Bösgläubigkeit, eine derartige innerhalb der EU unzulässige Situation zu schildern.

Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Die Aussagen von Viorica Dăncilă verursachten unterschiedliche Reaktionen bei den rumänischen EU-Abgeordneten. Einige haben den vom Vizepräsidenten der EU-Kommission formulierten Standpunkt kritisiert, aber insbesondere die Mitglieder der Oppositionsparteien haben die rumänische Regierung scharf angegriffen: Die Rechtspflege habe in den Gerichtssälen statt zu finden, geheime Protokolle und verdeckte Abkommen hätten im Justizwesen nichts zu suchen. Rumänien sei nicht synonym mit einer Gruppe korrupter Politiker. Auch im Land gingen die Meinungen der politischen Gegner auseinander. Die Mitglieder der regierenden politischen Fraktionen, vor allem der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen, begrüßten den von der Premierministerin vertretenen Standpunkt. Die Opposition von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien (USR), meinten, Dăncilă habe eine parallele Wirklichkeit vorgestellt

Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier besucht Rumänien

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier ist in Bukarest zu Gesprächen mit den wichtigsten Führungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die nächsten Etappen des Austritts Großbritanniens aus der EU erörtert. Der Besuch Barniers in der rumänischen Hauptstadt ist selbstverständlich kein Zufall. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahreshälfte vollendet sein.

Michel Barnier selbst betonte, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde – es müsse dabei den institutionellen Rahmen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen und die Verhandlungen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und müsse bestehen bleiben, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so könne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gemäß der Vision von Iohannis sind die Integrität des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit Stützpfeiler des europäischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.

Laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleşcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rumänischen Staatsbürger in Großbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren können wie bisher. Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rumänen im Vereinigten Königreich.

Rumänische Ex-Tourismusministerin und ehemalige Chefin der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus in Costa Rica festgenommen

Die rumänische Polizei hat am Donnerstag bestätigt, dass die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus Alina Bica in Costa Rica festgenommen wurden. Die beiden sollen demnächt vor Gericht angehört werden. Udrea und Bica waren während des Ermittlungsverfahrens nach Costa Rica geflüchtet, wo sie politisches Asyl beantragt haben, die Richter könnten aus diesem Grund eine Entscheidung in Bezug auf deren Ausweisung vertagen. Udrea und Bica wurden von den Behörden in Costa Rica überwacht und monitorisiert weil einen internationalen Haftbefehl auf ihren Namen ausgestellt wurde. In Rumänien wurde die ehemalige Tourismusministerin in einem prominenten Korruptionsfall zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme verurteilt. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen. Alina Bica wurde ebenfalls in einem Korruptionsverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt.

Referendum zur Abänderung der Verfassung in Rumänien

Ungefähr 19 Millionen rumänische Wähler werden am Samstag und Sonntag beim Referendum zur Abänderung der Verfassung erwartet. Dabei geht es um die Neudefinition der Familie als freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen Ehegatten wie bisher. Der Abänderungsentwurf wurde im Parlament angenommen. Dieses beruht auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Das Referendum zur Neudefinition der Familie hat für eine heftige Debatte zwischen den Urhebern, einer Koalition mehrerer christlicher Organisationen, die hauptsächlich von der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche unterstützt wird, und denen, die sich für die Rechte der Sexualminderheiten einsetzen, gessorgt. Die Rumänen im Ausland werden beim Referendum an 378 Wahllokalen wählen können, die an den diplomatischen Missionen, an den Konsulaten, an Kulturinstituten und an anderen Orten eingerichtet wurden. Die meisten Wahllokale gibt es in Italien, Spanien, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Referendum ist nur dann gültig, wenn die Beteiligungsquote mindestens 30% aller Wahlberechtigten erreicht. Dieses wird validiert, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.

6 October 2018
Die Woche 19.05.-23.05.2014 im Überblick

US- Vizepräsident Biden besucht Bukarest

Drei Monate vor der Annektierung der Krim durch Russland könnte der Rumänienbesuch des NATO-Generalsekräters Anders Fogh Rasmussen, gefolgt zwei Tage später von dem Bukarestbesuch des US- Vizepräsidenten Joe Biden ein reiner Zufall sein. Heute aber auf dem Hintergrund der ukrainsichen Krise ist die Anwesendheit der zwei US-Würdenträger ein klarer Beweis der militärischen Unterstützung Rumäniens seitens seinen westlichen Alliierten. Der US-Vizepräsident hob diese Woche die Idee des NATO-Generalsekretärs hervor, und zwar dass Rumänien nicht alleine vor der russischen Gefahr sei. Russland habe unbegründete territorielle Ansprüche, die die regionale Ruhe zerstören könnten. Biden hat die Entscheidung der rumänischen Behörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, begrü‎ßt. Die Bekämpfung der Korruption, die Verstärkung des Rechtsstaates, der energetische Sektor waren weitere Themen die angegangen wurden. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescubegrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim durch Russland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef Traian Basescu. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unterstrich auf dem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten das Problem der Aufhebung der Visapflicht für die Rumänen, die in die USA reisen wollen.

Die Wahlkampagne für die Europawahlen geht zu Ende

15 politische Parteien und 8 unabhängige Politiker kandidieren für die 32 Sitze, die Rumänien im Europäischen Parlament belegen soll. Es war die letzte Woche eines langwierigen, leicht voraussehbaren Wahkampfes. Laut Politkommentatoren, gebe es keine Anzeichen für eine besondere Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen und Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen. In Rumänien erwartet man an den Urnen 18,3 Millionen wahlberechtigte Bürger. Die Beteligung wird ungefähr bei 30% liegen, die abnehmbare Tendenz ist im ganzen gemeinschaftlichen Raum bemerkbar. Das künftige Europaparlament mit 751 Mitgliedern wird einen immer grö‎ßeren Einfluss auf EU Ebene haben.

Misstrauensantag gegen die Regierung

Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingeleitet wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Ma‎ßnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.

Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten.

Neue Dossiers bei der Antikorruptionsbehörde

Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.

Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.

Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet.

Der entstandene Schaden beziffert sich auf über 1,8 Millionen Euro.

Abgeschaffene Steuer

Die Bukarester Behörden haben beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Somit wird eine Vereinfachung des Steuersystems erwartet. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Laut der Bukarester Regierung werde die Abschaffung dieser keinen gro‎ßen Impakt haben. Im vergangenen Jahr wurden nur 2 Millionen Euro eingesammelt. Victor Ponta, Rumäniens Premierminister, erklärte, der Gewinn sei weniger Bürokratie.

24 May 2014
EU-Bürger wählen EU-Abgeodnete

Die Europäer wählen ab heute die 751 Abgeordneten, die sie in Brüssel im Europaparlament vertreten werden. Circa 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger und -Bürgerinnen werden an die Urnen gehen. Gro‎ßbritannien und die Niederlande wählen am 22. Mai. Am Freitag stimmen die Tschechen und die Iren, während am Samstag die Letten, die Slowaken und die maltesische Bevölkerung wählen werden. In Tschechien wurden die Europawahlen an zwei Tagen organisiert, Freitag und Samstag. Am Sonntag, dem 25. Mai, werden die meisten EU-Staaten, einschlie‎ßlich Rumänien abstimmen. In Rumänien sind die Wahllokale am Wahltag von 7.00 bis 21.00 Uhr offen. Man erwartet 18,3 Millionen Wahlberechtigte. Diese werden von den 15 Parteien und Allianzen sowie von den acht unabhhängigen Kandidaten wählen. Die rumänischen Behörden haben in Rumänien 18.532 Wahllokale und im Ausland weitere 190 vorbereitet. Rumänien hat im Europaparlament 32 Sitze.

Auf europäischer Ebene wird offiziell kein Ergebnis bekanntgegeben, bis nicht alle Wahllokale auf dem Kontinent geschlossen werden. Laut den jungsten Meinungsumfragen könnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei die grö‎ßte im Europaparlament bleiben, gefolgt von den Sozial-Demokraten. Die Euroskeptiker gewinnen immer mehrere Anhänger, so dass sie mehrere Sitze im Parlament gewinnen und die drittstärkste politische Kraft werden könnten. Die radikale Linke könnte ebenfalls Fortschritte verzeichnen und gleich nach den Liberalen, aber vor den Grünen, folgen.

Nur das einfache Kennen der Namen der Abgeordneten, die fünf Jahre in Brüssel tätig sein werden, wird uns nicht von Hilfe sein, ein klares Bild über die neue Legislative zu bekommen. Nach dem Schlie‎ßen der Wahllokale wird das Spiel der Allianzen und der Bildung von politischen Gruppen beginnen. Die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Ende Juni geplant. Der neue Chef der Exekutive sollte theoretisch der grö‎ßten Fraktion angehören.

Nachdem die Verhandlungen beendet und die Fraktionen gebildet werden, wird die erste Tagung des neuen Europaparlaments am 1. Juli stattfinden. Es ist schwer zu sagen, welche die ersten Dossiers auf den Arbeitstischen der künftigen Euro-Abgeordneten sein werden. Zur Zeit gibt es mehrere wichtige Themen: die transatlantische Partnerschaft und das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen, die Finalisierung der Europäischen Bankenunion sowie die Gespräche über die Immigrationspolitik und die energetische Unabhängigkeit Europas.

22 May 2014
Die endgültige Liste der Kandidaten für die Europawahlen

Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-abgeordneter.

Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor.

Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen. Die Analysten schätzen, die Rumänen zeigen wenig Interesse für die Europawahl. Auch die Bürger anderer EU-Staaten interessieren sich dafür nicht sehr viel. Bei den Wahlen im Jahre 2009 gingen in Rumänien nur 27% der Wahlberechtigten zu den Urnen. In diesem Jahr könnte der Absenteismus kleiner sein, weil die rumänische Regierung beschlossen hat, dass am 25. Mai ebenfalls Wahlen für die freien Parlaments- und Bürgermeisterplätze stattfinden sollen. Die Kommunalwahlen könnten den rumänischen Wähler einfacher zu den Urnen heranlocken.

Andererseits sind die Europawahlen für die rumänischen Parteien ein erster Wahltest nach den Legislativwahlen im Herbst 2012. Analysten meinen, die Europawahlen sind ein Barometer für die autochtonen Parteien vor der Präsidentschaftswahl im November, die als der bedeutendste poltische Kampf des Jahres gilt.

17 April 2014
Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

Die Vergangenheit lässt die rumänischen Politiker nicht ruhen. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Skandals um die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi wurde diese am Montag zu fünfjähriger Freiheitsstrafe wegen Amtssmissbrauchs verurteilt. Zwei Mitarbeiter der ehemaligen Ministerin wurden in demselben Strafverfahren ebenfalls zu Freiheitsstrafe und weitere neun zu Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Revision angefochten werden. Experten sind jedoch der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass das Urteil von einem anderen Amtsgericht aufgehoben wird.

Der ehemaligen Ministerin wird vorgeworfen, sie habe anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009 die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben und für die Organisierung der besagten Veranstaltung Mondpreise aus dem Staatshaushalt beglichen. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Gegen dutzende ehemalige oder aktuelle Minister der Regierungskoalition oder aus der Opposition wurde in letzter Zeit ermittelt, Strafverfahren eingeleitet oder sie wurden verurteilt. Der Fall Ridzi scheint in diesem Kontext symptomatisch zu sein.

Der besagte Fall fällt jedoch aus dem Rahmen. Es ist zum ersten Mal, dass ein weiblicher Spitzenpolitiker zu einer schweren Haft verurteilt wird. Das Urteil kann auch als Sieg der Presse gedeutet werden, weil der Skandal vor einigen Jahren durch die Recherchen der Reporter der Bukarester Tageszeitung Gazeta Sporturilor“ ausgelöst worden war. Nicht zuletzt widerlegt das Urteil die Spekulationen, laut denen die rumänische Justiz gezielt, auf politischem Befehl handle und insbesondere politische Gegner des Präsidenten Traian Băsescu bestrafe.

Derzeit ist Monica Ridzi Abgeordnete der populistischen Partei aus der Opposition PP-DD, sie war aber Jugend- und Tourismusministerin im liberaldemokratischen und präsidentennahen Kabinett von Emil Boc. Vielmehr hatte sich Monica Iacob Ridzi an dem sogenannten Jugendtag 2009, der zu einem wahren Wahlkampf-Tag wurde, die ganze Zeit über an der Seite ihrer guten Freundinen Elena Băsescu, Tochter des Staatschefs, gezeigt. Damals kandidierte die junge Tochter des Präsidenten fürs Europaparlament und erhielt anschlie‎ßend das Mandat.

Vergangene Woche wurden zwei weitere ehemalige Minister, Tudor Chiuariu und Zsolt Nagy, ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu, ehemaliger Minister für Justiz, und Zsolt Nagy, Ex-Minister für Telekommunikation, Mitglied des Demokratischen Ungarnverbands, wurden zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, eine Immobilie der staatlichen Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft erfolgte die Übertragung der zentralgelegenen Immobilie in Privatbesitz für einen Preis, der um 3,6 Millionen Euro unter dem realen lag.

28 January 2014
Nachrichten 03.01.2014

BUKAREST: In der Ortschaft Pungesti, Landkreis Vaslui (im Osten Rumäniens) wurden am Freitag die Proteste gegen die Schiefergasförderarbeiten des US-Unternehmens Chevron fortgesetzt. Die 15 protestierenden Menschen, die sich seit Ende 2013 im Hungerstreik befinden, empfinden die ständige Anwesenheit der Ordnungskräfte als Bedrohung, so der RRI-Korrespondent vor Ort. Vor einem Monat, als Chevron die Vorbereitungsarbeiten in Pungesti begonnen hatte, gab es auch die ersten Gewaltausschreitungen zwischen Ortsbewohnern und Gendarmen. Die Ortsbewohner und die Umweltaktivisten behaupten, dass die Schiefergasförderungsmethoden das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben hervorrufen.

BUKAREST: 2014 werden die Wahlberechtigten in Rumänien zweimal an die Urnen gerufen: für die Wahlen zum Europaparlament und für Präsidentschaftswahl. Im Monat Mai sollen die Rumänen die 32 Europaabgeordneten und Ende des Jahres den Staatschef wählen. Die regierende sozialliberale Union USL hatte ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl längst bekanntgegeben: den Vorsitzenden der national-liberalen Partei PNL, Crin Antonescu. Die Demokrat-Liberalen PDL (aus der Opposition) nominierten den ehemaligen Justizminister und derzeitigen Partei-Vizevorsitzenden Cătălin Predoiu zum Präsidentschaftskandidaten. Gemä‎ß der rumänischen Verfassung wird der Staatspräsident für ein Mandat von von fünf Jahren gewählt.

BERLIN: Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Rückführung osteuropäischer Einwanderer, der sogenannten Armutsflüchtlingen, in ihre Herkunftsländer vorgeschlagen. Ab 1. Januar sind die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt gefallen. In Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Luxemburg, Malta und in den Niederlanden blieb die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigen trotz des EU-Beitritts beider osteuropäischer Staaten 2007 eingeschränkt. Der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeyer erklärte dennoch in einem Interview mit Suddeutscher Zeitung, die Aufhebung der Einschränkungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt sei ein wesentlicher Teil der europäischen Integration und für Deutschlad habe sich die Ma‎ßnahme als besonders vorteilhaft erwiesen.

3 January 2014
Nachrichten 21.11.2013

BUKAREST: Zwischen dem Rumänischen Nachrichtendienst (SRI), als Landesanstalt mit Befugnissen im Bereich der Abhörungen von Kommunikationen und dem amerikanischen Landessicherheitsdienst der USA (NSA) habe es kein Abkommen, keine Vereinbarung und keine geheime Abmachung zum Zwecke der Abhörungen gegeben. Diese Erklärung gab am Donnerstag SRI-Leiter George Maior, nach seiner Anhörung in einem Parlamentsausschuss, vor dem Hintergrund des internationalen Skandals, der durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden verursacht wurde. Maior sagte au‎ßerdem, der von ihm geführte Dienst verfüge über keine Information, anhand der eigenen Ermittlungen, dass auf rumänischem Boden, die amerikanischen Geheimdienste einseitig tätig gewesen seien. Auf Ebene der Sicherheitsdienste pflegen Rumänien und die USA eine strategische Partnerschaft, so Maior.

BUKAREST: Am Donnerstag ist die Frist für die Einreichung der Änderungsvorschläge des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr abgelaufen. Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, erklärte, die Regierung könnte am 3. Dezember abstimmen. Der Haushalt fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von 2,2%. Die Prioritäten sind die Entwicklung des Gesundheitssystems und die Infrastruktur. Unterdessen wird der besagte Entwurf stark von den Gewerkschaften des Bildungswesens angefochten, die weiterhin die Zuweisung von 6% des BIP für die Bildung fordern.

BUKAREST: Für 80% der Rumänen sei die Gesundheit ihrer Familie die grö‎ßte Sorge, hei‎ßt es aus einer Umfrage der Tageszeitung Adevărul. Laut der besagten Studie machen sich die Rumänen au‎ßerdem Sorgen, der Reihe nach, um die Anhebung der Steuern und Gebühren, die Preissteigerung bei Energie, Naturkatastrophen, den Verlust des Arbeitsplatzes und den Zerfall der Familie. Darüber hinaus fänden Rumänen allgemein in sich selbst Unterstützung und dann in der Familie, hei‎ßt es weiter aus der Umfrage.

BUKAREST: Über 200 Tausend Gebrauchtwagen sind in den ersten 10 Monaten des Jahres nach Rumänien importiert worden. Dies verlautet aus den Angaben der Umweltbehörde. Laut der besagten Behörde betrugen die Verkaufszahlen bei Neuwagen knapp über 45 Tausend. Autohersteller meinen, die Hauptursache für die hohe Zahl an Gebrauchtwagen sei die Rechenweise der Umweltplakette. Diese müsste durch eine jährliche Steuer ersetzt werden, die anhand der CO2-Emissionen und der Einsatzdauer des Wagens berechnet werden sollte, so die einheimischen Autobauer.

BUKAREST: Das Europaparlament hat die Umsetzung der Regel N+3 für Rumänien und die Slowakei gebilligt – so das Ministerium für EU-Fördermittel. Dank der Ma‎ßnahme hat Rumänien noch ein Jahr zur Verfügung, um die europäischen Gelder, die für 2011/2012 zugeteilt wurden, auszugeben. Dem rumänischen Ressortminister Eugen Teodorovici zufolge rettet Rumänien dadurch über 2 Milliarden Euro.

BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Gesundheitsministeriums und den Gewerkschaften sind auch am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt worden. Die Angestellten des Gesundheitssystems werden am 25. November den Warnstreik und am 28. November den Generalstreik antreten. Die Hauptforderungen sind die Zuteilung von wenigstens 6% des BIP für die Gesundheit, ein neues Berufs- und Lohngesetz, sowie bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen haben die Angestellten des Gesundheitssektors zahlreiche Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums organisiert.

BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum Lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto Cool Nordic Bukarest“, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”. Privilegierter Partner der diesjährigen Buchmesse ist die Gruppe der Frankophonen Botschaften, Delegationen und Institutionen in Rumänien, die einen Stand für die frankophone Literatur haben und 20 Jahre seit dem Eintritt Rumäniens in die Internationale Organisation der Frankophonie markiert.

21 November 2013
Zur Situation der rumänischsprachigen Medien im Ausland

In Nicht-EU-Ländern mit signifikanten rumänischen Gemeinschaften gibt es noch keine staatlichen Förderinstrumente für die Medien in der Minderheitensprache. Zumindest keine Instrumente, die strikte und objektive Kriterien anwenden, die gleicherma‎ßen für alle Massenmedien umgesetzt werden. Bei der Finanzierung der Medien werden weiterhin diskriminierende Mechanismen angewendet, die nur bestimmte Publikationen mit einer regierungsfreundlichen Redaktionspolitik unterstützen.“

Das sind nur einige der Schlussfolgerungen eines Berichts zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora — ein Dokument, das von dem Internationalen Forum der rumänischen Journalisten erarbeitet wurde. Der Bericht enthält eine kurze Beschreibung der Ereignisse, die laut Angaben der Autoren die prekäre Situation der rumänischsprachigen Medien in den Nachbarländern mit zahlenstarken rumänischen Gemeinden beleuchten.

Der Bericht wurde vor kurzem in Brüssel im Rahmen einer Debatte über die Erhaltung der rumänischen Kultur im Ausland vorgestellt. Die verantwortliche Europäische Abgeordnete Norica Nicolai drohte dabei, dass bei den Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das Kapitel Kultur“ von einer Verbesserung der tatsächlichen Situation der rumänischen Gemeinschaft in dem Land abhängig gemacht werden könnte.

Wenn es um Serbien geht, ein Land, das mir gro‎ße Sorgen bereitet, glaube ich, dass es an der Zeit ist, etwas für die rumänische Gemeinschaft dort zu unternehmen. Wenn wir Serbien nach wie vor bei der Eröffnung neuer Beitrittskapitel bedingungslos unterstützen, wird unsere Diaspora dort wahrscheinlich derselben diskriminatorischen Behandlung ausgesetzt werden wie bis jetzt. Jetzt beginnt gerade die Verhandlung zum Beitrittskapitel 23, dem Kapitel zur Kultur. Und ich werde weiterhin Druck ausüben, durch Briefe an meine Kollegen, damit die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen über dieses Kapitel von einem reellen Engagement abhängig gemacht wird sowie von einer Umsetzung der Ma‎ßnahmen, zu denen sich die serbische Regierung verpflichtet hat.“

Die Stellungnahme erfolgt, nachdem Belgrad seine Verpflichtungen hinsichtlich der Einführung des Schulfachs rumänische Sprache“ in den Schulen im Timok-Tal ab dem 1. September nicht erfüllt hat. Die Regierung Serbiens hat ihre Entscheidung mit den Ergebnissen einer manipulierten Umfrage rechtfertigt: Dabei wurden rumänische Kinder befragt, ob sie in ihrer Muttersprache unterrichtet werden möchten — absichtlich wurde hier eine Verwechslung geschaffen, erklärt die Euro-Abgeordnete Norica Nicolai:

Wir haben eine unvollständige und peinliche Antwort. In einem der irreführenden Umfragebögen haben sie auch die zweite Sprache geschaffen — die Mundart der Walachen“. Zweifelsohne haben sie diese Umfrage bei einer Bevölkerungsgruppe durchgeführt, in der die Rumänen nicht die Mehrheit darstellen. Damit wurde den Kindern im Timok-Tal den Zugang zu Unterricht in rumänischer Sprache verwehrt. Die serbische Regierung hat ihre Aktion in Brüssel gekürzt präsentiert, in manipulierender und absolut unehrlicher Manier.“

Auch wenn die rumänische Gemeinschaft in der Vojvodina rumänischsprachige Medien drucken darf, sieht es im Nordosten Serbiens ganz anders aus. In dem unter dem Sammelbegriff Timok-Tal bekannten Gebiet gibt es überhaupt kein gedrucktes Medium, die Rundfunkübertragungen gibt es nur zu bestimmten Uhrzeiten. Die Timok-Rumänen beklagen den eingeschränkten Zugang zur Information, mit Verweis auf die fehlenden Radio- oder Fernsehsendung in rumänischer Sprache. Sie fordern die serbischen Behörden auf, das Problem ähnlich wie das der nationalen Minderheiten in der Region Vojvodina zu lösen.

Indes wird aus der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik Ähnliches berichtet. Dort gibt es keine rumänischsprachigen Medien mehr. Die Kommunikation auf jeder Ebene findet im kyrillischen Alphabet statt, wie Polina Cupcea von der Zeitung Național” aus Chişinău erzählt:

Es gibt ein Problem in Transnistrien, weil die rumänischsprachige Presse dort praktisch nicht existiert. Häufig wird rumänischen Journalisten die Einreise nach Transnistrien am Grenzübergang Bender-Tiraspol verweigert, wir haben oft keinen Zugang. Die Zeitungsjournalisten müssen ihre technische Ausrüstung verstecken, Fernsehreporter stehen vor viel grö‎ßeren Problemen, denn sie können ihre Ausrüstung nicht verstecken und müssen mit dem Boot überqueren. Und das zehrt in gewisser Weise an ihrem Interesse, sie sind nicht mehr so sehr an einer Berichterstattung aus Transnistrien interessiert.“

Die Sendungen in rumänischer Sprache stellen auch für die Rumänen in der Region um Czernowitz (ukr. Tscherniwzi, rum. Cernăuţi) und in der Ukraine generell ein Problem dar. Das staatliche Fernsehen überträgt nur einige Minuten täglich in rumänischer Sprache und das zu Uhrzeiten, an denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit gehen. Der Empfang rumänischer Fernsehsender ist zudem sehr teuer und das führt zu einer Abschirmung der rumänischen Gemeinschaft von ihrem geistig-kulturellen Heimatland.

In Ungarn haben mehrere internationale Missionen das neue Pressegesetz kritisieret. Die Missionen, die aus Medienvertretern bestanden, darunter auch Vertreter der Medien der nationalen Minderheiten, verwiesen auf die womöglich eingeschränkte Pressefreiheit. In Bulgarien gibt es derweil keine Radio- oder Fernsehprogramme in der Sprache der rumänischen Gemeinschaft, hei‎ßt es in dem Bericht zur Situation der Medien in der rumänischen Diaspora.

Die Euroabgeordnete Norica Nicolai hebt die Bedeutung der Verwendung der eigenen Muttersprache in der Verwaltung, in der Schule oder für die Informationsgewinnung durch die Medien hervor. Vor diesem Hintergrund plädiert sie für eine starke Unterstützung der Behörden in Bukarest — sie müssten eine mittel- und langfristige Strategie zur Förderung der rumänischen Kultur und Identität entwerfen.

Audiobeitrag hören:

11 October 2013
Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.

Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.

Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.

Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.

Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.

19 April 2013