Tag: Europawahl 2014

  • Die Woche 21.04.- 25.04.2014 im Überblick

    Die Woche 21.04.- 25.04.2014 im Überblick

    Süden und Südwesten Rumäniens mit Überschwemmungen konfrontiert



    In Rumänien rückt die Überschwemmungsgefahr jedes Jahr, besonders im Frühling, wieder in den Vordergrund. 2014 macht keine Ausnahme. Die letzten Tage hat der flutartige Regen in einigen Landkreisen beträchtliche Schäden verursacht. Die Bilanz lautet mindestens 4 Tote, hunderte Evakuierte, hunderte Häuser und Wirtschaften, sowie weite Ackerflächen und Stra‎ßen unter Wasser. Die am meisten betroffenen Landkreise waren Teleorman und Olt, wo Hydrologen sogar Alarm Stufe Rot für einige Flüsse ausgelöst haben. Regierungsvertreter haben ihre Mini-Oster-Ferien unterbrochen und die am meisten betroffenen Ortschaften besucht.



    Im Dorf Beiuş, Landkreis Teleorman, haben Ministerpräsident Victor Ponta und der Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung Liviu Dragnea ein Schlauchboot der Feuerwehr benutzt, um auf die überschwemmten Stra‎ßen zu gelangen. Ponta hat die Häuser betreten, wo er sich mit Bewohnern unterhalten hat, die ihm rasche Ma‎ßnahmen zum Wiederaufbau der Dämme gerfordert haben. Seit den Überschwemmungen von 2005 warten sie darauf, dass die Behörden die Bauarbeiten in der Gegend beginnen




    In Rumänien beginnt der Wahlkampf zur Europawahl 2014



    Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen für die Europawahl genehmigt. Am 25. April hat der Wahlkampf offiziell begonnen. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-abgeordneter. Rumänien schickt insgesamt 32 Abgeordnete ins EU-Parlament.




    Warnstreik rumänischer Eisenbahner beeinträchtigt Zugverkehr



    Rund 300 Personenzüge wurden am ittwoch an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der CFR-Mitarbeiter wurde durch den niedrigen Stand der Löhne, die Streichung des Rechtes, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie die schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen. Die Gewerkschaftler kündigten an, sie werden während der Verhandlungen mit dem Transportministerium zur Unterzeichnung des neuen Tarifvertrags keine Protestaktionen organisieren. Die Bukarester Behörden versuchen seit Jahren das staatliche Eisenbahnunternehmen zu umstrukturieren und zu privatisieren, die Verluste und Schulden die CFR ansammelte wachsen jedoch beständig.




    Aktuelle Situation in der Ukraine und Republik Moldau im Visier der rumänischen Behörden



    Im Kontext der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine, müsse Rumänien der erste Staat sein, der die Bemühungen der Chişinău-Behörden zur EU-Integration unterstütze, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die letzte Entwicklung in der Ukraine und im Osteuropa könne sowohl eine Gefahr, als auch eine Opportunität für Republuik Moldau darstellen, so Victor Ponta: Wir sind dafür verantwortlich, den moldauischen Bürgern zu helfen, diese Gelegenheit nicht zu verpassen. Sie können schneller als erwartet der Europäischen Union beitreten und auch den Nato-Beitritt in Aussicht haben.”



    Überdies kündigten diese Woche der französische und der deutsche Aussenminister Laurent Fabius bzw Frank-Walter Steinmeier in Chişinău an, die Europäische Union werde der rumänischsprachigen Republik Moldau nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens technische und finanzielle Unterstützung beim Fortsetzen der Reformen gewähren. Chişinău hatte das EU-Assoziierungsabkommen November 2013 paraphiert und soll es demnächst Ende Juni unterzeichnen.





    Das 9. Internationale Theaterfestival Shakespeare“ findet im südrumänischen Craiova statt



    Im südrumänischen Craoiva findet das Internationalen Theaterfestivals Shakespeare“ zum 9. Mal statt. Dieses Jahr werden 450 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen englischen Dramaturgen gefeiert. Die Serie der Auftritte wurde von dem Globe Theater aus London, mit dem Schauspiel, Viel Lärm um nichts“, in der Regie von Max Webster, gestartet. 12 Tage Lang kommen in Craiova Theater von vier Kontinenten, darunter Globe (England) und Vahtangov (Russland), sowie Theater, Theaterschulen und Philharmoniken aus China, Südafrika, Rumänien, Litauen, Armenien, Ungarn, der Ukraine, unter dem Titel Unser aller Shakespeare“ zusammen, um 30 Referenzauftritte zu haben.

  • Nachrichten 24.04.2014

    Nachrichten 24.04.2014

    Bukarest: In mehreren Landkreisen Rumäniens, wo die massiven Regenfälle der letzten Tage beträchtliche Schäden verursacht haben, gibt es erneut Überschwemmungs-Gefahr. Das Wetteramt hat die Alarmstufe Gelb für Regenfälle und Wind für 9 Landkreise im Süden und Südwesten bis Freitagabend verlängert. In den angegebenen Regionen könnten die Wassermengen 15-20 Liter / qm überschreiten und vereinzelt 40 Liter / qm erreichen. Der Wind weht mit 50/60 km pro Stunde. Im Rest des Landes ist das Wetter wechselhaft mit zeitweiligen Bewölkerungen und vereinzelten Regenfällen. Die Höchswerte werden zwischen 15 und 23 Grad Celsius liegen. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.




    Bukarest: Am Freitag startet der offizielle Wahlkampf rumänischer Kandidaten zur 2014 Europawahl. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros werden insgesamt 15 Allianzen und Bündnisse und 8 unabhängige Kandidaten gegeneinander antreten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 25. Mai statt.




    Bukarest: Die Lage in der Ukraine und in der Region stellt ein grosses Risiko für die Moldaurepublik dar, aber auch eine Opportunität schneller der EU beizutreten dar. Das hat am Donnerstag Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt. Rumänien müsse in erster Reihe die benachbarte Moldaurepublik helfen sich schneller in die EU und NATO zu integrieren. Unterstützung sollte auch von der EU und von den USA kommen. Die Europäische Union werde der rumänischsprachigen Republik Moldau nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens technische und finanzielle Unterstützung beim Fortsetzen der Reformen gewähren, erklärte zudem der französische Aussenminister Laurent Fabius am Mittwochabend. Die Regierung in Kischinew soll Ende Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.




    Bukarest: In Bukarest wurden am Donnerstag die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftlern der Eisenbahngesellschaft CFR und Regierungsmitgliedern über die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags fortgesetzt. Am Vortag hatten die Eisenbahner die Arbeit niedergelegt. Rund 300 Personenzüge wurden an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der CFR-Mitarbeiter wurde durch den niedrigen Stand der Löhne, die Streichung des Rechtes, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie die schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen. Die Gewerkschaftler kündigten an, die Angestellten der Einsenbahngesellschaft werden demnächst die Arbeit wiederaufnehmen, nur wenn sie sichere Garantien für eine Gehaltserhöhung um 2,4% erhalten werden. Die Bukarester Behörden versuchen seit Jahren das staatliche Eisenbahnunternehmen zu umstrukturieren und zu privatisieren, die Verluste und Schulden die CFR ansammelte wachsen jedoch beständig.

  • Nachrichten 24.02.2014

    Nachrichten 24.02.2014

    KIEW: Die Europäische Union erkennt die Legitimität der neuen Führung in Kiew an. Das hat am Montag ein Vertreter der EU-Kommission bekannt gegeben. Laut diesem, wurde der Parlamentsvorsitzende Oleksandr Turcinov, der interimistisch auch das Amt des Staatschefs inne hat, legitim gewählt.


    Russlands Mininisterpräsident Dmitri Medvedev erklärte hingegen die Legitimität der neuen ukrainischen Behörden sei fraglich. In diesem Moment habe Moskau keinen Dialogpartner in der Ukraine. Gegen den prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch wird derzeit wegen Massenmordes gegen Zivilisten ermittelt. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Der ukrainische Finanzminister kündigte an, sein Land stehe kurz vor der Staatspleite und benötige Finanzhilfe in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar.




    BUKAREST: Die Zukunft der in Rumänien regierenden Sozial-Liberalen Union USL könnte am Dienstag entschieden werden. Am Dienstag wird die ständige Delegation der National-Liberalen Partei bekanntgeben, ob die Liberalen das Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta verlassen werden. Am Montag erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen Klaus Johannis, die sozialliberale Union existiere nur noch auf Papier. Ministerpräsident Victor Ponta hat die Nationale-Liberale Partei aufgefordert, am Montag die Liste mit Vorschlägen für die ihnen zustehenden Regierungsämter vorzulegen. Die Liberalen betonten aber, da‎ß sie bei ihren alten Vorschlägen bleiben und auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten warten. Victor Ponta erklärte seinerseits, er werde nicht zurücktreten, wenn die Liberalen die Regierungskoalition verlassen. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei betreffend die Umstrukturierung des Regeirungskabinetts dauern seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei PSD, Victor Ponta, lancierte einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog, um die Regierungskoalition Sozial-Liberale Union USL zu retten, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde. Der Co-Vorsitzende der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, der Chef der National-Liberalen Partei PNL, hat den Verdacht, die Sozial-Demokrate Partei beabsichtige, die National-Liberale Partei vom Regierungskabinett zu entfernen und ein neues Kabinett mit zwei kleineren Partnern zu bilden, nämlich mit der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR.




    BUKAREST: Der delegierte Minister für die im Ausland lebenden Rumänen, Cristian David, hat erklärt, der Beschlu‎ß des ukrainischen Parlaments, das Gesetz betreffend die Regionalsprachen aufzuheben, sei ein schwerer Versto‎ß gegen die Rechte der rumänischen Gemeinden in der benachbarten Ukraine. Durch diesen Beschlu‎ß wird die rumänische Volksminderheit in der Ukraine, eine der wichtigsten historischen rumänischen Volksgemeinden, ihre Muttersprache offiziell nicht mehr verwenden können. Ein solcher Beschlu‎ß entspricht nicht der EU-Grundsätze, die von den pro-europäischen politischen Mächten in Kiew anerkannt wurden, sagte noch Cristian David.




    BUKAREST: Die Europawahl wird in Rumänien am 25. Mai stattfinden. Das sieht eine Regierungsverodnung, die am Montag im Amtsblatt in Bukarest veröffentlicht wurde, vor. Rumänien schickt 32 Abgeordnete ins Europa-Parlament. Laut einer Umfrage von VoteWatch Europe würde die sozialdemokratische Partei 13 Sitze gewinnen, die liberale Partei und die liebraldemkoratische Partei und der Ungarnverband jeweils 9 Sitze.