Radio România Internațional

Tag: Europawahl

  • Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    In Rumänien befinden sich die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai auf der Zielgerade, und es gibt keine Anzeichen für eine Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen.



    Laut einer Umfrage des Zentrums für Politische Studien und Forschungen (CSCI), die in der Zeit 12.-14. Mai bei 1.800 Bürgern mit einer möglichen Abweichung von 3,1% durchgeführt wurde, plaziert sich die die Wahlallianz bestehend aus der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), und der Konservativen Partei (PC), die auch die Regierungsmehrheit haben, mit 41% an erster Stelle in der Gunst der Rumänen. Es folgen die mitte-rechts orientierten National-Liberale Partei (PNL) mit 15 % und die präsidentennahe Partei Volksbewegung (PMP) mit 9%. Und der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hätte mit 6% der Stimmen auch eine Chance, ins Europaparlament zu kommen.



    Eine Untersuchung des Rumänischen Instituts für Public Policy hat erwiesen, da‎ß etwa die Hälfte der Mandate Rumäniens der Gruppierung der Europäischen Sozialisten, der auch die Sozialdemokratische Partei Rumäniens angehört, zugute kommen könnten. Laut besagter Untersuchung würden sich die Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (PDL), des Ungarnverbandes (UDMR) und der Partei Volksbewegung (PMP) in Richtung der Europäischen Volkspartei orientieren. Die letzten drei Parteien könnten, Einschätzungen zufolge, neun EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Institut für Public Policy betont die Tatsache, da‎ß dieser EU-Wahlkampf fast keinen Einflu‎ß auf die politischen Optionen der rumänischen und europäischen Wähler hatte.



    Das Rumänische Institut für Public Policy gab bekannt, es habe die glaubwürdigsten Umfragen in den EU-Ländern in Betracht genommen, und das mögliche Ergebnis der Wahl für das EU-Parlament bleibt sehr eng zwischen den wichtigsten Kandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) könnte 28% und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) 27% erreichen. Unter diesen Umständen würde die Europäische Kommission aus Vertretern der zwei wichtigsten politischen Siegergruppierungen gebildet; hinzu käme auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die National-Liberale Partei Rumäniens angehört.



    Es ist zu erwarten, da‎ß die EVP und die PES die drei Führungsämter der Europäischen Kommission übernehmen — EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik — in einem Format 2+1, je nach Wahlergebnissen. ALDE, die drittgrö‎ßte EU-Gruppierung, könnte gegenüber der jetzigen Legislatur Verluste einstecken, wie auch die Grünen und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Was die radikalen Gruppierungen und die Euroskeptiker betrifft, sind die Prozentzahlen unverändert geblieben, so das Rumänische Institut für Public Policy.

  • Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht

    Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht

    Für einige der rumänischen Kandidaten für die Europawahlen am 25. Mai, findet der Vor-Wahlkampf vor Gericht statt. Der Unabhängige Mircea Diaconu, Schauspieler und Publikumsliebling, wird für einen Abgeordnetenplatz im Europäischen Parlament antreten können. Das Berufungsgericht Bukarest hat ein rechtskräftiges Urteil in dieser Hinsicht gefällt.



    Davor hatte die Nationale Agentur für Integrität (ANI), die unter anderem die Vereinbarkeit von Amt und Mandat überprüfen soll, ein älteres Urteil des Oberlandesgerichts Bukarests angefochten. Bereits 2011 hatte die ANI bei Diaconu die Unvereinbarkeit seiner Ämter festgestellt, als er gleichzeitig Abgeordneter im rumänischen Parlament und der Intendant eines Bukarester Theaters war. Mit Berufung auf den Bericht der Agentur und ein Gerichtsurteil, das Diaconu die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, bis 2015 entzieht, hatte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für die Europawahl abgelehnt.



    Dennoch erwies sich Diaconu als extrem hartnäckig, wobei er laut Beobachtern das Risiko einging, seine künstlerischen Verdienste in den Schatten zu stellen. Für einen Abgeordnetenplatz in Brüssel schien er allerdings Kopf und Kragen riskieren zu wollen. Sein Ehrgeiz hatte ihn bereits Wochen zuvor veranlasst, aus der Nationalliberalen Partei auszutreten — die Partei hatte dem Schauspieler als Sprungbrett in seiner politischen Karriere gedient. Diaconu war zwischendurch sogar Kulturminister.



    Das Berufungsgericht bestätigte ferner die Kandidatenliste der rechtsextremen Gro‎ßrumänien-Partei, die von Parteichef Corneliu Vadim Tudor eingereicht worden war. Das Wahlbüro hatte die Liste aus eher technischen Gründen zunächst abgelehnt. Dabei wurden Mängel bei den gesammelten Unterschriften festgestellt.



    Für den Parteigründer Vadim Tudor, die Verkörperung des rechtsextremen Rumänen nach der Wende, stellen die Europawahlen laut Experten die einzige Überlebensmöglichkeit auf der politischen Bühne dar. Es sieht in der Tat nicht gut aus für die ehemalige Parlamentspartei, vor allem nach den stürmischen Trennung von dem Dissidentenflügel, angeführt von dem ehemaligen Stellvertreter Tudors und Bürgermeister von Klausenburg in den 90er Jahren, Gheorghe Funar. Heute atmet die Gro‎ßrumänienpartei ausschlie‎ßlich dank des Bekanntheitsgrades ihres Vorsitzenden.



    Mit der Amtseinführung als Euroabgeordneter 2009, hat Vadim Tudor seinen bekannten, ausländer- und schwulenfeindlichen Ton gemildert. Zumal die Wählerschaft in Rumänien nicht mehr so stark wie einst von dem grell-nationalistischen Diskurs angezogen wird. Vor dem Hintergrund der heute fehlenden Wahlkampf-Querelen, die er früher mit entschlossenem Pathos anging, scheint sich Vadim Tudor 2014 mehr für seine Auftritte in den tabloiden Medien zu interessieren. Mit welchem Ergebnis, wird man am 25. Mai sehen.

  • Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Gro‎ßparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den grö‎ßten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlo‎ßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.



    Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und au‎ßerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.



    Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.



    Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Gro‎ßrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.

  • Europäische Rundfunkunion debattiert über Informierung der Bürger hinsichtlich der Europawahl

    Europäische Rundfunkunion debattiert über Informierung der Bürger hinsichtlich der Europawahl

    Auf Initiative von Radio Rumänien und der Europäischen Rundfunkunion und mit der Unterstützung des Europäischen Journalisten-Vebandes hat am Dienstag in Brüssel ein Medien-Treffen über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der korrekten Informierung der Bürger über die Europawahl stattgefunden. Die Verranstalter haben sich vorgenommen, sich die unterschiedlichen Modelle der Rundfunkanstalten in Europa anzusehen, um eine Perspektive über die Art und Weise zu bekommen, in der diese die Bürger über die Bedeutung und Abwicklung der Europawahl informieren. Ziel dabei ist eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.



    Im Rahmen der Debatten haben die Vertreter einiger öffentlicher Radio- und Fernsehsender — darunter das belgische flämischsprachige Staatsfernsehen und der italienische Rundfunk — erklärt, die Informierung der Bürger über politische Angelegenheiten mit dem Ziel, die Beteiligung an der demokratischen Debatte zu fördern, sei Teil des Erbguts der europäischen Medien und stelle eine öffentliche Dienstleistung dar.



    In 2014 werden die Rundfunkanstalten in der EU mehrere Programme zur Förderung der Bedeutung der kommenden Europawahl einleiten. Der Intendant des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Rumäniens, Ovidiu Miculescu, hob die Bedeutung des Auftrags zur öffentlichen Informierung aller Rumänen im In- und Ausland durch Radio Rumänien hervor. Er stellte zudem die Strategie des nationalen Senders für die Periode vor der Europawahl vor. Diese wird in Rumänien am 25. Mai stattfinden. Ovidiu Miculescu:



    Es ist gut, dass solche Dinge stattfinden. Die Europawahl rückt näher und die Bevölkerung muss verstehen, muss sich dessen bewusst sein, wir müssen erklären, wir müssen auf die jungen Leute eingehen, wir müssen anwesend sein, nicht nur auf Sendung, sondern auch online, in den sozialen Netzwerken. Das bedeutet ist viel Arbeit, aber ich glaube, wir gehen in die korrekte Richtung.“



    Der Direktor für öffentliche Angelegenheiten und Kommunikation der Europäischen Rundfunkunion, Guillaume Klossa, über die Partnerschaft mit Radio Rumänien bei der Veranstaltung dieser Debatte:



    Die Tatsache, dass wir mit dem öffentlich-rechtlichen Sender in Rumänien zusammengearbeitet haben, einem Sender, der eine Hörerschaft von fünf Millionen Menschen am Tag hat und eine Rundfunkanstalt mit einer unglaublichen Erfahrung ist, war für uns sehr wichtig. Die entsendete Botschaft ist, dass es überall in Europa wichtige öffentlich-rechtliche Sender gibt, und das beweist wiederum, dass diese ihren Auftrag, das Publikum über wichtige Themen in Europa zu informieren, erfüllen. Im Falle anderer Medien trifft das nicht zu.“



    Nicola Frank, Direktor für Europäische Angelegenheiten der Europäischen Rundfunkunion erklärte, Radio Rumänien sei volles Mitglied dieser Organisation seit 1993 und habe sich als ein konstanter und professioneller Partner erwiesen, der sich aller Anerkennung dieser Organisation erfreut.

  • Ministerpräsident Victor Ponta besucht Italien

    Regierungschef Victor Ponta hat Ende vergangener Woche einen Italien-Besuch unternommen. Er kam mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Zu den Gesprächsthemen zählten die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den zwei Staaten sowie die europäische Politik vor dem Hintergrund, dass Italien im zweiten Semester die EU-Präsidentschaft übernimmt. Analysiert wurden die Perspektiven bezüglich der Investitionen und Zusammenarbeit in Projekten für die Modernisierung der Infrastruktur und Industrie in Rumänien. Die direkten Investitionen der italienischen Unternehmen in Rumänien beziffern sich auf 1,6 Milliarden Euro.



    Premierminister Ponta erklärte, Rumänien und Italien haben gemeinsame Ansichten in puncto europäische Politik:



    “Italien und Rumänien sind zwei Länder, die sich immer koordinieren, die gemeinsame Standpunkte hinsichtlich der europäischen Entwicklung und der EU-Politik in unseren Nachbarländern haben. Italien wird im zweiten Semester die EU-Präsidentschaft übernehmen. Rumäniens Ziele werden also von einem Land verwaltet, mit dem wir sehr gute Beziehungen pflegen.”



    Der rumänische Regierungschef schätzte die integrativen Ma‎ßnahmen zugunsten der rumänischen Gemeinschaft in Italien und die Einführung von Rumänisch-Sprachkursen in den italienischen Schulen. Ponta dankte den italienischen Behörden dafür:



    “Für uns ist es wichtig, wie die Rumänen in Italien leben. Rund eine Million Rumänen arbeiten in diesem Land. Das italienische Unterrichtssystem hat Rumänisch als neues Fach eingeführt. Die rumänische Regierung hat rumänische Lehrer nach Italien geschickt, um zwei Mal pro Woche Unterricht zu halten. Natürlich freuen wir uns und legen Wert auf die Unterstützung für die Integration der Rumänen, die in Italien leben, sowie für die Garantierung ihrer Rechte. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen europäischen Bürger.”



    Der rumänische Premierminister wurde im Vatikan von Papst Franziskus empfangen. Auf dem Treffen wurden bilaterale kulturelle Projekte angegangen, die sich auf die rumänische Gemeinschaft, die in der Diaspora lebt, beziehen. Victor Ponta hat als Chef der Sozialdemokratsichen Partei (PSD) zudem am Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) in Rom teilgenommen. Martin Schulz, amtierender Präsident des Europäischen Parlaments, ist zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Zurzeit zählt diese politische Familie 12 Premierminister in Europa. Die Wahlen für das Europäische Parlament werden im Mai stattfinden. Rumänien wird 32 Europarlamentarier haben.

  • Nachrichten 07.02.2014

    Nachrichten 07.02.2014

    MOSKAU: Mit einer feierlichen Zeremonie wurden am Freitag nachmittag in der südrussischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele eröffnet. Bis zum 23. Februar kämpfen etwa 2900 Athleten aus 87 Nationen um Gold, Silber und Bronze. Edelmetall gibt es in 98 Wettbewerben zu gewinnen. 24 Sportlerinnen und Sportler vertreten Rumänien. Die rumänische Fahne bei der Eröffnungsfeier trug die Biathletin Eva Töfalvi. Die weiteren Teilnehmer aus Rumänien treten im alpinen Ski, Langlauf, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton an. Bei den Feierlichkeiten in Sotschi war auch Ministerpräsident Victor Ponta anwesend.



    BUKAREST: Vier liberale Minister aus der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wechseln ihre Ämter, wie die Führung der Nationalliberalen Partei am Freitag bekanntgab. Der Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu übernimmt den Geschäftsbereich Finanzen, anstelle von Daniel Chiţoiu. Ins Gesundheitsministerium wechselt Cristian Buşoi, ehemaliger Euroabgeordneter und Leiter der Staatlichen Krankenkasse. Neuer Wirtschaftsminister anstelle von Andrei Gerea wird Teodor Atanasiu, der vor etwa 10 Jahren Verteidigungsminister gewesen ist. Das Amt des zurückgetretenen Innenministers Radu Stroe übernimmt Klaus Johannis, der gleichzeitig auch Vize-Ministerpräsident sein wird. Der gebürtige Siebenbürger Sachse ist als langjähriger Bürgermeister von Hermannstadt bekannt. Johannis erklärte, er wolle auf dieses Amt während seiner Amtszeit im Innenministerium nicht verzichten. Ein mögliches Szenario wäre die zeitweilige Suspendierung der Bürgermeister-Rolle für sechs Monate. Der Rollentausch der Liberalen findet vor dem Hintergrund der Europawahl im Mai und der Präsidentschaftswahlen im November statt. Der Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, wird als Kandidat der regierenden Sozialliberalen Union bei den Präsidentschaftswahlen antreten.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu unternimmt nächste Woche einen Besuch in Brüssel. Dabei wird Basescu mit EU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso zusammenkommen. Laut dem Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, werden die zwei Würdenträger über aktuelle europäische Themen diskutieren. Bei seinem vorigen Besuch in Brüssel am 16. Januar war Traian Basescu mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammengetroffen. Themen der Gespräche zwischen Basescu und Van Rompuy waren damals der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, das EU-Asoziierungsabkommen der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien und die Entwicklung des Südlichen Korridors zur Versorgung des EU-Marktes mit Erdgas.



    BRÜSSEL: Die EU will die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger bei der Einreise in die USA unterstützen. Die Europäische Kommission forderte von der Regierung in Bukarest einen offiziellen Bescheid über die Nichteinhaltung des Sichtvermerksabkommens seitens der USA. Der Bescheid sollte bis Sonntag nach Brüssel geschickt werden. Laut Angaben der Kommission sei das Schreiben für die Aufhebung der Visumspflicht für Staatsbürger aus fünf EU-Ländern, darunter auch Rumänien, bei der Einreise in die USA notwendig. Das Verfahren ist in der neuen Verordnung der Kommission über die Gegenseitigkeit bei den Einreisebestimmungen zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen.

  • Nachrichten 06.02.2014

    Nachrichten 06.02.2014

    ANKARA:– Rumänien hat die Wirtschaftskrise viel schneller als andere EU-Staaten überstanden. 2014 ist das vierte Jahr, in dem ein Wirtschaftsanstieg verzeichnet wird. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei einem Geschäftsforum in der türkischen Hauptstadt Ankara. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Türkei führte der rumänische Staatschef Gespräche mit seinem türkischen Gegenüber Abdullah Gul. Dabei sagte Basescu, Rumänien unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Ferner äu‎ßerte der rumänische Staatschef die Hoffnung auf das Verdoppeln der bilateralen Handelsaustausche, die sich zur Zeit auf 5 Milliarden Dollar beziffern. Traian Basescu kam auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem Vorsitzenden des Parlaments Cemil Çiçek, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in der Türkei zusammen.



    BUKAREST: Der rumänische Finanzminister und Vizeministerpräsident, der Liberale Daniel Chitoiu ist am Donnerstag aus beiden Ämtern zurückgetreten. Chitoiu erklärte, er werde als interimistischer Generalskretär der National-Liberalen Partei intensiver innerhalb der Partei arbeiten. Die Nominierungen der National-Liberalen für das Finanzministerium und das Innenministerium werden am Freitag bekanntgegeben, erklärte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu. Das Amt des Innenministers war nach dem Rücktritt von Radu Stroe freigeworden.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat per Eilverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchführung der Europawahl im Mai geregelt. Die Verordnung definiert die Art und Weise in der die Wahllisten gedruckt werden und gewährt der Ständigen Wahlbehörde eine besondere Bedeutung.



    BUKAREST: Die Rumänische Notenbank hat die Inflationsprognose für 2014 auf 3,5% erhöht. Sie liegt nun um 0,5% höher als die Einschätzung vom November 2013, so Notenbankchef Mugur Isărescu. Für das Ende 2015 sieht die Rumänische Nationalbank eine Inflation von 3,2% voraus. Der Haushalt Rumänien basiert auf einer Inflation von 2,4%.



    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat die vorübergehende Festnahme des Direktors und weiterer zwei Angestellten des einzigen Gymnasiums mit Unterrichtssprache Rumänisch in Tiraspol (in der ex-sowjetischen, mehrheitlich russischsprachigen, abtrünnigen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldawien) streng verurteilt. Die drei wurden am Mittwoch des Schmuggels verdächtigt und von russischen Separatisten festgenommen — inzwischen sind sie wieder frei. Die Festnahme gehört zu einer Serie von Aktionen, wodurch die 8 Schulen mit Unterricht im lateinischen Alphabet in der transnistrischen Region der Republik Moldawien unter Druck gesetzt wurden, verlautbarte es aus dem Bukarester Aussenministerium. Rumänien bezeichnete den Vorfall als Provokation und forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, sich sofort einzuschalten. Seit dem bewaffneten Konflikt von 1992, bei dem die russische Armee einmarschiert war und Hunderte Menschen getötet wurden, befindet sich Transnistrien nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chisinau.


  • Regierung beginnt Planung der Europawahl

    Regierung beginnt Planung der Europawahl

    Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urnengängen bevor, die rechtzeitig geplant werden müssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Präsident gewählt, und zusätzlich soll ein Referendum für die Verfassungsrevision abgehalten werden.



    Die Exekutive hat jetzt per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters, sowie die Änderung des Gesetzes über die Planung und den Verlauf der Europawahl festgelegt. Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der Ständigen Wahlbehörde verwaltet wird. Dieses enthält die persönlichen Daten aller wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger, einschlie‎ßlich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des Wählers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den Bürgermeisterämtern regelmä‎ßig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rumänischen Staatsbürger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gelöscht.



    Jeder Wähler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister überprüfen. Auf der entsprechenden Internetseite können rumänische Staatsbürger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vorübergehend aufhalten. Sie können sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rumänien eintragen lassen.



    Gemä‎ß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung sollen die ständigen Wählerlisten von den Bürgermeistern anhand des Wahlregisters erstellt werden. Das Register soll in Zukunft bei allen Urnengängen zur Anwendung kommen, und nicht wie bisher, nur bei den Parlamentswahlen. Alle Wahlberechtigten sind im Wahlregister eingetragen und werden auf den ständigen Wählerlisten zu finden sein” — versichert die Regierung, die gleichzeitig erklärt, dass die Dringlichkeitsverordnung das Wahlrecht in keinster Weise beeinschränkt.



    Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Ständige Wahlbehörde die EDV-Software und Dienstleistungen zu erwerben hat, die das Zentrale Wahlbüro bei der diesjährigen Europawahl verwenden wird. Au‎ßerdem soll der Dienst für Sondertelekommunikation die Telefoniedienstleistungen, bzw. die Sprach- und Datenkommunikation zur Verfügung stellen, die bei der Europawahl in den Wahlbüros zur Anwendung kommen wird.

  • Weitere Debatten über die Novellierung der rumänischen Verfassung

    Weitere Debatten über die Novellierung der rumänischen Verfassung

    Die rumänische Verfassung darf nicht mehr so bleiben, wie sie ist; sowohl der Inhalt, als auch die Form des Grundgesetzes sind umstritten und müssen geändert werden. Was aber die Änderungen enthalten müssen, und an welchem Tag die Volksbefragung zu diesem Thema stattfinden soll, darüber scheiden sich die Geister auf der politischen Bühne Rumäniens. Letzte Woche kündigten die Chefs der regierenden Sozial-Liberalen Union, da‎ß die Volksbefragung zum Thema Verfassungsnovellierung Ende Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, stattfinden sollte. Au‎ßerdem sollte sich das Referendum über zwei Tage, den 24. und 25. Mai erstrecken, damit die notwendige Beteiligung von 50% erreicht wird. Die erwünschte Zusammensetzung der zwei Urnengänge sei nicht rechtswidrig, aber trotzdem keine besonders gute Idee, sagte der ehemalige Ministerpräsident, der Liberaldemokrat Emil Boc. Seiner Ansicht nach würden die Wähler sich eher auf die Verfassungsnovellierung konzentrieren und der Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament weniger Aufmerksamkeit schenken. Die Wahl der Europaabgeordneten sei aber eine äu‎ßerst wichtige Angelegenheit, die alle 5 Jahre stattfindet und starke Folgen für die Zukunft Europas und die Zukunft jedes EU-Landes habe, sagte noch Emil Boc. Die Regierungskoalition wurde von der Opposition kritisiert, sie sei nicht fähig, die Novellierung der Verfassung mit Erfolg zu Ende zu führen, und versuche nun, das Gegenteil zu beweisen.



    Nachdem die Vertreter der Sozial-Liberalen Union den Kalender festlegen, wird der Parlamentsausschu‎ß zur Verfassungsnovellierung am 27. Januar zusammenkommen, und die Debatte über die Erarbeitung eines neuen Gesetztextes wiederaufzunehmen. Ein erster Entwurf von 2013 hatte sich nämlich als fehlerhaft erwiesen. Der neue Vorschlag über die Novellierung der Verfassung wird nun die Empfehlungen der Kommission von Venedig, des Legislativrates und der Berufsverbände der Juristen berücksichtigen. Die Regierung wünscht, da‎ß Ende Februar der Novellierungsentwurf in seiner endgültigen Form dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.



    Das Verfassungsgericht soll dann entscheiden, ob die Mitglieder der Sonderkommission bei der Formulierung der Novellierungsvorschläge die Verfassungsnormen eingehalten haben. Politische Stimmen haben bereits darüber gewarnt, da‎ß, wenn die Wähler nicht rechtzeitig über den Inhalt der Verfassungsnovellierungen informiert werden, so werden sie für den Boykott der Volksbefragung durch Fernbleiben von den Urnen plädieren. Zu den Mängeln des ersten Novellierungsentwurfes zählt auch die Tatsache, da‎ß der Staatschef nicht zu den Vertretern der exekutiven Macht gehörte, und seine Befugnisse stark reduziert wurden. Weitere Ziele von Kritik waren auch die Artikel, die dem Parlament unbegrenzte Macht erteilten, so da‎ß die Abgeordneten über Fragen entscheiden konnten, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich lagen, und die Tatsache, da‎ß die Bürger nicht mehr das Recht haben, Volksbefragungen über die Novellierung der Verfassung zu initiieren. Ferner wurde kritisiert, da‎ß, laut der neuen Verfassung, der Staatspräsident das Parlament nicht mehr auflösen kann, wenn die Parlamentsabgeordneten dies ablehnen. Der Chef der Liberalen, Crin Antonescu, versichert aber, da‎ß der Entwurf der neuen Verfassung nicht den eigenen Interessen der Sozial-Liberalen Union diene und die Demokratie nicht gefährde, wie gewisse Leute meinen.

  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



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  • Nachrichten 09.11.2013

    Nachrichten 09.11.2013

    BUKAREST: Die im Rahmen der Sozialliberalen Union (USL) mitregierende, mitte-links orientierte Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) wird sich allein an der Europawahl 2014 beteiligen. Dies erklarte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, am Samstag in Bukarest beim Nationalrat der PSD. Im Rahmen des Nationalrates werden die wichtigsten politischen und strategischen Ziele der Sozialdemokraten für 2014 festgelegt. Nächstes Jahr finden in Rumänien die Europawahl und die Präsidentenwahl statt. Ein weiteres Thema auf der Agenda des PSD-Nationalrates ist die Dezentralisierung. Die rumänische Regierung will bis Mitte November die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf über die Dezentralisierung im Parlament stellen.



    BUKAREST: Das Containerschiff “MSC Flaminia”, das kontaminiertes Gut am Bord hat, hat den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta verlassen. Der unter deutscher Flagge fahrende, 2012 havarierte Frachter lag seit März 2013 im Hafen von Constanta. Wegen der 23.000 Tonen gefährlicher Abfälle an Bord hatten es mehrere europäische Länder abgelehnt, das Schiff aufzunehmen. Die Entladung und Dekontamination des Frachters wird in Dänemark stattfinden; anschlie‎ßend kehrt “MSC Flaminia“ nach Rumänien zurück; die Reparatur wird auf der Werft in Mangalia durchgeführt.