Radio România Internațional

Tag: eurosur

Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im Überblick

Rumänische Regierung billigt den Staats- und Sozialhaushalt für 2014

Die Mitglieder des rumänischen Parlaments in Bukarest brauchten für die Debatte über den Staats- und Sozialhaushalt für 2014 nur eineinhalb Tage. Für die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist für die Billigung des Haushalts haben diese Eile möglich gemacht. Für die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen äu‎ßerten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani für einen Euro.

230 Milliarden Lei, das hei‎ßt rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen öffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer stellt die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerhöhung um 4% und die 10% -ige Lohnerhöhung für die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.

Die Fiskalität wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter höheren Verbrauchssteuer für Brennstoff. Die Exekutive will die Ma‎ßnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Natürlich bringt diese Ma‎ßnahme neue Preiserhöhungen mit sich. Staatspräsident Traian Băsescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken, sollte die Erhöhung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rumäniens Staatschef.

Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff sorgt für politischen Zündstoff

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Băsescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinandersetzungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Băsescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde unter anderen zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Rumänisch wird Amtssprache in der Moldaurepublik

Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer.

In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Băsescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen, kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen, ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.

Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum nochmals aufgeschoben

Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstaaten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat für Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro‎ßbritannien haben ihre Opposition gegenüber der Eröffnung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien geäu‎ßert. Man befürchtet, die beiden Länder könnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.

Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rumänen und die Bulgaren meinen, sie würden alle technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die Anknüpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten Rumänien und Bulgarien ihre Enttäuschung, dass in Brüssel keine Entschiedung über den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden Länder fordern die Fortsetzung der Gespräche solbald es eine Einstimmigkeit für das Treffen einer günstigen Entscheidung geben wird.

Rumänien zählt unter den 19 Mitgliedern des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR

Im Oktober hatten die EU-Au‎ßenminister den Einsatz des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche ist das System in Betrieb genommen worden. Seine Mission ist es, die Au‎ßengrenze der EU, das hei‎ßt die See- und Landgrenzen, einschlie‎ßlich im Schengen-Raum abzusichern.

EUROSUR ermöglicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex für die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europäische Küste zu gelangen: Den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufspüren sollen. Gemä‎ß europäischen und internationalen Konventionen muss in solchen Fällen Hilfe geleistet werden.

7 December 2013
La semaine du 2 au 7 décembre 2013

Le budget de l’Etat et celui des assurances sociales 2014 a été adopté par le Législatif de Bucarest

Le Parlement roumain a adopté en trois minutes et à l’issue d’une seule journée et demie de débats le budget de l’Etat et celui des assurances sociales pour 2014. Les piliers de cette construction sont la croissance économique de 2,2%, une inflation de 2,4% et un taux de change de 4,45 lei pour un euro. Le premier ministre Victor Ponta a déclaré que le budget ne comporte pas de coupes salariales pour aucune catégorie sociale, mais au contraire une hausse du SMIC jusqu’à 900 lei,( soit environ 200 euros), en deux étapes, la majoration de 4% des pensions de retraite et de 10 % des traitements des professeurs débutants. Le chef du gouvernement de centre-gauche a également précisé que le budget 2014 prévoit l’octroi d’environ 8,8 milliards d’euros aux projets d’infrastructure, y compris ceux visant la construction d’autoroutes. En contrepartie, la fiscalité va s’alourdir à nouveau, en raison notamment de la majoration des accises sur le carburant de 7 centimes d’euros par litre. Cette mesure, que l’Exécutif envisage de mettre en place à compter du 1er janvier 2014 pour renflouer les caisses de l’Etat, a suscité de vives critiques. L’opposition pointe du doigt l’impact négatif du budget voté par les parlementaires de l’USL (la coalition au pouvoir) sur l’économie et le niveau de vie de la population. Pour sa part, le président de la République, Traian Basescu, a fait savoir qu’il n’allait pas promulguer le projet du budget à cause de la majoration des accises sur le carburant. Selon lui, cette mesure contrevient aux intérêts de la Roumanie et aux chances de relance économique, car elle amènera la hausse de l’inflation et un risque accru de faillite pour bien des compagnies. Traian Basescu a également affirmé qu’il allait renvoyer le texte au Parlement et qu’il envisageait aussi la voie de l’attaque à la Haute Cour de Justice et de Cassation au cas où l’on identifierait des éléments non conformes à la Constitution.

Le roumain — reconnu comme langue officielle en République de Moldova

La Cour Constitutionnelle de République de Moldova a reconnu jeudi le roumain comme langue officielle. La Cour a décidé que le texte de la Déclaration d’Indépendance de la République de Moldova, de 1991, prévoyant que la langue officielle d’Etat est le roumain, l’emporte sur les stipulations de la Constitution adoptée en 1994 et selon laquelle la langue d’Etat est le moldave. Le syntagme «langue moldave» a été promu par le régime soviétique mais aussi par les partisans du courant moldave, après le démantèlement de l’URSS. A Bucarest, le président de la République, Traian Basescu a qualifié la décision de la Cour Constitutionnelle de Chisinau d’acte de justice envers l’histoire, qui met un terme aux tentatives de mystifier certaines vérités culturelles et historiques. Le premier ministre roumain, Victor Ponta a salué lui aussi la décision, qu’il a qualifié d’historique.

La majoration des accises sur le carburant soulève des tensions politiques

Le chef de l’Etat roumain, Traian Basescu, a refusé d’apposer sa signature — absolument obligatoire, par protocole – sur le mémorandum avec le FMI. Il a motivé sa décision par la majoration, stipulée dans le document, de 7 centimes d’euro de l’accise sur le litre de carburant, que le gouvernement s’apprêtait à mettre en place dès le 1er janvier 2014. Le chef de l’Etat a affirmé que, par l’accord préventif qui reste encore en vigueur, la Roumanie ne dépend pas, de facto, des tranches accordées par les institutions financières internationales, donc, dit-il, l’exécutif peut renégocier facilement les termes de l’entente. Son annonce a reçu des répliques dures de la part du gouvernement. Selon le premier ministre, Victor Ponta, le chef de l’Etat manquerait de discernement et son geste serait une preuve d’irresponsabilité. Dans une nouvelle tentative de mettre un terme au conflit entre les palais, Ponta a eu un round de discussions avec Basescu. Pourtant, les deux continuent de rester campé chacun sur sa propre position. De l’avis du président, les sommes collectées au budget suite à la hausse de l’accise sur le carburant ne serviraient qu’aux intérêts électoraux. Et lui d’affirmer avoir des propositions concrètes quant aux ressources nécessaires à maintenir le déficit budgétaire au niveau convenu avec les bailleurs de fonds sans recourir à la majoration de l’accise. En réplique, le premier ministre affirme que l’argent obtenu par cette mesure servira au développement de l’infrastructure routière.

Bucarest et Sofia — déçues par les reports répétés de leur adhésion à l’UE

La Roumanie et la Bulgarie ont présenté jeudi au Conseil Justice et Affaires Intérieures, une déclaration politique exprimant leur déception face à l’impossibilité de prendre une décision sur l’adhésion à l’espace Schengen. Les deux pays affirment qu’il n’y a aucune raison juridique ou concrète pour un nouveau report. La Roumanie et la Bulgarie ont réaffirmé avoir rempli tous les critères techniques d’adhésion à Schengen. Aucune date n’a été fixée pour l’entrée des deux Etats dans l’espace de libre circulation, lors de la réunion des ministres de l’Intérieur. L’Allemagne, les Pays Bas, la France, le Royaume-Uni ont exprimé leur opposition à l’ouverture de l’espace de libre circulation aux Roumains et aux Bulgares, craignant un possible afflux de migrants difficile à contrôler.

La Roumanie- parmi les 19 pays participants au système EUROSUR

Bien qu’elle ne soit pas au sein du Schengen, la Roumanie figure parmi les 19 pays participant à l’EUROSUR, le système européen de surveillance des frontières, opérationnel depuis le 2 décembre. Il s’agit d’un réseau de communication dont le but est la détection, la prévention et la lutte contre la migration illégale mais aussi contre la criminalité transfrontalière. La mise en œuvre de l’EUROSUR a supposé plusieurs étapes. Depuis le 2 décembre, le système inclut les 18 pays membres de l’UE situés aux frontières extérieures méridionales et orientales de l’Union, dont la Roumanie, mais aussi la Norvège, qui n’en est pas membre mais qui est associée à l’espace Schengen. Les 11 autres pays communautaires et ceux associés à l’espace Schengen intégreront l’EUROSUR à partir du 1er décembre 2014. ( trad.: Ioana Stancescu, Alexandra Pop, Mariana Tudose)

7 December 2013
Retrospectiva săptămânii 1/12 – 7/12/2013

Bugetul de stat al Romaniei si cel al asigurararilor sociale pe 2014 a fost adoptat de Legislativul de la Bucuresti

Parlamentul Romaniei a adoptat, in trei minute, si dupa doar o zi şi jumătate de dezbateri, bugetul de stat şi cel al asigurărilor sociale pe 2014. Acesta a fost construit pe o creştere economică de 2,2%, o inflaţie de 2,4% şi un curs mediu de schimb de 4,45 lei pentru un euro. Premierul Victor Ponta a declarat ca bugetul nu prevede tăieri de bani pentru nici o categorie socială, ci dimpotriva, o creştere a salarului minim, în două etape, până la 900 de lei, (circa 200 de euro), majorarea pensiilor cu circa patru procente şi a salariilor profesorilor debutanţi cu 10 procente. Seful guvernului de centru stanga a mai spus ca in bugetul de anul viitor sunt alocate circa 8,8 miliarde de euro pentru proiecte de infrastructura, inclusiv constructia de autostrazi. În contrapartidă, fiscalitatea va creste si mai mult, în principal din cauza majorării accizei pe carburant cu şapte eurocenţi per litru. Măsura, pe care Executivul vrea sa o aplice de la 1 ianuarie pentru a-si mari veniturile la buget, a starnit un val de critici. Opoziţia sustine că bugetul votat de parlamentarii USL este nociv pentru economie şi nivelul de trai al românilor. Seful statului, Traian Basescu a anuntat ca nu va promulga bugetul de stat din cauza majorarii acciziei pe carburanti. In opinia sa, masura contravine intereselor Romaniei si sanselor de relansare a economiei, pentru ca va duce la o crestere a inflatiei si a riscului de faliment al multor companii. El a spus va retrimite bugetul de stat parlamentului pentru o nouă analiză, iar dacă va descoperi situaţii de neconstituţionalitate, are în vedere şi atacarea acestuia la CCR.

Majorarea accizei la carburanţi motiv de dispute politice la nivel înalt, inclusiv pe Memorandumul României cu FMI , CE si BM

In premieră, preşedintele român Traian Băsescu a anunţat că refuză să-şi pună semnătura, absolut obligatorie, pe Memorandumul convenit de guvern cu FMI, CE si Banca Mondiala.. Motivul – aceeaşi majorare a acciziei la carburanţi, stipulată în document, care trebuia să fie discutat în boardul FMI în decembrie. Preşedintele a precizat că Romania nu depinde de tranşele de bani de la Fond şi doreşte renegocierea acestei accize la viitoarea vizită la Bucureşti a delegatiei FMI din ianuarie 2014. Anunţul sefului statului a fost dur criticat de premierul Victor Ponta, care l-a acuzat pe acesta de iresponsabilitate. Primul-ministru a mai facut o încercare de a pune capat conflictului generat de majorarea acestei accize si s-a intilnit cu preşedintele. Cei doi au rămas,insa, pe poziţii diametral opuse. Ppresedintele insistă că sumele colectate la buget prin creşterea cu 7 eurocenţi a accizei la combustibil ar putea fi folosite în scop electoral. El a precizat ca are propuneri precise privind resursele necesare mentinerii deficitului bugetar convenit cu instituţiile financiare, fără a fi nevoie de majorarea acestei accize. Premierul sustine ca banii proveniti din marirea accizei la combustibili vor fi folositi la dezvoltarea infrastructurii rutiere.

Limba Romana a fost recunoscuta drept limba oficiala in Rep. Moldova

Curtea Constituţională din Republica Moldova (ex-sovietică, majoritar românofonă) a recunoscut, joi, limba română drept limbă oficială. Instanta suprema de la Chisinau a decis că textul Declaraţiei de Independenţă a Republicii Moldova, din anul 1991, care prevede că limba de stat este cea română prevalează asupra prevederilor Constituţiei, adoptată în 1994, potrivit căreia limba de stat este cea moldovenească”. Sintagma limba moldovenească a fost promovată de regimul sovietic, dar şi după destrămarea URSS, de catre susţinătorii curentului moldovenismului. La Bucuresti, presedintele Traian Basescu a catalogat decizia Curtii Constitutionale de la Chisinau drept un act de dreptate fata de istorie, care pune capat unor incercari de mistificare a unor adevaruri culturale si istorice. Premierul Victor Ponta a salutat si el decizia, calificand-o ca fiind una istorica.

Romania si Bulgaria dezamagite de amanarile repetate ale statelor UE privind aderarea la Schengen a celor doua tari

România şi Bulgaria au prezentat, joi, la Consiliul JAI, de la Bruxelles, o declaraţie politică în care îşi exprimă dezamăgirea faţă de imposibilitatea luării unei decizii privind aderarea la Schengen şi susţin că nu există niciun motiv juridic sau concret pentru o nouă amânare. Bucureştiul şi Sofia au reiterat că au îndeplinit toate criteriile acquis-ului Schengen. La reuniune, ministrii de interne si ai justitiei din statele UE nu au stabilit o data la care cele doua tari vor primi acest drept. Germania, Olanda, Franta, Marea Britanie si-au exprimat opozitia fata de deschiderea spatiului comunitar de libera circulatie pentru Romania si Bulgaria, cele doua fiind suspectate ca ar putea deveni sursa unui flux migrational greu de controlat.

România, printre cele 19 ţări care participă la Sistemul European de Supraveghere a Frontierelor (EUROSUR)

Desi nu este membra Schengen, România se află printre cele 19 ţări care participă la noul sistem european de supraveghere a frontierelor externe (EUROSUR), devenit operaţional din 2 decembrie. Obiectivul EUROSUR este de a îmbunătăţi detectarea, prevenirea şi combaterea migraţiei ilegale, dar şi a criminalităţii transfrontaliere. EUROSUR este instituit în mai multe etape, din 2 decembrie, sistemul incluzand cele 18 state membre de la frontierele externe meridionale şi orientale ale UE, inclusiv România, dar si Norvegia, ţară ne-membră a UE, dar asociată Spaţiului Schengen. Celelalte 11 state membre ale UE şi ţările asociate spaţiului Schengen vor participa la EUROSUR începând cu 1 decembrie 2014.

7 December 2013
02.12.2013 (mise à jour)

Taxe — L’accord de précaution entre la Roumanie et le FMI est désormais suspendu, a annoncé lundi le premier ministre roumain, Victor Ponta. Il s’exprimait après que le président roumain, Traian Basescu, a fait savoir qu’il ne donnerait son feu vert ni au Mémorandum visant les négociations financières du gouvernement roumain avec le FMI, la Banque Mondiale et la Commission européenne ni à la lettre d’intention de l’exécutif pour le FMI. Le chef de l’Etat a expliqué avoir pris cette décision, en première, pour exprimer son désaccord à l’égard de l’introduction d’une accise de 7 centimes d’euro appliquée au litre de carburant. Cette mesure assumée par le Cabinet de Bucarest lors des pourparlers avec les bailleurs de fonds internationaux serait antiéconomique et contraire aux intérêts de la Roumanie, selon le Traian Basescu. Elle mènerait, dit-il, à la hausse des prix et de l’inflation ainsi qu’à la faillite des transporteurs. La Roumanie ne dépend pas des tranches de financement accordées par le FMI, a encore indiqué le président roumain, estimant que la question de cette accise sur les carburants pourrait être renégociée durant la prochaine mission du Fonds, attendue à Bucarest en janvier prochain. En septembre dernier, la Roumanie avait conclu avec le FMI, la Banque mondiale et la Commission européenne un accord de précaution sur deux ans, pour un montant total de quatre milliards d’euros.

Budget — Le plénum du Parlement de Bucarest débat à compter de mardi les projets du budget de l’Etat et du budget de la sécurité sociale, une semaine après leur adoption par les commissions spécialisées. L’opposition démocrate-libérale n’a pas réussi à imposer ses amendements qui auraient pu, à son avis, produire la relance économique. Le président Traian Basescu a menacé de ne pas promulguer le budget 2014 si l’exécutif dirigé par le social-démocrate Victor Ponta ne renonce pas à l’introduction d’une accise de 7 centimes d’euro appliquée au litre de carburant. Le budget est basé sur une croissance économique de 2,2% et sur un déficit de 2,2%.

Décentralisation — La Chambre des députés a débattu lundi de la motion simple déposée par l’opposition démocrate-libérale et populiste qui critique le projet de décentralisation soutenu par le gouvernement de l’Union sociale-libérale. Le vote final devrait intervenir la semaine prochaine. Les initiateurs de la motion affirment que la loi de la décentralisation est censée renforcer encore plus la position des présidents de conseils départementaux au lieu de conférer le choix au citoyen. Les démocrates-libéraux ont saisi la Cour constitutionnelle invoquant le fait que la procédure de l’engagement de la responsabilité du cabinet en ce cas ne serait pas conforme à la constitution. Par ailleurs, le premier ministre Victor Ponta a affirmé que cette loi contribuerait à simplifier et à rendre plus efficace l’appareil administratif. Rappelons que le 19 novembre, le cabinet de Bucarest a engagé sa responsabilité devant le Parlement au sujet de la loi de la décentralisation.

Protestations – Environ 200 gendarmes sont intervenus lundi contre des activistes et villageois de la commune de Pungeşti, dans le nord-est de la Roumanie, qui s’étaient installés dans un camp pour protester contre le projet de la compagnie américaine Chevron d’explorer le gaz de schiste dans la région. Lundi, la compagnie a déployé des outillages dans la zone. Plusieurs dizaines de personnes qui avaient bloqué une route départementale ont tenté de bloquer leur accès. Les gendarmes ont arrêté plusieurs personnes pour « trouble à l’ordre public ». Les villageois de Pungesti s’opposent à l’extraction du gaz de schiste par fracturation hydraulique utilisée à grande échelle aux Etats-Unis. De l’avis des environnementalistes, cette technologie pourrait nuire à la nappe phréatique et provoquer des séismes. Rappelons que sous la pression des manifestants, Chevron avait suspendu en octobre ses activités, redémarrées lundi matin.

Visas — Le taux de refus de visas étasuniennes pour les Roumains a diminué jusqu’à 11,5% en 2013, par rapport aux 17% en 2012, selon les chiffres rendus publics par le Département d’Etat américain. La diplomatie bucarestoise s’est ainsi félicitée de cette annonce et a souhaité que cette tendance à la baisse se confirme dans les années à venir. Effectivement, ce taux de refus à été de près de 25% en 2010 et de quelque 22% et demi en 2011. Cette chute substantielle du taux de refus, de même que l’adoption par le Congrès américain de la législation modifiant les critères d’accès au programme Visa Waiver pourraient mener prochainement à l’élimination des visas pour les ressortissants roumains souhaitant voyager aux Etats-Unis . A ce jour, la Bulgarie, la Croatie, Chypre, la Pologne et la Roumanie restent les seuls pays membres de l’UE dont les citoyens doivent être munis d’un visa pour entrer sur le territoire des Etats-Unis.

EUROSUR — La Roumanie compte parmi les 19 pays participant au nouveau système de surveillance des frontières, EUROSUR, qui est devenu opérationnel ce lundi. Il s’agit d’un réseau de communication dont le but est la détection, la prévention et la lutte contre la migration illégale mais aussi contre la criminalité transfrontalière. La mise en œuvre de l’EUROSUR s’est déroulée en plusieurs étapes ; le système inclut désormais les 18 pays membres de l’UE situés aux frontières extérieures méridionales et orientales de l’UE dont la Roumanie, mais aussi la Norvège, qui ne fait pas partie de l’UE, mais qui est associée à l’espace Schengen. Les autres pays membres situés aux frontières extérieures de l’UE, ainsi que les autres pays associés à Schengen, doivent rejoindre l’EUROSUR au premier décembre 2014.

OTAN — Le chef de la diplomatie roumaine, Titus Corlatean, doit participer à la réunion des ministres des Affaires étrangères des pays membres de l’OTAN, ces mardi et mercredi, à Bruxelles. Ils se rencontrer notamment pour préparer le sommet de l’Alliance atlantique de 2014, mais aussi pour se pencher sur le rôle à assumer par l’OTAN en Afghanistan, après la fin de la mission de l’ISAF, le renforcement des relations transatlantiques et la poursuite des politiques des « portes ouvertes ».

2 December 2013
EU führt Grenzkontrollsystem EUROSUR ein

Im Oktober hatten die EU-Au‎ßenminister den Einsatz des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche soll das System in Betrieb genommen werden. Seine Mission ist es, die Au‎ßengrenze der EU, das hei‎ßt die See- und Landgrenzen, einschlie‎ßlich im Schengener Raum abzusichern.

EUROSUR ermöglicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex für die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europäische Küste zu gelangen: den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufspüren sollen. Gemä‎ß europäischen und internationalen Konventionen muss in solchen Fällen Hilfe geleistet werden.

Durch EUROSUR wird Brüssel eine Antwort auf das heikle Problem der illegalen Einwanderung geben, vor allem an der Südgrenze der EU. Spätestens seit der Tragödie auf Lampedusa ist das Bedürfnis einer Überwachung in Echtzeit der unsicheren und übervollen Flüchtlingsboote mit Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten akut geworden. Das Unglück hat bewiesen, dass die europäischen Behörden von dem Ausma‎ß des Phänomens überrascht waren. Brüssel ist sich dessen bewusst geworden, dass das Vermeiden solcher Tragödien im Mittelmeer überwiegend von dem rechtzeitigen Informationsaustausch und koordinierten Anstrengungen der nationalen und europäischen Agenturen abhängt. In diesem Zusammenhang, bietet EUROSUR einen koordinierten institutionellen Rahmen, sowie bessere Instrumente für die Vorbeugung grenzübergreifender Straftaten, wie Menschen- und Drogenhandel.” (Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Radulescu)

Das EUROSUR-System soll ab heute schrittweise in den 18 EU-Mitgliedsstaaten an den mittleren und östlichen Au‎ßengrenzen der Union eingeführt werden, sowie in Norwegen, das assoziierter Schengen-Staat ist. Die weiteren 11 EU-Mitgliedsstaaten und assoziierten Schengen-Staaten werden sich ab dem 1. Dezember 2014 an EUROSUR beteiligen. Die unterschiedlichen Bestandteile des Systems sollen in den kommenden Jahren ständig aktualisiert werden. Das EUROSUR-System bietet jedem Mitgliedsstaat einen schnelleren Zugang zu Informationen und damit kürzere Reaktionszeiten bei Zwischenfällen mit illegalen Einwanderern und grenzübergreifender Kriminalität.

2 December 2013
02.12.2013

Gaz de schiste – Environ 200 gendarmes sont intervenus ce matin contre les activistes et villageois de la commune de Pungeşti, dans le nord-est de la Roumanie, qui s’étaient installés dans un camp pour protester contre le projet de la compagnie américaine Chevron d’explorer le gaz de schiste dans la région. Ce matin la compagnie a déployé des outillages dans la zone. Plusieurs dizaines de personnes qui avaient bloqué une route départementale ont tenté de bloquer leur accès. Les gendarmes ont retenu plusieurs personnes pour « trouble à l’ordre public ». Les villageois de Pungesti s’opposent à l’extraction du gaz de schiste par fracturation hydraulique utilisée à grande échelle aux Etats-Unis. De l’avis des environnementalistes, cette technologie pourrait nuire à la nappe phréatique et provoquer des séismes. Rappelons que sous la pression des manifestants, Chevron avait suspendu en octobre ses activités, redémarrées ce matin.

Décentralisation – La Chambre des députés doit débattre aujourd’hui de la motion simple déposée par l’opposition démocrate-libérale et populiste qui critique le projet de décentralisation soutenu par le gouvernement de l’Union sociale-libérale. Les initiateurs de la motion affirment que la loi de la décentralisation est censée renforcer encore plus la position des présidents de conseils départementaux au lieu de conférer le choix au citoyen. Les démocrates-libéraux ont saisi la Cour constitutionnelle invoquant le fait que la procédure de l’engagement de la responsabilité du cabinet en ce cas ne serait pas conforme à la constitution. Par ailleurs, le premier ministre Victor Ponta a affirmé que cette loi contribuerait à simplifier et à rendre plus efficace l’appareil administratif. Rappelons que le 19 novembre, le cabinet de Bucarest a engané sa responsabilité devant le Parlement au sujet de la loi de la décentralisation.

Budget – Le plénum du Parlement de Bucarest débat à partir d’aujourd’hui les projets du budget de l’Etat et du budget de la sécurité sociale, une semaine après leur adoption par les commissions spécialisées. L’opposition démocrate-libérale n’a pas réussi à imposer ses amendements qui auraient pu, à son avis, produire la relance économique. Le président Traian Basescu a menacé de ne pas promulguer le budget 2014 si l’exécutif dirigé par le social-démocrate Victor Ponta ne renonce pas à l’introduction d’une accise de 7 centimes d’euro appliquée au litre de carburant. Le budget est basé sur une croissance économique de 2,2% et sur un déficit de 2,2%.

Accord – Le ministre roumain de la Défense, Mircea Duşa, et son homologue moldave Vitalie Marinuţă ont signé aujourd’hui à Bucarest un accord sur la protection des informations secrètes et conclu un protocole de collaboration dans le domaine de l’enseignement militaire. Mircea Duşa a rappelé qu’en 2013, des soldats roumains avaient participé en République de Moldova à des exercices conjoints de formation et que leurs homologues moldaves avaient également pris part à des exercices en Roumanie. Les deux responsables ont également évoqué l’adhésion de la République de Moldova à l’UE et le début des négociations d’adhésion à l’OTAN.

Eurosur – Le système européen de surveillance des frontières, Eurosur, est désormais opérationnel. Il s’agit d’un réseau de communication dont le but est la détection, la prévention et la lutte contre la migration illégale mais aussi contre la criminalité transfrontalière. La mise en œuvre de l’EUROSUR a impliqué plusieurs étapes et à partir d’aujourd’hui le système inclut les 18 pays membres de l’UE situés aux frontières extérieures méridionales et orientales de l’UE dont la Roumanie, mais aussi la Norvège, qui ne fait pas partie de l’UE, mais qui est associée à l’espace Schengen.

Festival – Le festival du film estudiantin, CineMAiubit commence aujourd’hui à Bucarest. Quatre jours durant, les spectateurs auront l’occasion de suivre un ample panel de visions cinématographiques provenant de différentes zones culturelles du monde. Le jury international du festival réunit des personnalités du monde du cinéma tant roumains qu’étrangers. Avec trois sections : « fiction », « documentaire » et « animation /expérimentation », Cinemaiubit est le plus important festival international du film estudiantin de Roumanie.

2 December 2013
Le système EUROSUR est opérationnel

Après l’aval de sa création au mois d’octobre par les ministres des AE de tous les Etats de l’Union Européenne, EUROSUR (Système Européen de Surveillance des Frontières) est devenu opérationnel cette semaine. Son objectif est celui de consolider les frontières extérieures de l’UE, espace Schengen compris. EUROSUR va permettre aux Etats membres de transmettre mutuellement des informations opérationnelles et de coopérer avec FRONTEX(Agence Européenne de Sécurisation des Frontières) afin de diminuer le nombre des immigrants clandestins.

En même temps, ce système contribue à sauver la vie de ceux qui assument des risques pour atteindre légalement les berges de l’Europe offrant aux Etats communautaires de meilleurs instruments de détections des petites embarcations transportant des migrants qui sont en danger et leur fournir l’assistance conformément aux obligations européennes et internationales. La correspondent de Radio Roumanie à Bruxelles, Cerasela Ràdulescu, explique : « Par le lancement de EUROSUR, Bruxelles veut offrir une réponse aux problèmes épineux de la migration clandestine, surtout aux frontières sud de l’Union Européenne. Le besoin d’un système de monitoring en temps réel des navires surchargés et précaires qui transportent des immigrants venus des zones telles l’Afrique ou le Moyen Orient est devenu, déjà, impératif depuis la tragédie de Lampedusa. Cet événement a été la preuve que les autorités européennes ont été surprises par l’ampleur du phénomène. Bruxelles est devenu conscient que lui mettre fin et parer d’autres tragédies pareilles en Méditerranée dépend, en grande mesure, de l’échange d’informations en temps réel et des efforts coordonnés entre agences nationales et européennes. En ce sens EUROSUR offre un cadre institutionnel coordonné et de meilleurs outils pour prévenir les infractions transfrontalières telles le trafic de personnes et de drogues. »

EUROSUR est institué graduellement à partir du 2 décembre avec les 18 Etats membres de l’UE aux frontières extérieures méridionales et orientales plus la Norvège, pays associé à l’espace Schengen. Les autres 11 Etats membres de l’UE et les pays associés à l’espace Schengen participent à EUROSUR à partir du 1-er décembre 2014, les différentes parties du système allant être actualisées en permanence pendant les années à venir. Le système EUROSUR aide chaque Etat membre, en base d’une meilleure information, de réagir beaucoup plus rapidement en cas d’incidents liés à la migration illégale et aux infractions transfrontalières…(trad. : Costin Grigore)

2 December 2013
Sistemul EUROSUR, operaţional

După ce crearea sa a fost aprobată, în octombrie, de miniştrii de externe ai tuturor statelor Uniunii Europene, EUROSUR – Sistemul European de Supraveghere a Frontierelor – a devenit operaţional în această săptămână. Obiectivul său este consolidarea frontierelor externe, terestre şi maritime ale UE, inclusiv în Spaţiul Schengen. EUROSUR va permite statelor membre să transmită între ele informaţii operaţionale şi să coopereze cu Frontex, Agenţia europeană pentru securizarea frontierelor, în vederea diminuării numărului imigranţilor clandestini.

În acelaşi timp, sistemul va contribui la salvarea vieţilor celor care îşi asumă riscuri pentru a ajunge ilegal pe ţărmurile Europei, oferind statelor comunitare instrumente mai bune pentru a detecta micile ambarcaţiuni cu migranţi aflate în primejdie şi a le furniza asistenţă, în conformitate cu obligaţiile europene şi internaţionale. De la Bruxelles, corespondentul Radio România, Cerasela Rădulescu, explică:

“Prin lansarea EUROSUR, Bruxelles-ul doreşte să ofere un răspuns la problema spinoasă a imigraţiei clandestine, în special cea de la frontierile sudice ale Uniunii Europene. Nevoia unui sistem de monitorizare în timp real a navelor supraaglomerate şi nesigure, ce transportă imigranţi din zone precum Africa sau Orientul Mijlociu, a devenit deja un imperativ de când s-a întâmplat tragedia de la Lampedusa. Evenimentul a demonstrat că autorităţile europene au fost surprinse de amploarea fenomenului. Bruxelles-ul a conştientizat că stoparea lui şi a producerii de alte tragedii în Marea Mediterană depinde într-o mare măsură de schimbul de informaţii în timp util şi de eforturile coordonate dintre agenţiile naţionale şi cele europene. În acest sens, EUROSUR oferă un cadru instituţional coordonat şi instrumente mai bune pentru prevenirea infracţiunilor transfrontaliere, precum traficul de persoane şi cel de droguri.”

Sistemul EUROSUR este instituit treptat, începând din 2 decembrie, cu cele 18 state membre ale UE de la frontierele externe meridionale şi orientale şi cu Norvegia, ţară asociată spaţiului Schengen. Celelalte 11 state membre ale UE şi ţările asociate spaţiului Schengen vor participa la EUROSUR începând cu 1 decembrie 2014, diferitele componente ale sistemului urmând să fie actualizate în permanenţă în anii următori. Sistemul EUROSUR ajută fiecare stat membru ca, pe baza unei mai bune informări, să reacţioneze mult mai rapid în cazul oricăror incidente legate de migraţia ilegală şi de infracţionalitatea transfrontalieră.

2 December 2013
EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein

Das neue System soll eine Schlüsselrole bei der Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen, wie die in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa spielen. Die Zahl der Opfer der jüngsten Schiffstragödie liegt bei 200. Ziel von EUROSUR sei die Verstärkung der Kontrolle an EU-Au‎ßengrenzen. Das neue System soll den Austausch operationeller Informationen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und eine enge Kooperation mit Frontex, der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen ermöglichen. Das System soll im Kampf gegen illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel helfen, aber auch die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.

EUROSUR soll Anfang Dezember in 18 Mitgliedstaaten, daruter auch Rumänien und ein Jahr später auch in den anderen EU-Staaten in Kraft treten. Der rumänische Staatssekräter für Europäische Angelegenheiten George Ciamba bekräftigte beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Unterstützung Rumäniens für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wofür sich die Europäische Union in Folge der letzten Flüchtlingstragödie von Lampedusa stark engagiert.

Ferner erinnerte George Ciamba an den wesentlichen Beitrag Rumäniens zum Gemeinsamen Marineeinsatz “EPN Aeneas 2013”, koordiniert von der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen. Rumänien beteiligte sich mit dem Schiff “Ştefan cel Mare” der Grenzschutzpolizei neben Polizeikräften verschiedeneder EU-Staaten an dem Einsatz an der italienischen Seegrenze. Rund 1 000 illegale Einwanderer wurden vom rumänischen Schiff aufgegriffen.

Italien kündigte dennoch an, es werde bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel konkrete Ma‎ßnahmen angesichts der Einwanderungspolitik forden. Es handelt sich um den raschen Einsatz von EUROSUR, die Stärkung von Frontex, einen Handelsplan zur Lösung von Notsituationen in Fragen von Migration und den Aufbau eines Dialogs mit den Mittelmeerstaaten.

Griechenland und Spanien betonten ihreseits den Wunsch, eine gemeisame Lösung in Fragen von Migration mit Spanien, Italien und Frankreich zu finden. Beide Staaten verterten die Ansicht, die illegale Einwanderung sei zeitgleich eine “Bedrohung”, die die europäische Stabilität untergräbt und eine humanitäre Angelegenheit, die eine Lösung auf europäischer Ebene benötigt.

23 October 2013