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Tag: Exekutivkomitee

  • Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

    Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

    Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt und es wird erwartet, dass sich der Kampf zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat, verschärft. Der derzeitige Mitte-Rechts-Politiker, Staatsoberhaupt Klaus Iohannis ist der Favorit in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, am vergangenen Sonntag, erhielt er rund 37 % der Stimmen. Er tritt gegen die Sozialdemokratin Viorica Dancila, bis vor kurzem noch Premierministerin, an. Ihre Regierung wurde eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen von einem Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei zu Fall gebracht. Entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren, die von einem viel schlechterem Ergebnis ausgingen, belegte Viorica Dancila im ersten Wahlgang, mit rund 23 % der Stimmen, den zweiten Platz. Dieser Prozentsatz, ist zwar niedriger ist als bei den vorangegangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, aber er belegt, dass die Sozialdemokraten noch etwas zu sage haben. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und derzeitige Premierminister Ludovic Orban: “Die PSD ist lebendig und gesund und gefährlich. Nur wenige Leute erwarteten, dass sich der PSD-Kandidat in der zweiten Runde der Abstimmung qualifizieren würde. Der Kampf geht aber weiter und die Mobilisierung jedes einzelnen Rumänen ist äu‎ßerst wichtig.“



    Die Entscheidung von Klaus Iohannis und seinem Wahlkampfteam, nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dancila teilzunehmen, ist auf den ersten Blick überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der sich die Vernichtung der Wendesozialisten auf die Fahne geschrieben hat, in einem sozialen Netzwerk, dass es keine Debatte mit einer Kandidatin geben kann, dessen Partei das Land gegen die Interessen der Rumänen regiert hat und die nur die Demokratie simuliert. Die Liberalen versprachen, Treffen mit den Wählern abzuhalten, um einen direkten Dialog zwischen dem Staatsoberhaupt und den Bürgern zu gewährleisten.



    Viorica Dancila hat ihrerseits auf demselben sozialen Netzwerk auf die Kommentare von Klaus Iohannis reagiert. Wie in der ersten Wahlkampfrunde, lud die ehemalige Premierministerin ihren Gegnern zu einer persönlichen Debatte ein. Ich glaube, Herr Iohannis hat einfach Angst, mich zu konfrontieren“, behauptete sie. Die sozialdemokratische Kandidatin sagte, dass eine direkte Debatte zwischen den beiden auch alle miserablen Angriffe, gegen sie und die Sozialdemokratische Partei, zunichtemachen könnte.



    Um über die weitere Strategie bei der Präsidentschaftswahl zu beraten, kamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Rahmen eines nationalen Exekutivkomitees zusammen. Sie setzten sich zum Ziel, dass jede lokale Organisation bei den Stichwahlen am 24. November mindestens 50 % plus 1 der Stimmen erhalten muss. Zuversichtlich sagte Viorica Dancila am Ende des Treffens: Ich bin überzeugt, dass sich jeder Kollege in den Wahlkampf einsetzen wird, ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist und dass unser Sieg den Rumänen und Rumänien zugutekommen wird“. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt. Denn auf dem gestrigen Treffen hat das Exekutivkomitee mehrere namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.

  • Nachrichten 23.08.2019

    Nachrichten 23.08.2019

    Am Tag des Gedenkens an die Opfer von Faschismus und Kommunismus hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft betont, dass die Ehrung der Opfer ein entschlossenes Handeln im Einklang mit authentischen demokratischen Prinzipien bedeutet. Vor 80 Jahren war am 23. August der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet worden. Der rumänische Präsident sagte im Kontext, dass faschistische und kommunistische Regimes nicht relativiert werden dürften und dass es verpflichtend sei, die beiden Ideologien in all ihren Formen entschieden zu verurteilen. Er erinnerte auch daran, dass König Michael I. am 23. August 1944 beschlossen hatte, das Bündnis mit Deutschland aufzukündigen und sich den Alliierten anzuschlie‎ßen. Historiker schätzen, dass dieser Schritt den Krieg in Europa um ein halbes Jahr verkürzt und Hunderttausende von Menschenleben gerettet hatte. Drei Jahre später, als das Land unter sowjetischer Besatzung von einer Marionettenregierung geführt wurde, musste König Michael abdanken und ins Exil gehen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Freitag nach dem Nationalen Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Nummer eins in der Bukarester Regierungskoalition, die Vorschläge der Minister angekündigt, die am Montag an Präsident Klaus Iohannis übermittelt werden sollen. Die Vorschläge des Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana Gîrbovan für das Justizministerium, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, für das Innenministerium, Senator Serban Valeca für das Bildungsministerium. Die Interim-Justizministerin Ana Birchall wird Vizepremierministerin für Partnerschaften und der Abgeordnete Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen, sagte die PSD-Vorsitzende Viorica Dancila. Die Sitzung des PSD-Exekutivkomitees fand am Rande des Parteikongresses statt.



    In Rumänien konnten die Bürger nur noch bis Freitag über den Entwurf einer Notfallverordnung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des einheitlichen Notrufsystems 112 mitdiskutieren. Die wichtigste Bestimmung betrifft Prepaid-Telefonkarten, die nur nach der Vorlage eines Ausweises erworben werden sollen. NGOs kritisieren diese Bestimmung und argumentieren, dass diese Frage über ein Gesetz nach sorgfältigen Debatten im Parlament geregelt werden sollte, da hier Grundrechte berührt werden. Die Behörden sind ihrerseits der Ansicht, dass diese Bestimmungen falsche Notanrufe verhindern würden und dass Menschen in Schwierigkeiten schneller gefunden werden könnten. Ähnliche Einschränkungen beim Kauf von Prepaid-Karten bestehen bereits in vielen europäischen Ländern.



    Junge Menschen im Alter von 12 bis 18 Jahren aus Osteuropa, die in England und Schottland studieren, sehen sich zunehmend mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert, so eine Studie der Glasgower Strathclyde University. Das Referendum für den Brexit und der migrationsfeindliche Diskurs einiger politischer Akteure haben dazu geführt, dass derartige Vorfälle in den letzten drei Jahren zugenommen haben. 77% der befragten Studierenden seien Opfer gewesen. Die Hälfte davon gab an, dass die Übergriffe nach dem Referendum über Brexit im Jahr 2016 zugenommen hätten. Jugendliche beschrieben verbale Angriffe auf der Stra‎ße und im öffentlichen Nahverkehr sowie körperliche Angriffe vor allem in Schulen. Einige Kinder warfen Lehrern vor, diese Vorfälle zu ignorieren.



    Der rumänische Fu‎ßballvizemeister FCSB hat sich am Donnerstag im Heimspiel gegen die portugiesische Mannschaft von Vitoria Guimaraes in der Rückrunde der Qualifikationsspiele für die Gruppen der Europa League torlos getrennt. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor hingegen am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs die Partie gegen Slavia Prag 0-1. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Der Gewinner spielt in den Gruppen der Champions League, während der Verlierer in die Gruppen der Europa League absteigt. Die beiden anderen rumänischen Teams, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde der Europa League ausgeschieden.

  • Nachrichten 19.02.2019

    Nachrichten 19.02.2019

    Brüssel: In Brüssel tagt der Rat Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, mit der Abteilung Forschung und Innovation. Besprochen wird das Programm Horizont Europa. Das Treffen wird von dem rumänischen Forschungsminister Nicolae Hurduc geleitet. Das Dossier gehört zu den Prioritäten Rumäniens, das zur Zeit den Vorsitz des EU-Rates innehat. Nach Ansicht des rumänischen Forschungsministers sollten Forschung und Innovation weiterhin der zentrale Motor der Europäischen Union bleiben, die über die Humanressourcen und die Infrastruktur verfügt, um ihre führende Position auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung zu behaupten. Rumänien zielt darauf ab, die notwendigen Bedingungen für das Horizont Europa-Programm ab 2021 sicherzustellen.



    Brüssel: Die europäischen Minister des Rates Allgemeine Angelegenheiten bereiten in Brüssel die Arbeitsagenda des Europäischen Rates im nächsten Monat vor. Unter dem Vorsitz des rumänischen Ministers für Europäische Angelegenheiten George Ciamba, werden die Teilnehmer den mehrjährigen Finanzrahmen der Union nach 2020 erörtern, da im Herbst eine politische Einigung über den nächsten EU-Haushalt erzielt werden soll. Die EU-Verantwortlichen bewerten auch den Stand der Verfahren gegen Polen wegen Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit und gegen Ungarn wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftswerte gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags.



    Bukarest: Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei PSD (der wichtigsten Regierungspartei in Rumänien) ist zusammengetreten, um über die neuen Vorschläge für die Ministerien für Verkehr und für regionale Entwicklung zu entscheiden. Nominierungen wurden auch am Dienstag mit Koalitionspartnern analysiert. Laut Premierministerin Viorica Dăncilă werden die Vorschläge mit Präsident Klaus Iohannis diskutiert, bevor sie offiziell an ihn gesendet werden. Die Gespräche fanden statt, nachdem der Sozialdemokrat Mircea Drăghici angekündigt hatte, seine Kandidatur für die Position des Verkehrsministers im Kabinett PSD-ALDE in Bukarest zurückzuziehen. Zuvor hatte seine Parteikollegin Lia Olguţa Vasilescu ihre Kandidatur für die Position der Ministerin für Regionalentwicklung zurückgezogen. Präsident Klaus Iohannis hat die Kandidatur von Liu Olguta Vasilescu wiederholt abgelehnt, sich jedoch nicht auf Mircea Draghici bezogen.



    Bukarest: Das Gerichtsverfahren, in demder ehemalige rumänische Senator Dan Sova wegen Einflussnahme zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, wird von einem Spruchkörper aus fünf Richtern neu beurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Antrag auf Nichtigerklärung von Dan Sova und entschied, dass das Verfahren betreffend das Fernheizwerk CET Govora am 15. April neueröffnet werden sollte. Dan Sova wurde von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigt, in der Zeit 2011-2014 100.000 Euro erhalten zu haben, als Gegenleistung für den Abschluss eines Rechtshilfevertrags zwischen einem Fernheizwerk und einer Anwaltskanzlei. Dan Sova wurde im Dezember vergangenen Jahres aus der Haft entlassen, nachdem er sechs Monate inhaftiert worden war. Grund dafür war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die rechtswidrige Zusammensetzung des Spruchkörpers von fünf Richtern beim Obersten Gerichtshof.



    Bukarest: Am Dienstag ist in Rumänien der Brâncuşi-Tag gefeiert worden. Am 19. Februar 1876 wurde der rumänische Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Der Künstler verkörpert die gesamte rumänische Welt in ihren materiellen und spirituellen Dimensionen und schafft es, sie universell zu gestalten, sagte Ioan-Aurel Pop, Präsident der rumänischen Akademie. Constantin Brâncuşi, der in Rumänien geboren und dann in Paris tätig wurde, ist eine der bedeutendsten Figuren der modernen Kunst und einer der größten Bildhauer des 20. Jahrhunderts. Das Nationalmuseum für moderne Kunst in Paris verfügt über eine große Anzahl von Werken Brâncuşis, die per Testament an Rumänien hinterlassen wurden. Nachdem die rumänische kommunistische Regierung der 1950er Jahre nach dem Tode des Künstlers die Erbschaft nicht angenommen hatte, übernahm Frankreich die Werke und das Atelier von Constantin Brancusi. Der Brancusi-Tag wurde 2015 gegründet.



    Bukarest: In Rumänien hat die Zahl der durch Grippe verursachten Todesfälle 138 erreicht. Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten sind die letzten drei Opfer eine 68-jährige Frau ohne vorbestehende Erkrankungen und gegen Grippe geimpft, sowie zwei weitere Frauen, im von 64, bzw. 81 Jahren die beide auch an anderen Krankheiten litten und nicht geimpft waren. Rumänien wird mit einer Grippe-Epidemie konfrontiert.


    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die am Montag den zweiten Platz der WTA-Rangliste belegt hat, trifft am Dienstag auf Eugenie Bouchard (Kanada) in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), der mit einem Gesamtpreis von 2,8 Millionen US-Dollar dotiert wird. Halep hat Bouchard viermal getroffen, das letzte Mal bei den Australian Open 2018, eine Konfrontation, bei der sie gewonnen hatte. Simona Halep gewann drei von den insgesamt vier Spielen mit Eugenie Bouchard. Die Tennisspielerinen Raluca Olaru (Rumänien) und Darija Jurak (Kroatien) qualifizierte sich auch im Viertelfinale des Doppelwettbewerbs nachdem sie in zwei Sätzen 7: 6, 7: 6 vor dem Doppel Nicole Melichar (USA) / Kveta Peschke (Tschechien) gewonnen hatten.



    Wetter: Das Wetter in Rumänien ist für diese Zeit schön und warm. Der Himmel ist wechselhaft und zeitweise bewölkt in den östlichen und südöstlichen Regionen. Völlig isoliert gibt es Nieselregen. Der Wind weht mild und mäßig, etwas stärker im Osten und im Gebirge. Die THT liegen zwischen 5 und 15 Grad C. In Bukarest gab es mittags 10 Grad.

  • Nachrichten 19.01.2018

    Nachrichten 19.01.2018

    Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, damit am 29. Januar die neue Ministerpräsidentin in ihrem Amt bestätigt wird. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.



    Der rumänische Gesundheitsminister Florian Bodog hat am Donnerstag die Hausärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen. Seit Jahresanfang starben bereits zwei Menschen an Grippe — es handelte sich um einen Jugendlichen und einer 69-jährigen Frau. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Die Europäische Kommission hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie am 30. Januar in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität, veranstalten wird. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.



    Der Landratsvorsitzende des Landkreises Neamt, Ionel Arsene, ist am Freitag für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Das Gericht hat den Antrag der DNA-Staatsanwälte auf Untersuchungshaft abgelehnt. Ionel Arsene wird Beeinflussung vorgeworfen. 2013 soll Arsene als Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der PSD-Organisation Neamt 100.000 Euro bekommen haben, um auf einige Führungskräfte von der Nationalen Agentur für Integrität Einflu‎ß auszüben.



    Infolge der Schneestürme der letzten Tage sind zehntausende Haushalte in mehr als 100 Ortschaften, vor allem im Südosten Rumäniens, auch am Freitag ohne Strom geblieben. In mehreren Dutzend Ortschaften im Süden und im Osten Rumäniens blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Midia und Mangalia sowie der Donauhafen Constanta Süd sind wiedergeöffnet worden. Im Westen, im Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. Im Gebirge schneit es, und der heftige Wind verweht dern Schnee. Die Mindestwerte erreichen –5 Grad und die Höchstwerte werden 3 Grad C nicht überschreiten.



    Der 13. Februar ist von der UNESCO zum Weltradiotag ausgerufen worden, um auf die au‎ßergewöhnliche Bedeutung dieses Mediums aufmerksam zu machen. In diesem Jahr ist das zentrale Thema des World Radio Day Radio und Sport“ und unsere Frage lautet: Welche Sportthemen interessieren Sie bei RRI?“ Unsere Hörerfreunde laden wir hiermit ein, uns ihre Meinung zum diesjährigen Thema mitzuteilen. Idealerweise würden Sie uns dazu kurze, auch auf Ihrem Handy aufgenommene Audiobotschaften zuschicken. Aber natürlich können Sie uns Ihre Meinung auch in schriftlicher Form per Post zuschicken. Au‎ßerdem steht Ihnen die E-Mail germ@rri.ro zur Verfügung. Genauso gut können Sie eine Nachricht auf unseren Seiten bei Facebook, Google+, LinkedIn oder Tumblr hinterlassen. Die interessantesten Texte und Audioaufnahmen bringen wir in einer Sonderrubrik um den 13. Februar.

  • Nachrichten 07.01.2018

    Nachrichten 07.01.2018

    Bukarest: Das Exekutivkomitee der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD trifft sich am Montag in Bukarest. Einen Themenschwerpunkt der Diskussionen bildet die Ernennung eines neuen Wald-und Wasserministers, nachdem die Sozial-Demokratin Doina Pană aus gesundheitlichen Gründen das Amt niedergelegt hatte. Laut Parteiquellen könnte dabei auch über die Organisierung eines au‎ßerordentlichen Kongresses, die Ernennung des Kandidaten für die Präsidialwahlen 2019 sowie eine eventuelle Regierungsumbildung besprochen werden.



    Bukarest: Die palästinensische Botschaft in Bukarest begrü‎ßt die Erklärung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, die die Position Bukarests in der Jerusalem-Frage bestätigt. Durch den Beschlu‎ß, die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht als vernünftige Option zu betrachten, zeigt Rumänien nach wie vor Respekt gegenüber den fundamentalen Rechtsprinzipien und den internationalen Gesetzen”, bekräftigte in einer Pressemitteilung der Botschafter Fuad Kokaly. Die Erklärung erfolgte nach dem telefonischen Gespräch zwischen Klaus Iohannis und dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Jerusalem stelle ein zentrales Thema bei den Friedensverhandlungen im Mittleren Osten dar, auf seinen offiziellen Status sollen sich Israel und Palästina einigen, sagte der Staatschef Rumäniens. Bukarest bekräftige im Anschlu‎ß die Notwendigkeit einer gerechten und langfristigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes durch die Einführung der Zweitsaatenlösung, die zwei Staaten und zwei Volksgruppen vorsieht, damit diese im Frieden und Sicherheit zusammenleben. Diese sei die einzige gangbare Lösung, die dem Aufstreben beider Völker entspricht. Infolgedessen könne eine eventuelle Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur unter diesen Umständen in Frage kommen, Rücksicht sollte zudem auf die zukünftige Entwicklung des Friedensprozesses genommen werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im telefonischen Gespräch mit dem Premier Benjamin Netanyahu betonte Klaus Iohannis im Anschlu‎ß, dass Rumänien nach wie vor die Beziehungen zu Israel ausbauen wird. Das Gespräch fand aus Initiative des israelischen Premiers statt, der dem rumänischen Präsidenten dafür dankte, dass sich Rumänien der Stimme enthielt, als die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Haupstadt verurteilte.



    Bukarest: Die orthodoxe und griechisch-katholische Kirche in Rumänien feiern heute am 7. Januar den Tag von Johannes dem Täufer. Johannes der Täufer hat Jesus im Jordan-Fluss getauft und ihn dem Volk als Messias vorgestellt. Rund 2 Millionen Rumänen feiern ihren Namenstag. Amselben Tag feiern die russisch, -ukrainisch, und serbischstämmigen Altorthodoxen Weihnachten. Da die Altorthodoxen dem Julianischen Kalender folgen, finden die meisten Festtage auf den Gregorianischen Kalender bezogen 13 Tage später statt.



    Sport: Die rumänische Männer-Handballnationalmannschaft hat am Samstagabend die Karpaten-Trophäe gewonnen. Das rumänische Team hat sich im Endspiel des in Rumänien organisierten Turniers gegen Portugal mit 26-23 durchgesetzt. Im Halbfinale hatten die Rumänen am Freitag gegen Bahrain mit 29-20 gewonnen. Rumänien beteligt sich zudem unter der Leitung des spanischen Trainers Xavier Pascual im italienischen Bozen an der ersten Qualifikationsrunde der WM 2019 statt. Die rumänischen Handballer treffen dabei auf Italien, die Ukraine und die Färöer. Nur die Gewinner der sechs Qualifikationsgruppen steigen in die Playoffs der WM ein, die 2019 in Dänmemark und Deutschland ausgetragen wird.




  • Das Ceauşescu-Regime und die blutige Revolution von 1989

    Das Ceauşescu-Regime und die blutige Revolution von 1989

    In Rumänien war die Wende nicht friedlich, sondern gewaltsam. Das Regime von Nicolae Ceauşescu war eher geneigt, Gewalt gegen das eigene Volk einzusetzen. Die brutale Niederschlagung der Arbeiter-Revolte von Braşov/Kronstadt im November 1987 war ein erstes Zeichen. Leider hat sich die Vermutung im Dezember 1989 bestätigt.



    Wir haben den ehemaligen Leiter des Instituts der Rumänischen Revolution, Ioan Scurtu, gefragt, ob man das Blutvergie‎ßen vom Dezember 1989 vermeiden hätte können.



    Theoretisch hätte man das vermeiden können. Wenn wir Nicolae Ceauşescu mit den anderen Anführern der sozialistischen Staaten vergleichen, können wir sagen, dass er der einzige war, der die Ideen Gorbatschows betreffend die Glasnost und die Perestroika nicht akzeptiert hat. Er war der Ansicht, dass Gorbatschow durch diese Ideen den Sozialismus schwächte und so zu seinem Fall beiträgt. Folglich wurde Ceauşescu nach 1987 einer der unbeugsamsten politischen Anführer in Mittel- und Südosteuropa. Seine Bezugspunkte waren Marx, Engels und Lenin. Er akzeptierte nicht, dass die Gesellschaften in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht hatten, dass man andere Aufbau-Formen des Sozialismus und des Kommunismus braucht.“




    Die Obsession der völligen Unabhängigkeit Rumäniens sei ein anderes Merkmal des Ceauşescu-Regimes gewesen, meint der Historiker Ioan Scurtu:



    Er war der einzige, der sich vorgenommen hatte, alle Au‎ßenschulden des Landes zu begleichen. Er dachte, er hätte so nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Unabhängigkeit des Landes erreichen können. Man hat massiv Güter exportiert, sowohl Industriegüter als auch Lebensmittel. Das führte zu einer schwerwiegenden Lebensmittel-Krise.“




    Nicolae Ceauşescu, ein Gefangener der marxistischen Klischees, hat eine verheerende Politik eingeleitet. Die Bevölkerung hatte stark darunter zu leiden:




    Ceauşescu hat die petrochemische Industrie weiter stark ausgebaut. Diese braucht viel Energie, und Ceauşescu hat entschieden, dass die Bevölkerung das tragen muss. So kam es zu den vielen Stromausfällen und der mangelhaften Heizung in den Wohnungen. Man hat die Bevölkerung in sehr schwierige Lagen versetzt. Es herrschte eine allgemeine Unzufriedenheit, die sich nach April 1989, als Ceauşescu die Zahlung aller Au‎ßenschulden bekannt gab, vertiefte. Ceauşescu wollte er selbst Kreditgeber werden und Zinsen für Kredite einkassieren. Mit anderen Worten befand sich Rumänien in einem viel schlimmeren Zustand als alle anderen sozialistischen Staaten, und so kam es zu dieser unglaublichen Unzufriedenheit. Im Dezember 1989 gingen Millionen Menschen auf die Stra‎ße, um Ceauşescu zu stürzen.“




    Wir haben Ioan Scurtu auch gefragt, warum die Kommunistische Partei überhaupt nicht reformiert wurde.



    Ceauşescu war sehr geschickt, er hat in einer relativ kurzen Zeit von 6-7 Jahren seine potentiellen Gegner in der Führung der Rumänischen Kommunistischen Partei (PCR) und des Landes ausgeschaltet. Er hat Leute, die ihm treu waren, gefördert. In den Memoiren von Dumitru Popescu, Mitglied im exekutiven Politausschuss des Zentralkomitees der kommunistischen Partei, habe ich gelesen, dass bei den Treffen dieses Führungs-Ausschusses nur Nicolae Ceauşescu sprach. Alle anderen hörten zu. Nach diesen Treffen musste Dumitru Popescu zu Fu‎ß nach Hause, ins Primăverii-Viertel gehen, um sich zu entspannen und die Kopfschmerzen los zu werden. Natürlich dachte er nicht, dass er auch eine Verantwortung trägt. Wenn nur Ceauşescu sprach und die anderen sich Notizen machten, hatte man das denen, die diese erniedrigende Lage akzeptiert haben, zu verdanken. Unglaublich war der Moment, in dem Ceauşescu empört war, dass keine harten Ma‎ßnahmen gegen die Demonstranten in Timişoara/Temeswar getroffen wurden, und sagte: ‚Ich kann mit diesem exekutiven Politausschuss nicht mehr arbeiten, wählt euch einen anderen Generalsekretär.‘ Und alle sagten: ‚Bitte, verlassen Sie uns nicht, wir sind Ihnen treu, wir bleiben an Ihrer Seite, mit Ihnen an der Spitze.‘ Nicht mal in dem Moment hatten sie den Mut, zu sagen: ‚Wir nehmen Ihren Rücktritt an, wir bilden eine kollektive Leitung und geben dem empörten Volk bekannt, dass Nicolae Ceauşescu zurück getreten ist.‘ Vielleicht hätte das Blutbad nicht mehr stattgefunden und man hätte einen anderen Weg gefunden. Der Opportunismus dieser Leute spielte eine sehr wichtige Rolle.“




    Das tyrannische, gierige und alleswissende Regime von Nicolae Ceauşescu endete im Dezember 1989. Leider mussten dafür 1204 Menschen sterben.