Radio România Internațional

Tag: Extremismus

  • Junge Wählerschaft in Rumänien: 23 % anfällig für Extremismus

    Junge Wählerschaft in Rumänien: 23 % anfällig für Extremismus

     

     

    Die Umfrage, die vom 9. bis 14. März bei einer Stichprobe von 800 Befragten durchgeführt wurde, liefert keine ermutigenden Ergebnisse: Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen ist der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, und hat kein Vertrauen in die Demokratie in Rumänien, während 23 % eine extremistische Partei wählen würden. Răzvan Petri, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Junge Wähler“, kommentiert im folgenden die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Generationskommilitonen.

    „Das Wichtigste ist, sich vor Augen zu halten, dass die jungen Menschen hierzulande glauben, dass Rumänien sich in eine falsche Richtung bewegt. Eine überwältigende Mehrheit, 68 % der Befragten, ist dieser Meinung. Mehr noch: 79 % glauben, dass die demokratische Gesellschaftsordnung in unserem Land nicht vertrauenswürdig sei. Es gibt also ein sehr großes Problem, wenn es um das Vertrauen in die demokratischen Grundlagen in Rumänien geht, und das heißt, dass politische Institutionen wie Parteien, Parlament und Regierung nur ein geringes Vertrauen genießen. Es mangelt an Vertrauen in grundsätzliche Instrumente, mit denen man normalerweise arbeitet, um gute Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Und das ist sehr gefährlich, denn die Tendenz ist, sich in Ermangelung eines Vertrauens in demokratische Institutionen anderen Instrumenten zuzuwenden, die außerhalb des demokratischen Spielraums liegen.“

     

    Die Neigung zu Rhetorik und politischen Handlungen außerhalb des demokratischen Rahmens lässt sich jedoch durch die Enttäuschung darüber erklären, wie die demokratischen Institutionen in Rumänien eher schlecht denn recht funktionieren. Mit anderen Worten: Wenn die demokratische Praxis mangelhaft ist, verleitet das junge Leute zum Glauben, dass die Demokratie an sich schlecht sei. Erstaunlicherweise genießt jedoch die Europäische Union bei den Jugendlichen in Rumänien mehr Vertrauen als die heimischen Institutionen, selbst wenn die komplexe Funktionsweise der EU nicht hinreichend bekannt ist. Es sei alles eine Frage der politischen Bildung, sagt weiter Răzvan Petri.

    „Junge Menschen wissen leider nicht wirklich, wie die Institutionen funktionieren, und das trägt erheblich zu ihrer Verwirrung darüber bei, wie die politischen Mechanismen in Rumänien funktionieren. Staatsbürgerliche Bildung wird leider nur in der Grundschule vermittelt, und das führt dazu, dass junge Menschen, die sich dem wahlberechtigten Alter nähern, orientierungslos sind. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage noch verworrener, denn die Europäische Union ist sehr komplex und kompliziert. Selbst unter unseren Politikern gibt es nicht wenige, die es manchmal vorziehen, die Verwirrung über die Funktionsweise der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, damit sie Brüssel die Schuld geben können, wenn etwas schief läuft oder wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten können.“

     

    Die Enttäuschung oder gar Verzweiflung über das schlechte Funktionieren der rumänischen Institutionen, das zu tiefgreifenden sozialökonomischen Problemen führt, erkläre auch die Vorliebe vieler jungen Menschen für ein autoritäres Regime, erläutert Răzvan Petri weiter.

    „Sie lehnen die politischen Parteien und insgesamt das existierende System in Rumänien ab, und deshalb sehen wir diese Sehnsucht nach einer starken Hand, die alle Probleme lösen würde, denn junge Menschen sind auch ungeduldig. Sie wollen Veränderungen viel schneller als ältere und erfahrene Leute sehen, die verstehen, dass normale Entwicklungen Zeit brauchen. So erklärt sich auch der jugendliche Zuspruch für radikale Parolen von Populisten, die etwa sagen: ‚Das war’s, das reicht jetzt! Jetzt kommen wir ins Spiel und wir werden nicht zulassen, dass dieses ganze politische Gezänk noch mehr von unserer Zeit in Anspruch nimmt.‘ Und dann kommen die systemfeindlichen Parteien ins Spiel, die sagen, dass sie, wenn sie einmal an die Macht kämen, alle Probleme Rumäniens lösen würden. Viele junge Menschen, die rechtsextreme Parteien wählen, sind nicht unbedingt von extremistischen oder systemsprengenden Botschaften angetan. Aber sie wählen diese Parteien, weil sie ihnen Veränderungen versprechen. Sie versprechen ihnen, dass sie es den Politikern da oben zeigen werden, die es versäumt haben, den jungen Menschen einen Weg zu weisen.“

     

    Dieses Scheitern der demokratischen Institutionen wird implizit auch von jungen Menschen besonders akut wahrgenommen. Die vielen sozialökonomischen Probleme, die eine unfähige Politik seit vielen Jahren nicht zu lösen vermochte, lässt viele Jugendliche Rumäniens bereits planen, das Land zu verlassen, sagt zum Schluss unseres Features Răzvan Petri vom Bürgerverein „Junge Wähler“.

    „Auf den ersten vier Plätzen der Problemliste finden sich zwei, die mit der wirtschaftlichen Situation der Jugendlichen zu tun haben: mangelnde Wahlmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die schlechte Qualität der Bildung und Ausbildung. Die jungen Menschen in Rumänien gehören zu den ärmsten in Europa, wie aus den Statistiken von Eurostat hervorgeht. Diese Statistiken zeigen, dass Rumänien die höchste Zahl junger Menschen hat, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. 30 % der jungen Menschen in Rumänien sind davon betroffen. Die Jugendlichen nehmen das sehr früh wahr. Sie sehen, dass es Probleme gibt, die nicht rechtzeitig gelöst wurden und sich sogar verschlimmert haben. Viele denken daran, vorübergehend oder dauerhaft auszuwandern. Dieser Trend hält schon seit langem an, denn Rumänien wird immer noch nicht als ein Land mit Zukunftschancen angesehen. Selbst wenn es sie gäbe, haben sie noch nicht das Niveau erreicht, bei dem wir sagen könnten, dass junge Menschen hierzulande einen ähnlichen Lebensstandard wie im Westen erreichen könnten.“

  • Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?

    Superwahljahr 2024: Was kommt auf Rumänien und Europa zu?





    Die Wahlen 2024 haben das Potenzial, die aktuelle politische Landschaft Rumäniens umzukrempeln. Zunächst einmal wird es ein Kräftemessen zwischen den beiden Gro‎ßparteien geben, den beiden derzeit regierenden Parteien, die PSD und die PNL, die in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in Rumänien die Vereinbarung einer regelmä‎ßigen Rochade an der Spitze der Exekutive ausgehandelt und eingehalten haben. Die Sozialdemokraten kommen laut jüngsten Umfragen auf 30 %, die Liberalen auf 20 % der Wählerstimmen.



    Auf der anderen Seite ist die Opposition eher zerstückelt. Zum einen gibt es eine demokratische Opposition, die sich aus der neu gegründeten Vereinigten Rechten Allianz zusammensetzt. Zur Allianz gehören die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) um den ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu und die Rechte Kraft (FR). Der Ugarnverband UDMR stützt sich wie immer auf die ungarischstämmigen Wähler, eine konstante Wählerschaft, die dem Bündnis bislang als Juniorpartner oder Scharnierpartei die Beteiligung an Regierungskoalitionen ermöglicht hat.



    Ebenfalls in der Opposition befindet sich die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), eine nationalistische, europaskeptische und in Teilen pro-russische Partei, die laut Meinungsumfragen 19,5 % der Wählerstimmen erhalten würde. Hinzu kommt der abtrünnige Flügel der AUR um die Senatsabgeordnete Diana Şoşoacă. Die aggressiv und medienwirksam auftretende Politikerin, die Verschwörungstheorien aller Art verbreitet, Parlamentssitzungen immer wieder mit Skandalauftritten stört und keinen Hehl aus ihrer pro-russischen Position macht, gründete ihre eigene Fraktion namens S.O.S. Rumänien. Laut Umfragen steht sie aktuell bei rund 5 % in der Gunst der Wähler in Rumänien und könnte somit bei den kommenden Parlamentswahlen auch die Wahlhürde einnehmen.



    Folglich könnten Parteien, die nahe der Rechtsau‎ßen-Grenze agieren, insgesamt etwa 25 % der Stimmen erhalten, einen Prozentsatz, der sich vor den Wahlen noch etwas erhöhen dürfte, während 70–75 % der rumänischen Gesellschaft immer noch für eine gemä‎ßigte Politik eintreten. Das Superwahljahr wird im Juni mit den Wahlen zum Europäischen Parlament eingeleitet. Der Soziologe Remus Ștefureac erläutert den innen- und au‎ßenpolitischen Kontext der diesjährigen Wahlen:



    Die Europawahlen werden nicht nur Rumänien, sondern die gesamte EU beeinflussen und meiner Meinung nach den Stand der Dinge angesichts des Aufkommens bestimmter Strömungen ein wenig umgestalten. Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind ebenfalls eine heikle Angelegenheit — sie haben eine wichtige geopolitische Dimension für unsere Region, für die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine und implizit für das Sicherheitsklima, von dem Rumänien direkt abhängt. Nicht zuletzt folgen die Wahlen 2024 auf eine Reihe von Krisen in den letzten vier Jahren, die von der Pandemie über eine Gesundheitskrise und eine Vertrauenskrise bis hin zu einer veränderten Art der Informationsvermittlung reichen. Im Grunde haben wir nach der Pandemie auch eine Explosion von Verschwörungstheorien, Desinformation und kollektiven Ängsten erlebt, gepaart mit einer Wirtschaftskrise, mit Inflation, einer Energiekrise und einem angsterregendem Sicherheitsklima. In der Praxis hat sich Rumänien seit fast 70 Jahren nicht mehr in einer solchen Situation befunden, mit einem Krieg vor der eigenen Haustür konfrontiert, in dem Russland der Aggressor ist. All dies führt zu einem erhöten Angstzustand, der die öffentliche Wahrnehmung stark beeinflusst, und die Ängste in der Gesellschaft sind breit gefächert, auch wenn sie sich im Moment auf innenpolitische Themen konzentrieren.“




    Sebastian Fitzek, Experte für Kommunikation in der Politik, ist der Auffassung, dass die politischen Auseinandersetzungen vor allem im Internet ausgetragen werden. Seiner Meinung nach wird es der erste vollständig digitalisierte Wahlkampf sein, mit massiver Nutzung von Social-Media-Plattformen durch alle Parteien:



    Facebook, Instagram, Tik Tok — sie alle werden zu hei‎ßen Zonen der Konfrontation, in denen die Kandidaten viel in gezielte Werbung und Armeen von Trollen, manchmal auch Fake News, investieren werden. Die Wahlkampfthemen werden sich im Allgemeinen um die Wirtschaft drehen, um die Anhebung des Lebensstandards, aber auch Kritik und das Thema Steuern werden natürlich immer präsent sein. Es wird einen heftigen Kampf zwischen dem AUR-Lager und den anderen Parteien geben, was bereits absehbar ist, es wird also ein extrem enger Kampf mit realen Chancen auf einen Regierungswechsel zwischen der PNL und der PSD. Offensichtlich werden beide Gro‎ßparteien, die nach dem Regierungsjahr 2023 bereits moralisch erschöpft sind, wahrscheinlich auch ein wenig Platz für die USR und dieses erst kürzlich geschlossene Rechtsbündnis machen. Dieses Bündnis wird versuchen, in die Regierungskoalition einzutreten, insbesondere wenn die PNL in der Wählergunst einbricht.“




    Auf europäischer Ebene werden Fragen der Sicherheit und der Migration ein Hauptthema der Wahlkämpfe sein, betont zum Schluss unseres Features der Universitätsprofessor und ehemalige Au‎ßenminister Adrian Cioroianu. Er verweist dabei auch auf die Anschläge in Europa in den letzten Jahren:



    Die Attentate hinterlassen Spuren. Das Gefühl, dass die eigene Identität als Gesellschaft verwässert wird, aber mehr noch, dass man einen Wurm in seinem sozialen Körper hat, der den Apfel von innen frisst, und dieser Wurm könnte der religiöse Extremismus sein, all das hat ein Problem aufgeworfen, an das wir vor 20 Jahren nicht gedacht hätten. Und ich denke, der Erfolg der nationalistischen und rechtsextremen Parteien hat auch viel mit der Einwanderungsproblematik zu tun, über die sie ein wenig mehr reden als die etablierten Parteien, die den Ton in der europäischen Politik angeben. Schauen Sie sich an, was in den Niederlanden passiert ist, was in den skandinavischen Ländern vor sich geht oder auch in südlichen Ländern wie Italien. Schauen Sie sich den Erfolg an, den Viktor Orbán mit seiner Politik in Ungarn einfährt, oder die Beliebtheit des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, der das Thema Migration am Leben erhält. Und diese Themen sind für immer breiter werdende Bevölkerungsschichten äu‎ßerst relevant.“

  • Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd

    Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd





    Der Raketenbeschuss, die Zerstörung des Grenzzauns, der den Gazastreifen von Israel trennt, das Eindringen in israelisches Hoheitsgebiet — aus der Luft, zu Lande und zu Wasser — und die Massaker in mehreren Kibbuzim und bei einem Musikfestival, das einem jüdischen Feiertag gewidmet war, haben die internationale Gemeinschaft schockiert, denn die Offensive der Terrororganisation Hamas war so hart und überraschend wie nie zuvor. Der 7. Oktober 2023, als die Terroristen bei ihrem Überfall rund 1200 Menschen in Israel töteten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, mehrere Tausend verwundeten und mehr als 200 Geiseln nahmen, wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Zudem löste er eine umfassende israelische Reaktion aus, die ihrerseits und zu einer humanitären Krise im Gazastreifen führte.



    Israel hat zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 den Kriegszustand erklärt und 300.000 Reservisten einberufen, und Premierminister Benjamin Netanjahu sagte ausdrücklich, das Ziel Israels sei, die Hamas vollständig zu vernichten. Hunderttausende Palästinenser sind aus dem Norden des nur 365 Quadratkilometer langen Gazastreifens in den Süden der Enklave geflohen, während die übrigen entweder auf der Suche nach einer Unterkunft sind, oder unter Strom-, Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die muslimische Welt ist über das Vorgehen Israels empört und hat in vielen Ländern des Nahen Ostens sowie in Europa und den USA mit zum Teil gewalttätigen Demonstrationen reagiert. Der Antisemitismus in den USA habe nach der Gewalt in Israel und im Gazastreifen historische Ausma‎ße“ erreicht, sagte der Direktor des FBI, während andere Länder, darunter Gro‎ßbritannien und Frankreich, ebenfalls vor einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle gewarnt haben.



    Die Krise im Nahen Osten wird als Riss im regionalen Sicherheitsgefüge gesehen, und laut einigen Analysten sei deutlich geworden, dass die EU bei der Bewältigung der geopolitischen Krise in ihrer Nachbarschaft nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat, nicht zuletzt aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen nach der russischen Aggression gegen die Ukraine. Nach Ansicht von Ștefan Ciochinaru, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, lie‎ßen sich die beiden Kriege in Bezug auf die Reaktion Europas zwar vergleichen, jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, da die politischen Ziele der Aggressoren unterschiedlich seien:



    Im Falle der Ukraine ist das Ziel des Aggressors die Zerstörung der europäischen Ordnung und die Vertreibung der USA aus Europa. Denn das ist der Grund, warum Moskau die Integration der Ukraine in die EU und die NATO ablehnt. Putin will, wie er auch unverhohlen erklärt hat, eine Rückkehr zur Situation von 1994, er will Länder in Europa in seiner Einflusssphäre halten, wie es zu Zeiten der Sowjetunion der Fall war. Im Falle der Aggression gegen Israel hingegen richtet sich das Ziel der Hintermänner des Aggressors Hamas wie beim Billard ebenfalls auch gegen die USA. Daher das riesige Netzwerk der Komplizenschaft, das eine Vielzahl arabischer Staaten mit der antiamerikanischen Linken in Europa, mit Russland, mit dem Iran und seinen Vasallen und nicht zuletzt, wenn auch viel subtiler, mit China verbindet. Sie versuchen einfach, die gesamte muslimische Welt gegen die Vereinigten Staaten, gegen den Westen aufzubringen, denn in der strategischen Konzeption derjenigen, die die Weltordnung um jeden Preis umkrempeln wollen, ist Amerika das Hauptziel. Wenn man Amerika zu Fall bringt, kann man den Rest leicht erledigen. Europa ist, strategisch gesehen, ein Zwerg. Japan, Südkorea und Australien würden isoliert bleiben. Der glorreiche Westen würde dann wie eine Sandburg zusammenfallen. Und die Reaktion Europas ist, wie so oft, sehr, sehr kurzsichtig. Seit einem Jahr erleben wir die Folgen der Inkonsequenz in der Haltung und der Reaktion gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür auf europäischem Territorium geführt wird, und dessen Ausgang wird die Zukunft des europäischen Kontinents mitbestimmen. Was die Reaktion auf den Angriff auf Israel und auf die in unterirdischen Tunnels geplanten Terroraktionen betrifft, so ist die Lage noch schlimmer. Die europäische politische Linke hat sich mit Rechtsextremisten und der eingewanderten muslimischen Bevölkerung verbündet und verurteilt in einer Täter-Opfer-Umkehr den Staat Israel als Aggressor. Währenddessen hat Europa seine eigenen Katakomben, in denen die alte und neue Rhetorik des Antisemitismus, des Antiamerikanismus und der antidemokratischen Gesinnung mehr oder weniger sichtbar weiter schwelt.“



    Man könnte sich zu Recht fragen, in was für einer Welt wir heute leben. Vielen Menschen sei klar, führt Professor Ștefan Ciochinaru weiter aus, dass wir in einer Welt leben, die von einem hybriden Krieg heimgesucht wird, der nichts Heiliges an sich hat.



    Wir sehen, wie nach dem Flächenbrand im Nahen Osten Lehrer in Frankreich ermordet werden, wie Bahnhöfe und Flughäfen in ganz Europa mit Bomben bedroht werden, wie Davidsterne auf die Häuser von Juden in Berlin gemalt werden, wie jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie es in Ländern mit lange bestehenden demokratischen Traditionen zu Kundgebungen kommt, die das Opfer verurteilen und sich mit dem Angreifer solidarisieren. Wir sehen, wie die demokratische Presse in Europa die Verbrechen der Russen auf der Krim, die Verbrechen der Hamas in Israel vergessen zu haben scheint, aber stattdessen sehr besorgt ist über die sogenannten Vergeltungsma‎ßnahmen der israelischen Armee.“



    Unter Verweis auf den seit Beginn des Krieges mit der Hamas deutlich gestiegenen Antisemitismus in der Welt riet Ministerpräsident Netanjahu indessen den israelischen Bürgern, nicht ins Ausland zu reisen. Diese Aufforderung ist jedoch nur schwer zu befolgen, da es an vielen Orten der Welt israelische Unternehmen und Betriebe gibt und der wirtschaftliche Faktor eine wichtige Rolle spielt. Zum anderen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zustände in Gaza als unsäglich“ bezeichnet. Es ist zu spät, den Toten zu helfen, aber wir können den Lebenden helfen“, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus und rief zu einer humanitären Feuerpause bei den Kämpfen in Gaza auf.

  • Nachrichten 12.09.2023

    Nachrichten 12.09.2023

    Rund 2 Millionen bedürftige Haushalte in Rumänien erhalten ab dieser Woche eine neue Runde von Finanzhilfen. Es handelt sich um die zweite Tranche von 700 Lei (umgerechnet etwa 140 EUR) für Strom, Heizung, Gas und andere Brennstoffe, die zum Heizen von Wohnungen verwendet werden können. Die erste Tranche der Beihilfe wurde Anfang des Jahres gewährt. Insgesamt erhält ein Haushalt mit finanziellen Problemen im Jahr 2023 einen Betrag von 1.400 Lei, der aus europäischen Mitteln stammt. Darüber hinaus wird ab dem nächsten Monat die zweite Tranche staatlicher Beihilfen für Rentner mit einem monatlichen Einkommen von 3.000 Lei oder weniger (rund 600 Euro) gewährt. Darüber hinaus erhalten Rumänen in sozial schwachen Kategorien in diesem Jahr alle zwei Monate 250 Lei (50 Euro) vom Staat auf Sozialkarten für Lebensmittel und warme Mahlzeiten. Nach Angaben des Arbeitsministeriums erhalten rund 2,5 Millionen Menschen diese Unterstützung.



    Am Montag wurde in Bukarest das 13. Internationale Poesiefestival eröffnet. Eine Woche lang bringt die Veranstaltung, die von Experten als eine der meistbeachteten in Europa angesehen wird, mehr als 170 Dichter aus 27 Ländern auf vier Kontinenten zusammen. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Dichtern, Übersetzern und Herausgebern, öffentliche Lesungen, Debatten, Gesprächsrunden, Kolloquien, Poesie-Marathons und Performances sowie Theateraufführungen, Filmvorführungen und Konzerte, Ausstellungen und Veranstaltungen für Fachleute. Zum Internationalen Poesiefestival gehört auch ein bekanntes und beliebtes Projekt – die Nationale Poesie-Buchmesse, auf der die neuesten und wichtigsten Poesie-Bücher vorgestellt werden.



    Das rumänische Handelsbilanzdefizit belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 auf 15,6 Mrd. € und lag damit 17 % unter dem des Vorjahreszeitraums. Nach Angaben des Nationalen Statistikamts beliefen sich die rumänischen Ausfuhren in diesem Zeitraum auf insgesamt 55 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 4,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Gleichzeitig importierte Rumänien zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2023 Waren im Wert von 70 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,1 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2022 entspricht. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Zunahme des Extremismus dürfe nicht ignoriert, sondern müsse bekämpft werden, indem man zeige, dass die Europäische Union wichtig sei, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Dienstag in Straßburg. Eine Entscheidung wie die, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu blockieren – zwei Länder, bei denen sich die Europäische Kommission vor 12 Jahren und das Europäische Parlament darauf geeinigt haben, dass es keine rechtlichen, politischen oder sonstigen Hindernisse für den Eintritt in den europäischen Raum der Freizügigkeit gibt – könne zum Aufstieg derjenigen führen, die Europa zerstören wollen. Roberta Metsola forderte außerdem, dass die Europäische Union für einen Neustart und eine Reform bereit sein müsse. Es geht darum, die politische Notwendigkeit zu verstehen und zu erkennen, dass Europa stärker und sicherer ist, wenn es größer ist, fügte die Präsidentin der Europäischen Legislative hinzu. Die Erklärungen von Roberta Metsola kommen neun Monate nachem die österreichische Regierung gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gestimmt hat.



    Rumäniens Fußballnationalmannschaft spielt heute Abend zu Hause gegen den Kosovo in der Gruppe I der EURO 2024-Vorrunde. Am Samstag spielte das Team ebenfalls zu Hause 1:1 gegen Israel. Die rumänische Volleyball-Nationalmannschaft der Männer hingegen unterlag am Montagabend in Varna (Bulgarien) im Viertelfinale der Volleyball-Europameisterschaft der Männer dem amtierenden Olympiasieger Frankreich mit 0:3. Frankreich nahm damit Revanche für den überraschenden 3:1-Sieg Rumäniens in der Gruppenphase. Rumänien ist seit 40 Jahren nicht mehr unter den besten acht Volleyballteams des Kontinents vertreten. Bei der letzten Europameisterschaft, an der sie 2019 teilnahmen, belegten die rumänischen Volleyballer den Platz 21. Die Bilanz der Rumänen umfasst einen Europameistertitel im Jahr 1963, zwei Silbermedaillen (1955, 1958) und zwei Bronzemedaillen (1971, 1977).


  • Nachrichten 12.10.2018

    Nachrichten 12.10.2018

    Bukarest: Die Vision Rumäniens innerhalb der Europäischen Union ist stark proeuropäisch, und das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft ist die Kohäsion, die die absolut notwendige Einvernehmung und Kooperation zwischenn den Mitgliedsstaaten widerspiegelt. Dies erklärte am Freitag der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea bei einem Treffen in Bukarest mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr und mit der Kabinettchefin des Präsidenten der EU-Kommission Clara Martinez Alberola. Die EU-Würdenträger diskutierten am Freitag auch mit dem Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu über die Stellung Rumäniens in Bezug auf die wichtigsten europäischen Themen und über die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft.



    Luxemburg: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat am Freitag erklärt, Rumänien werde als Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mehr Aufmerksamkeit dem Phänomen der Radikalisierung besonders im Internet schenken. Sie fügte hinzu, Rumänien konfrontiere keine direkte Bedrohung betreffend den gewaltigen Extremismus und Terrorismus, es sei aber besorgt wegen der Ausweitung des Phänomens in den letzten Jahren. Carmen Dan beteiligte sich an der Konferenz über den EU-Netzwerk für die Präventionspraxis in Luxemburg anlässlich der Tagung Rates Justiz und Inneres.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte promulgiert. Es handelt sich um das letzte der drei geänderten Justizgesetze, nachdem es mehrmals beim Verfassungsgericht angefochten worden war. Am 19. Juli hatte der rumänische Staatschef einen Antrag an das Verfassungsgericht eingereicht, in dem er über die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte klagte, mit der Begründung, dass die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer bei der das besagte Gesetz angenommen wurde, nicht legal einberufen worden war. Ebenfalls am Freitag hat das Bukarester Verfassungsgericht mehrere Beschwerden in Bezug auf die Gesetzentwürfe über die Änderung der Strafprozessordnung und die Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisierung teilweise angenommen. Eingereicht wurden die Beschwerden vom Obersten Gericht, von der National-Liberalen Partei PNL und von der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition). Die Richter und Staatsanwälte meldeten mehrere Unklarheiten, und die Vertreter der Oppositionsparteien klagten darüber, dass die neuen Gesetze die Verbrecher begünstigen würden.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt zw. 14.-17. Oktober einen offiziellen Besuch in Italien. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer. Geplant sind auch Treffen mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien. Der Besuch des rumänischen Staatspräsidenten in Italien erfolgt anlässlich der Hundertjahrefeier seit der Großen Vereinigung Rumäniens und des 10. Jahrestages seit der Gründung der konsolidierten strategischen Partnerschaft zwischen Italien und Rumänien.



    Bukarest: Das Gericht des 1. Bezirks in Bukarest hat am Freitag den Antrag der Staatsanwälte über die Anordnung einer 30-Tage-Untersuchungshaft für zwei Demonstranten, die bei der Antiregierungsdemonstration am 10. August mehrere Gendarmen angegriffen haben, angenommen. Die zwei Demonstranten waren am Donnerstag wegen Beamtenbeleidigung und Körperverletzung und wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden.

  • Nachrichten 08.03.2018

    Nachrichten 08.03.2018

    Die Beziehungen zwischen Rumänien und Serbien sind sehr gut — und werden in Zukunft noch besser sein. Das sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic bei seinem offiziellen Besuch in Bukarest zusammengekommen ist. Serbien ist Rumäniens Hauptpartner am Westbalkan, so Iohannis. Die rumänische Gemeinde in Serbien und die serbische Gemeinde in Rumänien spielen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Brücken zwischen den beiden Ländern, so der rumänische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die Lösung der Kosovo-Frage ein enormer Schritt in Richtung Europa für die gesamte Region des Westbalkans sein werde. Rumänien ist eines der 5 EU-Länder, die die vor 10 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit der gewesenen Provinz Serbiens nicht anerkannt haben. Präsident Vucic dankte Rumänien für die Unterstützung auf dem Weg nach Europa.



    Am Donnerstag hat Rumänien ein Ehrenkonsulat in der kroatischen Stadt Split eröffnet — mit dabei war auch der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, der zu diesem Anlass auch mit Vertretern der Kommunalbehörden und der kroatischen Wirtschaft zusammenkam. Am Freitag stehen in der kroatischen Hauptstadt hochkarätige Gespräche auf dem Plan — mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković. Im Programm sind auch Besuche bei der rumänischen orthodoxen Kirche in Zagreb vorgesehen, die der rumänischen Gemeinde von der katholischen Kirche bereitgestellt wurde.



    Rumäniens Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel am Europäischen Rat der Justiz- und Innenminister. Dabei geht es vor allem um die Kooperation bei Einsätzen im Rahmen der GASP und um die europäischen Behörden im Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Rumänien unterstützt dabei die Koordinierung zwischen der inneren Sicherheit und der externen Komponente sowie die Vertiefung der Kooperation im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Die rumänische Innenministerin wird dabei auch die Stärkung der Grenzsicherheit und die Entwicklung eines wirksamen Umgangs mit Migration in der Nähe der EU ansprechen.



    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei begründete Stellungnahmen über Rumänien bekanntgegeben, wegen Verspätungen bei der Umsetzung von EU-Normen in die nationale Gesetzgebung. Einerseits geht es um die EU-Vorschriften über die Qualität von Benzin und Diesel, die in die rumänische Gesetzgebung nicht umgesetzt wurden; andererseits geht es um die mangelhafte Umsetzung der Änderungen der EU-Richtlinie über die Evaluierung der Auswirkungen gewisser Projekte auf die Umwelt. Rumänien hat zwei Monate zu Verfügung, um entsprechende Ma‎ßnahmen zu treffen; sollte dies nicht geschehen, wird die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.



    Über 1.700 rumänische und ausländische Militärs beteiligen sich bis zum 15. März an einer der grö‎ßten multinationalen Übungen, die von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert wird. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Ma‎ßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    TENNIS – Irina Begu hat einen guten Auftakt beim mit 8,6 Millionen Dollar dotierten Tennisturnier im amerikanischen Indian Wells erwischt — sie besiegte die Serbien Aleksandra Krunic in drei Sätzen und soll nun gegen die 5. Favoritin des Turniers, die Tschechin Karolina Pliskova antreten. Simona Halep, die in 2015 den Titel in Indian Wells gewann, spielt direkt in der zweiten Phase gegen Kristyna Pliskova. Monica Niculescu und Sorana Cîrstea müssen gegeneinander antreten und Monica Buzărnescu trifft auf die Amerikanerin Jennifer Brady.

  • Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre beschlossen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    “Ein wichtiger Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und sozialer Auschluss sind der Wurzel der Konflikte und legen den Saat für Gewalt und Extremismus, präzisierte Klaus Iohannis in New York. Deshalb ist jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    “Wie wir in den letzten Monaten beobachten konnten, sind Hunderte von Tausenden Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden, und deshalb sind sie des öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser steigender Migrantenfluss aus dem Mittleren Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen gezwungen, um eine humanitäre Krise von enormen Ausmaß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherige übersteigen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.



    “Was mich betrifft, bin ich im Rahmen der Initiative “Impact 30 in mehreren Projekten persönlich engagiert. Es geht dabei um die Lancierung eines neuen integrierten Systems, das alle Gewaltformen verfolgen, melden und vorbeugen sollte, um das Schaffen eines neuen Berufes in Rumänien, und zwar Experte für die Gleichstellung der Geschlechter, und um die Implementierung von Programmen zum politischen Engagement von Mädchen und Jungen ins politische, soziale und wirtschaftliche Leben Rumäniens, um die nächste Generation für Führungspositionen auszubilden.



    Rumänien unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter, schützt und fördert die Rechte der Frauen und wird alle internationale juristische Instrumente in diesem Bereich einsetzen, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.

  • Attentate in Paris: Krise in ganz Europa?

    Attentate in Paris: Krise in ganz Europa?

    Der blutige Anschlag auf Charlie Hebdo“ von letzter Woche schockierte die ganze Welt. Die internationale Gemeinschaft verurteilte aus Schärfste das Attentat im Zentrum von Paris. Bei dem Anschlag auf die Zeitungsredaktion starben 10 Journalisten und zwei französische Polizisten. Ein anderer Terrorist erschoss eine weitere Polizistin auf der Stra‎ße und nahm in einem jüdischen Supermarkt mehrere Geiseln. Vier unschuldige Menschen wurden dabei getötet.



    Das Satire-Blatt Charlie Hebdo“ veröffentlicht jede Woche Karikaturen. Dabei ist die Zeitschrift sarkastisch gegenüber Personen oder Ideen, die das freie Denken und die Ausdrucksfreiheit gefährden. Die erste Stellungnahme eines ausländischen Vertreters kam vom britischen Ministerpräsidenten David Cameron. Er verurteilte den Anschlag als barbarisch. Wir stehen dem französischen Volk im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Verteidigung der Pressefreiheit bei. Wir werden weiterhin gegen diejenigen, die unsere Werte und Lebensweise bedrohen, zusammenstehen“, erklärte David Cameron.



    In einem Interview mit Radio Rumänien International hat der ehemalige Präsidenten-Berater für nationale Sicherheit, der Professor Iulian Fota, die Ereignisse in der französischen Hauptstadt unter die Lupe genommen.



    Es ist nicht nur eine Krise Frankreichs, sondern eine Krise ganz Europas. Die Werte, die in Frankreich attackiert wurden, sind grundlegende Werte für ganz Europa. Vielleicht erleben wir eine neue Offensive dieser fundamentalistischen und extremistischen Elemente gegen die westliche Zivilisation, insbesondere der europäischen. Es gibt viele Elemente, die man diskutieren muss. Die Bedeutung und die Folgen dieser Krise, die — ich betone das — nicht nur eine französische Krise darstellt, sind zahlreich. Es wird soziale und politische Folgen haben, viele dieser Folgen nicht unbedingt günstig für die Gesellschaft, die wir aufbauen möchten. Das Unsicherheits-Gefühl wird zunehmen. Das könnte die Verwirrung mancher vertiefen. Wir wissen, dass eine Krise zwei Elemente mit sich bringt: Bedrohung und Opportunität. Eine bessere Organisierung der Gesellschaft, mehr Solidarität unter uns, die Bestimmung von Anti-Terror-Instrumenten, die Steigerung der Zusammenarbeit innerhalb, aber auch au‎ßerhalb der EU. Natürlich gibt es auch Opportunitäten.“




    In diesem Kontext gibt es das Risiko, dass manche politische Akteure die Tragödie in Paris ausnutzen, um Stimmen zu gewinnen. Professor Iulian Fota dazu:



    Manche dieser Spitzenpolitiker wünschen sich nichts anderes als die Umgestaltung der EU. Auch die Idee der Solidarität wird in Frage gestellt. Dieser Anschlag könnte tiefgreifende Folgen für uns haben. Es könnte uns nicht nur zu einer Bedeutungsanalyse zwingen, sondern auch zu einer besseren internen Organisierung — ich meine damit sowohl die Gesellschaft als auch den rumänischen Staat.“




    Die Attentäter könnten als einsame Wölfe bezeichnet werden, meint Iulian Fota. Diese handeln aber aufgrund von Aufforderungen, vielleicht auf Befehl oder Empfehlungen von anderen Leuten, die eine sehr aggressive Einstellung haben. Sie sind Teil eines breiteren, komplexeren und langfristigen Phänomens des fundamentalistischen und extremistischen Islams. Iulian Fota:



    Wir können davon ausgehen, dass sie einsame Wölfe sind. Warum? Weil in den letzten Jahren die westlichen Sicherheits-Systeme leistungsfähig waren und Organisationen zerstört haben. Sie haben die Offensive solcher Organisationen bekämpft und diese haben daraus gelernt, dass es gefährlich ist, in gro‎ßen Gruppen zu handeln. Sie haben dann die Strategie gewechselt und eine andere, die der einsamen Wölfe, angenommen. Die Gewalt-Franchise wurde in die Welt gestreut, man hat dafür unterschiedliche Kanäle benutzt, auch das Internet und bestimmte Internetseiten, um diese Botschaft der Gewalt in die ganze Welt auszustrahlen. Und diejenigen, die sich entscheiden, die westliche Zivilgesellschaft anzugreifen, wissen, was sie zu tun haben. Was genau? Das müssen sie selbst bestimmen.“




    Was in Frankreich geschehen ist, war im ersten Moment ein Schock. Langfristig wird es ein Test sein. Ein neuer Test. Die westliche Gesellschaft hat sich in ihrer Geschichte immer wieder mit solchen Herausforderungen konfrontiert.

  • Nachrichten 13.01.2015

    Nachrichten 13.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.



    BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.



    BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.



    BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.



    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.

  • Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

    Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

    Der blutige Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo“ in Paris sorgt weltweit für Entsetzen. Rumänien schlie‎ßt sich den Staaten an, die den Terrorangriff scharf verurteilen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) ausgetauscht. Sowohl der rumänische Staatschef als auch der Ministerpräsident Victor Ponta haben eine Botschaft an ihre französischen Gegenüber ausgerichtet.



    Ich sichere allen Partnern Rumäniens die volle Unterstützung unseres Landes im Kampf gegen Terrorismus und jede Art von Extremismus zu“, hat Präsident Iohannis erklärt. Die internationale Gemeinschaft müsse eine feste Stellung gegenüber jedem Versuch der Terrororganisationen beziehen, den Rechtsstaat zu zerstören, die Rechte und die Freiheit der Bürger zu verletzen. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Die französische Botschaft in Bukarest hat die Flagge auf Halbmast gesetzt. Die Bukarester gedenken der Opfer des Attentats und zeigen Solidarität vor der französischen Botschaft, legen Blumen nieder und stellen Kerzen auf. Der französische Botschafter in Bukarest François Saint-Paul dankte dem rumänischen Volk und den Bukarester Behörden für die Solidarität und Unterstützung.



    Der Terroranschlag in der französischen Hauptstadt löste weltweit Betroffenheit, Fassungslosigkeit und Wut aus. Der berühmte Schriftsteller Pascal Bruckner bezeichnete in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Le Figaro“ das kaltblütige Massaker, das als der grö‎ßte Anschlag im Land seit 50 Jahren gilt, als eine neue Etappe im Krieg der Radikalislamisten gegen die westeuropäische Demokratie“. Die Täter solcher Angriffe sind Islamofaschisten und die vier berühmten franzöischen Karikaturenzeichner, die dem Anschlag zu Opfer gefallen sind, gelten als die ersten Vertreter des Widerstands in diesem neuen Krieg.“ Auf die Radikalisierung des Islams könnte man mit Radikalisierung der Blindheit antworten. Die Tragödie in Paris müsse aber den Verantwortlichen die Augen öffnen, fügte Bruckner hinzu. Für Journalisten, die die Leidenschaft mit dem Beruf verbinden, sei Meinungsfreiheit erstrangig, diese Freiheit komme aber allzu oft einem Kampf gleich, einem Kampf, den man mit Federn, Bleistiften und Kugelschreibern anstatt Waffen führt.



    Das Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur“ schreibt: Charlie Hebdo muss zum Symbol werden: einem Symbol des Widerstands gegen die Wut und den Fanatismus, denn es handelt sich um einen äu‎ßerst brutalen Angriff gegen Pressefreiheit, Demokratie und gegen das ganze französische Volk.“ Die Spitzenpolitiker Frankreichs wandten sich an die Nation und riefen einstimmig zu Solidarität und Einheit auf, verurteilten die feige Tat und versicherten, dass die Täter nicht das letzte Wort behalten werden.