Tag: Fachausschüsse

  • Nachrichten 22.12.2024

    Nachrichten 22.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis hat die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu einer Beratungsrunde am Sonntag eingeladen. Dabei sollte der Kandidat für das Amt des Premierministers festgelegt werden. Die Präsidialverwaltung präzisierte, dass die Reihe der Konsultationen mit der gemeinsamen Delegation der pro-europäischen Parteien beginnen wird. Das sind die PSD, die PNL, der Ungarnverband sowie die parlamentarische Fraktion der nationalen Minderheiten. Es soll danach ein getrenntes Treffen mit der ebenfalls proeuropäischen USR stattfinden. Die bürgerliche Partei hatte beschlossen, an der Regierungsbildung nicht teilzunehmen. Schließlich empfängt der Präsident die Vertreter der nationalistischen Parteien AUR, SOS Rumänien und der Partei der jungen Menschen (POT). Die Führungen der PSD, PNL, des Ungarnverbands und der nationalen Minderheiten hatten sich auch am Samstag nicht auf einen Premierminister einigen können.

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat für Sonntag eine neue Plenarsitzung zur Bildung der Fachausschüsse angesetzt. Am Samstag hatten Senat und Abgeordnetenkammer alle Mandate der neuen Parlamentsmitglieder validiert. Diese legten anschließend ihren Treueeid ab. Die Wahl der Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer ist verschoben worden. Das liegt an den schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Bis zur endgültigen Regierungsbildung wird die Abgeordnetenkammer interimistisch von dem Sozialdemokraten Daniel Suciu und der Senat von dem Liberalen Mircea Abrudean geleitet. Die Senatoren hatten bereits gestern die Zusammensetzung der Fachausschüsse und deren Leitung per Abstimmung beschlossen. Ebenfalls am Samstag wurden in den beiden Kammern die Fraktionen der politischen Parteien gegründet.

    In Bukarest finden weiterhin Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 statt. Der 22. Dezember gilt als der Tag des Sieges. An diesem Datum breitete sich vor 35 Jahren die Revolution im ganzen Land aus. Diktator Nicolae Ceauşescu floh mit einem Hubschrauber vom Dach des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, während die Menschen massenhaft auf die Straße gingen und „Freiheit“ riefen. Es war auch der Tag, an dem die Zahl der Toten und Verletzten erheblich stieg. Der Opfer jener Tage wurde am Samstag auch am Denkmal vor der Konzerthalle des Rumänischen Rundfunks gedacht. 11 Personen verloren ihr Leben, als sie versuchten, den öffentlichen Rundfunk zu verteidigen. Das Radiogebäude gehört zu den Institutionen, auf die vor 35 Jahren Schüsse abgefeuert wurden. Rumänien ist das einzige Land des Ostblocks, in dem das kommunistische Regime infolge einer blutigen Revolution stürzte.

    Infolge des Zyklons Chido sind neun rumänische Staatsbürger von der Komoreninsel Mayotte evakuiert worden. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der französischen Lufwaffe ausgeflogen, berichtet das Außenministerium in Bukarest. Das rumänische Konsulat in Paris hatte ihre Situation bereits vor einer Woche im Auge behalten, als der verheerende Wirbelsturm über die Insel fegte. Das Konsulat war in ständigem Kontakt mit den Rumänen auf der Insel, um eine Möglichkeit für deren Heimkehr zu identifizieren. In seiner Mitteilung bedankte sich das Außenministerium bei den französischen und örtlichen Behörden für die Unterstützung bei dieser Operation. Die Anzahl der Todesopfer auf der französischen Übersee-Insel ist noch unklar. Offizielle befürchten, dass es sich um einige Tausend handeln könnte.

    Wetter: In Rumänien fallen am Sonntag weniger Niederschläge, die Temperaturen liegen nahe der üblichen Durchschnittswerte für Dezember. Der Himmel ist wechselhaft, mit Bewölkung im Südosten sowie teilweise im Süden und Zentrum und in den Bergen. Es sind vereinzelt Nieselregen oder Schneeschauer im Süden, Zentrum und in den Bergen möglich. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit einigen stärkeren Böen im Südosten und in den hohen Regionen der Ostkarpaten. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest lagen die Temperaturen am Mittag bei 3 Grad.

     

  • Das neue Parlament kommt zum ersten Mal zusammen

    Das neue Parlament kommt zum ersten Mal zusammen

    Am Dienstag hat das neue Bukarester Parlament, das infolge der Wahlen vom 11. Dezember zustande gekommen ist, zum ersten Mal getagt. Die Arbeiten der beiden Kammern fanden unter der Führung des ältesten Kammermitglieds, des Liberalen Leon Dănăilă im Senat und von Miron Ignat, Vertreter der Landesminderheiten, in der Abgeordnetenkammer statt. Bei der Eröffnung der Sitzung betonte Leon Dănăilă, dass der Rumänische Senat, im Laufe der Zeit, seine Eigenschaft als Hauptantrieb der Demokratie und Debattenforum für alle Fragen der Gesellschaft beweisen hat.



    Leon Dănăilă: Ein starker Staat ist nicht zu erdenken, wenn keine echte Demokratie herrscht, und eine echte Demokratie ist ohne ein starkes und respektwürdiges Parlament nicht möglich.“



    In der Abgeordentenkammer sprach der Sitzungsvorsitzende Miron Ignat über die Verantwortung, die die Parlamentarier gegenüber ihren Wählern haben. Miron Ignat: Wir, die Parlamentarier dieser Legislatur müssen die Gesetzgebung in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheit, öffentliche Verwaltung verbessern, sodass die Gesetze, die wir überarbeiten werden, den Menschen zugute kommen, die uns als ihre Vertreter in diesem Parlament gewählt haben.“



    Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachausschüsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten (PSD), die sich bei den Wahlen mit 45% kategorisch durchgesetzt haben, werden auch die Führung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat erhalten. In der Abgeordnetenkammer wird die PSD die Führung von 10 Ausschüssen haben, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit.



    Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgrö‎ßte Macht in der frischen Legislative hat die Führung von vier Ausschüssen erhalten. Die Partei Rettet Rumänien“ (USR) und die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung“ jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Ausschüsse und die Liberalen fünf. Au‎ßerdem haben die parlamentarische Gruppierungen einige Eckpunkte der Strategie für die kommende Zeit festgelegt.



    Der Führer der PSD, Liviu Dragnea: Ich werde niemals eine Rechtsnorm unterstützen, die Vorteile oder weitere Begünstigungen für die Gewählten gewähren soll. Nachdem wir im Stande sein werden, den Lebensstandard in Rumänien anzuheben, werden wir natürlich auch an uns denken können“.



    Seinerseits sagte der Interimsgeneralsekretär der PNL Marian Petrache, dass für seine Gruppierung wichtig ist: Die Belegung der Ämter, die der PNL zukommen mit den bestvorbereiteten Personen zu vollbringen. Diese sollen altbewährt sein, sie müssen die Gegebenheiten des Parlaments kennen und eine konstruktive Opposition zur PSD, im Interesse aller bilden. Auch in unserem Interesse, der Partei und der Bürger Rumäniens“.



    Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechen, die man am Anfang dieser Legislatur gemacht hat, in Taten umgesetzt werden.

  • Die Nachrichten 13.12.2015

    Die Nachrichten 13.12.2015

    Bukarest: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den nächsten Tagen stattfinden, die entgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei, der sozial-demokratischen, Liviu Dragnea forderte den Premier Dacian Cioloş öffentlich auf, bis spätestens Dienstag bekanntzugeben, wann der Mindestlohn gesteigert wird. Dragnea sei laut eigener Aussage damit nicht einverstanden, dass die von der linksgerichteten Vorgängerregierung vorgeschlagene Maßnahme auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Laut dem Technokraten-Kabinett Cioloş, könne eine Erhöhung des Mindestlohns von 1.050 lei (umgerechnet rund 233 Euro) auf 1.200 (266 Euro) ohne eine vorherige Studie über die Folgen dieser Maßnahme für den Haushalt und für die rumänische Wirtschaft nicht umgesetzt werden. Der Haushaltsplan beruht auf einer Wachstumsprognose um knapp 4% und einem prognostizierten Haushaltsdefizit von höchstens 3%.



    Die Weltgemeinschaft hat den am Samstag auf der Pariser Klimakonferenz geschlossenen Weltklimavertrag begrüßt, der als historisch gilt. Nach zwei Wochen harter Verhandlungen waren sich Vertreter von rund 200 Staaten am Ende der internationalen Klimakonferenz einig. Nahezu alle Länder verpflichteten sich dabei zum Klimaschutz. Ziel des Vertrags ist es, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der in diesem Bereich erreichten Fortschfritte stattfinden. Den armen Ländern wird finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz und die Anpassung an die globale Erwärmung zugesichert. Der US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Beschluss der 200 Länder als historischen Wendepunkt für die ganze Welt. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte seinerseits, die Welt sei jetzt vereint im Kampf gegen den Klimawandel.



    Paris: Rumänien spielt am 10. Juni 2016 im Eröffnungspiel der Fußball-EM gegen das Gastland Frankreich. Das ergab die Auslosung der Gruppen der Europameisterschaft in Frankreich am Samstagabend in Paris. In der Gruppe A trifft die rumänische Nationalmannschaft anschließend auf die Schweiz und Albanien, das letztere gibt somit sein Debüt bei einer europäischen Meisterschaft. Für die EM 2016 wurde die Teilnehmerzahl von 16 auf 24 Mannschaften erhöht. Die ersten zwei Teams jeder Gruppe und die vier besten, die den 3. Platz in ihren Gruppen belegen, schaffen den Einzug ins Achtelfinale. Die Spiele finden zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli in 10 französischen Städten statt. Das Endpiel findet am 10. Juli in Paris statt. Rumänien beteligt sich zum fünften Mal an einer Fußball-EM. Als bestes Ergebnis des rumänischen Teams gilt der Einzug ins Viertelfinale im Jahr 2000.


  • Nachrichten 12.12.2015

    Nachrichten 12.12.2015

    Bukarest: Die Ratingagentur Moodys hat die Prognose Rumäniens von stabil auf positiv korrigiert und das Rating des Landes bei Baa3 bestätigt, so das Bukarester Finanzministerium. Der Beschluss der internationalen Ratingagentur sei durch den Fortschritt Rumäniens bei der Korrektur der makorökonomischen Gleichgewischtstörungen sowie bei der Reduzierung der Anfälligkeit für externe Schocks zu begründen. Das Land habe somit die Voraussetzungen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums geschaffen. Moodys schätzt, dass die Wirtschaft Rumäniens in einem beschleunigten Tempo wachsen wird: 4,1% im Jahr 2016 gegenüber 3.5% wie für dieses Jahr geschätzt. Dieses Tempo sei auf das Wachstum des privaten Verbrauchs und der Investitionen zurückzuführen. Die öffentliche Verschuldung werde laut Moodys auf einem stabilen Stand bleiben. Monat August und Oktober hatten die Ratingagenturen Fitch bzw Standard&Poors das Rating der öffentlichen langfristigen Verschuldung Rumäniens in Euro und Nationalwährung auf BBB-/BBB mit stabiler Perspektive bestätigt.



    Bukarest: Der Geschäftsmann Paul Lambrino wurde am Samstag in einem Verfahren betrefend illegale Rückerstattungen von der Antikorruptionsbehörde DNA unter Hausarrest gestellt. Am Freitag war er von der DNA festgenommen worden. Einige Unternehmer, unter ihnen auch der bekannte Journalist und Politikberater Dan Andronic stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmä‎ßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuţa Dumitrean, unter juristischer Kontrolle bleiben müssen.



    Bukarest: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die entgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozial-Demokraten zeigten sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Damennationalmannschaft trifft am Montag im Achtelfinale der Weltmeisterschaft in Dänemark auf den amtierenden Meister Brasilien. Am Freitag unterlag das Team Rumäniens im letzten Gruppenspiel Russland. In der Gruppenphase hatte das rumänische Team gegen den Weltmeister Norwegen und den amtierenden Meister Spanien verloren. Die Rumäninnen hatten trotzdem den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Rumänien setzte sich gegen Puerto Rico und Kasachstan durch. Rumänien bleibt das einzige Land dessen Handball-Damenteam seit 1957 an allen Weltmeisterschaften teilgenommen hat. 1962 gewann das rumänische Team Gold, 1973 und 2005 Silber.