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  • Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

    Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

     

     

    Die Zentrale Wahlbehörde hat gestern Abend die endgültigen Ergebnisse der Europawahlen vorgestellt, die in Rumänien am 9. Juni stattgefunden haben. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang veröffentlichte das Amtsblatt das Protokoll der Stimmenauszählung und der Sitzverteilung, womit die Wahlen für das Europäische Parlament offiziell abgeschlossen sind.

    Den Daten zufolge blieben sowohl die Rangliste als auch der Abstand zwischen den Wahlkonkurrenten unverändert im Vergleich zu den vorläufigen Wahlergebnissen. An erster Stelle steht das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), also der regierenden Koalition, die auch gemeinsame Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Die Koalition erhielt 48,5 % der Stimmen und wird 19 der insgesamt 33 rumänischen Europaabgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Die rechtspopulistische und nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam mit 14,93 % der Wählerstimmen auf den zweiten Platz. Die AUR wird mit 6 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament einziehen.

    Auf die nächsten Stufe des Wahlpodiums kam die bürgerliche Allianz der Vereinigten Rechte (ADU), die 8,71 % der Stimmen auf sich vereinte. Somit erhielten die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) gemeinsam 3 Sitze im Europäischen Parlament. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) heimste 6,48 % der Stimmen ein, während die nationalistische Partei SOS Rumänien mit 5,03 % knapp die Wahlhürde überschritt. Beide Parteien werden mit je 2 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zu den Vertretern der politischen Parteien Rumäniens gesellt sich der unabhängige Nicolae-Bogdănel Ștefănuță, ein ehemaliges USR-Mitglied, der von 3,08 % der Rumänen gewählt wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde (BEC) lag die Gesamtzahl der registrierten Wähler bei über 9,4 Mio. Bürgern und die Wahlbeteiligung bei 52,4 %. Für die Wahlen zum Europaparlament, die in Rumänien gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden 18 955 Wahllokale im Land und 915 im Ausland eingerichtet. In den Wahllokalen im Ausland wurden insgesamt 210 410 gültige Stimmen abgegeben. Die Stimmen in der Diaspora gingen mit 21,35 % ebenfalls mehrheitlich an das PSD-PNL-Bündnis, gefolgt von der Allianz der Vereinigten Rechte mit 16,34 % und der AUR mit 14,65 %. Die Partei S.O.S. Rumänien erhielt 13,52 % der Stimmen der Auslandsrumänen, die fortschrittlich-technokratische REPER-Partei 9,7 %, die Vereinigte Diaspora-Partei (PDU) 7,05 % und der unabhängige Kandidat Nicolae-Bogdănel Ștefănuță 5,9 %.

    In Rumänien stehen im Jahr 2024 zwei weitere Wahlgänge an. Im Herbst werden die Bürger erneut an die Urnen gerufen, um den nächsten Präsidenten des Landes und ihre Vertreter im nationalen Parlament zu wählen. Während der Termin für die Parlamentswahlen bereits auf den 8. Dezember festgelegt wurde, wird über die Wahl des rumänischen Präsidenten noch zwischen der PSD und der PNL verhandelt.

  • Superwahljahr 2024: Kompliziertes Kräftemessen

    Superwahljahr 2024: Kompliziertes Kräftemessen





    Die in der Regierungskoalition verbündeten Sozialdemokraten und Liberalen haben beschlossen, getrennt in die Wahlen zu gehen, und der Wettbewerb zwischen den Gro‎ßparteien könnte die Bildung einer Regierungsmehrheit nach den Wahlen erheblich erschweren. Für die PSD werden die besten Ergebnisse prognostiziert: Einer jüngsten Umfrage zufolge würde sie rund 30 % der Stimmen erhalten, während die PNL bei 20 % in der Wählergunst verharrt. Politikbeobachtern zufolge war den Liberalen ihr Bündnis mit dem traditionellen Rivalen nicht zuträglich, während die Sozialdemokraten geringere Verluste einsteckten, weil sie eine stabile Wählerschaft haben. Ob zusammen oder getrennt auf dem politischen Parkett — die etablierten Parteien verlieren angesichts der wirtschaftlichen Probleme und ihrer Unfähigkeit, dauerhafte Lösungen zu finden, immer mehr an Zuspruch.



    Hingegen sind sogenannten Anti-System-Bewegungen und Parteien mit populistischen bis radikal nationalistischen Untertönen oder gar extremistischem Diskurs überall in Europa auf dem Vormarsch. In Rumänien ist der Sammelbecken für diese Strömungen die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die in Meinungsumfragen auf 19,5 Prozent kommt. Die AUR hat bislang diffus agierende nationalistische Kräfte um sich geschart und einen Gegenpol zu den etablierten Parteien geschaffen. Sie hofft, bei den Europawahlen am 9. Juni den entscheidenden Schritt in Richtung gro‎ße Politik zu machen, und die Europawahl könnte ihr eine perfekte Plattform dazu bieten.



    Doch vorerst ist auch das nationalistisch-populistische Lager gespalten. Schon bald nach ihrer Gründung konfrontierte sich die AUR mit einem abtrünnigen Flügel rund um die Senatsabgeordnete Diana Şoşoacă. Die aggressiv und medienwirksam auftretende Politikerin, die Verschwörungstheorien aller Art verbreitet, Parlamentssitzungen immer wieder mit Skandalauftritten stört und keinen Hehl aus ihrer pro-russischen Position macht, gründete ihre eigene Fraktion namens S.O.S. Rumänien. Laut Umfragen steht sie aktuell bei rund 5 % in der Gunst der Wähler in Rumänien und könnte somit bei den kommenden Parlamentswahlen auch die Wahlhürde einnehmen.



    Es gibt jedoch auch eine demokratische Opposition zu den etablierten Gro‎ßparteien: Die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) haben Ende letzten Jahres offiziell eine Allianz der Vereinigten Mitte-Rechts-Parteien gegründet, die als Alternative zur gro‎ßen Koalition gilt. Besagte Parteien haben sich auch schon auf die Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament geeinigt. Die USR war bislang die drittstärkste politische Kraft im Parlament, doch die ideologisch unklare Ausrichtung, missglückte Auftritte einiger ihrer Politiker und die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit haben die Partei mit nur noch knapp 12 Prozent auf den vierten Platz in den Wahlabsichten gedrückt. Die PMP und die FR haben mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu und dem ehemaligen liberalen Premierminister Ludovic Orban zwar prominente Gesichter an ihrer Spitze, doch beide Parteien dürften laut Umfragen auf weniger als 2 % der Wählerstimmen hoffen.



    Konstant mit rund 4 % dürfte der Ungarnverband UDMR bleiben, ein Bündnis von zumeist national-konservativen Kleinparteien, die sich der Wahrung der Rechte der ungarischen Minderheit verschrieben haben. Mit einer disziplinierten Wählerschaft hat es der UDMR bislang immer wieder ins Parlament geschafft und als Juniorpartner oder Scharnierpartei auch für Stabilität in so mancher Regierungskoalition gesorgt. Alles in allem: Das Superwahljahr 2024 wird auf jeden Fall spannend.