Tag: Fenechiu

  • Nachrichten 25.06.2016

    Nachrichten 25.06.2016

    BUKAREST: Für in Großbritannien lebende Rumänen wird sich nach dem Brexit-Votum vorerst nichts ändern. Das versicherte Rumäniens beigeordneter Minister für Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu. Überhaupt werde sich die Beziehung zwischen beiden Staaten in der unmittelbar folgenden Zeitspanne nicht verändern. Bei den anstehenden Austrittsverhandlungen werde Rumänien mehrere Schlüsselelemente verfolgen, erklärte Stoenescu noch. Darunter seien die soziale Dimension und die Auswirkungen des Referendums auf die Rechte und Grundfreiheiten rumänischer Staatbürger in Großbritannien, wirtschafts- und handelsbezogene Aspekte, die Folgen für die rumänischen Exporte, sowie die indirekten Auswirkungen für die europäische Wirtschaft. Rumänien werde 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen und im Brexit-Prozess ein gewichtiges Wort mitreden, so der Minister. Stoenescu rief abschließend alle Rumänen auf, sich vor einer eventuellen Auswanderung jedes Arbeitsangebot genau anzusehen und nur seriöse Arbeitsverträge mit klaren Arbeitsverhältnissen abzuschließen.



    BUKAREST: Ex-Transportminister Relu Fenechiu und der ehemalige Direktionsleiter im Justizministerium, Ion Krech, sitzen ab Freitagabend für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die Entscheidung des Gerichts in Bukarest ist nicht rechtskräftig. Fenechiu werden Vorteilsgewährung und Geldwäsche vorgeworfen. Er soll im Zeitraum 2012-2014 von einer Softwarefirma 620.000 Euro angenommen haben. Die Geldsumme entsprach einem Anteil von 15% an zwei öffentlichen Aufträgen des Justizministeriums, so die Staatsanwaltschaft.



    SPORT: Mit gleich fünf Spielerinnen ist Rumänien im Hauptfeld des Damenturniers von Wimbledon vertreten. Simona Halep (5.WTA) spielt gegen die Slowakin Anna Schmiedlova, Irina Begu (27.WTA) trifft auf Carina Witthoeft aus Deutschland, Sorana Cîrstea (86.WTA) tritt gegen die Tschechin Petra Kvitova – die 11. Favoritin – an. Patricia Ţig (100.WTA) spielt gegen Sara Errani aus Italien. Die Qualifikantin Aleksandra Krunic ist die Auftaktgegnerin von Monica Niculescu (47.WTA). Das Turnier in Wimbledon, das älteste und renommierteste der vier Grand Slam Turniere, beginnt am 27. Juni und endet am 10. Juli.

  • Nachrichten 30.01.2014

    Nachrichten 30.01.2014

    BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rumäniens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rumänischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rumänischen Militärs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-Übung in der Türkei und Ocean Field-Übung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden über die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter über die Teilnahme Rumäniens an der zukünftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, über die Projekte SmartDefence und über den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rumänischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten über Themebn der politisch-militärischen NATO-Agenda, einschlie‎ßlich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Kooperation der rumänischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rumänischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rumänien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rumänischen Präsidialamtes.



    BUKAREST — Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorhin angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.



    BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

  • Spitzt sich der Kampf gegen die Korruption 2014 zu?

    Spitzt sich der Kampf gegen die Korruption 2014 zu?

    Nicht wenige klanghafte Namen, vor allem von Politikern, werden auch 2014 in den Gerichten Rumäniens zu hören sein. Wegbereiter in dieser Hinsicht war der Ministerpräsident aus den Jahren 2000-2004, der Sozialdemokrat Adrian Năstase. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens verurteilte ihn nach einem Korruptionsprozess zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Gegen Năstase war bereits 2012 in einem weiteren Fall eine Freiheitsstrafe verhängt worden — das Urteil gilt als Meilenstein für das einheimische Justiz-System, das nach der Wende im Kampf gegen die Korruption nur bescheidene Erfolge aufzuweisen hatte. Bis dato schienen hochrangige Politiker wie Năstase rechtlich unantastbar zu sein. In diesem jüngsten Strafverfahren wurde ihm auch die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 630.000 Euro nachgewiesen.



    Auch wenn der Năstase-Prozess der spektakulärste war, hat nicht nur dieser Anfang des Jahres breite Aufmerksamkeit gefunden. Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft: Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der in Rumänien bekannte Chirurg Şerban Brădişteanu wurde hingegen vom Bukarester Oberlandesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Laut Anklage soll er vier Millionen Euro für die Manipulation mehrerer Ausschreibungen für die Ausstattung von Gefängnis-Krankenhäusern erhalten haben.



    Weitere prominente Politiker sollen demnächst, vielleicht sogar noch bis Ende Januar, das Urteil ihrer Strafverfahren erfahren. Etwa der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu, der in erster Instanz wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war. Fenechiu soll im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter zu Neupreisen verkauft haben. Der entstandene Schaden wird auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Fenechiu hatte im Juli vergangenen Jahres nach der ersten Urteilsverkündung sein Amt niedergelegt.



    Ebenfalls in diesem Monat wird das Urteil in einem weiteren Korruptionsfall erwartet, in den zwei ehemalige Minister verwickelt sind — der Ex-Justizminister Tudor Chiuariu und Ex-Telekommunikationsminister Zsolt Nagy. Sie sollen eine Immobilie im Besitz der Rumänischen Postgesellschaft illegal an ein Privatunternehmen abgetreten haben. Die Justiz bereitet auch dem aktuellen Vize-Ministerpräsidenten Liviu Dragnea Kopfzerbrechen. Ihm werden Wahlbetrug und Unterschriftenfälschung vorgeworfen. Schlie‎ßlich wird der ehemalige Wirtschaftsminister Varujan Vosganian der Untergrabung der Staatswirtschaft bezichtigt. Das Bild wird von einer ganzen Schar von lokalen Amtsträgern vervollständigt, beginnend mit Bürgermeistern von kleinen Gemeinden, bis hin zu Kreisratsvorsitzenden.

  • Retrospectiva săptămânii 14/07-20/07/2013

    Retrospectiva săptămânii 14/07-20/07/2013

    Romania doreste incheierea unui nou acord de tip preventiv cu FMI pe o perioada de doi ani, dupa finalizarea cu succes, in iunie, a unuia de acelasi tip



    La mai putin de o luna de la finalizarea unui acord preventiv semnat cu FMI, in 2011, autoritatile romane au inceput negocierile pentru inchierea unuia nou de acelasi tip. O misiune comuna a FMI, CE si BM se afla pentru 2 saptamini la Bucuresti pentru a discuta termenii viitorului acord, evoluţiile economice recente şi priorităţile pentru continuarea reformelor. Ultimul program economic convenit cu finanţatorii internaţionali s-a încheiat cu succes, in iunie. Anterior misiunii comune, la Bucuresti a facut prima sa vizita in Romania directorul general al FMI, Christine Lagarde. Aceasta a apreciat progresele considerabile facute de autoritatile de la Bucuresti în domeniul fiscal, al sănătăţii şi în sectorul energetic pe parcursul ultimlor doua acorduri cu FMI, dar considera ca trebuie continuate reformele structurale si imbunatita absorbtia fondurilor europene. In opinia sa, exporturile, cererea internă şi investiţiile sunt cele trei locomotive care ar trebui să alimenteze creşterea economică a României. Premierul Victor Ponta spune că viitorul acord cu FMI va permite României să se împrumute mai ieftin de pe piaţa externă şi va da investitorilor un semnal de stabilitate şi de potenţial al economiei.




    Punct final in cazul jurnalistilor romani rapiti in Irak in 2005. La 6 ani de la condamnare de catre justitia romana, principalul responsabil, un sirian cu cetatenie romana, a fost predat autoritatilor de la Bucuresti



    Un controversat om de afaceri sirian cu cetatenie romana, Omar Hayssam, condamnat la 20 de inchisoare pentru acte de terorism, se afla in custodia autoritatilor romane, s-a anuntat vineri la Bucuresti. Hayssam (50 de ani) a fost implicat in criza jurnaliştilor români răpiţi în Irak, în 2005. In 2007, el a fost condamnat, in lipsa, de judecători la pedeapsa maximă, intr-un dosar care a reprezentat o premiera pentru justitia autohtona. Totusi, Hayssam nu si-a ispasit pedeapsa, deoarece, in 2006, a reusit sa plece ilegal din Romania. Pe fondul uriasului scandal mediatic ce urmat plecarii sale, sefii serviciilor de informaţii şi Procurorul general al României şi-au dat demisia.




    O premiera in Romania – un ministru in functie a fost condamnat la 5 ani de inchisoare cu executare pentru abuz in serviciu



    Ministrul transporturilor, liberalul Relu Fenechiu a fost condamnat la 5 ani de inchisoare cu executare intr-un dosar de coruptie. Decizia justitiei reprezinta o premiera in Romania. Fenechiu este primul ministru in functie care primeste o condamnare cu executare dupa prabusirea comunismului, in 1989. El a fost gasit vinovat intr-un dosar in care este acuzat de abuz în serviciu în formă calificată. Sentinta, data de Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie, nu este definitiva. In dosar, botezat de presa ”Transformatorul”, Fenechiu este banuit ca, in perioada 2002 — 2005, a vandut, la preturi de produse noi, transformatoare si intrerupatoare uzate unei companii la care statul era actionar. Prejudiciul este evaluat la circa 1,7 milioane de euro.




    Vizita presedintelui roman, Traian Basescu in Rep. Moldova vecina



    Preşedintele Romaniei, Traian Băsescu, s-a intalnit, miercuri, la Chisinau, cu omologul sau din Rep. Moldova (ex-sovietica, majoritar romanofona), Nicolae Timofti. Basescu a declarat ca Rep. Moldova nu are alternativa la drumul european si ca Romania va continua sa fie un avocat fara rezerve al acestui parcurs. Traian Basescu: “Este o vizită care vine într-un moment extrem de important pentru viitorul Rep Moldova. Moldova se pregăteşte pentru cel mai mare succes al procesului declanşat cu destul de mulţi ani în urmă, acela de apropiere şi viitoare integrare în UE şi anume, parafarea acordului de asociere la UE şi parafarea acordului de liber schimb.” Parafarea va avea loc la Vilnius, în noiembrie.. Seful statului roman a mentionat, totodata, ca Moldova nu va putea să finalizeze negocierile de aderare până când nu va soluţiona problema statutului Transnistriei, regiune separatista rusofona din Rep.Moldova La randul sau, presedintele Timofti a subliniat importanta unor proiecte economice comune precum gazoductul Iasi-Ungheni, trei linii de inalta tensiune si doua noi poduri peste raul de frontiera Prut.




    Rezultate bune ale echipelor romanesti de fotbal in prima mansa a turului II preliminar al cupelor europene



    Campioana României la fotbal, Steaua Bucureşti, a surclasat, pe teren propriu, cu 3-0, formaţia FK Vardar Skopje din Macedonia, în prima mansa a turului doi preliminar al Ligii Campionilor. In Europa League, in aceeasi faza a competitiei, Petrolul Ploieşti a invins cu scorul de 3-0, acasa, pe feroezii de Vikingur Gota. FC Astra Giurgiu, a remizat, la Bucuresti, scor 1-1, cu cipriotii de la Omonia Nicosia, iar Pandurii Tg. Jiu, au terminat la egalitate, scor 0-0, partida disputata in deplasare cu estonienii de la Levadia Tallinn. Meciurile retur vor avea loc peste o săptămână.

  • Der Fall Fenechiu ruft zahlreiche Reaktionen hervor

    Nur Dummköpfe fürchten sich nicht in solchen Situationen” — so lautete die Antwort des liberalen ex-Transportministers Relu Fenechiu auf die Frage, ob er vor dem Justizurteil im Strafverfahren Transformator” Angst hätte. Relu Fenechiu war einer der Angeklagten in diesem Verfahren, und seine Befürchtungen wurden zu bitterer Wahrheit. Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte ihn wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmi‎ßbrauch. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben. In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Relu Fenechiu stellt einen traurigen Rekort in Rumänien auf: er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafverurteilt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer des selben Gerichts angefochten werden.



    Die Kollegen Fenechius, von der National-Liberalen Partei, versuchten, ihren Parteigenossen zu verteidigen, indem sie sagten, Fenechiu sei ein guter Transportminister gewesen, der bis zum Aussprechen eines endgültigen Urteils durch den Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten“) geschutzt sei. Nichtsdestotrotz ist Fenechiu aus seinem Amt zurückgetreten. In Erwartung einer Nomininierung aus den Reihen der Liberalen übernahm der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta kommissarisch die Nachfolge. Das Urteil des Obersten Gerichtes im Fall Relu Fenechiu beendete sein Ministermandat nach nur einem halben Jahr.



    Das Mandat des Transportministers Relu Fenechiu hatte zwei strategische Zielsetzungen, die auch mit dem Risiko einer politischen Hinrichtung“ erreicht werden mu‎ßten: die Privatisierung von CFR Marfa (Warentransporte der rumänischen Eisenbahngesellschaft) und die Deblockierung der EU-Gelder für Transporte. Das Ernennen eines Gewinners bei der Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft war eine Vorbedingung für das Vereinbaren des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, und die Deblockierung der Geldzahlungen war unabdingbar im Kontext des Sparhaushalts. Die zwei Ziele wurden Ende Juni erreicht, aber nicht ohne Spannungen. Die Privatisierung von CFR Marfa wäre beinahe gescheitert, einerseits wegen mangelnden Interesses der möglichen Investoren und andererseits infolge der Beschwerden betreffend das Privatisierungsverfahren.



    Aus diesem Grund erklärte der EU-Abgeordnete Theodor Stolojan, von der Opposition, an diesem Sonntag, da‎ß der interimistische Transportminister Victor Ponta den Privatisierungsproze‎ß von CFR-Marfa für die Offentlickeit klarstellen sollte. Ferner sollte Ponta auch erläutern, warum bei den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Transportministeriums das Privatmanagement nicht funktioniert. Wir zitieren: Herr Ponta sollte uns mal erklären, warum die Parteinteressen der regierenden Sozial-Liberalen Union das Privatmanagement in diesen Unternehmen nicht arbeiten lassen, und warum in Rumänien die Methoden der Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn sie von der Regierung gefördert werden“ (Zitatende) Andererseits kritisierte Theodor Stolojan die Position des Ministerpräsidenten und der Kollegen von der Liberalen Partei und der Koalition im Fall Fenechiu; die erwähnten Politiker versuchten zu zeigen, wie fähig Fenechiu als Transportminister gewesen war, obwohl gewisse Entscheidungen während seines Mandats gro‎ße Fragezeichen für die ausländischen Investoren aufgeworfen hatten.