Radio România Internațional

Tag: Fifor

  • Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten

    Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten

    Der Präsident muss die Minister abberufen und ihre vorläufigen Nachfolger ernennen, wie vom Premierministerin gefordert, und auch die Dekrete unterzeichnen, die diesen Prozess ratifizieren. Andererseits ist das Staatsoberhaupt nicht verpflichtet, neue Amtsinhaber zu ernennen, sondern muss seine Ablehnung schriftlich begründen. Dies ist kurz und bündig die Antwort des Verfassungsgerichts auf die Klage der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die einen verfassungsmä‎ßigen Rechtsstreit zwischen ihrer Regierung und dem bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis forderte. Laut Dăncilă stehen acht Portfolios zur Debatte, weil die regierende Sozialdemokratische Partei Ende August eine Regierungsumbildung gewünscht hat, aber auch weil ihr Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, beschlossen hat, die Regierung zu verlassen.




    Premierministerin Viorica Dăncilă reagierte schnell auf die Entscheidung der Verfassungsrichtes. Sie behauptete, dass Präsident Klaus Iohannis seine Macht missbraucht habe, indem er zynisch und rücksichtslos das Grundgesetz ignoriert und damit eine Blockade der Regierung verursacht habe. Das Staatsoberhaupt seinerseits, beeilt sich nicht das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Er sagte, er warte auf die Veröffentlichung der Gründe für diese Entscheidung im Amtsblatt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies nichts an der politischen Situation des Bukarester Kabinetts ändert. Er bezog sich dabei auf den Austritt der ALDE. “Ich freue mich, heute feststellen zu können, dass das Verfassungsgericht unweigerlich auch zu der gleichen Schlussfolgerung gelangt ist, die ich seit drei Wochen zum Ausdruck bringe – die Regierung Dăncilă hat ihre Legitimität verloren und muss unverzüglich zum Parlament gehen, um eine Vertrauensfrage zu stellen. ” sagte Präsident Iohannis.




    Premierministerin Viorica Dăncilă antwortete darauf, dass Präsident Iohannis eine verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts, zu wahltaktischen Zwecken, nach eigenem Ermessen interpretiert habe. Sie fügte hinzu, dass sie dem Parlament eine neue Regierung vorlegen werde, für die sie ein Vertrauensvotum der gewählten Volksvertreter beantragen werde. Diese Aussage wurde vom Generalsekretär der Sozialdemokraten, Mihai Fifor, bestätigt. “Die Frage, dass die Regierung Dăncilă nicht ins Parlament geht, ist nie gestellt worden. Die Premierministerin hat etwas gesagt, und das werden wir tun. In der Zwischenzeit warten wir auf die Vorbereitungen für den Misstrauensantrag, mit den die Opposition seit Monaten droht, denn das ist offenbar der erste Schritt. “, erklärte er.




    Das beispiellose Tauziehen zwischen Regierung und Präsidentenamt sowie zwischen Regierung und Opposition hat nach den Europawahlen im Mai einen bisherigen Höhepunkt erreicht. Eine Konfrontation die an Stärke zunehmen wird, je näher die Präsidentschaftswahl im November heranrücken, den Klaus Iohannis und Viorica Dăncilă stehen auf der Kandidatenliste.


  • Romania’s Constitutional Court mediates between the government and the President

    Romania’s Constitutional Court mediates between the government and the President

    It is the president’s prerogative
    to sack ministers and appoint the interim substitutes, the Prime Minister nominates.
    Furthermore, the President must issue the decrees, which legalize the move. The President, however, doesn’t have to appoint the ministers, but must explain why he turns down the Prime Minister’s proposals.






    This is briefly the answer given by
    Romania’s Constitutional Court (CCR) to a notification by Prime Minister
    Viorica Dancila, who called on CCR to settle a legal conflict of Constitutional
    nature, between the Executive and the country’s right-wing president Klaus
    Iohannis.






    According to Dancila, there are 8 difficult
    ministerial seats as part of a double reshuffle decided by the ruling PSD Party
    last month after the withdrawal of the Alliance of Liberals and Democrats,
    their partner in the ruling coalition. The Prime Minister’s reaction after CCR
    made public its ruling was to blame the president, who, according to her, committed
    an abuse, violating the Constitution with cynicism and carelessness.






    Dancila has also accused the
    president of having triggered a government crisis. In turn the president has pledged
    to take action after the CCR’s motivation has been published in the Official
    Gazette. Iohannis has also added that the CCR ruling doesn’t change the
    political situation the government in Bucharest is currently facing.


    Klaus Iohannis: I now see
    with satisfaction that the CCR has inevitably and rightfully reached the same
    conclusion I have been mentioning for three weeks now – the Dancila government
    has lost its legitimacy and must appear before Parliament for a validation
    vote.






    ‘President Iohannis is electorally
    motivated to reinterpret in his own manner a mandatory CCR ruling’ – Prime
    Minister Viorica Dancila went on to say adding that she would unflinchingly ask
    for a confidence vote from Parliament for a new cabinet. The Prime Minister’s statement
    has also been strengthened by the PSD secretary general, Mihai Fifor






    Mihai Fifor: The idea that
    the Dancila cabinet should avoid Parliament has always been out of the
    question. Mrs. Prime Minister has also said that and this is exactly what we are
    going to do. Meanwhile, we are waiting to see the opposition’s preparations for
    the censure motion, with which they have been threatening us for a couple of
    months now.






    The unprecedented strife between
    the government and the president, also known in Romania as the conflict between
    the two palaces, as well as the fight between the government and the opposition
    has intensified since the European Parliament election in May and stand chances
    to further escalate with the upcoming presidential election in November as both
    the incumbent president and the Prime Minister are running in the presidential
    race.




    (translated by bill)

  • Die wichtisten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen stehen fest

    Die wichtisten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen stehen fest

    Wie von den meisten Kommentatoren erwartet, wurde die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, PSD, die Premierministerin Viorica Dancila, am Dienstag vom nationalen Vorstand der Partei zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ernannt. Ihre Kandidatur soll am 3. August vom PSD-Kongress bestätigt werden, was laut Journalisten nur eine Formalität ist. Viorica Dancila war Hauptfavoritin geworden, nachdem der PSD-Exekutivpräsident Eugen Teodorovici und der Generalsekretär Mihai Fifor beschlossen hatten, sich aus dem Rennen zurückzuziehen und ihre Unterstützung für sie ankündigten. Die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die auch als Präsidentin kandidieren wollte, sah sich genötigt die mangelnde Unterstützung ihrer Kollegen zu akzeptiert.



    Der schnelle und unerwartete politische Aufstieg von Frau Dancila könnte fortgesetzt werden, nachdem sie im vergangenen Monat die Präsidentschaft der PSD von ihrem Mentor Liviu Dragnea übernommen hat, der derzeit wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Analysten zufolge, liegt Dancila in der Wählergunst auf dem 3. Platz. Zuvor hatte sie Gespräche mit dem Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Calin Popescu Tariceanu, und mit dem Vorsitzenden der Pro-Rumänien-Partei, Victor Ponta, über die Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken geführt, aber die Gespräche blieben ergebnislos. Das wiederum zeigt, dass die linken Wähler gespalten sein werden.



    Als Favoriten für die letzte Tour der Präsidentschaftswahlen gelten der amtierende Präsident Klaus Iohannis, der eine zweite Amtszeit anstrebt und von der wichtigsten oppositionellen Nationalliberalen Partei unterstützt wird, und der Vorsitzende der gleichfalls oppositionellen bürgerlichen Allianz USR-PLUS, Dan Barna. Der Anwalt Dan Barna machte sich vor zwei Jahren einen Namen, als er den Gründer der Union Rettet Rumänien, Nicusor Dan, an der Spitze der Partei ersetzte. Einer der Vorteile von Dan Barna ist seine Entscheidung, mit dem PLUS-Vorsitzenden, dem ehemaligen technokratischen Premierminister Dacian Ciolos, zusammenzuarbeiten. Er wird auch von all jenen unterstützt, die die alten Politiker und Parteien satthaben.



    Ebenfalls am Dienstag versuchte Präsident Iohannis zu punkten und gab bekannt, dass der Ungarnverband (UDMR) und die Minderheitengruppe im rumänischen Parlament den Nationalen Pakt unterzeichnet haben, den er nach dem Referendum über Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung am 26. Mai initiiert hatte. Die einzigen Parlamentsfraktionen, die den Pakt nicht unterzeichnet haben, sind PSD und ALDE.



    Journalisten wiesen darauf hin, dass sowohl der Präsident als auch die Premierministerin in diesem Wahlkampf den Nachteil haben, dass die Menschen sie bereits seit einiger Zeit bei der Arbeit gesehen haben. Klaus Iohannis, dem von seinen eigenen Wählern mangelnde Reaktion und Beteiligung vorgeworfen wird, ist erst in den letzten 2 Monaten aktiver geworden.



    Viorica Dancila wiederum, die als Königin der öffentlichen Patzer bezeichnet wird, muss sich mit den Hinterlassenschaften der drei sozialdemokratischen Regierungen auseinandersetzen, die in den letzten zweieinhalb Jahren an der Macht waren. Diesen Regierungen wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die Richter zu unterordnen und den Kampf gegen die Korruption einzustellen.

  • Proposals to amend Romania’s election legislation

    Proposals to amend Romania’s election legislation

    The dysfunctions that marred the
    latest European Parliament elections when many Romanians living abroad were
    unable to cast their ballot, in a reiteration of the 2014 presidential election
    – have again attracted a lot of criticism for the ruling political force in
    Romania, the Social Democratic Party, PSD.






    We recall that tens of thousands
    Romanians living abroad queued for hours in order to be able to exercise their
    Constitutional right to vote and part of them were even unable to cast their
    ballot because of the small number of polling stations and the shortage of
    authorized personnel.






    The situation didn’t improve from
    2014 in spite of the authorities’ decision to double the number of polling
    stations. All Romanian politicians, be they from the government, presidency or
    Parliamentary parties are in favour of amending the election legislation. A
    joint special committee of the Chamber of Deputies and Senate has been recently
    established to draw up, amend and complete legislative election proposals.








    In its first session on June 20th
    the committee set July 5th as the date for the adoption of a draft
    law to regulate the unfolding of the election process abroad. Representatives
    of the Permanent Election Authority, the Interior Ministry, the Foreign
    Ministry, the Ministry for the Romanians Abroad and the Justice Ministry have
    been summoned to participate. This committee must have a double role -
    legislative and also to issue recommendations for the government to stage in
    good conditions the elections in the Diaspora so that all dysfunctions may be
    avoided says Dorin Badulescu, chair of the aforementioned committee.






    Postal voting as well as allowing
    the election process to unfold for several days were also among the solutions
    discussed by the participants. In a public statement, the country’s president
    Klaus Iohannis came up with several proposals. These proposals, drawn up by a
    working group of the presidential administration were sent in a letter to the
    executive.






    Among the proposals there is the
    idea of curbing red tape in the election process, increasing the number of polling
    stations abroad as well as fitting these stations with the proper equipment.
    The president has also referred to a series of amendments to the legislation
    regarding the procedures regulating the process of closing down polling
    stations or the snap elections held abroad.








    According to PSD Spokesman Mihai
    Fifor, there was no need for the president’s intervention, because the
    Social-Democrats are also interested in an improved election process. Fifor has
    also announced that the Permanent Election Authority is already preparing
    legislative changes. In turn, the National Liberal Party, the main political
    group of the right-wing opposition, has stated its openness both to the snap
    election procedures as well as to postal and electronic voting.



    (translated by bill)

  • August 25, 2018 UPDATE

    August 25, 2018 UPDATE

    Protocols — The Romanian justice minister Tudorel Toader on Saturday announced the start of the procedure for the assessment of the managerial activity of Romania’s prosecutor general Augustin Lazar in the context of the protocols concluded with the Romanian Intelligence Service (SRI). The assessment results will be made public within 30 days at the most. The General Prosecutor’s Office announced it concluded in December 2016 two cooperation protocols with the Romanian Intelligence Service which were in force only for 3 months. One of them, which was made public, set the conditions for access to the technical systems belonging to the National Centre for Interception of Communications, while the other, which was classified, was related to cooperation regarding crimes against national security, terrorism as well as crimes made by the military staff within the Intelligence Service. The head of the Romanian Intelligence Service Eduard Hellvig said Friday that no such cooperation protocol between the Intelligence Service and other state institutions is currently valid. The speaker of the Senate and leader of the Alliance of Liberals and Democrats in the governing coalition Calin Popescu Tariceanu said that the news related to the two protocols between SRI and the General Prosecutors’ Office, even if officially denounced, was further proof of the SRI’s attempt to subordinate justice and violate the rights and freedoms of Romanians. The leaders of the governing coalition have repeatedly denounced the existence of secret connections between SRI and prosecutors.



    Moody’s — Moody’s Rating Agency maintained the BBB-/A-3 rating for Romania’s government debt on long and short term, in hard and local currency, reconfirming the country’s stable outlook, the Finance Ministry officials announced in a communiqué conveyed to AGERPRES news agency. Moody’s rating shows that Romania has a solid economic growth rate that will be maintained in the coming years, and this prospect for growth and the moderate level of public debt are reason enough for investors to trust the Romanian economy, claims the finance minister Eugen Teodorovici. According to the aforementioned source, some of Romania’s strengths underlying Moody’s rating include the country’s robust potential for economic growth on medium term, its moderate fiscal capacity and the moderate exposure to external risks. Moody’s ratings point to an increase, in the next 2 years, in Romania’s real GDP by 4% in 2018 and by 3.5% in 2019.



    Swine fever – The sanitary veterinarian authorities have confirmed the existence of the African swine fever virus in Romania’s biggest pig farm, the 2nd largest in Europe, located in the southeastern county of Braila. The farm has as many as 140 thousand pigs. All the pigs will be slaughtered starting on Monday. There are three more pig farms in Braila where the virus was confirmed. The African swine fever spread in counties from the northwest and southeast of Romania, affecting mainly pigs from households and farms. The producers’ associations believe that a state of emergency should be declared in the affected counties, as the companies that invested in the pig farming sector are on the brink of bankruptcy.



    Tennis — The pair made up of the Romanian Horia Tecau and the Dutch Jean Julien Rojer won the ATP doubles in Winston-Salem, North Carolina, the US, a competition offering total prizes worth 700 thousand dollars. They defeated 6-4, 6-2 the pair Jamie Cerretani (USA)/ Leander Paes (India). The Romanian-Dutch pair is to defend the title at the US Open, the year’s last grand slam tournament that will start on Monday in New York. In the US Open, Romanian Simona Halep, world’s no. 1 player and top seed, will be up against the Estonian Kaia Kanepi in the first round. Another 5 Romanian players will play in the singles. Mihaela Buzărnescu will first play against the Czech Marketa Vondrousova, Sorana Cîrstea will face the American Alison Riske, Irina Begu will be up against another American player, Jennifer Brady, Ana Bogdan will play against the Czech Marie Bouzkova, while Monica Niculescu will be pitted against Israeli Julia Glushko. Marius Copil, the only player in the men’s competition, will be up against Croat Marin Cilic, world’s no. 6 player, in the first round.



    Black Sea security — The Romanian defense minster Mihai Fifor said Saturday that Romanian should have good capabilities for deterrence and defense of NATO’s eastern flank, given that it is the main provider of security and stability in the Black Sea. He added that the government was doing its best for the major army endowment programs to be observed. Last year Romania started to allot 2% of the GDP for defense.



    Beijing — China denounced on Saturday what it called American President Donald Trump’s irresponsible statements, as he cancelled US Secretary of State Mike Pompeo’s upcoming visit to North Korea citing a lack of progress on denuclearization and of cooperation from China, France Press reports. On Friday President Trump said that because of the US’s much tougher trading stance with China, the latter was not helping with the process of denuclearization as they once were. This is the first time that President Trump denounces the absence of concrete progress after June’s historic summit with the North Korean leader Kim Jong Un, France Press also writes.(translation by L. Simion)

  • April 30, 2018 UPDATE

    April 30, 2018 UPDATE

    Kabul — 8 Romanian soldiers were wounded on Monday in Afghanistan in a suicide bomb attack during a patrolling mission in the province of Kandahar in the south. They were taken to hospital but their condition is stable. President Klaus Iohannis and PM Viorica Dancila wished the wounded soldiers to get well soon. According to the Afghan police, 11 children were killed in the suicide attack perpetrated near a mosque by an alleged Taliban kamikaze. According to a communiqué of the Romanian Defense Ministry in 2018 the Romanian Army sent 625 soldiers to participate in the NATO Resolute Support mission in Afghanistan. Another 300 soldiers have been deployed to other regions, under the command of NATO, the EU, the UN and the OSCE.



    Suicide attacks — At least 25 people, among whom several journalists, were killed in two coordinated bombings claimed by the Islamic State group, that occurred on Monday in the center of Afghanistan’s capital, Kabul. The double attack took place near the headquarters of the Afghan intelligence service and of a ministry. The suicide bombings take place only one week after 60 people were killed in a bombing in Kabul at a voter registration center.



    Amman — The Romanian defense minister Mihai Fifor continues his visit to Jordan that will end on Wednesday. On Monday he met with the Chairman of the Joint Chiefs of Staff of the Jordanian Armed Forces, Lieutenant-General Mahmoud Freihat. They discussed the developments of the international security environment and the main challenges and threats at regional and global level. The two officials tackled issues of common interest related to bilateral military relations, with focus on the joint training of Romanian and Jordanian soldiers, and the possibility of cooperation in the defense industry field. Also minister Fifor visited the Jordanian Counter terrorism Center, an institution inaugurated last year in Zarka.



    Brussels — Only 0.3% of the Romanian employees worked from home in 2017, this being the lowest percentage reported within the EU, according to data made public on Monday by Eurostat. On 1st position in this classification is Luxembourg with 10% employees working from home. Also the percentage of employees on a temporary employment contract in the EU varied, in 2017, from 1% of the total number of employees in Romania to 27% in Spain. The Eurostat study on the labor force market in the community space was published on the occasion of the anniversary of the International Worker’s Day marked on May 1. (news translated and updated by Lacramioara Simion)

  • 09.03.2018

    09.03.2018

    Zagreb – Le ministre roumain des Affaires étrangères, Teodor Melescanu, poursuit sa visite officielle en Croatie. Le chef de la diplomatie roumaine doit rencontrer, entre autres, la présidente croate Kolinda Grabar-Kitarovic et le premier ministre Andrej Plenkovic. L’agenda d’aujourd’hui du responsable roumain comporte une visite à l’église orthodoxe roumaine de Zagreb, qui a été mis à la disposition de la communauté roumaine par l’Eglise catholique de Croatie, ainsi qu’une réunion avec les membres de l’Association des Roumains de Croatie. Jeudi, M Melescanu a participé à l’inauguration du Consulat honoraire de la Roumanie de Split et a discuté avec le président de la Chambre d’économie de Croatie, Luka Burilovic.

    JAI – La ministre roumaine de l’Intérieur, Carmen Dan, participe aujourd’hui à Bruxelles à la réunion du Conseil Justice et Affaires Intérieures. Les pourparlers visent, entre autres, la coopération dans le cadre de la Politique de sécurité et de défense commune de l’UE et des agences européennes du domaine des affaires intérieures. Carmen Dan soutient aussi la consolidation de la coordination entre la sécurité intérieure de l’UE et sa dimension extérieure. La responsable roumaine soulignera aussi l’appui ferme de la Roumanie au renforcement de la coopération dans le domaine de la lutte contre le crime organisé, le terrorisme et l’extrémisme, ainsi qu’au renforcement de la sécurité des frontières et au développement d’un management efficace de la migration dans le voisinage de l’UE. Jeudi, au cours du Conseil Justice et Affaires Intérieures, la Belge Catherine De Bolle a officiellement été nommée directrice d’Europol, l’agence européenne de lutte contre la criminalité. Elle prendra les rênes de cette institution le 1er mai.

    Défense – Le ministre roumain de la Défense, Mihai Fifor, et son homologue grec, Panos Kammenos, ont signé aujourd’hui à Bucarest un accord de coopération dans le domaine. Le ministre roumain a déclaré que la Grèce était un allié important de la Roumanie dans la région. Pour sa part, le responsable grec a affirmé que ces dernières années, la Roumanie et la Grèce avaient intensifié leurs relations bilatérales, mais aussi au sein de l’OTAN et de l’UE. Les deux responsables ont également évoqué la situation dans les Balkans et dans l’ensemble de la région de la mer Noire ainsi que l’agenda du sommet de l’OTAN de juillet à Bruxelles.

    Exercice – Plus de 1700 militaires roumains et étrangers participent jusqu’au 15 mars à un des plus importants exercices multinationaux jamais organisés par les Forces navales roumaines sur le territoire de Dobroudja dans le sud-est de la Roumanie et dans les eaux internationales de la Mer Noire. L’exercice Spring Storm 18 repose sur un concept unique d’entrainement conjoint des Forces navales, aériennes et terrestres, avec un accent particulier sur des la lutte contre les mines marines, dans une zone de débarquement. Cet exercice s’inscrit dans le plan de mesures sécuritaires de l’OTAN adoptées au Sommet de l’Alliance de Varsovie en 2016. Les militaires roumains s’entraînent aux côtés de camarades de trois pays alliés : Etats-Unis, France et Bulgarie, et deux partenaires : Géorgie et Ukraine.

    Météo – Températures assez élevées pour cette période l’année en Roumanie. Le ciel est variable avec quelques nuages. Il pleut sur l’est, le sud-est et le centre du pays et des précipitations mixtes, pluie – neige, sont signalées sur le relief. Les températures vont de 7 à 15 degrés. Les autorités ont émis une alerte jaune concernant les rivières de l’ouest, du nord et du sud-ouest du territoire, valable jusqu’à cet après midi. La fonte de la neige a provoqué des crues qui ont déjà affecté une vingtaine de localités du sud du pays. 6 degrés en ce moment à Bucarest.

  • Nachrichten 16.07.2015

    Nachrichten 16.07.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten, Tomislav Nikolic, die Bereitschaft zur Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens zugesagt, falls auf der serbischen Seite Wunsch besteht. Serbien müsse für seine signifikanten Reformanstrengungen belohnt werden, sagte Iohannis. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten der Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Timisoara und die Zusammenschaltung der Energienetze der beiden Länder. Es sei au‎ßerdem wichtig, dass die Brückenfunktion der jeweiligen nationalen Minderheiten im Nachbarstaat verstärkt werde. Iohannis traf sich in Belgrad auch mit Premierminister Aleksandar Vucic, der die rumänisch-serbischen Beziehungen als für die gesamte Region wichtig bezeichnete.



    Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung über mehrere Forderungen der Fluglotsen zu Ende gegangen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Ernennung von Iulian Matache zum Transportminister unterzeichnet. Darüber informierte das Präsidialamt in Bukarest. Der ehemalige Staatssekretär im Transportministerium Iulian Matache ist der zweite Kandidat, der vom Ministerpräsidenten Victor Ponta vorgeschlagen wurde. Vorher hatte Präsident Iohannis die von Premierminister Ponta vorgeschlagene Ernennung von Mihai-Viorel Fifor für das Amt des Transportministers abgelehnt. Fifor verfüge nicht über die notwendige Führungserfahrung, so die Begründung des Präsidenten. Iulian Matache übernimmt die Führung des Transportministeriums, nachdem der ehemalige Transportminister Ioan Rus infolge seiner beleidigenden Äu‎ßerungen betreffend die im Ausland arbeitenden Rumänen sein Amt niedergelegt hatte.



    Der beauftragte Minister für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Zentral- und Kommunalbehörden in Österreich. Der rumänische Minister Angel Tîlvăr wird mit Stefan Steiner, Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Au‎ßenministerium und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Graz zusammenkommen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    Die Finanzminister der Staaten der Eurozone haben sich offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland über sieben Milliarden Euro geeinigt. Das Geld kommt aus einem Notrettungstopf der Union. Der Europäische Rat soll die Finanzierung im Verlaufe des Freitags bestätigen. Athen könnte mit dem Geld Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der EZB freikaufen und andere Kosten decken. Griechenlands Premierministrer Alexis Tsipras soll mittlerweile die Einzelheiten des dritten Rettungspakets von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Auch die Europäische Zentralbank gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die Liquiditätsspritzen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Eurogruppe lenkte ein, nachdem das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag ein ambitioniertes Reformprogramm verabschiedete.