Radio România Internațional

Tag: Finanzamt

  • Nachrichten 08.11.2023

    Nachrichten 08.11.2023

    Präsident Klaus Iohannis stattet Belgien heute einen offiziellen Besuch ab, um die bilaterale Zusammenarbeit und im Rahmen der europäischen und euro-atlantischen Strukturen zu stärken. Das rumänische Staatsoberhaupt wird von König Philippe von Belgien empfangen und führt Gespräche mit dem Premierminister der Bundesregierung, Alexander De Croo. Die Gespräche finden noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch das Königreich Belgien im Januar 2024 statt, und – so der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel – die Agenda, die Brüssel vorschlagen wird, wird alle Mitgliedsstaaten beeinflussen. Die Erweiterung der Europäischen Union könnte beispielsweise einer dieser Punkte sein, wobei Rumänien an einem Beitritt der Republik Moldau interessiert ist. Schließlich besucht Klaus Iohannis heute das belgische Kernforschungszentrum, wo er mit einem Team rumänischer Forscher zusammentrifft, die dort arbeiten.



    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu reist heute nach Ägypten, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Außenministerium in Bukarest gab gestern Abend bekannt, dass 93 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah verlassen haben und sich auf ägyptischem Gebiet befinden. Sie wurden von Vertretern der rumänischen Botschaft in Ägypten abgeholt und von einem mobilen Team der Krisenreaktionseinheit des Ministeriums begleitet. Es wird erwartet, dass die evakuierten Bürger mit Sonderflügen in Rumänien ankommen. Die Bukarester Diplomatie erklärt, dass der Dialog mit den israelischen und ägyptischen Behörden fortgesetzt wird, um die Evakuierung der übrigen rumänischen Staatsbürger im Gazastreifen zu erleichtern, je nach den Entwicklungen vor Ort und der Zustimmung der beteiligten Parteien. Weitere 51 rumänische Staatsbürger aus dem Gazastreifen und ihre Familienangehörigen sollen heute über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten einreisen.



    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass er in der ersten Regierungssitzung die Vorschläge des Finanzamts und des Finanzministeriums zu Barzahlungen nach Konsultationen mit Kleinunternehmern, der Wirtschaft und Vertretern des Bankensystems prüfen werde. Der Premierminister versprach jedoch, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortzusetzen. Zuvor hatte das Finanzministerium erklärt, die rumänische Gesellschaft sei nicht bereit für die Maßnahme, die die Verwendung von Bargeld einschränkt. Ab dem 11. November wären die Barzahlungen in Rumänien für Unternehmen und Privatpersonen erheblich eingeschränkt worden, was zu zahlreichen Debatten, Analysen und Stellungnahmen geführt hat. Die Unternehmen beispielsweise erklärten, die Maßnahme würde ihnen den Umgang mit Lieferanten und Kunden erschweren und zu zusätzlichen Kosten führen, die durch Gebühren und Entgelte für die Abwicklung elektronischer Zahlungen entstehen würden.



    Rumänien ist als Aussteller auf dem World Travel Market vertreten, der vom 6. bis 8.November in London stattfindet. Die Veranstaltung bietet eine wichtige Gelegenheit, für Rumänien als Reiseziel zu werben. Am rumänischen Pavillon, der vom Ministerium für Wirtschaft und Tourismus organisiert wird, nehmen 40 Aussteller- Reisebüros, Verbänden, Arbeitgebern und Berufsorganisationen sowie Vertreter der lokalen Behörden teil. 25 der Unternehmen sind Reisebüros, die sich auf Incoming-Reisen spezialisiert haben. Auf der Messe werden auch die acht Werbefilme für Rumänien vorgestellt, die in Zusammenarbeit mit dem britischen Produzenten Charlie Ottley entstanden sind.



    Die ersten fünf Flugzeuge des von den Niederlanden entsandten Europäischen F-16- Ausbildungszentrums sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Fetești gelandet, teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Quelle erinnert daran, dass dieses Zentrum ein internationales Drehkreuz für die Ausbildung von F-16-Piloten sein wird und eine bessere Interoperabilität zwischen den Verbündeten ermöglichen wird. Mit der Einrichtung des Zentrums will Rumänien nicht nur rumänischen Piloten, sondern auch Piloten aus verbündeten Staaten und Partnerländern, einschließlich der Ukraine, ein hochwertiges Ausbildungsumfeld mit Zugang zu modernsten technischen Ressourcen und Know-how bieten, so das Verteidigungsministerium.

  • Nachrichten 28.03.2018

    Nachrichten 28.03.2018

    Der rumänische Statspräsident, Klaus Iohannis, hat infolge der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum der russischen Stadt Kemerowo eine Beileidsbotschaft an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin geschickt. In Rusland wurde für Mittwoch Staatstrauer angeordnet. In Bukarest sollte die Organisation ‘Colectiv GTG 3010’ am Mittwochabend den Brandopfern in Kemerowo gedenken. Die Organisation wurde nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv bei dem 64 Menschen ums Leben gekommen waren, von Überlebenden und Nahestehenden der Opfer gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Brandkatastrophe in einem sibirischen Einkaufszentrum auf kriminelle Fahrlässigkeit“ zurückgeführt. So viele Menschen sterben. Warum? Wegen krimineller Fahrlässigkeit, Schlampigkeit“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch des Unglücksorts im sibirischen Kemerowo. Er versprach eine vollständige Aufklärung des Feuers. Hundert Ermittler seien am Ort des Unglücks im Einsatz.Unterdessen wurde bekannt, dass zwei Drittel der 64 Todesopfer Kinder waren. Die Namen von 41 Kindern stünden auf der Liste der Toten, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Vertreter der regionalen Rettungsdienste. Das Feuer war am Sonntagnachmittag in einem Kinosaal in der obersten Etage des Einkaufszentrums ausgebrochen. In dem Multiplexkino liefen Kinderfilme. Das Feuer erfasste mehr als tausend Quadratmeter des Gebäudes. Nach Angaben der Ermittler verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib, weil Notausgänge blockiert waren. Zudem gab es keinen Feueralarm.



    Ionuţ Mişa ist durch einen Beschluss der Premierministerin Viorica Dăncilă zum Vorsitzenden des Rumänischen Finanzamtes (ANAF) ernannt worden. In der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung steht ferner, dass Mişa ab sofort den Rang eines Staatssekretärs genießt. Mişa diente bereits als Minister für öffentliche Finanzen im Kabinett des Sozialdemokraten Mihai Tudose. Er ersetzt nun Mirela Călugăreanu. Der derzeitige Finanzminister, Eugen Teodorovici, sagte, dass Ionut Mişa eine Bewertung der gesamten Steuerverwaltung durchführen werde, um den Plan der Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivitäten der ANAF zu ergänzen.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat konstante Immunglobulin-Lieferungen in Aussicht gestellt. Die vom EU-Katastrophenschutzverfahren geforderten Mengen sollten bis Ende April in Rumänien ankommen. Eintausend Dosen Immunglobulin, die bereits ins Land eingeführt wurden, seien von externen Herstellern aus Mitteln des Arzneimittel-Verteilers des Gesundheitsministeriums gekauft worden. Angesichts eines akuten Mangels an Immunglobulin-Dosen hatte Rumänien vor drei Wochen internationale Hilfe angefordert. Rumänien wandte sich auch an den NATO-Immunglobulin-Mechanismus. Die Engpässe bei der Lieferung von Immunglobulin wurden offenbar durch den Rückzug der Hersteller aus Rumänien verursacht, die über 80% des Bedarfs am Markt lieferten. Immunglobuline enthalten Antikörper, die den Körper vor Krankheiten wie Leukämie schützen.



    Zahlreiche Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Innenministerium organisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter. Die Gewerkschaften werden die ganze Woche vor dem Innenministerum Mahnwache halten. Am letzten Samstag hatten etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten.



    Die Arbeitslosenrate in Rumänien im letzten Jahresquartal 2017 hat 4,7% betragen, wie im Jahresquartal davor, meldete das Nationale Institut für Statistik am Mittwoch. Die höchste Prozentzahl von Arbeitslosen, 21%, gab es bei den jungen Menschen. Im letzten Jahresquartal 2017 betrug die erwerbsfähige Bevölkerung Rumäniens etwa 9 Millionen Menschen – 8,5 Milliionen waren beschäftigt, die restlichen arbeitslos. Letztes Jahr gab es etwa 5 Millionen Rentner in Rumänien, etwas weniger als im Vorjahr. Die Durchschnittsrente ist letztes Jahr um 13% gestiegen und erreichte etwa 1000 Lei (circa 215 Euro).



    Der Streifen Einen Schritt hinter den Seraphim“, der Debütfilm des Regisseurs Daniel Sandu, ist der große Gewinner bei der Gopo-Film-Preisverleihung. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Einen Schritt hinter den Seraphim“ wurde mit den Preisen für den besten Spielfilm, den besten Regisseur (Daniel Sandu), das beste Drehbuch (ebenfalls Daniel Sandu) und den besten Hauptdarsteller (Vlad Ivanov) ausgezeichnet. Der Preis für die beste Hauptdarstellerin ging an die Schauspielerin Diana Cavalioti, für die Rolle in dem Film Ana, mon amour“, von Calin Netzer. Bester Kurzfilm wurde der Streifen Scris/Nescris Geschrieben/Nicht geschrieben“ von Adrian Silişteanu. Die Schauspieler George Mihăiţă und Vladimir Găitan wurden mit Preisen für die gesamte Karriere ausgezeichnet. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der Goldenen Palme für den besten Zeichentrickfilm ausgezeichnet wurde.

  • Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

    Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

    Saber Guardian 2017 geht zu Ende



    Für die grö‎ßte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 sind vergangene Woche rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammengekommen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine waren daran beteiligt. Die Übung sah zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wurde auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligten sich ebenfalls auch 2 Unfallkrankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert wurden.



    Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmä‎ßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.



    Autonomie, Regionalisierung und Dezentralisation schon, aber nicht anhand von ethnischen Kriterien



    Am Dienstag befand sich Präsident Klaus Iohannis auf Besuch in den Landkreisen Covasna und Harghita. Er hob hervor, dass die Realitäten der beiden Landkreise allzu oft auf eine Art ausgelegt werden, dass sie zur Abschottung anregen, die Unterschiede betonen und die Anfeindung, Intoleranz und Abweisung der anderen fördern, die nicht zur selben Ethnie gehören, egal ob mehrheitlich oder minderheitlich. Das ist der sichere Weg, um den Fortschritt sowohl der Gemeinden als auch des Landes insgesamt zu blockieren, so Klaus Iohannis:



    Ich denke, dass eine Dezentralisierung obligatorisch ist, denn die Lokalvertreter wissen am besten was die Gemeinde benötigt und sie müssen über die erforderlichen Werkzeuge verfügen, um im lokalen Interesse zu handeln. Eine Regionalisierung ist nur anzustreben, wenn sie zu der Modernisierung der Verwaltung führt, damit diese effizienter im Interesse des Bürgers agiert und wenn sie durch Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Eine Lokal- und Regionalautonomie ist hilfreich, aber eine Autonomie anhand ethnischer Kriterien ist nicht erwünscht, denn dieses würde die Entwicklung einschränken.“



    Laut dem Staatschef haben die Landkreise Covasna und Harghita z.B. ein besonderes Entwicklungspotential im Tourismusbereich. Deshalb müssten sich die Lokalbehörden für die Förderung dieses Bereichs einsetzen. In Covasna und Harghita werden die Ortschaften mehrheitlich von gewählten Vertretern des demokratischen Ungarnverbandes verwaltet. Der besagte Verband befand sich nach der rumänischen Wende von ´89 immer im Bukarester Parlament und gelegentlich auch in verschiedenen Regierungskoalitionen. Rumänien wurde immer für die Sorge geschätzt all seine ethnischen Minderheiten zu schützen, die rund 11% der gesamten Bevölkerung von ungefähr 20 Millionen Einwohner ausmachen. Die Ungarn stellen die grö‎ßte Landesminderheit dar.



    Gesundheitsministerium startet Informierungskampagne über Impfungen



    Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Die grö‎ßte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 31 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Situation als inakzeptabel, nachdem sich die Epidemie in Europa weiter augebreitet hat. 35 Menschen sind europaweit in den letzten 12 Monaten durch Masern gestorben und jeden Tag werden mehrere Fälle gemeldet.



    Mehr als 2.300 Medikamente sollen darüber hinaus infolge der Erhöhung der Umsatzstzsteuer für Pharmaunternehmen auf dem rumänischen Markt nicht mehr verfügbar sein. Der rumänische Verband der Hersteller von Generika spricht sich für die differenzierte Berechung der Umsatzsteuer aus, die ab 2018 eingeführt werden soll. Das Gesundheitsministerium und die Krankenversicherungskasse sind bereits mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu Gesprächen zusammengekommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. In der jüngsten Regierungssitzung stellte der Premier Mihai Tudose besorgniserregende Daten vor: 180.000 rumänische Kinder hätten die Masernimpfung nicht gekriegt, weitere 80.000 seien gegen Poliomyelitis nicht geeimpft worden.



    Premierminister ernennt neue Führung des Finanzamtes



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschlu‎ß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Das Förderprogramm Start-up Nation ist ein Erfolg



    Das Förderprogramm Start-up Nation, wodurch Unternehmer eine finanzielle Hilfe von 200.000 Lei vom rumänischen Staat erhalten, ist ein Erfolg. Das Buget, das dieses Jahr den Interessenten zur Verfügung steht beläuft sich auf 1,7 Milliarden Lei. Man hat sich dabei mit über 19.000 Geschäftsplänen beworben, doppelt so viel wie fianziert werden kann. Der Minister für das Geschäftsumfeld Ilan Laufer sagte nach Abschluss der Bewerbung, dass die Mehrheit der Antragsteller jünger als 35 Jahre sind. Er präzisierte, dass die Finanzierungsverträge für die genehmigten Geschäfte in höchstens zwei Wochen unterzeichnet werden sollen. Eine neue Sitzung des Programms steht für nächstes Jahr an.

  • Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur öffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbehörden, an das Geschäftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzesänderungen, einschließlich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Vermögens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorität der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.



    Wir müssen vor allem sicher sein, dass wir über den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verfügen, um Geldeintreibungen durchzuführen. Und wir müssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen Fällen von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzesänderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen muß. Dadurch werden Überbelegungen der Haftanstalten und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden.“



    Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldschäden so schnell wie möglich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsfähig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:



    Während des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein – das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils beschäftigt.“



    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption wird weiterhin präventive Maßnahmen in korruptionsgefährdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Prävention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugemaßnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rumänien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und öffentliche Mentalität betreffend den Korruptionsausmaß erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie präventive Antikorruptionsmaßnahmen in mehr als 80% der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.

  • Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Es ist keine Liste der Schande. Sondern eine nützliche Zwangsmaßnahme, einerseits für die Landesfinanzverwaltung, andererseits für den Steuerzahler selbst. Das Finanzamt will die Namen aller Steuersünder mit Schulden über 1500 Lei (circa 350 Euro) an den Staat publik machen. Auf die Liste sollen zwischen 180.000 und 200.000 Namen. Die meisten Rumänen seien allerdings sehr pflichtbewusste Steuerzahler, behauptet der Präsident der Finanzverwaltung, Dragoş Doroş. Seit Jahresbeginn habe das Finanzamt insgesamt um 162 Millionen Euro mehr Steuern als im letzten Jahr erhoben. Und das obwohl die Steuersätze zurzeit im Vergleich niedriger sind. Präsident Doroş will derweil ein Warnzeichen für die Steuersünder setzen.



    Die Steuern gehören zu den wenigen sicheren Dingen auf Erden. Die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler sind aufrichtige Personen und deshalb ist es wichtig, dass der Hauptauftrag des Finanzamtes in der Beratung und Unterstützung liegt. Wir müssen allen Bürgern entgegenkommen, die ihre Steuern begleichen wollen. Für diejenigen, die sich keinen derartigen Dialog wünschen, haben wir unsere spezialisierten Referate – sie sollen die Steuersünder eben zugunsten der aufrichtigen Steuerzahler vom Markt beseitigen.



    Bislang hat das Finanzamt drei Listen mit Firmen und Institutionen veröffentlicht, die ihre Steuerschulden nicht beglichen haben. Die großen und mittleren Steuerzahler demnach haben eine Steuerschuld von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erreicht. Bei den kleinen Steuerzahlern sind es Rückstände von über 17 Milliarden Euro – 81% davon gelten jedoch als unwiederbringlich verloren.



    Jetzt soll auch die letzte Liste, die mit den Privatpersonen, veröffentlicht werden – ein noch nie da gewesenes Unterfangen. Gleichzeitig will die Landesfinanzverwaltung die Verfahren zur Erhebung der Steuern und Gebühren schlanker machen und übersichtlichere Formulare einführen, erklärt der Präsident der Behörde, Dragoş Doroş.



    Das Finanzamt setzt sich derzeit mit der Schaffung einheitlicher Praktiken auseinander. Das war bislang leider nicht unsere Stärke. Wir haben mehrere Aktionspläne, damit wollen wir erreichen, dass z.B. die Finanzämter von Braşov und Constanţa bei ähnlichen Anliegen dieselbe Antwort parat haben. In diesem Sinne bereiten wir Ratgeber für die kleinen Steuerzahler vor, dadurch wollen wir die Verfahren vereinfachen und auch erklärend darstellen. Wir versuchen, auf der Homepage des Finanzamtes Ratgeber für wichtige Fragen zu veröffentlichen – so sollten möglichst viele Steuerzahler schnell Antworten finden. Und selbstverständlich wollen wir die Formulare veröffentlichen.



    Ferner ist geplant, dass alle Kassenautomaten in den Geschäften an einen Server angeschlossen und alle Rechnungen in Echtzeit verfolgt werden. Auch damit soll letztlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden.

  • Die Woche 8.02 – 12.02.2016 im Überlick

    Die Woche 8.02 – 12.02.2016 im Überlick

    Kommunalwahlen in Rumänien für Juni geplant


    Die rumänische Experten-Regierung hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommunalwahlen am Sonntag, den 5. Juni stattfinden werden. Für einen guten Verlauf der Wahlen hat die Regierung etwa 75 Millionen Euro zugeteilt. Die Kandidaturen können in der Zeitspanne 11-26 April eingereicht werden. Der Wahlkampf wird am 6 Mai anfangen und 30 tage dauern. Im Herbst sollen dann auch Parlamentswahlen stattfinden.




    Regierung möchte Armut bekämpfen


    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europäischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma‎ßnahmenpaket berücksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rumänen, die von Armut bedroht werden. In Rumänien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in ländlichen Regionen leben und höheren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos. In Rumänien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo‎ß auf Papier bleibt. Der Ma‎ßnahmenplan sollte in Etappen durchgeführt werden, um die von Armut betroffenen Rumänen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterstützen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos.




    Prävention statt Behandlung


    2016 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, während im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Prävention ist eine Notwendigkeit, erklärte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicolăescu. Er fügte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fu‎ße auf Studien, die zeigen, dass die Rumänen Untersuchungsprogramme wollen. Die präventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach fünf- zehn Jahren sichtbar. Nicolăescu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Prävention zu finanzieren, vorgesehen-




    Leitung des Finanzamtes entlassen


    Daniel Diaconescu hat interimistisch die Leitung des Finanzamtes übernommen, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş am Donnerstag den Finanzamtpräsidenten Gelu Stefan Diaconu gekündigt hat. Gegen Diaconu und den Vizepräsidenten Mihai Gogancea Vătăşoiu wird in einem Korruptionsfall ermittelt. In die Affäre seien laut Angaben der Antikorruptionsbehörde auch die Abgeordenten Mădălin Voicu von der PSD und Nicolae Păun, der Vertreter der Roma-Minderheit, verwickelt. Im Falle der Politiker beantragten die Staatsanwälte die Zustimmung der Legislative für deren Festnahme und Untersuchungshaft. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.




    Kommunistischer Gefängnis-Leiter aus den 50er Jahren verurteilt


    Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurde der ehemalige Leiter des Gefängnisses in Râmnicu Sărat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-jährige Alexandru Vişinescu, endgültig zu einer 20-jährigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rumänischen Gerichtsinstanzen für Taten verkündet wurde, die während der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die militärische Degradierung Alexandru Vişinescus und die Aussetzung einiger Rechte für einen Zeitraum von fünf Jahren. Darüber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in Râmnicu Sărat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen müssen. Die Staatsanwälte behaupten, dass Alexandru Vişinescu, in seiner Eigenschaft als Gefängnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schlägen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende Überlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingeführte Regime gewährleistete nicht die minimalen Überlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich über 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie körperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich während der Amtszeit von Vişinescu in Râmnicu Sărat aufhielten. Zu seinen Opfern zählen wichtige politische Persönlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.

  • Nachrichten 11.02.2016

    Nachrichten 11.02.2016

    BUKAREST: Daniel Diaconescu wird interimistisch die Leitung des Finanzamtes übernehmen, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş am Donnerstag den Finanzamtpräsidenten Gelu Stefan Diaconu gekündigt hat. Gegen Diaconu und den Vizepräsidenten Mihai Gogancea Vătăşoiu wird in einem Korruptionsfall ermittelt. In die Affäre seien laut Angaben der Antikorruptionsbehörde auch die Abgeordenten Mădălin Voicu von der PSD und Nicolae Păun, der Vertreter der Roma-Minderheit, verwickelt. Im Falle der Politiker beantragten die Staatsanwälte die Zustimmung der Legislative für deren Festnahme und Untersuchungshaft. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.




    BERLIN: Präsident Klaus Iohannis ist am zweiten Tag seiner Deutschlandreise mit der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm zusammengekommen. Bei dem Gespräch wurde die fortgesetzte Entwicklung der Beziehungen zwischen Bukarest und München gelobt. Dabei ist auch auf die Bedeutung der rumänischen Gemeinschaft in Bayern und den im Freistaat lebenden Rumäniendeutschen verwiesen worden. Sie erfüllten eine Brückenfunktion für eine solide Kooperationsbeziehung. Iohannis und Stamm erörterten auch europäische Themen, im Vordergrund stand dabei die Migration. Rumäniens Staatschef wird ab Freitag an der dreitägigen Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen.




    BUKAREST: Bis zu 50 rumänische Militärs werden sich 2016 an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beteiligen. Präsident Klaus Iohannis hatte die Mission im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beantragt. Die vereinten ständigen Büros des Parlaments gaben grünes Licht für die Entsendung der Militärs. Dem rumänischen Kontingent sollen Ausbilder, Mitglieder des Generalstabes und Sonderkräfte, sowie Feldnachrichtentruppen angehören. Das Verteidigungsministerium soll den dazugehörigen Vorvetrag mit dem amerikanischen Partner und anderen Staaten der Koalition unterszeichnen. Die USA und die alliierten Staaten greifen Ziele des IS in Syrien und im Irak aus der Luft an.

  • Nachrichten 18.08.2015

    Nachrichten 18.08.2015

    BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.



    BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.



    BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.



    BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.

  • Nachrichten 07.03.2015

    Nachrichten 07.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Wirtschaft könnte um 3% wachsen, wenn das Land sein Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ändert. Das erklärte am Samstag Finanzminister Darius Vâlcov. Die Nationale Steuerverwaltung müsste zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung treffen. Sollten die neuen Regelungen, die zurzeit zur Debatte stehen, umgesetzt werden, würde auch die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, weil die Besteuerung sinken würde, sagte Vâlcov noch. Nach Ansicht des Finanzministers könnten die neuen Gesetze auch über eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen.



    BUKAREST: Deutschlands Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien erwartet. Dabei soll er zu Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zusammenkommen. Laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bukarest wird Steinmeier im Rahmen des Besuchs die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt erhalten. In der siebenbürgischen Stadt wird er zudem an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien teilnehmen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Chefdiplomat eine Ansprache über die deutsche Minderheit in Rumänien sowie die Minderheitenpolitik halten. Anschlie‎ßend soll Steinmeier der Einweihung eines neuen Investitionsprojekts eines deutschen Unternehmens beiwohnen.



    SPORT/TENNIS: Rumäniens Davis-Cup-Team hat die Begegnung mit Israel bereits nach den ersten zwei Wettkampftagen mit 3:0 gewonnen. In der Doppelbegnung am Samstag gewannen Horia Tecau und Florin Mergea mit 3:0 nach Sätzen gegen Bar Botzer und Edan Leshem. Am Freitag hatten die Rumänen auch die ersten beiden Einzelbegegnungen in Hermannstadt für sich entscheiden können. Adrian Ungur setzte sich gegen Bar Botzer mit 7:5, 6:3 und 6:0 durch. In der zweiten Begegnung gewann Marius Copil gegen Dudi Sela 6:7, 7:6 , 6:4, 6:2. Nach dem Sieg in der ersten Runde der Euro-Afrikanischen Gruppe wird Rumänien in der zweiten Runde auf den Gewinner der Begegnung zwischen Slowenien und der Slowakei treffen.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.