Radio România Internațional

Tag: Finanzhilfe

Moldaurepublik: Präsidentin Maia Sandu dankt Bukarest für konsequente Unterstützung

Moldawiens pro-westliche Präsidentin Maia Sandu hat Rumänien erneut für seine konsequente Unterstützung gedankt. Die Erklärung wurde bei einem Treffen mit dem rumänischen Botschafter im Nachbarstaat, Cristian-Leon Țurcanu, abgegeben und bekräftigt, was das Staatsoberhaupt immer wieder gesagt hat. Rumänien wird in der Republik Moldau für seine Hilfe in schwierigen Zeiten und für seine starke Unterstützung im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union geschätzt — sagte Maia Sandu am Vorabend des rumänischen Nationalfeiertags am 1. Dezember. Sie bezeichnete Rumänien als die Schulter, an die wir uns anlehnen können, wenn wir in Schwierigkeiten sind: die Errichtung von Kindergärten, die Lieferung von Schulbussen, die Gewährung von Stipendien für Studenten, Diesellieferungen, die Bereitstellung von Impfstoffen, humanitärer Hilfe, Unterstützung bei der Modernisierung von Dörfern, die Erleichterung der Kommunikation mit unseren Lieben dank der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die Unterstützung der Kultur in der Republik Moldau und der Bau von Brücken, die uns verbinden — all das leistet Rumänien für die Moldaurepublik. In einer Zeit, in der russische Raketen Dunkelheit in die Region bringen, bringt Rumänien Licht ins Land und sorgt auch für die Pflege der rumänische Sprache, in der wir wie in einem Elternhaus aufgewachsen sind“, sagte die moldauische Staatschefin, die selbst auch rumänische Staatsbürgerin ist.

Rumänien wird die Republik Moldau weiterhin unterstützen, um die aktuelle Krise zu überwinden — so der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der auf Einladung seines Amtskollegen Nicu Popescu vor kurzem in Chișinău weilte. Die beiden Chefdiplomaten betonten die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze zwischen den beiden Ländern und der Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs, unter anderem durch den Bau von Brücken über den Grenzfluss Pruth. Sie erörterten auch die Umsetzung des Abkommens über die nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Rumänien der Republik Moldau angeboten hat. Projekte im Wert von mehr als 25 Millionen Euro wurden bereits genehmigt.

Ein weiteres Thema der Gespräche war die Betriebsfähigkeit der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die Minister Aurescu mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen initiiert hatte. Weitere Themen waren der europäische Kurs der Republik Moldau und die konkrete Unterstützung Rumäniens bei der Verwirklichung dieses Ziels, u.a. durch die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union.

Ein heikles Thema war die von Chișinău befürchtete russische Invasion. Der rumänische Au‎ßenminister Aurescu sagte, ihm lägen keine Informationen vor, dass in den kommenden Monaten ein Einmarsch russischer Truppen über die Nordukraine in die Republik Moldau drohe, wie in Chișinău spekuliert wird. Die Republik Moldau wurde als Sowjetrepublik auf einem Teil der 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet und erklärte am 27. August 1991 ihre Unabhängigkeit von Moskau, nachdem der Putsch gegen den letzten sowjetischen Führer, den Reformisten Michail Gorbatschow, gescheitert war. Am selben Tag erkannte Rumänien als erstes Land der Welt die Eigenstaatlichkeit seines neuen Nachbarn an.

3 February 2023
EU genehmigt Finanzspritze für Transporteure

Die EU-Exekutive hat dafür 60,7 Mio. Euro locker gemacht und erachtet, dass diese Finanzspritze notwendig, angemessen und verhältnismä‎ßig ist im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die die rumänische Wirtschaft in nächster Zeit überbrücken muss. Die Zuweisung erfolgt im Rahmen des sogenannten temporären Krisenfonds, den die Kommission im März 2022 verabschiedet hat. Die steigenden Preise für Treibstoff, die geopolitische Krise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben den rumänischen Transportunternehmen schwer zugesetzt. Dieser Finanzrahmen ist wichtig und soll die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs Putins gegen die Ukraine lindern“, sagte dazu Margrethe Vestager, die dänische EU-Kommissarin für Wettbewerb.

Von der Finanzspritze sollen alle nach EU-Recht zugelassenen rumänischen Spediteure und Personenbeförderungsunternehmen profitieren, ungeachtet ihrer Grö‎ße. Die Finanzierung erfolgt bis 31. Dezember 2022 in direkter verhältnismä‎ßiger Auszahlung in Höhe von maximal 400.000 Euro pro Unternehmen. Bis dahin will die Kommission auch prüfen, ob die Ma‎ßnahme auch im nächsten Jahr verlängert werden kann.

Darüber hinaus wird die Kommission während der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens dessen Inhalt und Anwendungsbereich im Lichte der Entwicklungen auf den Energie- und anderen Inputmärkten sowie der allgemeinen Wirtschaftslage ständig überwachen. Der temporäre Gemeinschaftsrahmen enthält eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, darunter eine proportionale Methode, die vorsieht, dass der Beihilfebetrag, der Unternehmen gewährt werden kann, in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang ihrer Wirtschaftstätigkeit und ihrer Gefährdung durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise steht. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Gewährung von Zuschüssen an Unternehmen zur Deckung der durch hohe Gas- und Strompreise verursachten Mehrkosten in nicht diskriminierender Weise Anforderungen an den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit festzulegen.

29 June 2022
Finanzhilfe für die Republik Moldau

Die Regierung in Bukarest genehmigte das Memorandum, auf dessen Grundlage Rumänien der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) weiterhin technische und finanzielle Hilfe in mehreren Bereichen leisten kann, um ihren europäischen Weg zu unterstützen. Es handelt sich um eine wichtige und notwendige Entscheidung, da das vorherige Abkommen dieser Art, das am 27. April 2010 unterzeichnet wurde, am 28. März 2021 au‎ßer Kraft tritt, obwohl Rumänien sich ständig bemüht, seine Anwendung zu verbessern und zu erweitern.

Die aktuelle Entscheidung in Bukarest hat praktisch grünes Licht für die Verhandlungen und die Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Umsetzung des Hilfsprogramms gegeben, das auf einer Finanzhilfe von 100 Millionen Euro basiert. Die Erneuerung des rechtlichen Rahmens für die Gewährung von nicht rückzahlbarer Hilfe bestätigt das Engagement Rumäniens, die Modernisierung und Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau zu unterstützen, hei‎ßt es in einem Kommuniqué des Au‎ßenministeriums in Bukarest.

Das künftige Abkommen wird einen soliden Rahmen für die Umsetzung von Projekten bieten, die zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau und zur Entwicklung der bilateralen strategischen Partnerschaft für die europäische Integration der Republik Moldau beitragen werden. Gleichzeitig wird das Abkommen die Intensivierung von Ma‎ßnahmen ermöglichen, die darauf abzielen, die Anbindung der Republik Moldau an die Europäische Union über Rumänien zu unterstützen, den Reformprozess im europäischen Geiste zu fördern sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zum direkten Nutzen seiner Bürger anzukurbeln.

Im Rahmen des alten Abkommens unterstützte Rumänien technisch und finanziell Projekte wie die Sanierung und Modernisierung von 1.000 Kindergärten und Schulen in der Republik Moldau oder die Entwicklung der Gaspipeline Iasi-Chisinau, ein strategisches Energieverbindungsprojekt zwischen Rumänien und der Republik Moldau. Darüber hinaus, so Dan Cărbunaru, der Sprecher der rumänischen Exekutive, wird das Abkommen Bestimmungen zum Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, öffentliche Arbeiten und Infrastruktur enthalten. Aber auch KMU, Unabhängigkeit der Medien, Reform der öffentlichen Verwaltung, Inneres, Gesundheit, Bildung, Kultur und Kulturerbe, Forschung und Tourismus.

Unmittelbar nach der Genehmigung durch die rumänische Regierung wurde der Entwurf des Abkommens den Behörden der Republik Moldau vorgelegt, um die Verhandlungen einzuleiten. Das neue Dokument wird bei einem gemeinsamen Treffen der Regierungen beider Staaten am 11. Februar in Chisinau unterzeichnet werden.

20 January 2022
Nachrichten 16.12.2017

Rumäniens letzter König, Mihai I., ist am späten Samstagnachmittag in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige. Die Bestattungszeremonie begann am Samstagmorgen mit einem Gottesdienst im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest und einer weiteren Messe an der Totenbahre auf dem Platz vor dem Königspalast. Anschließend wurde der Sarg auf einer Kanonen-Lafette abgestellt und zur Patriarchenkirche gefahren, wo eine weitere Ehrenveranstaltung vor dem Trauerzug nach Curtea de Argeş stattfand. Der Sarg des Königs wurde dann in einem Sonderwagen des Königlichen Zugs vom Bahnhof Baneasa nach Curtea de Argeş überbracht. Zehntausende hatten dem im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrten König in den vergangenen Tagen die letzte Ehre erwiesen. Dabei nahmen sie teilweise Wartezeiten von über fünf Stunden in Kauf. Mihai I. war am 5. Dezember im Alter von 96 Jahren in der Schweiz gestorben. Er war der letzte noch lebende Monarch aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Zu Ehren des Königs galt in Rumänien eine dreitägige Staatstrauer. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten.

Im westrumänischen Timişoara haben die Gedenkfeierlichkeiten zur antikommunistischen Revolution vor 28 Jahren begonnen. An der Staatsoper wurde eine Kunstausstellung zum Thema Freiheit eröffnet, am späten Abend finden zwei Märsche entlang des Revolutionsweges statt. Dabei wird der Toten gedacht, die im Dezember 1989 während der Gegenangriffe der Sicherheitskräfte ums Leben kamen. In den Kirchen der Stadt sind über das ganze Wochenende Gedenkgottesdienste und Totenmessen geplant, Blumenkränze werden an den Denkmälern für die Helden der Revolution niedergelegt. Der Höhepunkt der Verstaltungen soll ein Rock-Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Maßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften gut 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden.

Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament haben am Freitag die Entwürfe über den Staats- und Sozialversicherungshaushalt genehmigt. Der Haushaltsentwuf soll am Montag im Plenum des Parlaments zur Debatte stehen. Die endgültige Abstimmung darüber würde dann am 21. Dezember stattfinden. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen, so die Verantwortlichen

Das Parlament der Moldau hat das Memorandum mit der EU über die Freigabe einer Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro gebilligt. Diese ist aus einem Darlehen in Höhe von 60 Millionen Euro und einem Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro zusammengesetzt. Das Geld soll 2018 in drei Teilzahlungen überwiesen werden, nach der Erfüllung mehrerer Auflagen und gemäß der Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens mit dem IWF. Die von der Europäischen Kommission festgelegten Auflagen seien auf der Arbeitsagenda der Regierung und ein Teil davon bereits erfüllt, so der Parlamentsvorsitzende in Chisinau, Andrian Candu. Die erste Teilzahlung könne somit bereits getätigt werden. Zu den Auflagen gehören die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Tätigkeit des Rechnungshofes und die Gründung einer Agentur für die Lösung von Streitsachen bei öffentlichen Vergabeverfahren.

16 December 2017
Nachrichten 15.06.2017

Der nationale Exekutivbeitrat der linksgerichteten regierenden sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag beschlossen einen Misstrauensantrag gegen das eigene Kabinett einzureichen. Au‎ßerdem, beschloss der besagte Beirat Premierminister Sorin Grindeanu, der sich weigert zurückzutreten, aus der Partei auszuschlie‎ßen. Der Führer der anderen Reghierungspartei, der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, Senatsvorsitzender Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eingereicht werden soll. Der Sozialdemokratenführer und Vorsitzender der Abgeordentenkammer Liviu Dragnea und Tariceanu werfen dem Premierieminister Effizienzmangel bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der Mehrheitskoalition von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten eine dringende Lösung der politischen Krise, um das Land nicht zu destablisieren. Seine Sprecherin sagte, dass der Präsident die koalitionsinternen Spannungen zur Kenntnis nehme, dass es aber Aufgabe der Koalitionsparteien sei, eine Lösung zu finden. Der Präsident könne nicht handeln, solange der Premierminister im Amt ist — das Amt könne entweder durch einen Rücktritt oder einen Misstrauensantrag vakant werden. Iohannis hat damit auf die in den letzten Tagen schwelende Regierungskrise reagiert.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat am Donnerstag das fest entschlossene Engagement seines Landes zugunsten von Rumänien im Kontext der kontinuierlichen Aggression Russlands“ ausgedrückt. Gro‎ßbritannien bleibe in der europäischen Sicherheit engagiert, selbst wenn es die EU verlasse, so Fallon bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel Leș. Letzterer erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien ausgezeichnete Fortschritte verzeichne und dass der britische Beitrag eine Säule der NATO-Verteidigungs und Entmutigungsposition sei. Die beiden Minisrer hatten am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht, von dem aus vier Typhoons der britischen Luftwaffe RAF zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze fliegen.

Die EU hat am Donnerstag grünes Licht für eine makrowirtschaftliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau gegeben. Dafür fordert sie den Behörden in Chisinău etliche Reformen. Die EU möchte einige Ma‎ßnahmen im Finanzwesen und in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen umsetzen, sowie Garantien für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Justizunabhängigkeit und der Mehrparteilichkeit. Die besagte Unterstützung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit günstigen Zinsen und eine nichtrückzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro. Die EU hatte 2015 die Finanzhilfe für die Republik Moldau nach der Enthüllung einiger Betrüge im Bankenwesen aufgehoben. Der dabei entstandene Schaden betrug damals eine Milliarde Euro, was 15% des BIP entspricht.

In Rumänien ist das Unternehmen-Förderprogramm Start-Up Nation am Donnerstag angelaufen. Umgerechnet rund 378 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, neue Firmen können dabei rund 45.000 Euro für Investitionen und laufende Kosten abrufen. Neue Technologien haben Vorrang bei der Vergabe der Finanzierungen. Die Behörden rechnen aufgrund der Initiative mit 10.000 neuen Jobs.

Für Rumänien haben die Kooperation mit Deutschland, die Förderung gemeinsamer Interessen in der EU und die Auffindung solidarischer und verantwortungsbewusster Antworten auf die heutigen Herausforderungen der Union einen hohen Stellenwert. Das sagte der rumänischeAu‎ßenminister Teodor Meleşcanu bei seinem Treffen mit Bundesau‎ßenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Meleşcanu betonte, dass Deutschland seit Jahren der grö‎ßte Handelspartner und eine der grö‎ßten Investoren in Rumänien sei und unterstrich die wesentliche Rolle der deutschen Minderheit im Gefüge der bilateralen Beziehungen. Rumänien unterstützeim Kontext die Wahrnehmung der kulturellen Identität der deutschen Minderheit.

15 June 2017
Nachrichten 06.05.2016

In Rumänien hat am Freitag die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespräsidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten Bürgern, von den Kandidaten und von den Behörden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tobă, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan läuft.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verkündung des Gesetzes für die Ratifizierung des Abkommens zur rückzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rumänien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Präsident Klaus Iohannis zur Überarbeitung zurückgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht günstig für die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angekündigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.

Der Bukarester Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag den Sitz des rumänischen Konsulats in Solotwino offiziell eröffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrumänischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Brücke über die Theiss verbunden. Bei der Eröffnungsfeier sagte der rumänische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu ist auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rumänische Gemeinde in der Ukraine wird auf über 400.000 Mitglieder geschätzt.

Nach den tödlichen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der türkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. Möglicherweise handele es sich bei diesem “obszönen Angriff” um ein Kriegsverbrechen, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den möglichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ansässigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Flüchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei, davon befinden sich mehrere Flüchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verbündeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. (Reuters)

6 May 2016
Nachrichten 22.09.2015

Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea hat am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise teilgenommen. Sein von Premierminister Victor Ponta und Präsident Klaus Johannis anvertrautes Mandat war deutlich: Rumänien sei solidarisch, könne aber maximal 1.785 Flüchtlinge aufnehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Am Mittwoch treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem au‎ßerordentlichen Gipfel, um über die Lösung der Flüchtlingskrise zu diskutieren.

Rumänien ist nach Aussage von Ministerpräsident Victor Ponta bereit, der benachbarten Republik Moldau finanziell unter die Arme zu greifen. Auf der gemeinsamen Regierungssitzung der beiden Länder im Schwarzmeerbadeort Neptun sagte Ponta, dass Rumänien zwar keine Gro‎ßmacht sei, aber der Moldau dennoch helfen könne und müsse. Der moldauisches Premierminister, Valeriu Streleţ, sagte seinerseits, dass die Finanzhilfe aus Rumänien zu einem für die Moldau entscheidende Moment erfolge. Insgesamt geht es um einen Kredit von 150 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Regierungen der beiden Länder diskutierten auch über die Fortsetzung der Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrsbereich, aber auch über Initiativen in der tiergesundheitlichen Kontrolle, dem Umweltschutz und der Gesundheit.

In Rumänien sind die Beschäftigten der Bahn bis Donnerstag in einen Warnstreik getreten, bei dem sie durch das Tragen von Armbinden auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Bahngewerkschaften verlangen die Unterschreibung eines Tarifvertrags bis spätestens zum 30. September sowie eine Lohnerhöhung von mindestens 10%. Zu den Forderungen gehören auch die Zuteilung von Restauranttickets für alle Arbeitstage, Urlaubsgutscheine ab nächstes Jahr und eine Personalpolitik, die eine saubere Abwicklung des Tagesgeschäfts sicherstellt. Am Mittwoch soll entschieden werden, ob die Bahn ab 1. Oktober voll bestreikt wird.

22 September 2015
Unterstützung für das Bildungsystem und die Justizreform in der Republik Moldawien

Rumänien unterstützt weiterhin ohne Vorbehalt die Bestrebungen der benachbarten Republik Moldawien auf dem Weg zur EU-Integration. Dies versicherte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinem moldawischen Gegenüber, Iurie Leanca, bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts am Montag. Iurie Leanca beteiligte sich als Gast Victor Pontas an der letzten Regierungssitzung des Jahres 2013 in Bukarest. Neben der politischen Unterstützung gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung der Schulinfrastruktur in der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von insgesamt 100 Millionen Euro. Ferner gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt, da‎ß, beginnend mit Februar 2014, die moldawischen Staatsburger, die ein Visum für einen Schengener Staat haben, ohne zusätzliches Visum in Rumänien einreisen können.

2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, erklärte seinerseits der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß, mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Die Unterstützung Rumäniens entspricht der europäischen Agenda zur Modernisierung der Gesellschaft und der staatlichen Einrichtungen in der Republik Moldawien, sagte Iurie Leanca, und zeigte sich davon überzeugt, da‎ß Moldawien, mit der Hilfe Rumäniens, den Proze‎ß der europäischen Integration vertiefen werde. Iurie Leanca:

Die Tatsache, da‎ß uns in Vilnius gelungen ist, die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen zu paraphieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Ich bin davon überzeugt, da‎ß wir nächstes Jahr die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen unterzeichnen werden. Wir werden Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen treffen, den juristischen Rahmen erarbeiten, so da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens die wirtschaftliche und hoffentlich bald auch die politische EU-Integration der Republik Moldawien eingeleitet werden.“

Während die Ministepräsidenten aus Rumänien und der Republik Moldawien in Bukarest die brüderlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern bestätigten, gab man in Kischinew bekannt, da‎ß die Europäische Kommission eine Unterstützung von 15 Millionen Euro für die Implementierung der Strategie zur Reformierung der Justiz in der Republik Moldawien bis 2016 gewährt habe. Diese Summe ist die erste Teilzahlung einer Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Europäische Kommission der Republik Moldawien versprochen hat. Es die höchste Unterstützung, die die Europäische Union an einem nicht-EU-Staat gewährt, sagte der moldawische Justizminister, Oleg Efrim, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der EU-Delegation, Pirkka Tapiola.

Die Europäische Union wird mehr als die Hälfte der Kosten für die Implementierung der Strategie zur Reformierung des Justizsystems decken; die Justizreform ist eine Grundbedingung der Europäischen Kommission, damit die Republik Moldawien weiterhin EU-Unterstützung bekommt. Die Finanzhilfe aus Brüssel ist das Resultat des politischen Willens, welchen die Behörden in Kischinew neulich durch die Paraphierung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen bewiesen haben. Die Hauptbedingung für die Gewährung von weiteren Teilzahlungen der EU-Unterstützung ist die erfolgreiche Implementierung der Reformen, und vor allem die Bekämpfung der Korruption, präzisierte Pirkka Tapiola.

24 December 2013
EU stellt Finanzhilfe für Republik Moldau bereit

Die Europäische Union hat 2009 die Ostpartnetschaft gegründet. Diese umfasst neben Georgien, Armenien, Aserbaidjan, Belarus und der Ukraine, auch Republik Moldau. Die Partnerschaft zielt darauf ab, die Situation in der östlichen Nachrbarschaft der EU zu stabilisieren. Das Abkommen sieht unter anderen den Einsatz europäischer Verantwortungsträger in eingefrorenen Konflikten in den besagten Ländern wie den transnistrischen Konflikt.

Die Europäische Union stellte dem Nachbarland Rumäniens, Republik Moldau, in den letzten 22 Jahren seit Unabhängigkeiterklärung mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfe sowohl über europäische Institutionen und Banken, als auch direkt über verschiedene EU-Mitgliedstaaten bereit. Der Ostpartnerschaft-Gipfel, der am 28. und 29. November in Vilnius stattfinden soll besiegelt die Beziehung zwischen Republik Moldau und der Europäischen Union. 2014 soll ferner das Assoziierungs-und Freihandelabkommen zwischen EU und dem Nachbarland Rumäniens unterzeichnet werden. Somit könne Republik Moldau in den EU-Markt einsteigen.

Ein positives Signal vor dem EU-Gipfel in Vilnius kam von der Europäischen Kommission, die am Mittwoch über 100 Millionen Euro für die Modernisierung des moldauischen Energisystems bereitstellte. Dazu kommen Subventionen und Kredite von EU-Mitgliedstaaten, insbesondere von Schweden, und von der Weltbank. Die Reformen, die Republik Moldau mit Hilfe dieser Finanzmittel ansto‎ßt, garantieren alternative Ressourcen für das Nachbarland Rumäniens und senken den Energieverbrauch. Die ersten Ergebnisse kann man bereits durchblicken, sagte der moldauische Wirtschaftsminister, Valeriu Lazăr: Dieses Jahr stieg das Brutto-Inlands-Produk um knapp 5% und der Energieverbrauch sank um rund 4%, das bedeutet wir produzieren mehr und leben besser, indem wir weniger Energie verbrauchen“.

Rumänien spielt eine wichtige Rolle in der Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union. Zu den Projekten, die mit europäischer Finanzhilfe angesto‎ßen wurden, zählt der Bau der grenzüberschreitenden Gaspipeline Iaşi-Ungheni und die Zwischenschaltung der Energiesysteme beider Länder. Diese sollen zur Reduzierung der Abhängigkeit der Repubilk Moldau vom russischen Naturgas und vom transnistrischen Strom führen. Mit der technischen und logistischen Unterstützung der Europäischen Union, unternimmt Republik Moldau wichtige Schritte auf dem europäischen Weg. 2014, ein Jahr vor den moldauischen Parlamentswahlen, soll Chişinău das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, ein Abkommen das den Platz des Nachbarlands Rumäniens unter den demokratischen Ländern Europas bestätigen wird.

14 November 2013