Radio România Internațional

Tag: Finanzhilfen

  • Nachrichten 12.09.2023

    Nachrichten 12.09.2023

    Rund 2 Millionen bedürftige Haushalte in Rumänien erhalten ab dieser Woche eine neue Runde von Finanzhilfen. Es handelt sich um die zweite Tranche von 700 Lei (umgerechnet etwa 140 EUR) für Strom, Heizung, Gas und andere Brennstoffe, die zum Heizen von Wohnungen verwendet werden können. Die erste Tranche der Beihilfe wurde Anfang des Jahres gewährt. Insgesamt erhält ein Haushalt mit finanziellen Problemen im Jahr 2023 einen Betrag von 1.400 Lei, der aus europäischen Mitteln stammt. Darüber hinaus wird ab dem nächsten Monat die zweite Tranche staatlicher Beihilfen für Rentner mit einem monatlichen Einkommen von 3.000 Lei oder weniger (rund 600 Euro) gewährt. Darüber hinaus erhalten Rumänen in sozial schwachen Kategorien in diesem Jahr alle zwei Monate 250 Lei (50 Euro) vom Staat auf Sozialkarten für Lebensmittel und warme Mahlzeiten. Nach Angaben des Arbeitsministeriums erhalten rund 2,5 Millionen Menschen diese Unterstützung.



    Am Montag wurde in Bukarest das 13. Internationale Poesiefestival eröffnet. Eine Woche lang bringt die Veranstaltung, die von Experten als eine der meistbeachteten in Europa angesehen wird, mehr als 170 Dichter aus 27 Ländern auf vier Kontinenten zusammen. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Dichtern, Übersetzern und Herausgebern, öffentliche Lesungen, Debatten, Gesprächsrunden, Kolloquien, Poesie-Marathons und Performances sowie Theateraufführungen, Filmvorführungen und Konzerte, Ausstellungen und Veranstaltungen für Fachleute. Zum Internationalen Poesiefestival gehört auch ein bekanntes und beliebtes Projekt – die Nationale Poesie-Buchmesse, auf der die neuesten und wichtigsten Poesie-Bücher vorgestellt werden.



    Das rumänische Handelsbilanzdefizit belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 auf 15,6 Mrd. € und lag damit 17 % unter dem des Vorjahreszeitraums. Nach Angaben des Nationalen Statistikamts beliefen sich die rumänischen Ausfuhren in diesem Zeitraum auf insgesamt 55 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 4,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Gleichzeitig importierte Rumänien zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2023 Waren im Wert von 70 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,1 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2022 entspricht. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Zunahme des Extremismus dürfe nicht ignoriert, sondern müsse bekämpft werden, indem man zeige, dass die Europäische Union wichtig sei, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Dienstag in Straßburg. Eine Entscheidung wie die, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu blockieren – zwei Länder, bei denen sich die Europäische Kommission vor 12 Jahren und das Europäische Parlament darauf geeinigt haben, dass es keine rechtlichen, politischen oder sonstigen Hindernisse für den Eintritt in den europäischen Raum der Freizügigkeit gibt – könne zum Aufstieg derjenigen führen, die Europa zerstören wollen. Roberta Metsola forderte außerdem, dass die Europäische Union für einen Neustart und eine Reform bereit sein müsse. Es geht darum, die politische Notwendigkeit zu verstehen und zu erkennen, dass Europa stärker und sicherer ist, wenn es größer ist, fügte die Präsidentin der Europäischen Legislative hinzu. Die Erklärungen von Roberta Metsola kommen neun Monate nachem die österreichische Regierung gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gestimmt hat.



    Rumäniens Fußballnationalmannschaft spielt heute Abend zu Hause gegen den Kosovo in der Gruppe I der EURO 2024-Vorrunde. Am Samstag spielte das Team ebenfalls zu Hause 1:1 gegen Israel. Die rumänische Volleyball-Nationalmannschaft der Männer hingegen unterlag am Montagabend in Varna (Bulgarien) im Viertelfinale der Volleyball-Europameisterschaft der Männer dem amtierenden Olympiasieger Frankreich mit 0:3. Frankreich nahm damit Revanche für den überraschenden 3:1-Sieg Rumäniens in der Gruppenphase. Rumänien ist seit 40 Jahren nicht mehr unter den besten acht Volleyballteams des Kontinents vertreten. Bei der letzten Europameisterschaft, an der sie 2019 teilnahmen, belegten die rumänischen Volleyballer den Platz 21. Die Bilanz der Rumänen umfasst einen Europameistertitel im Jahr 1963, zwei Silbermedaillen (1955, 1958) und zwei Bronzemedaillen (1971, 1977).


  • Nachrichten 12.04.2023

    Nachrichten 12.04.2023

    Der Entwurf für die Reform der öffentlichen Ausgaben dürfte nächste Woche fertig sein – so kündigte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu an. In der Zwischenzeit legen die Mitglieder der Regierung auf der heutigen Sitzung Lösungen für Ausgabenkürzungen in ihren Zuständigkeitsbereichen vor. Premierminister Nicolae Ciucă forderte sie auf, keine Lohnkürzungen zu planen oder auf Investitionen zu verzichten. Er sagte auch, er wolle die Steuererhebung verbessern, nicht erhöhen. Insgesamt sollen die Kürzungen bis Ende des Jahres 20 Milliarden Lei betragen. Am Mittwoch hat die Regierung in Bukarest eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die Vereinfachungs- und Digitalisierungsmaßnahmen für die Verwaltung der europäischen Mittel für die Kohäsionspolitik 2021 – 2027 vorsieht.



    In Bukarest haben die USR und die Partei Forta Dreptei (beide in der Opposition) einen einfachen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Die Unterzeichner behaupten, er sei der schlechteste Minister der letzten 30 Jahre, der einen Misserfolg nach dem anderen erlitten habe und sowohl die Wirtschaft und Entwicklung Rumäniens als auch die Ernährungssicherheit des Landes gefährde. Sie beschuldigen ihn, die rumänische Landwirtschaft wissentlich zu zerstören. Das können die Menschen auch auf den Märkten sehen, wo die Preise so hoch sind wie seit 30 Jahren nicht mehr, sagte Ionuț Moșteanu, Vorsitzender der USR-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der die Initiative ankündigte. Über den Antrag wird am kommenden Mittwoch abgestimmt.



    Die rumänische Regierung wird eine erste Tranche von Finanzhilfen gewähren, um die durch den Konflikt in der Ukraine verursachten Verluste für die Milchbauern und den Milchmarkt auszugleichen. Mehr als 21 Millionen Euro werden ab dem 15. Mai gewährt, eine zweite Tranche von 22 Millionen Euro soll dem Sektor in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung gestellt werden. Nach Konsultationen am Dienstagabend zwischen dem Regierungsteam unter Leitung von Premierminister Nicolae Ciucă und Vertretern von Verarbeitungsbetrieben und großen Einzelhandelsketten wurde eine Preissenkung für Konsummilch für die nächsten sechs Monate vereinbart. Um den Verbrauch von in Rumänien erzeugter Milch zu fördern, will die Regierung außerdem das Programm Warme Mahlzeiten in Schulen ab dem nächsten Jahr ausweiten. Die Kinder werden dann jeden Tag Milch erhalten, wenn sie in der Schule sind, und nicht nur dreimal pro Woche wie bisher.



    Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton besucht heute Rumänien. Nach einem Treffen mit Premierminister Nicolae Ciucă erklärte der Brüsseler Kommissar, dass Rumänien im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine eine noch größere Rolle in der Verteidigungsindustrie spielen könne. Thierry Breton wies darauf hin, dass Bukarest seinen Verteidigungshaushalt von 2 auf 2,5 % des BIP aufgestockt hat und damit ein Beispiel für viele gibt. In den Gesprächen mit Nicoale Ciucă ging es auch um die Cybersicherheit. Der EU-Kommissar erklärte, dass dies ein Bereich sei, in dem Wettbewerbsfähigkeit gefragt sei. Gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Sebastian Burduja, besucht er heute auch den künftigen Sitz des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Bukarest sowie gemeinsam mit Wirtschaftsminister Florin Spătaru zwei große Rüstungsbetriebe.



    Die NATO ist für Rumänien nach wie vor die tragende Säule der nationalen Sicherheitspolitik – das sagte heute der Chef des Verteidigungsstabs, Daniel Petrescu, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Robert Bauer. Dieser besucht Rumänien vom 11. bis 14. April. Daniel Petrescu erklärte, dass die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Schildes in Rumänien erhöht worden sei und dass es derzeit mehr als 30 Beschaffungsprogramme für Verteidigungsgüter gebe, wobei die Beschaffung von Seestreitkräften eine der Prioritäten sei. Robert Bauer erklärte seinerseits, dass Rumänien seit dem ersten Tag seines Beitritts zum Bündnis bewiesen habe, dass es den wahren Wert der kollektiven Verteidigung verstehe. Er betonte, dass die Ukraine so weit wie nötig unterstützt werden müsse und fügte hinzu, dass Russland nicht aufhören werde, wenn es die Ukraine besiege.



    Rumäniens Männerteam belegte am Dienstag bei den Europameisterschaften im Kunstturnen in Antalya (Türkei) den 11. Platz und qualifizierte sich damit für die Weltmeisterschaften in Antwerpen (Belgien). Die Ruänen brauchten einen Platz unter den ersten 13, um sich für die Weltmeisterschaften zu qualifizieren. Bei diesen wird entschieden, welche Mannschaften an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen werden. Gold ging an Italien, Silber an die Türkei und Bronze an Großbritannien. Die Qualifikationswettkämpfe der Frauen sind für heute angesetzt.

  • Nachrichten 18.03.2020

    Nachrichten 18.03.2020

    260 Fälle von Coronavirus-Infektionen wurden in Rumänien bestätigt, 29 mehr als gestern. Bislang wurden 19 Personen für geheilt erklärt. Auf nationaler Ebene befinden sich etwa 3.400 Menschen in Quarantäne und werden getestet. Weitere 23.679 Personen sind in häuslicher Isolation und unter medizinischer Überwachung. In Rumänien sind heute neue Maßnahmen in Kraft getreten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Alle Restaurants, Cafés und andere öffentliche Einrichtungen bleiben 30 Tage lang geschlossen, um den sozialen Kontakt so weit wie möglich einzuschränken. Lediglich Drive-In, Roomservice und Hauslieferdienste werden zugelassen. Alle Aktivitäten in geschlossenen Räumen, einschließlich religiöser und sportlicher Veranstaltungen, werden ebenso ausgesetzt wie die Dienstleistungen in Schönheitssalons und Spa-Einrichtungen. Medizinstudenten ab dem vierten Studienjahr sowie solche mit Postgraduierten Status ab dem zweiten Studienjahr werden auf Freiwilligenbasis für Bereitschaftsdienste rekrutiert, wenn die derzeitige Kapazität der Gesundheitseinrichtungen überschritten wird. Alle Flüge von und nach Spanien werden ab heute gestrichen und die Reisen nach und von Italien bleiben für weitere zwei Wochen ausgesetzt.



    Die rumänische Regierung tritt heute zum ersten Mal zusammen, seitdem der Präsident am Montag den nationalen Notstand in Rumänien ausgerufen hat. Es ist die erste Sitzung des liberalen Kabinetts unter der Leitung von Ludovic Orban. Die Sitzung wird über eine Telekonferenzplattform abgehalten und wird sich angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf wirtschaftliche Entscheidungen konzentrieren. Außerdem wird die Frist für die Zahlung der lokalen Steuern verlängert und die Kapazitäten für die Herstellung von Sanitär- und Desinfektionsmaterialien ausgebaut. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen werden für die nächsten drei Monate auf etwa 2% des BIP des Landes geschätzt, erklärte Finanzminister Florin Citu.



    Die Zahl der Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus ist weltweit mehr als 200.000 während die Zahl der Todesfälle 8.200 überschritt. Die EU hat ihre Grenzen für die Bürger von Nicht-EU-Ländern geschlossen und den nicht lebensnotwendigen Personenverkehr im Schengenraum verboten, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Das am stärksten betroffene Land in Europa, Italien, in dem 2500 Menschen gestorben sind, ist nicht mehr in der Lage, die Situation in den Krankenhäusern zu bewältigen. Mehrere Länder haben angekündigt, dass sie riesige Finanzhilfen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie einsetzen werden. Die italienische Regierung hat 240 Milliarden Euro und Unterstützung für die betroffenen Unternehmen, insbesondere im Tourismus und im Luftverkehr, zugesagt. Der spanische Premierminister hat erklärt, dass die Regierung 200 Milliarden für den größten Hilfsplan in den letzten 40 Jahren ausgeben wird, um den wirtschaftlichen Schock aufzufangen. Auch Brüssel stellt 37 Milliarden Euro zur Unterstützung gefährdeter Sektoren und weitere 140 Millionen Euro für die Erforschung von Behandlungen, Schnelltests und einen Impfstoff, der bis zum Herbst fertig sein könnte, bereit. Frankreich und Deutschland haben rund 550 Milliarden Euro zugesagt, und Japan bereitet ein Hilfspaket im Wert von mehr als 190 Milliarden Dollar vor. Die USA werden den größten Betrag, eine Billion Dollar, bereitstellen, wie Präsident Trump angekündigt hat.



    Die rumänischen Parlamentarier haben am Mittwoch Online-Abstimmungen simuliert. Es war ein Test für das gemeinsame Donnerstagstreffen, das zum ersten Mal virtuellen stattfinden wird. Das Treffen wurde einberufen, um über das Dekret zur Festlegung des Notstands abzustimmen. Senatoren und Abgeordnete sollen im Internet digital abstimmen, eine Situation, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurde. Gemäß der Verfassung kann die Exkutive das Präsidialdekret nur genehmigen oder ablehnen. Das Dekret wurde am Dienstag von den parlamentarischen Ausschüssen auch während virtueller Sitzungen gebilligt. Die Debatten finden über das Telefonkonferenzsystem statt.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat neue Gespräche mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto geführt, um neue Lösungen zu finden, die den Transit über Ungarn sicherstellen und die Rückkehr der rumänischen Bürger, die an den ungarischen Grenzen festsitzen, in das Land erleichtern sollen. Aurescu und Szijarto haben sich darauf geeinigt, dass die rumänischen Bürger, die sich um 12 Uhr ungarischer Zeit an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn befanden, bis zur Aufhebung der Blockade die Grenze passieren dürfen. Zudem hat sich die ungarische Seite bereit erklärt, den Transit täglich zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken zu erlauben. Die betroffenen rumänischen Bürger kommen, wie auch die bulgarischen und anderen Staatsbürger, in ihre Heimat zurück, da sie, nach eigenen Angaben ihre Arbeitsstellen in den westlichen Ländern aufgrund der Coronavirus-Situation verloren haben. In dem Versuch, die Ausbreitung der Infektion zu begrenzen, hat Ungarn beschlossen, seine Grenzen für alle ausländischen Bürger zu schließen.

  • Nachrichten 24.08.2016

    Nachrichten 24.08.2016

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinem italienischem Amtskollegen Sergio Matarella nach dem starken Erdbeben von Mittwochmorgen sein Beileid für die Opfer und die Solidarität mit dem italienischen Volk ausgedrückt. Auch das rumänische Au‎ßenministerium kondolierte den Angehörigen der Opfer. Das Beben hatte eine Stärke von 6,2 Grad Richterskala und forderte bislang mehr als 70 Menschenleben. Über 100 Menschen sind verletzt. Eine hohe Anzahl von Opfern liegt offenbar noch unter den Trümmern eingestürzter Gebäude begraben.



    Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos besucht am Donnerstag zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme die Republik Moldau. Er soll dabei mit seinem Amtskollegen Pavel Filip sowie mit Staatspräsident Nicolae Timofti zusammenkommen. Gespräche sind des weiteren mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der paramentarischen und au‎ßerparlamentarischen Opposition vorgesehen. Am Vortag des Besuches hat Rumänien eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einer rückzahlbaren Hilfe von insgesamt 150 Millionen Euro an die Moldau freigeschaltet.



    Die Abgeordneten vom Landwirtschaftsausschuss des Bukarester Parlaments haben am Mittwoch mit Vertretern der zuständigen Behörde über den Stand der Subventionen für Tierzüchter diskutiert. Laut Behördenleiter Nicolae Horumbă seien die meisten Anträge der Tierzüchter für die Überweisung der Subventionen genehmigt worden. Ab Ende August werden auch die Anträge der anderen Landwirte genehmigt, so der Beamte. Seit mehreren Tagen protestieren zahlreiche Landwirte vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis sie die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden EU-Subventionen von insgesamt 360 Mio Euro vollständig erhalten. Die Zahlungen waren am 15. August fällig.



    Am 23. August, dem Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus, hat Rumänien bei einem EU-Ministertreffen in Bratislava eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Dabei verpflichteten sich alle Teilnehmerstaaten, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu schützen. Am EU-Ministertreffen in Bratislava beteiligten sich die rumänische Justizministerin Raluca Pruna sowie Vertreter des Instituts zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien. Der 23. August gilt als europäischer Gedenktag an die Opfer von totalitären Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert. Er wurde ursprünglich von der Prager Erklärung vom 3. Juni 2008 vorgeschlagen, die u. a. von Václav Havel, Joachim Gauck und zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde. Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt aufgesetzt.



    Die Türkei und die US-geführte Koalition haben in Syrien erstmals eine gemeinsame Gro‎ßoffensive gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat gestartet. Türkische Panzer und Spezialkräfte stie‎ßen am Mittwoch in den Norden des Landes vor. Aus der Luft wurden sie von Kampfflugzeugen der USA und deren Verbündeten unterstützt, auch die türkische Luftwaffe bombardierte IS-Stellungen. Allerdings sind sich die Regierungen in Ankara und Washington nicht einig über die Ziele des Gro‎ßangriffs. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Offensive richte sich auch gegen kurdische Milizen, schloss ein US-Regierungsmitarbeiter dies aus. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als Verletzung der Souveränität des Landes. Die Differenzen dürften ein Schwerpunkt der Visite von US-Vizepräsident Joe Biden sein, der wenige Stunden nach Beginn des Angriffs in Ankara landete. Dominierendes Thema dürfte auch die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen sein. Erdogan sieht den im US-Exil lebenden Geistlichen als eigentlichen Strippenzieher hinter dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli.



    Die Ukraine hat den 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion mit einer Militärparade gefeiert. In Kiew zogen mehr als 4.000 Soldaten und 200 Kampffahrzeuge über den Maidan-Platz. Mit Blick auf den Konflikt im Osten seines Landes sagte der ukrainische Präsident Poroschenko, die Parade sei auch ein Signal an den Feind, dass man bereit sei, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Der Feind habe seine strategischen Ziele nicht erreicht, sagte Poroschenko, der zugleich erklärte, er wolle den Konflikt mit den pro-russischen Separatisten auf diplomatischem Weg lösen.