Radio România Internațional

Tag: Finanzminister Eugen Teodorovici

  • Nachrichten 21.01.2019

    Nachrichten 21.01.2019

    Bukarest: Die meisten rumänischen Minister sind bis Mittwoch in Brüssel. Sie werden vor den Fachausschüssen das Programm und die Prioritäten die Rumänien als EU-Ratsvorsitzender hat vorlegen. Finanzminister Eugen Teodorovici wird im Ausschuss für Wirtschaft und Geldpolitik angehört, während die stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin Gratiela Gavrilescu im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gehört wird. Am Dienstag und Mittwoch legen die übrigen rumänischen Minister ihre Prioritätenliste in den Resortausschüssen vor.



    Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat fur Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in Venezuela, die Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo, der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan gegen Online-Desinformation, sowie eine Vorbesprechung vor dem Ministertreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga am 4. Februar. Am 5. Dezember, sechs Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Online-Desinformation gestartet. In diesem sind die Mitgliedstaaten und Social-Media-Plattformen dazu aufgefordert, sich zu mobilisieren und Fake-News zu bekämpfen. Bei dem Treffen hat der rumänische Außenminister Teodor Melescanu seinen europäischen Amtskollegen die rumänischen Prioritäten für Außen- und Sicherheitspolitik während der Ratspräsidentschaft vorgestellt.



    Bukarest: Die Kohäsionspolitik stellt eine Prioritat der rumänischen EU-Ratsprasidentschaft dar, hat am Montag, in Bukarest, die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu erklärt. Die Kohäsionspolitik war und wird eine der flexibelsten in innovativen Politiken bleiben, die Antworten auf die Fragen und Spannungen in der EU gibt, betonte diese. Corina Creţu sagte ferner, sie wünsche sich, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft so bald wie möglich das Abkommen über den mehrjährigen Finanzrahmen abschließe, so dass die vorgesehenen Investitionen beginnend ab dem 1. Janaur 2021 aufgenommen werden können. Die europäische Kommissarin hat am Montag in Bukarest am Treffen der Mitglieder der Konferenz der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten des Europäischen Parlaments teilgenommen.



    Bukarest: Das Oberste Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat den Korruptionsprozess des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea bis zum 18. Februar verschoben. In der ersten Gerichtsverhandlung in diesem Fall wurde er bereits wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Anti-Korruptionsanwälte haben Dragnea vorgeworfen, die fiktive Anstellung von zwei Mitgliedern seiner Partei in administrativen Positionen angeordnet zu haben, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, obwohl sie ausschließlich für die Partei arbeiteten. Der sozialdemokratische Vorsitzende bestritt die Vorwürfe. Im Jahr 2016 wurde Dragnea wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.



    Bukarest: Der Leiter der rumänischen mikrobiologischen Gesellschaft Alexandru Rafila erklärte am Montag gegenüber AGERPRES, dass in dieser Grippesaison bisher 23 Menschen in Rumänien an Grippe gestorben seien. Die H1N1- und H3N2-Stämme sind die häufigsten Grippe- viren in diesem Winter, wobei die meisten Todesfälle durch den AH1N1-Stamm verursacht wurden. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte kürzlich, Rumänien stehe vor einer Grippeepidemie. Sie betonte, dass die meisten Opfer nicht gegen Grippe geimpft worden waren und dass die Anzahl der Impfungen in dieser Saison sehr gering war.



    Bukarest: Die rumänische Landeswährung Leu hat am Monzag gegenüber der europäischen Einheitswährung ein historisches Minimum erreicht. Mit 4,7081 Lei/Euro verzeichnete eine Abwertung von 1,06 Bani im Vergleich zum Freitag. Auch gegenüber dem amerikanischen Dollar verlor der Leu an Boden, der im Vergleich zum Freitag um 1,85 Bani auf 4,1377 Lei stieg.

  • Finanzminister macht sich keine Sorgen ums Haushaltsdefizit

    Finanzminister macht sich keine Sorgen ums Haushaltsdefizit

    Das rumänische Haushaltsdefizit für 2018 wird 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici am Sonntag einem privaten Fernsehsender. Die Erklärung kam, da Wirtschaftsexperten der rechten Opposition behaupteten, das Defizit würde 5% über der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenze liegen.



    Eugen Teodorovici: Das Defizit wird unter 3% liegen. Unsere Schätzung lag bei etwa 2,9%. Wir haben noch keine offiziellen Daten. Die Zahlen für Dezember werden am 25. Januar veröffentlicht. Als Finanzminister habe ich jedoch bestimmte Zahlen, auf die ich meine Prognose stützen kann. Ich kann also auf keinen Fall sagen, dass das Defizit 3% übersteigt.“



    Ein weiterer heikler Punkt in der Beziehung zwischen Präsident Klaus Iohannis und der Regierung ist der Haushalt für 2019. Ende vergangener Woche wies der Präsident darauf hin, dass das Fehlen eines Haushaltsentwurfs eine ernste Angelegenheit sei, die die Regierung dringend lösen muss. Der Präsident forderte auch eine Erklärung von der führenden Partei der Koalition, der Sozialdemokratischen Partei.



    Eugen Teodorovici äu‎ßerte einige Argumente und präzisierte, dass der Entwurf des Haushaltsplans für 2019 diese Woche veröffentlicht werden könnte und eine mögliche Debatte im Parlament für Anfang Februar geplant sein könnte: Wir haben die Genehmigung des Obersten Landesverteidigungsrates, aber es bleiben noch der Sozialdialog, der Wirtschafts- und Sozialrat und dem Fiskalrat, damit die Regierung das Gesetz bereits verabschiedet hat, bevor das Parlament Ende Januar oder Anfang Februar seine Sitzungen wieder aufnimmt. Es wird keine Engpässe geben.“



    Im Haushaltsentwurf für 2019 sind alle von der Regierung kürzlich verabschiedeten steuerlichen Ma‎ßnahmen vorgesehen. Es wird erwartet, dass der Haushalt auch die Anhebung des Mindestlohnes und des Rentenpunktes vorsehen wird. Auf der anderen Seite könnten multinationalen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind und ihre Gewinne in ihre Heimatländer übertragen, eine zusätzliche Steuer erhoben werden, die sich auf den Betrag bezieht, den sie zurückführen.



    Zu guter Letzt sagte Eugen Teodorovici, er werde den Gouverneur der Nationalbank Mugur Isarescu und den Präsidenten der rumänischen Bankenvereinigung zu Gesprächen über das Bankensystem einladen. Das Treffen sei notwendig, sagt Teodorovici, da er gehört habe, es werde aggressiv Druck von der Zentralbank ausgeübt, damit der Referenzindex für die Kreditierung ROBOR nicht gesenkt wird, wenn man bedenkt, dass der Index in den letzten Jahren zum Nachteil der Unternehmen und einzelner Kreditnehmer schwankte.

  • Nachrichten 03.01.2019

    Nachrichten 03.01.2019

    Bukarest: Sie rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Donnerstag den Beschluss zur Ernennung von Mihaela Triculescu zur neuen Leitein der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF unterzeichnet. Zuvor wurde Ionut Mişa von der Leitung der besagten Behörde entlassen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hatte am Donnerstagmittag bekanntgegeben, er habe Ministerpräsidentin Viorica Dancila gebeten, Ionut Mişa zu entlassen. Der Finanzminister beschuldigte den ex-ANAF-Chef mehrfach für die schlechte Erhebung der Abgaben in den Bereichen Mehrwertsteuer oder Erstattung der Schäden aus Straftaten. ANAF verzeichnete 2018 ein gutes Jahr in Bezug auf Einnahmen, aber im Oktober und November gab es eine Eindämmung dieser.



    Bukarest: Das Oberste Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung durch Auslosung die Mitglieder der Fünf-Richter-Jurys für das Jahr 2019 ernannt. Wir erinnern daran, dass letztes Jahr nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die die Auswahl der Fünf-Richter-Jurys des Obersten Gerichts für verfassungswidrig erklärt hatte, dem Obersten Gerichtshof dutzende Nichtigkeitsklagen zur Kenntnis gebracht wurden. Die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren wurden ausgesetzt und die Verurteilten freigelassen. Darunter der frühere sozialdemokratische Senator Dan Şova, der wegen Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, der ehemalige sozialdemokratische Minister Constantin Niţă, der wegen Bestechung zu vier Jahren verurteilt worden war, Horia Simu, verurteilt wegen Einflussnahme zu vier Jahren Haft, und der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes Rudel Obreja, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls aufgehoben wurden die Haftstrafen der früheren Ministerin Elena Udrea und der ehemaligen Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica, die zu Haftstrafen von sechs bzw. vier Jahren verurteilt worden waren. In beiden Fällen wurden auch Auslieferungsersuche an Costa Rica widerrufen, wo die Beiden zwecks Auslieferung festgenommen worden waren.



    Bukarest: Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa – globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte sind die Säulen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Dienstag eingeweiht wurde. In den nächsten sechs Monaten hat Bukarest schwierige Dossiers wie den Brexit, das Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027 oder eine kohärente Migrationsstrategie zu verwalten. Letzte Woche wurde die offizielle Website der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates veröffentlicht. Die auf romania2019.eu verfügbare Seite in rumänischer, englischer und französischer Sprache enthält nützliche Informationen für Journalisten, die breite Öffentlichkeit und europäische Wirtschaftsexperten. Dazu mehtr nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die Pkw-Neuzulassungen von rumänischen Dacias in Frankreich haben im vergangenen Jahr einen Anstieg von über 19% auf 140.326 Einheiten gegenüber 117.865 Fahrzeugen im Jahr 2017 verzeichneten – laut den vom französischen Automobilhersteller veröffentlichten Daten. Frankreich ist nach Deutschland und Großbritannien der drittgrößte Automobilmarkt in der Europäischen Union, jedoch vor Italien und Spanien. Dacia wurde 1999 von Renault übernommen. Dacia wurde 2004 mit dem Logan neu lanciert und wurde zu einem wichtigen Spieler auf dem europäischen Automarkt.

  • Nachrichten 28.11.2018

    Nachrichten 28.11.2018

    Bukarest: Am 28. November vor 100 Jahren war der historische Prozess der Vereinigung der Provinz Bukowina mit Rumänien abgeschlossen – nach fast anderthalb Jahrhunderten habsburgischer Herrschaft über das Gebiet. Nach der Niederlage der Donaumonarchie im Ersten Weltkrieg beschloss der Nationalrat der Provinz mit Stimmenmehrheit die Vereinigung mit Rumpf-Rumänien. Im März 1918 hatte bereits Bessarabien die Vereinigung beschlossen, am 1. Dezember 1918 folgten Siebenbürgen, das Banat, die Maramureş und die Crişana – der nationale rumänische Einheitsstaat war geboren. Diese Woche finden im ganzen Land Vorbereitungen für die Nationalfeier vom 1. Dezember statt. Der nationale rumänische Einheitsstaat wird 100 Jahre alt. In Bukarest wird die größte Militärparade seit 1990 unter dem Triumphbogen stattfinden. Es beteiligen sich mehr als 4.000 Militärs mit über 200 Kampffahrzeugen sowie rund 500 Soldaten aus 22 NATO-Staaten. 50 Kampfflugzeuge werden über den Triumphbogen fliegen. Eine weitere Parade wird in Alba Iulia, der Stadt der Vereinigung, organisiert. Hier werden 1.600 Soldaten, 150 Kampffahrzeuge und 23 Flugzeuge präsent sein. Laut den Lokalbehörden werden in Alba Iulia rund 400 Journalisten anwesend sein.



    Bukarest: Das rumänische Parlament ist am Mittwoch zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Vereinigungsjbiläums zusammengetreten. Zu den Rednern gehörten Staatschef Klaus Iohannis und die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea, Premierministerin Viorica Dăncilă und Prinzessin Margarethe, die Bewahrerin der rumänischen Krone. Eingeladen wurden auch die bisherigen Präsidenten Rumäniens Ion Iliescu, Emil Constantinescu und Traian Băsescu. Zu den Gästen gehören zudem die Vertreter der großen Religionsgemeinschaften.



    Bukarest: Im rumänischen Senat haben die opositionellen Liberalen und die Mitglieder der Union Rettet Rumänien einen kritischen Antrag gegen Tourismusminister Bogdan Trif gestellt. Obwohl Rumänien europaweit einzigartige Sehenswürdigkeiten besitzt, liegt der Anteil des Tourismus an der Wirtschaftsleistung bei gerade 1,3% und die Politik des Ministeriums verschlechtere die Situation nur, rügt die Opposition. Rumänien nimmt 2,24 Milliarden Euro aus dem Tourismus ein, während Rumänen im Ausland rund 3,12 Milliarden Euro ausgeben, heißt es im Antrag.



    Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr wird wahrscheinlich in der zweiten Dezemberwoche von der Regierung genehmigt und dem Parlament zugestellt werden – das kündigte Finanzminister Eugen Teodorovici an. Darin sind die Anhebung des Rentenpunkts um 15% ab September 2019 und die Herabsetzung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vorgesehen. Nach Angaben des Ministers lag das Haushaltsdefizit in den ersten 10 Monaten bei 2,22 % des BIP. Rumänien werde sich an das Defizitziel von 3% halten, versprach der Minister.



    Bukarest: Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea nimmt in Dublin an der Zeremonie zur Auslosung der Gruppen für die Qualifikation zur Fußball-Europameisterschaft von 2020 teil. Bukarest gehört zu den 12 Städten, die die Spiele der Endrunde ausrichten dürfen. Die Sozialdemokratin wird sich anlässlich ihres Besuches auch mit dem Bürgermeister der irischen Hauptstadt Lord Nial Ring treffen und über urbane Mobilität, Gesundheit und Sozialfürsorge diskutieren.

  • Nachrichten 23.11.2018

    Nachrichten 23.11.2018

    Brüssel: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Sonntag am Brexit-Sondergipfel in Brüssel. Beim Treffen der Staats- Regierungschefs der EU-Länder soll den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien abgeschlossen werden. Einen Themenschwerpunkt bildet in diesem Zusammenhang auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London. Es handelt sich um die gemeinsamen Ziele im Bereich Handel, Sicherheit und politische Zusammenarbeit. Nach dem Sondertreffen am Sonntag soll das Austrittsabkommen formell auch vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden und im Anschluss vom britischen Parlament ratifiziert werden.



    Bukarest: Am Freitag hat das Kabinett Dancila die zweite Haushaltsberichtigung des Jahres genehmigt. Mit dieser Haushaltskorrektur versucht die rumänische Regierung, das Haushaltsdefizit unter die 2,97% des BIP zu drücken und Finanzmittel für die Umsetzung des Regierungsprogramms und das gute Funktionieren der öffentlichen Institutionen bereitzustellen, so Ministerpräsidentin Dancila. Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte, dass Haushaltsdefizit werde unter 3% des BIP liegen. Er fügte hinzu, bei dieser Haushaltsberichtigung seien 9,5 Milliarden Lei (2 Milliarden Euro) mehr Einkommen und 10,7 Milliarden Lei (2,2 Milliarden Euro) mehr bei den Ausgaben als im vorigen Haushalt. Eugen Teodorovici sagte weiter, Rumänien werde die Schuldenquote der Regierung auf 35%, die viert kleinste in der EU, behalten. Laut dem Entwurf der zweiten Haushaltskorretur des Jahres werden das Transport-, Forschungsministerium sowie das Bildungsministerium Finanzmittel verlieren, mehr Geld bekommen hingegen das Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium zugeteilt.



    Brüssel: Die Lebenserwartung der Rumänen ist unter den niedrigsten in der Europäischen Union, laut einem neulich veröffentlichten EU-Bericht über die Gesundheit europäischer Völker. Die häufigsten Todesursachen seien in Rumänien laut dem besagten Bericht die Herzinsuffizienz und der Krebs, die Infektionskrankheiten und vor allem die Tuberkulose gelten als große Risiken für die öffentliche Gesundheit. Rumänien verzeichne im Anschluss EU-weit die gerigsten Ausgaben im Bereich Gesundheit. Zu den größten Mängeln des rumänischen Gesundheitswesens nennt der EU-Bericht das unzureichende Personal und die Unterfinanzierung der Infrastruktur.



    Seoul: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Freitag in Seoul für einen dreitägigen offiziellen Besuch aus Anlass des 1. Jahrestages der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Südkorea angetroffen. Meleşcanu wird von dem Handelsminister Ştefan-Radu Oprea begleitet. Die zwei rumänischen Minister sind mit dem koreanischen Ministerpräsidenten Lee Nak Yon sowie mit dem südkoreanischen Außenminister Kang Kyung-wha zusammengekommen. Sie haben an Bukarest appelliert, in der ersten Jahreshälfte 2019 eine Schlüsselrolle in der Förderung des Friedensprozesses in der koreanischen Halbinsel zu spielen. Ab Januar 2019 übernimmt Bukarest den Vorsitz des EU-Rates. Weitere Themen waren der politisch-diplomatische Dialog, die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur, Bildung und Gesundheit, sowie Aspekte der Bezieung zwischen der EU und Korea. Der rumänische Außenminister hob das Interesse Rumäniens hervor, die Strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern auf einem höheren Ebene zu verwerten. Im Anschluss betonte der südkoreanische Außenminister die Bedeutung der Rolle Rumäniens in diesem Prozess, in einem Moment in dem Südkorea alle Bemühungen auf die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel konzentriert. Andererseits hatten die rumänische VertreterTreffen mit den Vertretern von südkoreanischen Konzernen. Melescanus Besuch in Südkorea ist Teil einer Reise, die am 27. November enden soll und noch Indien einschließt.



    Bukarest: Bis Sonntag findet in Bukarest das Internationale Radio-Orchesterfestival RadiRo statt. Das BBC Philharmonic Orchestra aus Großbritannien hat am Donnerstag unter der Leitung des Dirigenten Moritz Gnann konzertiert, heute tritt das berühmte Orchester unter der Leitung des Dirigenten Ben Gernon auf. Auch am Donnerstag treten Marilyn Mazur & The Danish Radio Big Band, unter der Leitung des Dirigenten Miho Hazama auf. Mit dieser Ausgabe des Festivals markiert Radio Rumänien die beiden wichtigen Ereignisse des Jahres – den 90. Jahrestag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 1. November und den 100. Jahrestag der Großen Vereinigung am 1. Dezember. Alle Konzerte des Festivals werden von Radio Rumänien live übertragen.



    Sport: In Bukarest findet am Freitag und Samstag die 50. Damenhandball-Trophäe Karpaten statt. Am diesjährigen Turnier beteiligen sich neben dem Gastland Rumänien der Olympiameister Russland und Serbien. Bei der WM belegte Serbien den neunten Platz. An der EM, die nächsten Monat in Frankreich stattfindet, trifft Rumänien auf Tschechien, Deutschland und Norwegen. Die ersten drei Teams der Gruppe ziehen in die nächste Qualifikationsrunde ein. 2016 belegte Rumänien bei der EM den 5. Platz.



    Wetter: Es wird wärmer in Rumänien, der Himmel bleibt jedoch bewölkt und es regnet vereinzelt im Süd-Westen. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die THT liegen zw 0 und 10 Grad.

  • Nachrichten 05.11.2015

    Nachrichten 05.11.2015

    Bukarest: In Bukarest tagt der Landesvorstand der stärksten Regierungspartei PSD. Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Partei hat den Ausschluss des Generalasekretärs Marian Neacșu und des Vizevorsitzenden Adrian Țuțuianu beschlossen. Beide erklärten, sie werden den Beschluss anfechten. Es sei ein Beweis, dass man in der Sozialdemokratischen Partei keine unterschiedliche Meinung haben könne. Die Medien gingen zuvor davon aus, dass auch über die Bestrafung von führenden Parteipolitikern debattiert werden könnte, die sich gegen Parteichef Liviu Dragnea gestellt hatten. Der Dragnea-nahe Flügel ging davon aus, dass die ständige Kritik die Partei beschädigt – die Gegnerseite behauptet, dass Rausschmisse zu Kündigungen und somit zu Schwierigkeiten bei der Sicherstellung einer parlamentarischen Mehrheit führen werden. Wichtiger Gesprächspunkt ist die Besetzung der Führungen der Finanzaufsichtsbehörde ASF und der Rundfunkbehörde CNA.



    Bukarest: In Bukarest findet das nationale Forum statt, bei dem Rumänien offiziell die turnusmäßige Präsidentschaft der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum übernimmt. Das Mandat dauert bis zum 31. Oktober 2019. An der Strategie sind 14 Länder beteiligt, die vier Ziele verfolgen: mehr Vernetzung, mehr Umweltschutz, mehr Wohlstand und eine stärkere Donauregion.



    Bukarest: Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici stellt in Brüssel die Prioritäten des Landes während der turnusmäßigen Ratspräsident der EU im ersten Halbjahr 2019 und die Position bei der Finanzplanung im nächsten Rahmen bis 2026 vor. Teodorovici beteiligt sich am Rat der EU-Finanzminister sowie an der erweiterten Eurogruppe. Themen sind dort die Besteuerung von digitalen Dienstleistungen, der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs für 2017, sowie die Finanzierung des Klimawandels.



    Muscat: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat sich am Montag anlässlich des Besuches im südwest-asiatischen Oman an einem Geschäftsforum in Muscat beteiligt. Dancila erklärte, Rumänien sei als EU-Staat daran interessiert, kräftige Handelsbrücken zwischen der EU und den Golfstaaten zu bilden, die zur Ausweitung der bilateralen Beziehungen beitragen sollen. Viorica Dăncilă nahm auch an der offiziellen Eröffnung der rumänischen Botschaft in Muscat teil. Zuvor hatte die rumänische Premierministerin ein Treffen mit dem ersten Vizepremierminister des Sultanats Sayyid Fahd bin Mahmoud al-Said. Analysiert wurden die konkreten Zusammenarbeitsbedingungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Viorica Dancila erklärte, das wirtschaftliche Umfeld in Rumänien sei attraktiv und von einem neuen Gesetz für die öffentlich-private Partnerschaft gefördert. Am Dienstag trifft die Delegation der rumänischen Regierungschefin in Katar ein.

  • Klaus Iohannis vermittelt zwischen Regierung und Nationalbank

    Klaus Iohannis vermittelt zwischen Regierung und Nationalbank

    Das Nationale Statistische Amt hat im März bekanntgegeben, dass die Teuerung im Februar im Vergleich zu Januar von 4,3% auf 4,7% gestiegen sei. Laut der Mitteilung des Statistischen Amtes trieben die höheren Preise für Nahrungsmittel, andere Güter und Dienste die Inflation auf das höchste Niveau der letzten fünf Jahre. Die Nationalbank Rumäniens hat in ihrer im Februar veröffentlichten Prognose die Inflation von 3,2 auf 3,5% nach oben korriegiert. Sie schätzte für Dezember 2019 ein Niveau von 3,1%.




    Der von Notenbankchef Mugur Isărescu vorgestellte Bericht zeigt, dass die Hauptfaktoren, die Druck auf die Inflation ausgeübt haben, die Teuerung der elektrischen Energie, der Zusatzsteuer für Treibstoff, der höhere Konsum gewesen seien. Isărescu hatte damals gewarnt, dass der Konsum der Motor des Wirtschaftwachstums geblieben sei, was das außenwirtschaftliche Gleichgewicht gefährde.



    Die Vertreter der Exekutive und der Sozialdemokratischen Partei haben die Rumänische Nationalbank und die ausländischen Investoren der steigenden Inflation beschuldigt. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis vermittelt zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:




    Die Nationalbank für die Inflation und höheren Zinsen zu beschuldigen ist wesentlich falsch und wird zu keiner Lösung führen. Es ist völlig falsch, die ausländischen Investoren oder die ausländischen Unternehmen dafür zu beschuldigen. Die zweifelhaften Politiken der PSD-Regierungen in Bereichen wie, Finanzen, Wirtschaft, Entlohnung sorgten für Spannung auf dem Markt und führten zum Anstieg der Inflation und der Zinsen.




    Klaus Iohannis beriet am Mittwoch zusammen mit der Führung der Zantralbank über die Risiken der Inflation und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Rumänien zur Zeit konfrontiert. Der rumänische Staatschef hob hervor, die Unabhängigkeit der Rumänischen Nationalbank in den Beschlüssen der Währungspolitik sei wesentlich. Das sei eine wesentliche Pflicht eines EU-Landes. Iohannis fügte hinzu, die Nationalbank müsse verantwortungsvoll und entschlossen ihr Hauptziel folgen und zwar die Stabilität der Preise zu sichern, so dass die Kaufkraft der Rumänen nicht sinken solle.




    Notenbankchef Mugur Isărescu stellte die Hauptfaktoren der Preiserhöhungen vor. Diese hängen nicht von der Währungspolitik der Nationalbank ab. Dem rumänischen Finanzminister Eugen Teodorovici zufolge, werde sich das Gespräch nächste Woche zwischen der Premierministerin Viorica Dăncilă und dem Notenbankchef Mugur Isărescu auf die Inflationsrate und den rumänischen Interbanken-Zinssatz ROBOR konzentrieren.


  • Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

    Laura Codruţa Kovesi hat vergangene Woche den Aktivitätsbericht der Antikorruptionsbehörde für 2017 vorgestellt. Kovesi befindet sich an der Spitze der DNA seit 2013. 2017 war ein kompliziertes Jahr für die Korruptionsbekämpfung in Rumänien, die kräftig bestritten und unter Frage gestellt wurde, so Kovesi. Die Staatsanwälte haben über 3.800 Fälle gelöst, was ein Rekord darstelle. Es wurden Vermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro abgeschöpft.




    Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag bei einer Debatte über Vermögensabschöpfungen erklärt, der rumänische Staat müsse eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen. Dabei geht es um Strafverfahren, die von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA eingeleitet wurden, sagte die Leiterin der Behörde. Seit 2013 habe die DNA Vermögen im Wert von über 2 Milliarden sichergestellt. In diesem Moment muss man aufmerksam sein, ob die endgültigen Urteile der Richter umgesetzt werden oder nicht, fügte Laura Codruţa Kovesi hinzu:




    Es gibt mehr als 990 endgültige Urteile, wo die Abschöpfung der Summe in Höhe von über einer Milliarde Euro bestimmt wurde. Sie müssen umgesetzt werden, sie müssen respektiert werden, weil sie gesetztliche Bestimmungen sind. Die Urteile werden dem Finanzministerium und den Institutionen zugeschickt, die die Aufgabe haben, die Urteile umzusetzen. Ich bin der Meinung, diese Institutionen sollen erklären, welche Probleme sie bei der Identifizierung und dem Verkauf dieser Immobilien haben.




    Laura Codruta Koveşi erklärte, die untersuchten Personen, verstecken ihr Vermögen im Ausland. Die DNA habe eine Abteilung für finanzielle Untersuchungen, die sich mit diesem Problem beschäftige. Sie fügte hinzu, 2016 sei das erste Jahr, in dem die Antikorruptionsbehörde Vermögen auf den Territorien anderer Staaten sichergestellt und Konten in Zypern, Deutschland und in der Schweiz blockiert habe. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici versicherte, die Behörden werden ihre Pflicht erfüllen:




    Die Steuerbehörde wird ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube nicht, dass jemand, der für die Finanzbehörde arbeitet, die Absicht hat, die Urteile einer Instanz nicht umsetzen. Ich bin überzeugt, dass Prozeduren gestartet wurden, damit die Schäden zurückgeholt werden.




    Das rumänische Finanzministerium hatte bekanntgegeben, es werde eine Information zum Thema Rückgewinnung der Schäden präsentieren. Der Direktor der Abteilung für Zwangsvollstreckung der Steuerbehörde Avram Toni erklärte, 80 Angestellten beschäftigen sich mit 20 Tausend Zwangsvollstreckungsfällen. Er hob hervor, seit der Gründung der Institution im Jahre 2016 wurden mehr als 400 Millionen Lei (86 Millionen Euro ) zurückgewonnen.

  • Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York



    Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.




    Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.



    Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.




    Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF



    Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.




    Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen



    Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.




    Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien



    Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

  • Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Das Darlehensabkommen vorbeugender Art, das Rumänien 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen hatte ist am Samstag abgelaufen. Das Abkommen bezifferte sich auf 9 Milliarden Euro. Seit der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den rumänischen Behörden und dem Kreditgeber des Landes blockiert. Die Bukarester Regierung und der Internationale Währungsfongs hatten sich auf die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich nicht einigen können. In der ersten Jahrehälfte hatte das Kabinett von Victor Ponta einen Maßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll. Das Projekt stieß jedoch auf Kritik seitens der internationalen Kreditgeber Rumäniens, des rumänischen Fiskalrates und der Nationalbank.



    Einen Tag nachdem das Abkommen abgelaufen war, postete der rumänische Premier Victor Ponta in einem Sozialnetzwerk eine Mitteilung laut der die wirtschaftliche Situation Rumäniens signifikate Änderungen im Vergleich zu 2009, als die Darlehensabkommen in Kraft getreten sind, verzeichnet habe. In diesem Zeitraum seien sowohl der Lebensstandard als auch die Einkommen der Rumänen deutlich gestiegen, so Ponta. Laut dem Regierungschef lag 2009 das Wirtschaftswachstum Rumäniens bei –6,6%. Im ersten Jahrequartal 2015 lag es bei 3,7%. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 9% des BIPs, während 2015 es laut der Prognose bei 1,45 % liegen werde. Rumänien sei genauso sicher und aus wirtschaftlicher Perspektive stabil wie die entwickelten EU-Staaten, fügte Ponta hinzu.



    Dabei berief sich der Premier auf die Ratingagentur Standard and Poors. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Rumäniens sei mit 7,8% niedrig, so die Ratingagentur. Im Zeitraum 2009-2011 lag Rumänien laut Standard and Poors hingegen unter den ersten zehn Ländern, die einem hohen Risiko der Zahlungsunfähigkeit unterliegen. Sollte Rumänien an diesem Kurs festhalten, dann könnte es im Ländervergleich eine bessere Wirtschaftsdynamik als Portugal, Tschechien und Griechenland verzeichnen, teilte neulich der Internationale Währungsfond mit.



    Der Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte dennoch diesen Monat an, dass Bukarest vorhabe, die Verhandlungen mit seinen internationalen Kreditgebern zwecks eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art wiederaufzunehmen. Dieses sollte 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei notwendig, um die Wirschaft des Landes vor Risiken und unerwarteten Schwankungen am Markt zu schützen, erläutert Teodorovici. Doch Experten sind der Ansicht, dass der Plan der Exekutive hauptsächlich auf die Bestimmungen des neuen Steuerrechtes und die bevorstehende Gehaltserhöhung im öffentlichen Bereich zurückzuführen sei.



    Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haushaltsdefizit infolgessen im kommenden Jahr bei 3% liege. Den Weg für ein neues Darlehensabkommen frei zu machen ist jedoch wegen zahlreicher Meinungsverschiedenheiten bei den neuesten Gesprächen mit dem IWF schwer. Laut Experten sei dennoch in der nächsten Zeit zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen Bukarest und seinen internationalen Kreditgebern bald eine klare Richtung einschlagen wird.

  • Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Parlament verabschiedet Verteidigungsstrategie



    Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser gro‎ß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.




    Schweres Militärgerät der NATO in Rumänien verlegt



    Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten vorübergehend“ Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll”, sagte der Pentagonchef. Carter hatte am Montag bei einem Besuch in Berlin entsprechende Pläne bestätigt, aber keine Details genannt.



    Das betreffende Gerät sei derzeit in Deutschland stationiert. Ziel der USA sei es, “die Widerstandsfähigkeit” der Nato “und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen”, hatte Carter in Berlin gesagt. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.




    Rumänischer Verteidigungsminister beteiligt sich am NATO-Gipfel in Brüssel



    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, damit werde die “aktuelle Grö‎ße mehr als verdoppelt”. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ferner wollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen über die allgemeine Sicherheitslage, die Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit der NATO und die Vorbereitung des Gipfels des Militärbündnisses in Warschau im Sommer 2016 diskutieren. In Brüssel wurde Rumänien von Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten.




    Steuererleichterung: eine der Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches



    Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, genehmigt. Eine der Hauptma‎ßnahmen des Gesetzes ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent. In der ersten Fassung hatte die Absenkung nur vier Prozentpunkte betragen. Der Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag, dass obwohl das neue Steuergesetz erst 2016 in Kraft treten soll, diese Ma‎ßnahme bereits vorgezogen werden könnte, wenn in den ersten 6 Monaten genügend finanzielle Mittel eingenommen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Restaurants und Catering.



    Die Ma‎ßnahme ist am 1. Juni in Kraft getreten und stellt eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Brot und Backwaren dar. Die Regierung hofft, durch diese Ma‎ßnahme den Konsum anzukurbeln und implizit das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Das neue Steuergesetz sieht des Weiteren Ma‎ßnahmen vor, die den Steuerzahlern zu Gute kommen. Darunter der Verzicht auf eine Steuer für Sonderkonstruktionen, rückwirkend ab dem 1. Januar des letzten Jahres sowie die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Benzin in einer Höhe von 7 Euro-Cents. Zugleich wird ab dem 1. Januar 2016 die 16-Prozent-Steuer auf Dividentenerträge abgeschafft, die Abgeltungssteuer wird von Januar 2019 an von 16 auf 14 Prozent gesenkt.




    Neues Wahlgesetz verabschiedet



    Die Abgeordneten haben ein neues Parlamentswahlen-Gesetz verabschiedet. 2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Au‎ßerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.




    Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am EU-Gipfel



    Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Gro‎ßbritannien und der EU. Au‎ßerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.